14. Mai 2024 In , , , , , ,

Klimaschutz ohne Klassenkampf ist Gartenarbeit – Klasse und Klima in unserer kapitalistischen Gesellschaft

„Du hast immer viel gelacht über Kinder aus dem Plattenbaugebiet am Rand der Stadt. Was tragen die für Sachen?  […] Warum komm’n die mit der Straßenbahn und werden nicht gebracht? […] alle seh’n den Unterschied. Hundert Euro liegen zwischen angeseh’n und unbeliebt.“

Der Künstler Kummer beschreibt in seinem Song „Wie viel ist dein Outfit wert?“ Unterschiede aufgrund des Wohnortes, der Mobilität & der Kleidung, die bewertet bzw. hier als „unbeliebt“ abgewertet werden. Diese Unterschiede in den Lebensumständen können als Klassenunterschiede bezeichnet werden. Ein anderer Begriff für Schicht oder Milieu ist Klasse. Bildend für eine Klasse werden die unterschiedlichen Lebensumstände wie die sozioökonomischen Verhältnisse wie z. B. Einkommen, Macht, Bildung usw. angesehen.

In verschiedenen Bereichen gibt es in Deutschland eine Trennlinie entlang des Einkommens, entlang der Klassenzugehörigkeit & Klassenherkunft. In einer kapitalistischen Gesellschaft bestimmen die Besitzunterschiede über die Klassenlage eines Menschen. Die Klassenherkunft entscheidet in Deutschland im Zusammenspiel mit weiteren Vielfaltsdimensionen wie ethnische Herkunft, Geschlecht oder Behinderung z. B. stark darüber mit, ob Menschen reich oder vermögend werden können. Laut dem Ökonomen Karl Marx hat Klasse auch immer etwas mit der Ausbeutung von Arbeitskraft zu tun. Von Ausbeutung durch Arbeit sind Menschen betroffen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Karl Marx ging davon aus, dass es Menschen in einer kapitalistischen Gesellschaft gibt, die genau dies tun müssen und Menschen, die die Produktionsmittel bzw. das Kapital innehaben. Die*rjenige, die*r ihre Arbeitskraft verkauft, behält nicht den Mehrwert, den die eigene Arbeitskraft schafft, sondern die*rjenige mit den Produktionsmitteln.

Mehr als hundert Jahre später ist diese Analyse aktueller denn je. Es gibt einige wenige Personengruppen, die große Mengen an Kapital auf sich konzentrieren und einen Großteil der Bevölkerung, der seine Arbeitskraft verkaufen muss und trotzdem immer noch in Armut leben muss oder kurz davor ist zu verarmen. In Europa sind in fast keinem anderen Land die Privatvermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Daten der EZB-Vermögenserhebung wurden von einem Team um Stefan Bach von dem Deutschen Institut der Wirtschaftsforschung (DIW) ergänzt um die Schätzung des Vermögens von Superreichen aus sog. Reichenlisten für Deutschland. Nach diesem Ergebnis besitzen in Deutschland 45 der reichsten Haushalte so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Nach dem DIW werden die Abstände beim Vermögen bei denen die Erben und denen, die leer ausgehen, immer größer. Kinder, die in Haushalten aufwachsen, die bereits höhere Einkommens-und Vermögensniveaus besitzen, erhalten später im Schnitt höhere Erbschaften und Schenkungen. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Armutsbetroffenen in Deutschland. Im April 2023 waren 14,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Dies sind 16,9 % der Bevölkerung, von der besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind. Armut wirkt sich auf das ganze Leben und der Teilhabe- sowie Verwirklichungschancen der Kinder und Jugendlichen in der Gesellschaft aus. Auch im Bereich der Arbeit und des Arbeitsschutzes gibt es in Deutschland erhebliche soziale Unterschiede. Die Art wie Menschen in Deutschland arbeiten und wie gut sie in ihren Arbeitsverhältnissen vor Gefahren, Krankheit und Ausbeutung geschützt sind unterscheidet sich immer noch stark und wird durch Faktoren wie den Aufenthaltsstatus, eine Behinderung, das Geschlecht, den Bildungsgrad oder die Branche entschieden. Damit eng verknüpft ist der Auftrag der Gewerkschaften in allen Branchen und für alle Arbeitnehmer*innen für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Zu den beiden größten Bedrohungen der Weltgemeinschaft gehören die Klimakrise und die soziale Ungleichheit. Der Klimawandel und die Auswirkungen auf die Weltgemeinschaft werden bestehende Ungleichheiten verschlimmern. Die Prognosen verschiedener Forschungsinstitute zeigen, dass der Klimawandel in den Regionen der Welt die stärkste Betroffenheit hervorruft, deren Beitrag zum Klimawandel am geringsten ist. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich nicht nur im Verhältnis des globalen Nordens zu dem globalen Süden, sondern zeigt sich auch zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen der Industrienationen. Die Klassenzugehörigkeit hängt eng mit dem Beitrag einer Person zum Klimawandel sowie dessen Betroffenheit vom Klimawandel zusammen.

Im Zusammenhang zu der Klimakrise und Klassismus hat der Soziologe Andreas Kemper die Analyse des Klima-Klassismus vorgelegt. Die Soziolog*in Franzis Seeck beschreibt Klassismus als das systematische abgeschnitten werden oder einen erschwerten Zugang zu Ressourcen wie Geld, Bildung, Anerkennung und Teilhabe, aufgrund der Klassenherkunft z.B. Arbeiter*innenkinder, Kinder von Armutsbetroffenen und Klassenzugehörigkeit z.B. wohnungslose, obdachlose, erwerbslose, arme Menschen.

Hiervon besonders armutsgefährdet sind mehrfachmarginalisierte Menschen. Eine intersektionale Analyse bietet der Schwarze Marxismus nach Cedric J. Robinson. Im Kontext des Black Marxism ist Ausbeutung als zentraler Aspekt des Kapitalismus eng mit Rassismus, Sklaverei und der Unterdrückung von Schwarzen Menschen verbunden. Insgesamt wird ein nuancierteres und umfassenderes Verständnis der Beziehung zwischen Race und Klasse angestrebt. Das Ziel: eine gerechtere und ausgewogenere Gesellschaft für alle und insbesondere für historisch Marginalisierte/ Unterdrückte.

Klima-Klassismus zeigt sich laut Kemper auf drei Ebenen:

Die erste Ebene des Klima-Klassismus ist, dass vermögende Menschen mehr zur Klimakrise beitragen, aufgrund dessen, dass sie mehr konsumieren und damit einen höheren CO2 Verbrauch haben. Vermögend sind vor allem weiße, westeuropäische, christliche, cis hetero Männer ohne Behinderung. Die Ursache liegt ausgehend vom Kapitalismus im Kolonialismus. Das bedeutet, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht Unterdrückungsformen wie Rassismus, weißer Vorherrschaft, als auch Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus nicht automatisch mit abschafft.

So verursacht laut dem World Inequality Database (2022) das vermögensreichste ein Prozent in Deutschland 120 Tonnen CO2 pro Jahr. Diese Personengruppe verbraucht dreimal so viel wie die obersten zehn Prozent in Deutschland mit 34 Tonnen und zwanzigmal so viel wie die untere ärmere Hälfte der Bevölkerung mit 5,9 Tonnen pro CO2 pro Jahr. Eigentlich hat jeder Mensch nach aktuellen Berechnungen von Prof. Hans Joachim Schellnhuber (ehemaliger Direktor vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung), wenn das Minimalziel des Pariser Klimaabkommens („unter 2 Grad“) als Maßstab genommen wird, nur noch 3 Tonnen CO2 pro Kopf und pro Jahr zur Verfügung. Nach den Daten des World Inequality Lab verursacht das reichste ein Prozent der Weltgemeinschaft, dies sind knapp 80 Millionen Menschen, welche ein Vermögen von mindestens einer knappen Millionen Dollar haben, 17 Prozent aller Treibhausgase. Die reichsten 10 Prozent der Menschen sind für fast die Hälfte aller Emissionen verantwortlich. Auf mehr als 2.300 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf kommen Superreiche mit dem größten Vermögen weltweit. Während die Emissionen der reichsten Menschen seit den 1990er Jahren deutlich gestiegen sind, verzeichnet die weltweite Mittelschicht einen Emissionsrückgang. 2015 wurde in Paris das Ziel, die Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen, von den Vereinten Nationen vereinbart. Auch Deutschland hat dieses Ziel völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dennoch fehlt es an politischen Maßnahmen, massive soziale Ungleichheit zu bekämpfen und dem Konsumrausch dem reichsten Teil der Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Deren übermäßiger Konsum aber auch die Beteiligung von Großkonzernen sowie des Globalen Nordens an koloniale Kontinuitäten führt bereits aktuell dazu, dass Menschen durch den Klimawandel weltweit ihr Zuhause und ihr Leben verlieren. Dies wirkt besonders fatal, wenn sich die Prognosen zu den Folgen der Erderhitzung vor Augen geführt wird. Laut dem Statistiker Adrian Raftery wird es bei einer Erwärmung von 1,5 Grad zu extremen Hitzewellen, Flut- und Dürrekatastrophen kommen, bei einer Erderwärmung um 2,0 Grad wird es zu Sommer kommen bei denen das Hinausgehen tödlich sein kann und ein erhöhtes Risiko für Lebensmittelknappheit besteht, bei einer Erderwärmung um 3,0 besteht ein hohes Risiko eines unaufhaltsamen Kreises der Erhitzung sowie von Hungernöten, Dürren und hierdurch zu Chaos und Krieg, bei einer Erwärmung um 4,0 Grad wird es jeden Sommer tödliche Hitzewellen, überschwemmte Städte, zerstörte Ökosysteme geben und bei einer Erderwärmung um 5,0 Grad wird an den meisten Orten der Welt menschliches überleben unmöglich werden. Diese Folgen sind im Globalen Süden schon längst Realität. Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates vom August 2021 beschreibt, dass bereits aktuell der vom Menschen verursachte Klimawandel sich auf die Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt und besonders stark im Globalen Süden auswirkt. Sie beschreiben, dass viele Veränderungen im Klimasystem in unmittelbarem Zusammenhang mit der globalen Erwärmung größer werden. Hitzeextreme, Starkniederschläge, landwirtschaftliche, ökologische Dürren, Wirbelstürme, aber auch der Rückgang des arktischen Meereises, Schneebedeckung sowie Permafrost haben eine Zunahme in der Häufigkeit und Intensität erfahren.

Auf die Folgen des Klimawandels zielt die zweite Ebene des Klima-Klassismus. So gefährden die Folgen Klimakatastrophen arme Menschen weltweit am stärksten.

Armutsbetroffene sind Klimaereignissen und deren Folgen unmittelbar und häufiger ausgesetzt. Sozioökonomisch benachteiligte Menschen leben eher in Gebieten, die von Starkwetterereignissen betroffen sind, leben häufiger in Gebäuden mit schlechter Bausubtanz oder in gar keinen Gebäuden und werden stärker durch Lärm und Luftschadstoffe belastet. Des Weiteren haben sie keine oder nur wenig Ressourcen, um sich vor den Folgen der Klimakrise zu schützen oder Vorbeugungen oder Reparaturen zu leisten. Auch die extremen Preissteigerungen für Nahrungsmittel oder andere Güter des alltäglichen Bedarfs belasten einkommensbenachteiligte Gruppen. Als eine politische Maßnahme gegen die Vergrößerung von sozialer Ungleichheit kann effektive Klimapolitik betrachtet werden. Hierfür müssten allerdings intersektionale Perspektiven politisch mit eingebunden, die Sorgen Ängste und Nöte aller Klassen ernst genommen werden und Verteilungswirkungen bei Klimaschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Aktuell sind die Interessen bestimmter Klassen, der Oberschicht und des reicheren Bildungsbürgertums, politisch überrepräsentiert, wohingegen die politischen Interessen und Perspektiven von armutsbetroffenen Menschen kaum bis gar nicht repräsentiert werden. Dies hat auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen, den Umgang mit Krisenlagen und der Art und Weise wie politische Akteur*innen im politischen Diskurs auftreten.

Die dritte Ebene des Klima-Klassismus berührt den Aspekt, dass klimapolitische Maßnahmen, welche die Nöte der einkommensbenachteiligten Haushalte ignorieren, ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse verstärken.

Dies ist besonders beachtenswert, da soziale Ungleichheit als ein Emissionstreiber gesehen werden kann und wie bereits beschrieben die Klimakrise sowie die soziale Ungleichheit zu den größten Bedrohungen für die Weltgemeinschaft gehören. Dennoch sind politische Debatten, die in den Bereich der Bekämpfung sozialer Ungleichheit fallen von Armenhass und Klassismus geprägt und im Bereich der Klimapolitik werden häufig die Lebensrealitäten armer Menschen sowie ihre Sorgen und Ängste nicht allumfänglich in den Blick genommen. So gaben Bundespolitiker*innen, Ministerpräsidenten sowie Personen in höheren politischen Positionen in Zeiten der Gasknappheit und der steigenden Preisen im Jahr 2022 Haushaltstipps wie „noch einen zweiten Pullover“ anzuziehen (Wolfgang Schäuble, CDU), „der Waschlappen ist auch eine brauchbare Erfindung“ (Winfried Kretschmann, Grüne) oder „man ist auch frisch morgens, wenn man kalt duscht“ (Wolfgang Kubicki, FDP). Hier erklären Menschen, die politische Macht besitzen und ein fünfstelliges Einkommen haben, Menschen, die sich von den steigenden Preisen belastet fühlen, dass sie ein strukturelles Problem, was eigentlich politisch gelöst werden müsste, individuell durch vermeintlichen Verzicht oder Einsparung lösen könnten. Dabei wissen arme Menschen nicht erst seit der Energiekrise im letzten Jahr wie hart es ist zu sparen und wie man spart. Gegen die sozialen Risiken, die Folgen der Klimakrise und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bieten klimapolitische Entscheidungen eine Möglichkeit umfassende Umverteilung zu bewirken. Eine solche umfassende Umverteilung könnte soziale Ungleichheit abbauen und für Akzeptanz bei den Klimaschutzmaßnahmen sorgen.

Wie bereits beschrieben wirkt Klima-Klassismus nicht nur vor der eigenen Haustüre, sondern weltweit, indem die profitierenden gesellschaftlichen Gruppen des kapitalistischen Systems im globalen Norden wie z.B. Superreiche oder international handelnde Unternehmen eine große Verantwortung tragen für die Klimakrise, da sie überdurchschnittlich viel CO2 emeritieren. Gleichzeitig sind wie beschrieben weltweit arme Menschen von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Während in Deutschland oft noch gezögert wird mit Klimaschutzmaßnahmen, wie man an der aktuellen Debatte zum Gebäudeenergiegesetz bestens nachvollziehen kann, können Menschen im Globalen Süden schon lange nicht mehr die Klimakrise als ein fernliegendes Problem in der Zukunft betrachten, da sie bereits heute die vollen Ausmaße der Krise tagtäglich erleben. Seit Jahren belasten extreme Wetterereignisse und Naturkatastrophen besonders indigenes Land, besonders die Menschen im globalen Süden sind von Überschwemmungen und Vertreibungen betroffen. Die Klimakrise ist strukturell rassistisch, kapitalistisch und durch ihre historische Verbundenheit zum Kapitalismus kolonialistisch. In Regionen der Erde, in denen der Klimawandel zu Regenmangel und Ernteausfällen führt, zeigt sich, dass vor allem FINTA of Color über weniger Geld als weiße Männer, die sich dadurch auch seltener alternative Bewässerungssysteme. Unser europäisches Verständnis der Klimakrise muss daher als koloniale Kontinuität begriffen werden. Noch bis heute findet die „Zusammenarbeit“ des globalen Südens und des globalen Nordens nicht auf Augenhöhe statt, was zur Folge hat, dass die Perspektiven von armen Menschen aus dem globalen Süden nicht bei den klimapolitischen Maßnahmen des globalen Nordens beachtet werden.

Vor diesem Hintergrund und unserem Selbstverständnis, dass Klimapolitik sozial nachhaltig und gerecht sein muss, schließen wir uns den Forderungen für klimasoziale Maßnahmen an, die bei der Armutskonferenz im Herbst 2021 unter dem Titel „Armutsbekämpfung durch klimasoziale Politik“ getroffen worden sind. Daher fordern wir:

  • Verbote des verschwenderischen Lebensstils von Reichen und Superreichen wie z. B. ein Privatjetverbot.
  • Das ernst nehmen und beteiligen von armutsbetroffenen Perspektiven in klimapolitischen Entscheidungen.
  • Schutz von insbesondere marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen wie armutsbetroffenen Menschen vor den Folgen des Klimawandels.
  • Anerkennung und Übernahme von Verantwortung der Klimakrise von den profitierenden gesellschaftlichen Gruppen des kapitalistischen Systems im globalen Norden. Zur Verantwortungsübernahme gehört für uns, dass die ärmsten Länder der Weltgemeinschaft in ihren Anpassungen an den Klimawandel unterstützt werden müssen und eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bei den Verursachern der Klimakrise erzielt werden muss. Des Weiteren muss die Klimakrise als koloniale Kontinuität begriffen werden. Auch sollte eine Aufarbeitung der Verbindung der heutigen kapitalistischen patriarchalen Strukturen zur kolonialen Vergangenheit geschehen. Eine gerechtere Verteilung der Ressourcen innerhalb der Weltgemeinschaft sollte erzielt werden sowie faire Handelsbedingungen geschaffen werden, um die heute noch bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit Kolonien zu verringern.
  • Teilhabe am sozialen Leben durch den Zugang zur nachhaltigen Energie für alle Menschen. Energie und Wohnen müssen als Grundbedürfnisse behandelt werden. Abgeschnitten zu sein von Energie führt zum sozialen Ausschluss von Menschen. Dies wurde besonders während der Corona-Krise deutlich. Daher braucht es eine Ratifizierung der Artikel 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und sozialer Ausgrenzung) und Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta, damit diese Grundbedürfnisse Verfassungsrang erhalten.
  • Klimafreundliches und energieeffizientes Wohnen für alle Menschen ermöglichen. Für armutsbetroffene Haushalte sind Sanierungen nicht leistbar und müssen dennoch vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels umsetzbar sein. Förderungen sollten die vollen Kosten übernehmen und Kosten der Energieeffizienzsteigerung sollten nicht auf den Mieter*in umgelegt werden können. Hier braucht es den Schutz von Mieter*innen.
  • Ausbau von klimasozialer Mobilität. Der öffentliche Verkehr muss so ausgebaut werden, dass öffentliche Verkehrsmittel in ausreichender Frequenz und für alle kostenfrei zur Verfügung stehen müssen. Der Individualverkehr muss dort, wo es möglich ist, z. B. in städtischen Regionen auf ein Minimum reduziert werden. Enorme ökologische und soziale Folgen haben der motorisierte Individualverkehr und die Möglichkeit, jederzeit überall hinfliegen zu können. Hier bedarf es einer drastischen Reduktion des Individualverkehrsaufkommens der Oberklasse und der oberen Mittelklasse und eine Förderung von kollektiver Mobilität sowie einer Abschaffung des Flugverkehrs durch Privatjets. Parallel muss die aktive Mobilität (Fahrradfahren und zu Fuß gehen) und in Regionen, in denen der Individualverkehr wie ländliche Regionen gebraucht wird, für armutsbetroffene und arme Arbeiter*innen gefördert werden.
  • Eine für alle leistbare klimaneutrale Ernährung. Gesunde Lebensmittel im öffentlichen Bereich wie Schulen, Kindergärten und Kantinen müssen angeboten und eine Überproduktion von Lebensmitteln sollte verhindert werden. Des Weiteren sollte ehrenamtliche Arbeit, die das Retten von Lebensmitteln beinhaltet, entkriminalisiert werden.
  • Eine sozialökologische Steuerreform. Wie die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer, die eine tatsächliche Entlastung und Unterstützung für untere Einkommen und armutsgefährdete Personen gewährleistet sowie Unterstützung für notwendige größere Investitionen wie einen Tausch des Heizsystems, Gebäudedämmung usw. ermöglicht.