Transformation des Energiesektors

Deutschland steht vor großen Veränderungen. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der marode und rückschrittliche Energiesektor. Gesellschaft und Wirtschaft ächzen unter den aktuellen Energiepreisen. Dadurch ist der Produktionsstandort Deutschland und damit seine Wettbewerbsfähigkeit existenziell gefährdet, durch Produktions-Abwanderungen ins Ausland und Insolvenzen.

Durch Bürokratiehürden wird das Wachstumspotenzial in der Energiebranche stark verlangsamt und Deutschlands führende Position als Wirtschaftsmacht zur Exposition gestellt. Gerade in der Zeit des Wandels braucht es schnelle Genehmigungsverfahren, damit Deutschland nicht abgehängt wird.

Das Konstrukt der Energiekonzerne und Branche stehen sich selbst im Weg, der Übergewinn der Energiekonzerne behindert andere deutsche Konzerne am Produzieren und wachsen. Strom und Energie muss aus sozialistischer Sicht neu gedacht und definiert werden. Für Privatpersonen und die Industrie ist Energie hauptsächlich ein Grundbedürfnis und keine Ware. Im Sinne des gemeinwohl-orientierten Wirtschaftens muss es deshalb das Ziel sein die Energieversorgung für alle sicherzustellen ohne, dass sich einzelne daran bereichern.

Nur dann ist die Energieversorgung sozial gerecht. Darüber hinaus muss sie ökologisch nachhaltig sein, damit sie zukunftssicher weiter bestehen kann. Das ist aber in der aktuellen Situation nicht gegeben. Ein Energiesektor ohne Regeln bestimmt den Markt. Daran muss sich dringend etwas ändern, der aktuelle politische Umgang mit Energie ist rückschrittlich. – Es muss sichergestellt sein, dass ökologisch nachhaltige Energie langfristig für alle vorhanden ist.

Die Fortführung des aktuellen Systems ist deshalb nicht vereinbar mit dieser Zielsetzung. Ein Wandel ist unabdingbar. Die strukturellen Probleme brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Ein Aufbrechen alter Strukturen verbunden mit einer Neustrukturierung ist notwendig, um die bedarfsorientierte Funktionsweise des Energiesektors zu gewährleisten. Ein großer Wandel ist dabei nötig, um Strompreise bezahlbar zu machen und um als Produktionsstandort in Europa attraktiv zu bleiben. Das Ziel muss eine neue Energieordnung sein, von dem alle profitieren.

Investitionen sind ein zentraler Kernpunkt im Kapitalismus. Um diese Investitionen in den Energiesektor auch der Bevölkerung zu ermöglichen, müssen Privatinvestitionen von Bürgern in die Energiebranche ermöglicht werden. Eine solche Anlagebeteiligung an allen erneuerbaren Energieprojekten erhöht die Bereitschaft der Bevölkerung zum Wandel und erhöht die Akzeptanz und Motivation für Investitionen in zielführende erneuerbare Projekte.

Der Wandel würde also mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung vonstattengehen. Das Bundeskartellamt, die eigentliche zuständige Behörde verletzt seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Energiekonzerne, durch Nicht-Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs. Dass das Bundeskartellamt nicht eingreift, verdeutlicht deshalb insbesondere das politische Unvermögen, den Irrsinn der Energie-Preispolitik zu unterbinden.6 Maßnahmen sollen das aktuelle System verändern.

1.Maßnahme: die Vergesellschaftung des deutschen Stromnetzes

Das derzeitige Stromnetz wird von nur 4 Übertragungsnetzbetreibern kontrolliert: Tennet, Amprion, 50Hertz und Transnet BW.

Doch wer sind diese 4 Unternehmen und vor allem: Wer steht hinter Ihnen?

Tennet ist zu 100% im Besitz des niederländischen Finanzministeriums, wo hingegen Amprion zu 25% im Besitz der RWE AG ist. 50Hertz und Transnet BW hat hauptsächlich Anteilseigner aus dem Investitionswesen. Dies verdeutlicht den Einfluss der Big Four. Die Big Four steht für die 4 großen Energiekonzerne in Deutschland: RWE, E.ON, Vattenfall und enBW, die über einen Marktanteil von 50% in Deutschland verfügen und damit die Energiepreise steuern und diktieren können.

Aktuell werden die Kosten der Übertragungsnetzbetreiber von der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur geprüft, insbesondere Investitionsentscheidungen. Diese werden jährlich im Netzentwicklungsplan öffentlich vorgestellt und von der Bundesnetzagentur abgenommen. Im Netzentwicklungsplan wird sehr detailliert dokumentiert, wie anhand von diversen Marktsimulationen und Umweltszenarien sich die Versorgungssicherheit entwickelt. Erforderliche Maßnahmen zur Netzstabilisierung und -ausbau scheitern allerdings häufig am lokalen politischen Widerstand, insbesondere an diversen Ministerpräsidenten. Die Trasse Suedlink wurde beispielsweise auf massiven politischen Druck von Seehofer, diversen Bürgerinitiativen und z.T. auch Sigmar Gabriel unterirdisch verlegt. Dadurch verzögerte sich der Ausbau massiv und die Netzbetreiber müssen teure Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen, die auf die Netzentgelte umgelegt werden. Beispielsweise hat sich die Energiemenge des Redispatches von 2023 gegenüber 2016 mehr als verdreifacht. Wir begrüßen die Maßnahmen des Planungsbeschleunigungsgesetzes, um Klagemöglichkeiten durch Bürgerinitiativen einzuschränken. Für die Gewinne der Netzbetreiber ist ebenfalls wichtig zu erwähnen, dass die Eigenkapitalszinssätze von der Beschlusskammer 4 für fünf Jahre festgelegt werden. Für 2021 wurden diese für Neuanlagen auf 5,07% festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein Betreiber also durch Produktivitätssteigerungen und Betriebsoptimierungen seinen Gewinn steigern.

Aus einer jungsozialistischen Perspektive lehnen wir Abfluss von Gewinnen aus kritischer Infrastruktur in die Privatwirtschaft oder wie hier an die Energiekonzerne ab. Aus diesem Grund muss der Bund und/oder die Bundesländer vollständiger Eigentümer der Netzbetreiber werden. Das Land Baden-Württemberg ist bereits Teileigner von TransnetBW. Es braucht außerdem mehr politische Erklärungen zu den Kosten für den Bau von Strominfrastruktur. Um reale Kosten besser zu verdeutlich würden wir eine Strompreiszonentrennung Deutschlands an der Nordgrenze von Bayern und Baden-Württemberg begrüßen.

2.Maßnahme: Infragestellung und Reparation des Merit-Order-Prinzips

Die aktuelle Preissteuerung der Energiepreise durch Energiekonzerne kann und sollte nicht geduldet werden. Das Merit-Order-Prinzip wird außer Kraft gesetzt durch Spekulationen an der Börse und von der Preispolitik der Energiekonzerne, die beliebig über den Selbstkostenpreis der Kraftwerke bestimmen können. Das Merit-Order-Prinzip steht sich selber im Weg, durch die Bindung des Energiepreises fossiler Energien an den Energiepreis erneuerbaren Energien, was dazu führt, das der erneuerbare Strom genauso teuer wird wie die fossilen Energien. Damit erneuerbare Energien also für ihren vergleichsweise günstigen Preis getrennt vom Energiepreis fossiler Energien abgegeben werden kann, braucht es die Trennung vom Erneuerbaren Energiepreis vom Preis der fossilen Energien.

3.Maßnahme: Preisbremse und Deckelung

Um Energie und Strompreis gesamtheitlich lenken zu können braucht es eine Deckelung einerseits, anderseits eine Preisbremse um den Anstieg in Richtung Deckelung zu unterbinden. Wir unterstützen den Vorstoß auf europäischer Ebene, starke Preisschwankungen staatlich zu kompensieren.

4.Maßnahme: Übergewinnregelung und Lenkung der Einnahmen

Eine Übergewinnabgabe für Energiekonzerne könnte direkt in den Ausbau des 73 Stromnetzes, von Gleichstromtrassen und der erneuerbaren Energien investiert werden. Gleichzeitig besteht das Problem der vielen Vermarkter, die sich oft in Oligopolbesitz der Energiekonzerne befinden. Eine Trennung von Vertrieb und Erzeugung muss endlich auch in der überregionalen Besitzstruktur durchgesetzt werden.

5.Maßnahme: Dezentralisierung und saisonaler Energiebedarf

Der aktuelle Trend hin zu einer Dezentralisierung ist zu begrüßen. Der Trend ermöglicht verstärkt kommunale Beteiligungen an Erzeugungsgewinnen, was viel soziale Akzeptanz von EE-Anlagen schafft. Es braucht finanzielle Instrumente, um saisonalen Schwankungen von Erneuerbaren Energie wirksam aufzufangen und gesicherte Leistung in insbesondere kälteren Monaten bereitzustellen. Es braucht in der gesicherten Leistung und der Netzreserve eine Abkehr von fossilen Kraftwerken. Wir begrüßen die Initiative des BMWKs, dies über den Kapazitätssicherheitsmechanismus durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz zu realisieren. Wir schließen fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung (Carbon-Capture) jedoch von diesem Mechanismus aus.

6.Maßnahme: Ein günstiger Industriestrompreis

Deutschland muss einen allgemein gültigen Industriestrompreis festsetzen, der es den Konzernen und kleinen Betrieben ermöglicht weiterhin in Deutschland zu produzieren.

Von der aktuellen Situation profitiert nur ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft. Übergewinne und Spekulationen sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges, von dem diese exklusive Minderheit profitiert.

Die Oligopolstellung der Energiekonzerne stehen daher einer nötigen Transformation und der Reduktion der allgemeinen Energiekosten im Weg. Deutschland ist aktiv dabei den Anschluss und damit auch wichtige Konzerne wie Automobilhersteller, Nahrungsmittelproduzenten, Elektrotechnikunternehmen, Chemiekonzerne wie BASF, Bayer und weitere große Industriemarktführer wie ThyssenKrupp zu verlieren. Bei einem Verlust dieser großen Unternehmen würden wir als Staat nicht nur Steuereinnahmen, sondern vor allem auch gut bezahlte und vor allem tarifgebundene Arbeitsplätze verlieren. Diese müssen wir bewahren!

Der deutsche Staat und die Bevölkerung kommen ohne eine prosperierende Wirtschaft nicht aus-der Wohlstand von Deutschland steht auf dem Spiel.

Deshalb fordern wir:

-die Vergesellschaftung des deutschen Stromnetzes

-einen günstigen Brückenstrompreis

-eine Energie-und Strompreisbremse

-einen Energie-und Strompreisdeckel

-eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne

-den Ausbau von Energiespeichern und Regelungen zur Kontrolle von dezentralen Energiespeichern durch Netzbetreiber

-Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren sowie mehr genossenschaftliche oder kommunale Anlagebeteiligung an allen erneuerbaren Energieprojekten in Deutschland.