Alles Streik oder was? Streikrecht schützen!
„Zeige mir ein Land, wo es keine Streiks gibt, und ich zeige dir ein Land, wo es keine Freiheiten gibt“ – Samuel Gompers. Das Streikrecht ist nicht nur ein fundamentaler Bestandteil unseres Grundgesetzes[1], sondern ein unverzichtbares Bollwerk gegen eine arbeitspolitische Willkür von Arbeitgeber*innen. Die Streikbewegungen des letzten Jahres haben neben kräftigen Lohnzuwächsen, die die Beschäftigten vor der steigenden Inflation geschützt haben, auch einige unerwünschte gesellschaftliche Nebenwirkungen nach sich gezogen – darunter das Versagen einzelner Politiker*innen und politischer Parteien
In einer Zeit, in der die soziale Ungleichheit immer weiter zunimmt[2] und immer mehr Menschen sich in A-typischen Beschäftigungsformen[3] wiederfinden, ist es inakzeptabel, dass führende Politiker*innen wie Friedrich Merz[4], Robert Habeck[5] und Christian Lindner[6] wiederholt die Einschränkung des Streikrechts fordern. Diese Angriffe sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer*innen, sondern ein gefährlicher Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Einschränkung des Streikrechts als Wahlkampfmanöver zu benutzen ist nicht nur schäbig und realitätsfern, sondern auch gefährlich und Demokratiezersetzend.
Streiks sind unbequem – gerade das macht sie so erfolgreich. Unbequem vor Allem für die Kapitalisten*innen und nicht – wie oben genannte Blindgänger*innen es sich zurechtlegen – für die Gesellschaft. Natürlich ist es ärgerlich, wenn der Bus oder die Bahn nicht kommt – schlimmer wäre es, wenn nie wieder Busse fahren würden oder KiTas öffnen könnten, weil niemand unter den gegebenen Arbeitsbedingungen bereit ist, diesen Job zu machen[7]. Die Streiks des letzten Jahres waren für die Gesellschaft also ebenso wichtig, wie für die Beschäftigten. Insbesondere die DGB Gewerkschaften haben dadurch mehr für die Menschen erreicht[8], als die Ampel über Sozialpolitik streiten konnte. Wer das Streikrecht angreift, greift Menschenrechte an!
Die NRW Jusos fordern:
1. Unbedingte Verteidigung des Streikrechts: Die NRW Jusos lehnen jegliche Versuche, das Streikrecht zu beschneiden oder zu beschränken, kategorisch ab. Wir verurteilen diese Angriffe als direkten Angriff auf die Demokratie und die Rechte der Arbeitnehmer*innen.
2. Ausweitung des Streikrechts: Streikrecht ist Menschenrecht! Wir fordern, dass das Streikverbot für Beamt*innen, gemäß der europäischen Sozialcharta, aufgehoben wird. Für kritische Infrastruktur wie Polizei, Militär oder Gesundheitsversorgung sollen verpflichtende Regelungen mit Gewerkschaften gefunden werden, wie dies in vielen Fällen bereits der Fall ist.
2.1 Versammlungsgesetz NRW
Die beschlossenen Verschärfungen des Versammlungsgesetzes von 2021 kriminalisieren legitimen Protest und bedrohen die Meinungsfreiheit. Wir fordern daher die umgehende Rücknahme dieser Änderungen, um das verfassungsmäßig garantierte Recht auf friedliche Versammlung zu schützen und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
3. Solidarität und Unterstützung für Streikende: Die NRW Jusos stehen an der DGB Gewerkschaften und werden diese in ihrem Kampf mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir werden uns aktiv an Arbeitskämpfen beteiligen und die Streikposten stärken, wo immer es notwendig ist.
4. Schutz vor Repressionen: Es muss eine gesetzliche Garantie geben, dass Arbeitnehmer*innen, die streiken, vor jeder Form von Repressalien, wie Kündigung, Gehaltskürzung oder beruflichen Nachteilen, geschützt sind. Arbeitgeber*innen, die gegen diese Regeln verstoßen, sollten mit hohen Strafen belegt werden.
5. Förderung der Streikkultur durch Bildung: Streiks und Arbeitskämpfe sollten fester Bestandteil der politischen Bildung sein. Die NRW Jusos fordern, dass Streikrecht, Gewerkschaftsgeschichte als Demokratiebildung verstärkt in Schulen, Berufsschulen und Universitäten gelehrt werden, um ein Bewusstsein für die Bedeutung dieser Themen zu schaffen. Die NRW Jusos gehen mit gutem Beispiel voran und werden diese Themen in ihrem Bildungsprogramm verankern. Wenn möglich in enger Kooperation mit der DGB Jugend NRW.
6. Verhandlungspflicht für Arbeitgeber*innen: Wir fordern eine gesetzliche Verhandlungspflicht der Arbeitgeber, wenn die zuständige einen Organisationsgrad jenseits von 30% erreicht hat. Die Gewerkschaften bleiben hiervon unberührt, sollten sie nicht verhandeln wollen.
7. Wirkungsvolle Steigerung der Tarifbindung: Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zielvorgabe der europäischen Kommission von 80% Tarifbindung in Deutschland erreichen. Dazu zählen ein Tariftreuegesetz, leichtere Möglichkeiten Tarifverträge Allgemeinverbindlich zu erklären, als auch alle oben genannten Maßnahmen.
8. Die SPD respektiert die Tarifautonomie: Die Jusos und die SPD verstehen, dass Arbeitsbeziehungen am besten von den Sozialpartnern und nicht der Politik bestimmt werden. Gesetze wie Mindestlohn sind nur Notlösungen, welche die Symptome und nicht die Ursache bekämpfen – eine sinkende Tarifbindung in Deutschland. Diskussionen zu Arbeitszeiten, Urlaub, Löhne und weiteren Fragen der Arbeitsbeziehungen gehören auf den Verhandlungstisch der Sozialpartner und nicht auf Parteitage oder Konferenzen!
Wir lassen nicht zu, dass das Streikrecht in Deutschland zur Verhandlungsmasse neoliberaler Politik verkommt. Unsere Antwort auf die Angriffe von Merz, Habeck, Lindner und Co. ist klar: Wir werden das Streikrecht verteidigen. Es ist Zeit für eine kämpferische Politik, die sich nicht duckt, sondern offensiv für die Rechte der Arbeitenden eintritt.
Diese zusätzlichen Forderungen sollen das Streikrecht in Deutschland nicht nur verteidigen, sondern umfassend stärken und ausweiten, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen auch in Zukunft ihre Rechte wirksam und ohne Einschränkungen verteidigen und ausbauen können.
[1] Artikel 9 Absatz Grundgesetz
[2] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2024
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Glossar/atypische-beschaeftigung.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bahn-streik-konsequenzen-merz-dobrindt-duerr-klingbeil-100.html
[5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/robert-habeck-kritisiert-streik-forderung-nach-weniger-arbeitszeit-a-039d4d68-3afe-42b5-8d30-c27653c3fd94
[6] https://www.fr.de/wirtschaft/fdp-streikrecht-beschneiden-masslose-streikgier-streiks-gewerkschaften-zr-92897891.html
[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bahn-studie-55-millionen-menschen-ohne-ausreichenden-oepnv,Sn0gw7C ; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/fachkraeftemangel-2024/548767/fach-und-arbeitskraeftemangel-ohne-ende/
[8] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/tarifrunde-127.html ; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/tarifforderungen-verhandlungen-101.html