Weil „Nie wieder“ Jetzt ist – Solidarität mit jüdischen Studierenden

Antisemitismus war nie verschwunden. Wann immer Menschen einfache Lösungen auf gesellschaftliche Probleme suchen, sorgen tief verinnerlichte antisemitische Einstellungen für eben diese einfachen Antworten, indem antisemitische Narrative bedient werden. Es ist ein Motiv, das gerade deshalb so gefährlich ist, weil es in bürgerlichen, religiösen, linken und rechten Kreisen geteilt wird. Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Terrororganisation Hamas, Israel mit dem größten Pogrom an Jüd*innen seit dem Holocaust an. Die Zahl jüdischer Studierender und Hochschulangehöriger, die sich aus Angst vor Angriffen von den Universitäten zurückziehen und sich auf ihrem Campus unsicher fühlen, nimmt seitdem deutlich zu. Damit werden 86 Jahre nach den Novemberpogromen Angriffe auf jüdische Studierende und Hassbotschaften gegenüber Jüd:innen in Deutschland im Jahr 2024 wieder zur Realität.

Insbesondere Hochschulen standen in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt, wenn es um Antisemitismus ging. Gruppen nutzen antisemitische Stereotype und übertragen sie auf Israel, um den Staat an sich zu dämonisieren, auch mit Forderungen nach der Auslöschung des einzigen Schutzraums jüdischen Lebens. Bei der sogenannten Langen Nacht der Bildung der Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Münster wurden genau solche Aussagen dokumentiert. In Berlin markierten Gruppen Räume, von beispielsweise Dozent:innen, mit dem umgedrehten Dreieck, das ein Symbol der Hamas zur Markierung ihrer Gegner ist. In den vergangenen Monaten wurde es immer wieder auf die Wände israelischer Restaurants, an die Büros von Antisemitismusforscher*innen oder Politiker*innen gesprüht. In Bonn projizierten sie den Ruf nach einer neuen Intifada an das Hauptgebäude der Uni und bezeichnen als pro-israelisch vermutete Kommiliton*innen als „Zionazi“. An der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kam es ebenso zu antisemitischen Vorfällen. So wurden an Wände in Seminarräumen antisemitische Sprüche wie “Happy Holocaust” oder “Juden -> Gas”/”Juden -> Auschwitz” geschrieben.  Als Jusos nehmen wir es niemals hin, dass sich jüdische Studierende, Dozent:innen oder auch Unterstützer:innen bedroht fühlen. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis jüdischer Menschen an den Hochschulen sehr ernst und müssen immer laut sein, wenn es zu solchen verbalen und nonverbalen Ausschreitungen kommt.

Der Austausch über Antisemitismus ist im Rahmen des wiederaufflammenden Nahostkonflikts zu einer besonderen Herausforderung geworden, weil sich in der öffentlichen Debatte besonders die lauten Stimmen zeigen. Unser Anspruch als Jusos muss es aber sein, dass wir dem großen Leid der israelischen Geiseln, ihren Angehörigen, den Opfern und ihren Hinterbliebenen und ebenso den unter dem Krieg leidenden Menschen in Gaza Raum geben. Dafür brauchen wir gesellschaftlich einen angstfreien, respektvollen und sicheren Umgang. Menschen, die von dem großen Leid betroffen sind, müssen Raum bekommen, ohne direkt Hass und Verunglimpfung zu erfahren. Das bedeutet, dass wir diese Räume auch gegen laute, unversöhnliche Akteur*innen verteidigen müssen. Als Jusos erkennen wir dabei an, dass ganz unterschiedliche Sozialisationen Antisemitismus hervorbringen können. Die Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) ist eine fundierte Grundlage für unsere politische Positionierung, sie ist international und wissenschaftlich anerkannt.

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

Als Erklärung schreibt die IHRA:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.

Mit diesem Antrag bekräftigen wir, dass die IHRA-Arbeitsdefinition unser Handeln leitet. Unser Anspruch ist es weiterhin, auf den Antisemitismus anderer Gruppen und der Öffentlichkeit gemäß dieser Arbeitsdefinition  hinzuweisen. Wir übernehmen diese Verantwortung für diesen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus, auch wenn er ungemütlich ist, weil er andere linke Gruppen betrifft. Dabei ist uns stets bewusst, dass wir aufgrund der deutschen nationalsozialistischen Geschichte eine besondere Verantwortung tragen und setzen uns für eine konsequente Aufarbeitung ein. Dabei stellen wir uns gegen rechte Narrative, die den Fokus auf einen “importierten Antisemitismus” lenken wollen. Wir wollen alle Formen des Antisemitismus klar benennen und bekämpfen.

Uns ist wichtig:

1. Alle Hochschulangehörigen sollten, sicher und frei vor Angst und Diskriminierung forschen, studieren, lehren und lernen können.

2. Dazu gehört, keine Toleranz für antisemitische Symbole, Anfeindungen und Bedrohungen von Menschen zu zeigen.

3. Solidarität mit denjenigen, die aufgrund ihres Jüdischseins oder ihrer Unterstützung angefeindet, diskriminiert und angegriffen werden.

4. Institutionalisierung und Verstärkung des Austausches mit jüdischen Genoss:innen, außerverbandlichen und innerverbandlichen Selbstorganisationen und Veranstaltungen.