Alexa, bitte lösche Antifeminismus

Antifeminismus und Misogynie in sozialen Medien sind kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem unserer digitalen Gesellschaft. Die zunehmende Verbreitung von frauenfeindlichen, sexistischen und antifeministischen Inhalten stellt nicht nur eine Gefahr für die betroffenen FINTA dar, sondern auch für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft und bietet einen Nährboden für rechte Ideologien^[1]. Diese Formen digitaler Gewalt sind Teil einer größeren systemischen Problematik, die tief in den Strukturen von Macht, Privilegien und Ungleichheit verwurzelt ist.

In den letzten Jahren haben wir beobachten müssen, wie Antifeminismus und Misogynie im Netz immer aggressivere und gefährlichere Formen angenommen haben^[2]. Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram und Tiktok sind zu zentralen Schauplätzen für die Verbreitung von Hassrede und Frauenfeindlichkeit geworden. Diese Inhalte haben schwerwiegende Auswirkungen: Sie tragen zur Radikalisierung von Menschen bei^[3], schüren Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen und fördern ein Klima der Angst und Unterdrückung. Für viele Betroffene ist dies nicht nur eine abstrakte Bedrohung, sondern ein täglicher Angriff auf ihre Würde, ihre Sicherheit und ihre psychische Gesundheit.

Der digitale Raum hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant entwickelt, doch die Regulierung und der Schutz der Nutzer*innen haben nicht Schritt gehalten^[4]. Viele soziale Medienbetreiber haben zwar Richtlinien gegen Hassrede und Gewalt, doch die Umsetzung dieser Regeln ist oft inkonsequent und unzureichend. Dies führt dazu, dass frauenfeindliche und antifeministische Inhalte weiterhin weit verbreitet sind und oft ungeahndet bleiben. Die bestehenden Gesetze und Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt sind nicht ausreichend, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um rechtliche, technische und präventive Maßnahmen zu schaffen, die der Komplexität des Problems gerecht werden.

Besonders alarmierend ist, dass Antifeminismus und Misogynie in sozialen Medien oft mit anderen Formen der Diskriminierung und des Hasses verknüpft sind. Sie verstärken Rassismus, Queer- und Transfeindlichkeit und andere Formen von Ausgrenzung und Gewalt und beruhen in vielen Fällen auf Vorurteilen, Falschinformationen und gezielten Angriffen^[5]. Dies zeigt deutlich, dass die Bekämpfung von Antifeminismus und Misogynie nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern Teil eines umfassenderen Kampfes gegen alle Formen von Ungleichheit und Diskriminierung sein muss. Die Bekämpfung dieser Phänomene erfordert daher eine breite und koordinierte gesellschaftliche Anstrengung, die auf allen Ebenen – von der Politik über die Bildung, rechtliche Institutionen bis hin zur allgemeinen Gesellschaft stattfinden muss.

Die NRW Jusos fordern daher:

1. Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG):

• Einführung strengerer Meldepflichten für soziale Plattformen, insbesondere für wiederholte Verstöße gegen das Verbot von Hassrede, antifeministischen und misogynen Inhalten.
• Verpflichtung der Plattformen zur transparenteren Berichterstattung über gelöschte Inhalte, Gründe für die Löschung oder Unterlassung und Maßnahmen zur Prävention von Hassrede.

2. Verankerung des Themas Gleichberechtigung in der digitalen Aufsicht und Einrichtung einer Behörde für Sicherheit und Gleichberechtigung:

• Gründung einer unabhängigen, behördlichen Institution, die bundesweit für die Überwachung und Bekämpfung von Hassrede, Antifeminismus und Misogynie in digitalen Medien verantwortlich ist.
• Die Behörde soll in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen arbeiten, um gezielte Maßnahmen zu entwickeln und durchzusetzen.
• Einführung eines zentralen Meldesystems, bei dem Betroffene diskriminierende Inhalte und digitale Gewalt direkt an die Behörde melden können.

3. Verpflichtung von sozialen Plattformen zur Förderung diverser und inklusiver Inhalte:

• Verpflichtung zur Bereitstellung von Tools, die Nutzer*innen dabei unterstützen, sich vor toxischen Inhalten zu schützen (z.B. erweiterte Filtermöglichkeiten, Blocklisten).
• Förderung der algorithmischen Transparenz, um sicherzustellen, dass die Verbreitung von Hassrede und diskriminierenden Inhalten nicht durch Plattformalgorithmen begünstigt wird.

4. Förderung der digitalen Bildung mit Fokus auf Gleichberechtigung und Menschenrechte:

• Einführung eines bundesweiten Programms zur digitalen Bildung, das den Fokus auf die Förderung von Gleichberechtigung, Menschenrechten und den Umgang mit digitalen Medien legt.
• Thematisierung von Themen wie Antifeminismus, Misogynie und digitale Gewalt in Schulen, um Schülerinnen und Schüler frühzeitig zu sensibilisieren.
•  Schaffung von Zertifizierungen für Weiterbildungsangebote im Bereich digitale Medienkompetenz und Gleichberechtigung, die von Bildungseinrichtungen und Arbeitgeber*innen anerkannt werden.

5. Staatliche Unterstützung und Schutz für Aktivist*innen und Betroffene:

• Einrichtung eines staatlich finanzierten Fonds, der Betroffenen von digitaler Gewalt und Hassrede schnelle finanzielle und rechtliche Unterstützung bietet.
• Bereitstellung von Schutzmaßnahmen (z.B. Adresssperren, Anonymitätsdienste) für Aktivist*innen, die aufgrund ihres Einsatzes für Gleichberechtigung Ziel von antifeministischer oder misogynistischer Gewalt werden.
• Förderung und Unterstützung von Kampagnen, die sich gegen Antifeminismus und Misogynie einsetzen, durch staatliche Mittel und Ressourcen.

6. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Antifeminismus und Misogynie:

•  Einsatz für ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Hassrede, Antifeminismus und Misogynie in digitalen Medien, das verbindliche Maßnahmen für soziale Plattformen und Staaten vorsieht.
• Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, um Best Practices auszutauschen und globale Initiativen zur Förderung der Gleichberechtigung in digitalen Medien zu unterstützen.

7. Verankerung von Gleichstellungsaspekten in der Plattformregulierung:

•  Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für soziale Medien, Gleichstellungsrichtlinien zu implementieren und regelmäßig zu überprüfen.
• Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Community-Richtlinien von sozialen Plattformen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Herausforderungen im Bereich Antifeminismus und Misogynie gerecht werden.

8. Stärkung feministischer Netzwerke und Initiativen:

• Finanzielle und organisatorische Förderung von feministischen Organisationen und Initiativen, die sich gegen Antifeminismus und Misogynie engagieren.
• Unterstützung lokaler Aktionsgruppen, die sich gegen Antifeminismus in ihrer Region engagieren und Projekte zur Stärkung von Mädchen und Frauen initiieren.

9. Psychosoziale Unterstützung und Schutzmaßnahmen für Betroffene:

• Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Beratungsstellen, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen ausgerichtet sind, die Opfer antifeministischer und misogynistischer Hetze in sozialen Medien geworden sind.
• Förderung von psychosozialen Unterstützungsangeboten, die durch digitale Gewalt belasteten Personen helfen, ihre Erfahrungen zu verarbeiten und gestärkt aus der Situation hervorzugehen.

10. Forschung

• Unterstützung von Forschungsprojekten, die das Ausmaß und die Auswirkungen von Antifeminismus und Misogynie in sozialen Medien untersuchen.
• Erstellung regelmäßiger Berichte und Publikationen, die den Fortschritt im Kampf gegen Antifeminismus und Misogynie dokumentieren.

Antifeminismus und Misogynie in sozialen Medien sind nicht nur Symptome einer gesellschaftlichen Krise, sondern auch Faktoren, die bestehende Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen verstärken. Es bedarf umfassender und systematischer politischer Maßnahmen, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Die vorgeschlagenen Forderungen zielen darauf ab, rechtliche, bildungspolitische und präventive Maßnahmen zu kombinieren, um eine gerechtere und sicherere digitale Kultur zu schaffen. Nur durch entschlossenes Handeln der Politik können wir den digitalen Raum zu einem Ort machen, der für alle Menschen gleichermaßen sicher und zugänglich ist.

 

^[1] https://centreforfeministforeignpolicy.org/2024/02/12/interlinkages-of-anti-feminism-and-anti-democratic-developments/

^[2] https://www.gwi-boell.de/sites/default/files/uploads/2016/07/digitale_offentlichkeiten_drueeke.pdf

^[3] https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/st21-18

^[4] https://www.derstandard.de/story/2000138068863/rechtliche-richtlinien-gegen-hass-im-netz

^[5] https://www.nsvrc.org/blogs/saam/what-are-connections-between-transphobia-racism-and-sexual-violence