„Abreuliche Idee“ – bis 2018 fand das nur die AfD gut: Die Herkunft von Strafttäter*innen als Motiv auslegen
Die Diskussion um die Veröffentlichung von Nationalitäten von Straftäter*innen in Pressemitteilungen der Polizei hat in den letzten Wochen an Brisanz gewonnen. Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, möchte nach erstmaligen Vorstößen in 2019 nun erneut eine Regelung einführen, die es der Polizei vorschreibt, stets die Nationalität von Straftäter*innen gegenüber der Presse offenzulegen. Diese Maßnahme sehen wir Jusos als problematisch an, da sie grundlegende Prinzipien der Gleichstellung und der Menschenwürde in Frage stellt.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich unser Verband gegen eine solche Regelung positioniert, die nicht nur diskriminierend ist, sondern auch das Potenzial hat, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und rechte Narrative zu fördern.
Die Problematik liegt darin, dass die Angabe der Nationalität in Pressemitteilungen eine pauschale Verallgemeinerung und Stigmatisierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen zur Folge haben kann. Obwohl die Herkunft eines Täters/einer Täterin in bestimmten Fällen für polizeiliche Ermittlungen von Bedeutung sein kann, ist sie kein verlässlicher Indikator für Straffälligkeit. Es ist zu erwarten, dass eine Fokussierung auf die Nationalität dazu führt, dass schon durch Berichterstattung über Ermittlungsverfahren Vorurteile und Stereotype verstärkt werden. Dies schadet der gesellschaftlichen Harmonie und widerspricht dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.
Um diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, schlagen wir als NRW-Jusos einen Lösungsansatz vor, der die Rechte aller Straftäter auf Gleichbehandlung und die Wahrung ihrer Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Es ist unerlässlich, dass die Berichterstattung über polizeiliche Ermittlungen und Straftaten verantwortungsvoll erfolgt und nicht zur Verbreitung von Vorurteilen beiträgt. Zudem betonen wir, dass in Fällen, in denen die Herkunft des Täters oder der Täterin für das Verständnis des Sachverhalts von Bedeutung ist, die Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Informationen nicht bei einzelnen Polizeibeamt*innen liegen sollte.
Wir als NRW Jusos fordern daher:
- Keine generelle Veröffentlichungen der Nationalität von Täter*innen durch die Polizei
- Die Feststellung, dass alle Straftäter*innen ein Recht auf Gleichstellung haben und ihre Menschenwürde gewahrt werden muss.
Zusammenfassend ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir als NRW Jusos klar Stellung beziehen und uns gegen die geplante Regelung von Herbert Reul aussprechen. Wir müssen sicherstellen, dass die Gleichheit und die Menschenwürde aller Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen gewahrt bleiben und dass populistische Debatten aus der Politik nicht dazu beitragen, Vorurteile gegenüber migrantisierten Menschen anzuschüren. Nur so können wir eine offene und gerechte Gesellschaft fördern und auch über die Ländergrenzen hinaus als Leuchtturm für Solidarität und Rechtsstaatlichkeit strahlen.
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html