Mehr für Renate – für einen fairen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Ein langfristiger Finanzplan ohne europäische Vision in den Händen von nationalen Interessen. Das hat am 16. Juli die Kommissionspräsidentin Von der Leyen Europa vorgestellt. Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf eine herbe Enttäuschung. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU steht, fehlt es ihm an Mut, Weitblick und sozialer Ambition. Statt zukunftsorientierte Antworten zu geben, wird ein Haushaltsrahmen präsentiert, der den Status quo zementiert. Der Entstehungsprozess ist geprägt von einer massiven Machtkonzentration im unmittelbaren Umfeld von Ursula von der Leyen und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der demokratische Verfahren aushebelt. Die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) – das einzige gewählte Organ der EU – wird faktisch marginalisiert, und die neu vorgeschlagene Haushaltsstruktur schwächt die demokratische Kontrolle innerhalb der EU nachhaltig.
Dieser Entwurf wird in den kommenden zwei Jahren verhandelt und voraussichtlich Ende 2027 beschlossen. Die kommenden Monate sind entscheidend, um den Weg für eine gerechte, solidarische und außenpolitisch handlungsfähige Union zu ebnen.
Der erste Entwurf der Europäischen Kommission (KOM) für den MFR sieht einen Haushaltsrahmen von 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Auf dieser Grundlage entstehen die jährlichen Haushalte, die dann jedoch kaum mehr vom festgelegten Rahmen abweichen können. Daher müssen wir jetzt handeln. Zwei Billionen Euro mögen wie eine gewaltige Summe klingen, doch sie reichen bei weitem nicht aus, um den immensen Herausforderungen gerecht zu werden. Tatsächlich bedeutet der Entwurf sogar einen Rückschritt im Vergleich zum derzeitigen MFR. Der Haushaltsrahmen 2021–2027 entsprach etwas mehr als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Unter Einbeziehung des pandemiebedingten, schuldenfinanzierten Sonderfonds Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden Euro lag der Gesamtumfang bei 1,7 %. Der aktuelle Entwurf sieht 1,26 % des BNE vor, doch nach Abzug der Rückzahlungsmittel für diese gemeinsamen Schulden verbleiben lediglich 1,15 %. Neue Eigenmittel wurden vorgeschlagen (u.a. Steuern auf Elektroschrott, Tabak, Treibhausgasemissionen), dennoch bleibt ein Nachfolgeprogramm für NextGeneration EU bzw. einem gemeinsamen Schuldenmechanismus aus. Es ist zudem absehbar, dass dieser Betrag aufgrund des Widerstands fiskalisch konservativer Mitgliedstaaten im Laufe der Verhandlungen weiter gekürzt wird.
Die geplante Kürzung um rund ein Drittel der ohnehin begrenzten Eigenmittel steht in eklatantem Widerspruch zu den formulierten strategischen Zielsetzungen und untergräbt deren Glaubwürdigkeit. Wir kritisieren sowohl die Kürzungen in essentiellen Bereichen als auch die intransparente Umstrukturierung der Architektur des Mehrjährigen Finanzrahmens. Der MFR, der sich aus thematischen Headings (Ausgabenkategorien) und detaillierten Programmen zusammensetzt, wurde grundlegend umgestaltet: Die Anzahl der Headings wurde von sieben auf vier reduziert, die der Programme sogar von 52 auf 16 verringert. Diese Vereinfachung geht mit einer politischen Schwerpunktsetzung einher, die sich weiter nach rechts verschiebt. Während die Mittel für Migration und Grenzkontrollen vervierfacht werden sollen, wurde das LIFE-Programm – das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen – kurzerhand mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds zusammengelegt. Diese Entscheidungen gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU in zentralen Zukunftsfeldern, sondern untergraben auch die Balance zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Prioritäten.
Kohäsionspolitik: Echte regionale Beteiligung statt nationaler Zentralisierung
Formal mag die Europäische Union aus Mitgliedstaaten bestehen, in der Lebensrealität der Bürger*innen stehen jedoch die Regionen bzw. Bundesländer häufig an erster Stelle. Diese Lebensrealität wird durch die EU auf vielfältige Weise verbessert, am direktesten durch ihre Regionalentwicklungspolitik – auch Kohäsionspolitik genannt. Die Maßnahmen, die dafür im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik umgesetzt werden, sind höchst vielfältig. Sie reichen von Verbesserungen der Infrastruktur wie dem Ausbau von Bahnlinien oder Radwegen, der energetischen Sanierung von Schulgebäuden oder der Neugestaltung von Parkanlagen bis hin zur Finanzierung von Forschungslaboren und technologischen Testanlagen. Diese Bandbreite ermöglicht es den Regionen, genau das zu fördern, was vor Ort benötigt wird. Konkrete Beispiele in NRW sind u. a. SmaP – Zentrum für Smart Production Design (Siegen), die Errichtung von Mobilstationen (Bonn) oder das Forschungsprojekt SIDDA (Fachhochschule Südwestfalen).[1]
Das Modell der Kohäsionspolitik, wie wir sie kennen, wird durch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reorganisierung des MFR an mindestens zwei Punkten in Frage gestellt. Erstens soll die geteilte Mittelverwaltung auf nationalstaatlicher Ebene zentralisiert werden. Zweitens sollen die Mittel der Kohäsions- und Agrarpolitik zusammengefasst (Heading 1) werden— bei gleichzeitigen Budgetkürzungen.
Die Zentralisierung der Mittelverwaltung soll die europäische Finanzierung stärker mit Reformauflagen verknüpfen. Während es an einigen Stellen sicherlich zu begrüßen wäre, nationale Gesetzgebung und Regulierung mit europäischen politischen Zielsetzungen zu harmonisieren, wird dabei die bewährte regionale Mittelverwaltung zugunsten eines zentralen nationalen Budgetierungsplans aufgegeben – in der Hoffnung, so Reformen leichter durchsetzen und den Prozess vonseiten der Kommission effizienter gestalten zu können.
Diese vermeintliche Vereinfachung verschiebt das Problem jedoch nur, da jetzt die nationale Ebene mit den Regionen verhandeln muss. Im besten Fall hat man das Problem also lediglich verschoben; im schlimmsten Fall gibt man autoritären Regierungen wie der ungarischen eine weitere Möglichkeit, aufmüpfige Städte oder Regionen wie das liberale Budapest auf Linie zu bringen. In keinem der beiden Fälle erschließt sich, warum ohne Not die nationalstaatliche Ebene auf Kosten der regionalen Selbstverwaltung ermächtigt und eingespielte Prozesse über Bord geworfen werden sollen, und droht ein Rückfall in nationale Haushaltslogiken.
Auch die geplante Zusammenlegung von Agrar- und Kohäsionsfördermitteln birgt Risiken: Statt weniger Bürokratie drohen komplizierte Verteilungskämpfe um einen schrumpfenden Förderkuchen. Gut organisierte Bauernverbände könnten sich so auf Kosten der Interessen der breiteren Bevölkerung durchsetzen.
Was wäre stattdessen nötig? Die Kohäsionspolitik in ihrer heutigen Form beinhaltet bereits vielversprechende Ansätze. Beteiligungsformate wie ITI (Integrierte Territoriale Investitionen) oder LEADER versuchen, ein breites Abbild regionaler Interessen zu berücksichtigen. In anderen Formaten wie den Strategien zur intelligenten Spezialisierung zur Festlegung innovationspolitischer Prioritäten sind Unternehmensinteressen über- sowie Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft klar unterrepräsentiert. Damit Regionalförderpolitik den Bürger*innen vor Ort zugute kommt, müssen diese in all ihrer Vielfalt an ihrer Planung und Umsetzung beteiligt sein.
Stärkung von Erasmus+ im Sinne der Jugend
Die Verdoppelung der Mittel von 26 Milliarden auf 40,8 Milliarden EUR für das Erasmus+ Programm ist nur eine scheinbare Erhöhung, wenn man die Inflation und die Zusammenlegung von Erasmus+ mit dem Europäischen Solidaritätskorps berücksichtigt.[2] Das Erasmus+ Programm ist eines der bekanntesten und beliebtesten Programme der Europäischen Union. Es bietet jungen Menschen wertvolle Möglichkeiten zur persönlichen, schulischen und beruflichen Entwicklung und ermöglicht die notwendige Förderung von Mobilität und Solidarität unter jungen Menschen in Europa. Dennoch erreicht Erasmus+ weiterhin nur 15 % der jungen Menschen in Europa. Der Vorschlag der Europäischen Kommission reicht bei Weitem nicht aus, um den Herausforderungen und Bedürfnissen junger Menschen nachzukommen und eine wirklich inklusive Teilnahme am Programm zu ermöglichen. Der Draghi-Report[3] schlägt eine fünffache Erhöhung vor, um ein wirklich wirksames Programm für alle jungen Menschen anzubieten.
Der derzeitige Vorschlag verändert die Struktur von Erasmus+ und verwischt den Fokus auf junge Menschen. Das ‚Youth Chapter‘ (Jugendkapitel), das in der Erasmus+-Programmverordnung 2021-2027[4] enthalten ist, wird gestrichen. Das Jugendkapitel dient als Fundament für die Stärkung von Jugendorganisationen und -aktivitäten, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Die Streichung dieses Kapitels eröffnet Türen für größere Institutionen wie Universitäten oder Beratungsunternehmen, in Konkurrenz mit weniger geförderten Jugendorganisationen zu stehen. Das Europäische Solidaritätskorps (ESC) droht als eigenständiges Programm an Bedeutung zu verlieren durch die Zusammenlegung mit Erasmus+.[5] Es heißt, es solle ebenfalls ein Fokus auf Inklusion und Zugänglichkeit von Erasmus+ gesetzt werden. Es wurde jedoch kein zusätzliches Budget und keine Richtlinien für Inklusion innerhalb von Erasmus+ geschaffen. Schließlich wurde die ‚Key Actions‘-Architektur des Programms gelöscht. Diese Struktur ermöglicht Klarheit und Zugänglichkeit für unterschiedliche Akteure und Ziele.
Nicht zuletzt verlagert die KOM im Vorschlag den Fokus von aktiver Bürgerbeteiligung hin zur Union der Kompetenzen, die Strategie der KOM, um den Fachkräftemangel in der EU zu bekämpfen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Trotz des positiven Einflusses von Erasmus+ auf die Arbeitskompetenzen dient dieses Programm primär dem Austausch, der Kooperation und der Bildung eines europäischen Verständnisses. Um die Beschäftigung von jungen Menschen zu unterstützen, sollten die Beschäftigungsmechanismen stattdessen gestärkt werden (wie die EU-Jugendgarantie z. B.), um Jugendperspektiven in allen Programmen über Erasmus+ hinaus zu sichern.
Sozialpolitik ist nicht ein trade-off
Auch im Jahr 2024 waren noch immer mindestens 93,3 Millionen EU-Bürger*innen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.[6] Das entspricht mehr als jede*r Fünften in unserer Union. Nordrhein-Westfalen ist als Bundesland mit der fünfthöchsten Armutsgefährdungsquote davon besonders betroffen.[7]
Trotz dieser katastrophalen Zahlen, die sich in den letzten Jahren nur minimal verbessert haben, entschied sich Ursula von der Leyen in ihrem Entwurf, weitere Mittel zur Armutsbekämpfung und Sozialpolitik zu kürzen und stattdessen einseitig in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Angesichts der zu geringen Gesamtgröße des Haushaltsrahmens muss klar festgehalten werden: Hier braucht es ein „und“ und kein „oder“. Es gibt keinen Grund, soziale und andere politische Ziele gegeneinander auszuspielen.
Bei genauerer Betrachtung der Budgethöhe für die Sozialpolitik wird deutlich: 14 Prozent der Mittel des neuen „Supertopfes“, dieser ersetzt 14 bisherige Einzelpläne, darunter die besonders großen Landwirtschafts- und Kohäsionstöpfe, sollen für den Sozialbereich verwendet werden. Diese Mittel sollen Reformen und Investitionen finanzieren, mit denen Kompetenzen verbessert, Armut bekämpft, soziale Inklusion gefördert und ländliche Gebiete vorangebracht werden. Theoretisch ist dies mehr als der derzeitige Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) umfasst, der künftig ebenfalls in diesem Fonds enthalten sein soll. Es besteht jedoch die begründete Sorge, dass die Zusammenführung sozialer Ziele mit zahlreichen weiteren Zielen und ohne konkrete Programmvorgaben dazu führen wird, dass soziale Anliegen ins Hintertreffen geraten.[8]
Da Mittel künftig leichter umgewidmet werden können, fehlt zudem die parlamentarische Kontrolle. Die vermeintliche „Erhöhung“ der Mittel ist in Wahrheit eine Scheinerhöhung, da sowohl die Inflation als auch die bisherige Verpflichtung anderer Haushaltstöpfe, soziale Ziele zu verfolgen, nicht berücksichtigt werden. Zwar werden Mechanismen gestärkt, die von allen Mitgliedstaaten die Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit verlangen, jedoch sind thematische soziale Mechanismen entfallen und offenbar durch Indikatoren im horizontalen Leistungsrahmen ersetzt worden. Das Wegfallen dieser klar definierten sozialen Zielvorgaben gefährdet den sozialen Fortschritt und die Armutsbekämpfung in Europa erheblich.
Zudem sind soziale Zwecke, insbesondere im Hinblick auf Kompetenzen, die zur Armutsverringerung beitragen sollen, sehr weit auslegbar. Die Vorgabe, dass 14 Prozent der nationalen Mittelzuweisungen in Reformen und Investitionen fließen müssen, mit denen Kompetenzen verbessert, Armut bekämpft, soziale Inklusion gefördert und ländliche Gebiete vorangebracht werden, kann theoretisch sehr viel umfassen. Deshalb braucht es klare, verbindliche Zielvorgaben, denen sich Kommission und Mitgliedstaaten verpflichten. Besonders im Bereich der Bekämpfung von Kinderarmut sowie der Verhinderung von Ernährungs- und materieller Not müssen feste Mindestquoten vorgeschrieben werden. Andernfalls droht eine weitere Machtverschiebung hin zu Ursula von der Leyen bzw. der KOM, die einzelne soziale Ziele gegeneinander ausspielt.
Des Weiteren fordern wir die Einführung einer sozialen Förderkonditionalität. Diese muss die Mitgliedstaaten verpflichten, soziale und ökologische Investitionen zu priorisieren und sowohl lokale als auch nationale Strategien zur Armutsbekämpfung zu verabschieden.
Forderungen
Der EU-Haushalt muss vor allem im Interesse derer gestaltet werden, denen er dient: den Bürger*innen der Europäischen Union. Der von der Kommission vorgelegte Haushaltsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 weist jedoch erhebliche Mängel auf und ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. In den anstehenden Verhandlungen muss dieser dringend nachgebessert werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, einen ambitionierten, demokratischen und sozialen Haushalt zu schaffen, der jungen Generationen eine echte Perspektive bietet und den Zusammenhalt in Europa stärkt. Dabei darf Europa nicht nur als Außenpolitik betrachtet werden, sondern muss als lebendige, soziale und regionale Gemeinschaft gestaltet werden.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen in den Bereichen Klima, Soziales, Geopolitik und Wirtschaft benötigt die EU einen Haushalt, der diesen gewachsen ist. Der derzeitige Entwurf lässt hier jedoch große Fragezeichen offen. Mehr Herausforderungen und Prioritäten erfordern mehr Budget – nicht weniger.
Als Jusos fordern wir: Die regionale Selbstverwaltung muss gestärkt und eine weitere Zentralisierung gestoppt werden. Statt die Entscheidungsmacht bei nationalen Regierungen zu konzentrieren, brauchen wir eine EU, die finanziell unabhängiger agieren und die Vielfalt ihrer Regionen wertschätzen kann. Das Erasmus+-Programm muss inklusiv und jugendzentriert ausgebaut werden – ein Abbau der Jugendkapitel oder eine Verwässerung der spezifischen Jugendförderung lehnen wir ab. Gleichzeitig darf die Sozialpolitik nicht gegen andere politische Ziele ausgespielt werden. Soziale Investitionen, klare Quoten für Armutsbekämpfung und die Bekämpfung von Kinderarmut müssen verbindlich verankert werden. Demokratische Kontrolle und Transparenz bei der Mittelvergabe sind dabei unverzichtbar. Letzendlich fordern wir einen Nachfolger von NextGenEU gezielt für die Bedürfnisse junger Menschen – mit klaren Investitionen in Bildung, Beschäftigung und nachhaltige Zukunftsperspektiven.
Die Kommission scheint vergessen zu haben, dass das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon in Haushaltsfragen gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat ist. Dies ist kein technisches Detail, sondern ein grundlegendes Prinzip der europäischen Demokratie. Eine zentralisierte Haushaltsplanung und -umsetzung, die nationale Regierungen statt Regionen bevorzugt, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen brauchen wir eine EU, die ihre Finanzierung auf eine breitere Basis stellt und neue Eigenmittel erschließt, um unabhängiger von den nationalen Regierungen zu werden.
Zusammenhalt ist das Fundament für eine zukunftsfähige Europäische Union. Der EU-Haushalt muss daher eine ausgeprägte soziale Komponente beinhalten, angemessene Finanzierungen für junge Menschen sichern und die Regionen in den Vordergrund stellen. Dem Prinzip von “entweder / oder” erteilen wir eine deutliche Absage. Ein langfristiger Plan, in dem der Zusammenhalt schrumpft, ist keine Vision, die wir als hoffnungsvoll erachten. Die EU braucht einen Haushalt, der Solidarität, Teilhabe und regionale Vielfalt fördert – nicht einen, der sie gefährdet.
[1] https://what-europe-does-for-me.europarl.europa.eu/
[2] https://www.youthforum.org/news/erasmus-reaction-on-new-mff
[3]https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf
[4] https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/817/oj/eng
[5]https://www.dbjr.de/artikel/mehr-geld-weniger-jugend-der-neue-erasmus-vorschlag-der-eu-kommission-keine-echte-jugendfoerderung-fuer-die-zukunft
[6]https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_peps01n__custom_16248875/bookmark/table?lang=en&bookmarkId=f324bf0e-5b63-446f-b243-94089a70015a&c=1744619026707&page=time:2024
[7] https://www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit/ergebnisse/ziel-1-keine-armut/armutsgefaehrdungsquote