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20. Oktober 2025 In 2025 Landeskonferenz Gelsenkirchen, Internationalismus

Regime Change ≠ Sicherheit für alle!

Am 8. Dezember 2024 stürzte das Assad-Regime in Syrien. Überall auf der Welt war Freude zu spüren. Ein Regime, welches gegen die eigene Bevölkerung Krieg führte und zeitweise einen islamistischen Staat im Land enthielt, hatte nun sein Ende. Die Freude hält sich allerdings in Grenzen, wenn man sich anschaut, wer für den Sturz gesorgt hat und nun an der Macht ist.

Es war die HTS (Hayat Tahrir al-Sham) in Koalition mit weiteren islamistischen Milizen, die den Umsturz durchführten. Die HTS ist ein ehemaliger Ableger von Al-Qaida bzw. der Al-Nusra-Front. An der Spitze dieser Koalition steht Al-Dscholani, der sich inzwischen den Namen Al Schaara gegeben hat und sich als Interimspräsident Syriens ausruft. Ein neuer Name lässt aber nicht die Vergangenheit in Vergessenheit geraten!

Al Schaara schloss sich 2003 im Irak Al-Qaida an und kämpfte dort zwei Jahre lang, bevor er in amerikanische Gefangenschaft geriet. Nach seiner Freilassung wurde er Kommandeur beim ISI (Islamischer Staat im Irak). Auf Wunsch des ISI-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi wurde er nach Syrien entsandt, um dort einen Ableger zu gründen – so entstand die Al-Nusra-Front. Aus der Terrororganisation ISI entwickelte sich später der sogenannte Islamische Staat (IS/ISIS), der zwischenzeitlich große Teile Syriens und Iraks kontrollierte. Al-Dscholani wandte sich zwar später von ISIS ab und schloss sich erneut Al-Qaida an, doch eines blieb konstant: Al-Dscholani stand weiterhin auf internationalen Terrorlisten und verübte u.a. Angriffe auf US-Ziele in Syrien.

Im Norden Syriens leben vor allem Kurd*innen, die seit dem Regimewechsel verstärkt Angriffen durch islamistische Milizen und die Türkei ausgesetzt sind – insbesondere durch die mit der Türkei verbündete Syrian National Army (SNA), eine islamistische Rebellengruppe.

Die Türkei besetzte klar völkerrechtswidrig 2018 die zuvor kurdisch kontrollierte Stadt Afrin, was zur Vertreibung von über 300.000 Zivilistinnen führte. Bombardierungen ziviler Infrastruktur (z. B. Stromnetze), Raubzüge sowie Entführungen durch die SNA gehören bis heute zu den dokumentierten Kriegsverbrechen.

Wie ticken die Personen der neuen syrischen Regierung? Die Gewaltenteilung ist nicht vorhanden. Alle staatliche Gewalt liegt zentralisiert bei kleinen Männergruppen. Die meisten Minister sind ehemalige Minister Idlibs, die Region in Syrien, in der die

HTS seit 2017 regiert. Der aktuelle Justizminister organisierte etwa unter der IS-Herrschaft öffentliche Hinrichtungen von Frauen. 2023 warf die UN-Menschenrechtskommission der HTS-Regierung geschlechtsspezifische Gewalt vor – darunter sexualisierte Gewalt und das systematische Nicht-Verfolgen häuslicher Gewalt. Mädchen, die zwangsverheiratet wurden, wurden infolgedessen als „verheiratete Frauen“ vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen. In Idlib war es verbreitet und akzeptiert, dass HTS-Kämpfer minderjährige Mädchen heirateten und sie als Eigentum betrachteten.

Obaida Arnaout, Sprecher des Politbüros für Militäroperationen Syriens, sagte im Dezember 2024, dass Frauen in der Justiz keine Rolle spielen sollten – mit der „unzweifelhaften“ Begründung, dies sei “biologisch” bedingt. Die Hoffnung auf ein freies und sicheres Syrien gilt für arabische sunnitische männliche Moslems. Andere Minderheiten leben seit dem Regimewechsel immer noch in Todesangst.

Erst vor kurzem erlebten Alawit*innen ein Massaker und verstecken sich seit dem und ihre Identität. Die Täter wurden bis heute von der neuen Regierung nicht bestraft.

Schon in Idlib mussten unter der HTS Druz*innen unter Zwang sich in der Öffentlichkeit konvertieren. Zusammen mit Christ*innen wurden ihre Grundstücke konfisziert. In der Stadt Suwayda, mehrheitlich von Drus*innen bewohnt, wollte man sich noch nicht der neuen syrischen Regierung erlegen, aus Angst. Die Folge: Neueste Angriff auf Druz*innen erbrachte nun über hunderte Tote und den Einsatz des israelischen Militärs, um diese zu schützen. Es finden Entführungen von Frauen und Kindern statt sowie Hinrichtungen. All das mit Unterstützung syrischer Regierungstruppen. Bei einer Konferenz haben sich Regierungsvertreter darauf geeinigt, dass das islamische Recht die einzige “Quelle” für die Legislative sein muss und die Sysrisch muslimische Identität bewahrt werden muss, was zeigt wie ihr Bild eines neuen Syriens aussieht.

Christ*innen dürfen zwar ihre Messe halten, ob ihre Identität gleichzeitig neben der sunnitischen auch Teil Syriens ist, ist nicht sicher. Von Angst befreit sind sie ebenfalls nicht durch vergangene Zwangskonvertierungen und Ermordungen von Islamisten, die nun Teil des Systems sind. Ein Schock für die christliche Community ist das Selbstmordattentat in der Elias Kirche in der Hauptstadt Damaskus mit über 30 Toten. Die Angriffe auf Minderheiten in Syrien und ihre tägliche Angst vor neuen Angriffen ist real. Gleichzeitig ist für diese eine sichere Flucht fast unmöglich und in Deutschland wird die Debatte nur darüber geführt wie man so schnell wie möglich Menschen abschiebt nach Syrien und keine neuen “rein” lässt.

Nur weil das frühere Regime gestürzt ist, bedeutet das nicht, dass wir der neuen Regierung blind vertrauen dürfen. Wir dürfen uns nicht von rechten und konservativen Stimmen leiten lassen, die Abschiebungen nach Syrien als sicher rechtfertigen wollen. Die Verbrechen der ehemaligen HTS – die sich zwar formal aufgelöst hat, aber de facto die neue Regierung bildet – sowie die aktuellen Gräueltaten gegen Minderheiten und Frauen zeigen: Syrien ist noch weit weg davon, ein sicheres Land für alle zu sein!

Es wird versucht, das Bild einer funktionierenden Demokratie zu zeigen, dabei stehen bei den Parlamentswahlen im September 70 der 210 Sitze nicht zur Wahl, da diese bereits vom Präsidenten an seine eigenen Leuten vergeben sind. Klares Signal, dass er Angst hat, nicht genug Stimmen für sich zu haben, weshalb diese von vornherein sichert. Ein demokratischer Neuanfang und ein neues sicheres Syrien sieht anders aus!

Deshalb fordern wir:

Keine Abschiebungen nach Syrien.
Syrien darf nicht als sicheres Herkunftsland für alle eingestuft bleiben.
Konsequente Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen und feministischen Kräfte in Syrien – besonders von Frauen, Kurd*innen und religiösen Minderheiten!
Internationale Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtslage im ganzen Land.
Eine Diplomatie Deutschlands, die sich insbesondere auf die Seite der Minderheiten stellt und sich für dessen Sicherheit zweifellos einsetzt.

Quellen:

https://rb.gy/k17thd (https://www.amnesty.org) 5

https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20130516

https://www.al-monitor.com/originals/2022/08/syrian-jihadist-group-hts-accuse

d-blocking-married-women-studying

https://english.enabbaladi.net/archives/2023/04/child-marriage-in-idlib-permitt

ed-bytahrir-al-sham-reinforced-by-poverty/

https://stj-sy.org/en/idlibs-christians-disenfranchised-until-their-church-bells-rin

g-again/

https://www.aymennjawad.org/2015/10/additional-notes-on-the-druze-of-jabal-

al-summaq

https://www.aymennjawad.org/15969/jabhat-al-nusra-and-the-druze-of-idlib-pr