Demokratie ist kein Sparposten: „Demokratie leben!“ sichern, stärken und ausbauen

Die NRW Jusos fordern die Mitglieder der NRW-Landesgruppe im 21. Deutschen Bundestag dazu auf, sich mit Nachdruck und proaktiv im Deutschen Bundestag, innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, der NRW-Landesgruppe sowie in den zuständigen Gremien, insbesondere im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen,

1. das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dauerhaft im Bundeshaushalt abzusichern und zu verstetigen,
2. die jährlichen Haushaltsmittel mindestens auf dem aktuellen Niveau von rund 191 Millionen Euro zu sichern und perspektivisch substanziell zu erhöhen,
3. die bestehenden Programmbereiche strukturell zu stärken und auszubauen, insbesondere die Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren, Kompetenznetzwerke sowie Modellprojekte.
4. den Schutz und die Förderung von FINTA*-Personen als verbindlichen Bestandteil der Demokratieförderung anzuerkennen und gezielt auszubauen, insbesondere im Kontext digitaler Gewalt und antifeministischer Mobilisierung,
5. Programme gegen Hass im Netz, Desinformation, Gewalt und Hass gegen FINTA*-Personen, Menschen mit Beeinträchtigung, queere Menschen sowie BIPoC und digitale Radikalisierung deutlich auszuweiten, aufzustellen und zu präzisieren,
6. besonderen Fokus auf eine möglichst unbürokratische, barrierearme und für Menschen mit Beeinträchtigungen niedrigschwellig zugängliche Antragstellung zu legen, die eine gleichberechtigte Teilhabe an Fördermitteln sicherstellt, ohne strukturelle Hürden aufzubauen,
7. gezielt neue, zusätzliche Förderlinien für strukturschwache Regionen und ländliche Räume aufzulegen, um demokratische Infrastruktur flächendeckend zu sichern,
8. die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des Programms auszubauen, um Wirkung, Reichweite und Weiterentwicklung evidenzbasiert zu sichern,
9. dass vom Programm abhängige Organisationen bis mindestens 2028 volle Planungssicherheit garantiert wird und die finanziellen Mittel perspektivisch entsprechend aufgestockt werden.

Begründung

MAGA-Bewegung, Skinheads, Nationalsozialist*innen, Neo-Nazis, Islamfeind*innen, Rechtsextreme und auch extremistische Strömungen von links: Die Feinde unserer offenen Gesellschaft treten heute vielfältig, vernetzt und zunehmend selbstbewusst auf. Sie eint die Ablehnung demokratischer Grundwerte, die Verachtung von Vielfalt und das Ziel, unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch zu untergraben.

Noch im Jahr 2023 beschlossen die NRW Jusos auf ihrer Landeskonferenz in Bielefeld mit klarer Haltung die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, getragen von der Überzeugung, dass Demokratie aktiv geschützt und strukturell gestärkt werden muss. Nur wenige Jahre später stehen wir nun vor einer politischen Realität, die in ihrer Zuspitzung kaum vorstellbar schien: Statt über den Ausbau demokratischer Infrastruktur zu sprechen, wird ernsthaft die Schwächung oder gar Abschaffung zentraler Programme wie „Demokratie leben!“ diskutiert. Das ist nicht nur ein politischer Rückschritt, sondern ein alarmierendes Signal für den Zustand unserer Demokratie.

Demokratie ist kein statischer Zustand, sondern ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, der kontinuierlich verteidigt und weiterentwickelt werden muss, und die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine staatliche Daueraufgabe. Im Jahr 2026 stehen wir vor einer Situation, die durch eine zunehmende Polarisierung, eine Radikalisierung politischer Diskurse und ein Erstarken extremistischer Kräfte geprägt ist. Diese Entwicklungen sind nicht abstrakt, sondern lassen sich konkret an Wahlergebnissen und gesellschaftlichen Trends ablesen. Nichts Neues also.

In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD zuletzt 19,5 Prozent und konnte einen Landkreis (Kaiserslautern 1) sowie zahlreiche Kommunen gewinnen. In Baden-Württemberg lag sie bei 18,8 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen zeigte sich bei der Kommunalwahl im September 2025 mit 14,5 Prozent ein nahezu verdoppeltes Ergebnis. Diese Zahlen verdeutlichen eine strukturelle Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse und zeigen, dass rechtsextreme Positionen zunehmend gesellschaftliche Anschlussfähigkeit gewinnen. Parallel dazu steigt die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten kontinuierlich an, ebenso wie Fälle von Hasskriminalität und politisch motivierter Gewalt.

Gleichzeitig beobachten wir eine gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen und eine wachsende Verbreitung von Desinformation. Insbesondere digitale Räume fungieren als Beschleuniger von Radikalisierungsprozessen. Studien zeigen, dass soziale Netzwerke eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung extremistischer Milieus spielen und dass insbesondere junge Menschen dort zunehmend mit extremistischen Inhalten konfrontiert werden.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine zentrale Rolle zu. Es wurde 2014 eingeführt und befindet sich aktuell in seiner dritten Förderperiode von 2025 bis 2032. Ziel ist es, demokratische Teilhabe zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und extremistischen Entwicklungen präventiv entgegenzuwirken. Anders als kurzfristige Projektförderungen setzt das Programm bewusst auf nachhaltige Strukturen, langfristige Netzwerke und institutionelle Stabilität.

Mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 191 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026 zählt „Demokratie leben!“ zu den größten Förderprogrammen im Bereich Demokratieförderung in Europa. Diese Mittel ermöglichen eine breite und tiefgehende Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Ein zentraler Bestandteil sind die Partnerschaften für Demokratie, die auf kommunaler Ebene angesiedelt sind und lokale Netzwerke aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft koordinieren. Im Jahr 2025 wurden rund 332 solcher Partnerschaften mit insgesamt etwa 44,7 Millionen Euro gefördert.

Ergänzt werden diese Strukturen durch Landes-Demokratiezentren, die insbesondere Beratungsangebote und Präventionsarbeit gegen Extremismus koordinieren, sowie durch bundesweite Kompetenznetzwerke und Modellprojekte, die innovative Ansätze entwickeln und verbreiten. Insgesamt werden jährlich mehrere hundert bis tausend Einzelprojekte gefördert, sodass seit Programmbeginn eine vierstellige bis niedrige fünfstellige Anzahl an Projekten unterstützt wurde. Zusammenfassend wird ein breites Spektrum an Organisationen bedient. Dazu gehören beispielsweise verschiedene Kommunen und Landkreise im Rahmen von „Demokratiepartnerschaften“, aber auch verschiedene Projekte der Bildungsstätte Anne Frank, der Konrad-Adenauer-Stiftung, von Correctiv, der Charité, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der AWO. Das Programm fördert eine große Bandbreite an Projekten zur Prävention von Extremismus, aber auch Projekte zur Stärkung marginalisierter Gruppen und Aussteiger*innenprogramme.

Die geförderten Maßnahmen sind vielfältig und reichen von politischer Bildungsarbeit über Demokratietrainings für Jugendliche bis hin zu Präventionsprogrammen gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Rassismus. Auch Projekte zur Förderung von Vielfalt, Integration und gesellschaftlichem Dialog sind zentrale Bestandteile. Besonders wichtig ist dabei die niedrigschwellige Förderung kleiner lokaler Initiativen, die häufig mit vergleichsweise geringen Mitteln große Wirkung erzielen.

Gleichzeitig ist „Demokratie leben!“ ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung demokratischer Strukturen in Regionen, in denen rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet sind. Gerade in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen fungieren die geförderten Projekte oft als einzige sichtbare demokratische Gegenstruktur. Ohne diese Förderung drohen lokale Initiativen wegzubrechen, was langfristig zu einer weiteren Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse führen würde.

Die politischen Angriffe auf das Programm sind daher nicht nur sachlich unbegründet, sondern demokratiepolitisch gefährlich. Insbesondere die Debatten im Umfeld der Unionsfraktion, einschließlich der umfangreichen parlamentarischen Anfrage zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, zeigen eine zunehmende Infragestellung staatlicher Demokratieförderung. Diese Entwicklung geht einher mit einer rhetorischen Verschiebung, die zivilgesellschaftliches Engagement delegitimiert und unter Generalverdacht stellt.

Besonders kritisch ist zudem die zunehmende Verschränkung von Rechtsextremismus und Antifeminismus. Antifeministische Narrative sind ein zentraler Bestandteil rechter Ideologien und richten sich gezielt gegen Gleichstellungspolitik, sexuelle Vielfalt und die Rechte von FINTA*-Personen. Gleichzeitig zeigen Studien, dass digitale Gewalt gegen Frauen und queere Personen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.

Darüber hinaus darf die alltägliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Menschen mit Beeinträchtigung nicht unterschätzt werden. Für viele von ihnen gehören Anfeindungen, Herabsetzungen und strukturelle Benachteiligungen sowohl im analogen Alltag als auch im digitalen Raum zur bitteren Realität. Diese Gewaltformen reichen von verbalen Angriffen über systematische Barrieren im Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe bis hin zu gezielter digitaler Herabwürdigung und Ausschlussmechanismen in sozialen Netzwerken.

Demokratieförderung muss daher zwingend auch feministisch gedacht werden. Der Schutz von FINTA*-Personen und Menschen mit Beeinträchtigungen jeglicher Art, insbesondere im digitalen Raum, ist eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Programme wie „Demokratie leben!“ müssen diese Perspektive systematisch integrieren und entsprechende Projekte gezielt fördern.

Hinzu kommt, dass Demokratieförderung in Deutschland bislang nicht ausreichend gesetzlich abgesichert ist. Die Finanzierung erfolgt überwiegend über zeitlich befristete Programme, was zu Unsicherheit bei Trägern und Initiativen führt. Diesen Missstand gilt es dringend zu beheben.

Resümierend lässt sich festhalten, dass „Demokratie leben!“ ein unverzichtbares Instrument zur Stärkung der demokratischen Resilienz in Deutschland ist. Es schafft Räume für Engagement, schützt zivilgesellschaftliche Akteur*innen und wirkt präventiv gegen extremistische Entwicklungen. Angesichts der aktuellen politischen Lage ist nicht eine Kürzung, sondern ein deutlicher Ausbau notwendig. Demokratie braucht nicht weniger, sondern mehr Unterstützung. Sie braucht klare politische Rückendeckung, verlässliche Finanzierung und eine konsequente Weiterentwicklung im Sinne einer offenen, solidarischen und feministischen Gesellschaft. Klar ist aber auch: Das Vorhaben allein als „inakzeptabel“ zu bezeichnen, lieber Dirk, schützt keine Organisation vor dem Förder-Aus.