Kein Ausschuss zweiter Klasse – Wir fordern echte Anerkennung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vertritt die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte und unterstützt die Entwicklung der Integrationsarbeiten in der Kommune. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration macht Vorschläge, muss in der Beratungsreihenfolge berücksichtigt werden und gibt somit der Politik und der Verwaltung Anregungen, um den Integrationsprozess in der Kommune positiv zu beeinflussen. Er kann sich gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ebenfalls mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Dadurch, dass der Ausschuss zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus durch den Rat bestellten Ratsmitgliedern zusammensetzt, sichert er wie kaum ein anderes Gremium direkte Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Kommune.

Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, weshalb es keinen Lohn, sondern Pauschalen und Sitzungsgelder gibt. Dies ist nicht unwichtig, da ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Amt vom Zeitaufwand her schnell zum Teilzeitjob werden kann. Wie sieht es denn hier aus für die Mitglieder*innen für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration?

Für die direkten gewählten Mitglieder*innen des Ausschusses und die Ausführung Ihres Amtes gibt es lediglich Sitzungsgeld für die Ausschusssitzung, keine Pauschalen.

Die Arbeit als Vorsitzender eines kommunalen Ausschusses nimmt viel Zeit in Anspruch. Jede Ausschusssitzung wird mehrfach in Sitzungen mit der Verwaltung (Fachbereichsleitung, Geschäftsführung, Dezernent*in), der eigenen Fraktion dem Arbeitskreis vorbesprochen und koordiniert. Dazu kommen Repräsentationstermine, da das Funktionelle Amt des Ausschussvorsitzes teil der Stadtverwaltung ist. Zu solchen Terminen gehören Steuerungsgruppensitzungen, Fachbeiratssitzungen, der Kriminalpräventionsrat der örtlichen Polizei und viele andere Termine bei Vereinen und Verbänden.

Durch die großen Mehraufwand an Arbeit erhalten Personen für die Ausübung des Ausschussvorsitzes in einer Kommune nach der Entschädigungsverordnung NRW (EntschVO NRW) eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des einfachen Satzes der Vollpauschale, die sie bereits für ihr Ratsmandat erhalten.

Nicht so für die Ausschussvorsitzende für Chancengerechtigkeit und Integration! Nach § 27 Abs. 9 GO NRW erhalten die Ausschussvorsitzend*innen hierbei nur für die Wahrnehmung der Sitzungsleitung lediglich ein doppeltes Sitzungsgeld.

Damit unterscheidet sich die Entschädigung fundamental von der Entschädigung von allen anderen Ausschussvorsitzenden. Ein Ausschuss zweiter Klasse.

Die Integrationsräte haben in NRW nur einen neuen Namen erhalten. Sie werden immer noch mit der Besetzung von Personen mit internationaler Migrationsgeschichte als Gremium zweiter Klasse behandelt. Ihre Entscheidungskompetenz ist stark eingegrenzt innerhalb der Kommune, da sie zwar beraten und Empfehlen, aber nichts Entscheiden dürfen. Die Empfehlungen sind für die Landesregierung schon genug und am liebsten sollten die Ausschüsse nur Kenntnisnahmen auf der Tagesordnung haben.

Diese Ungleichbehandlung wird der Arbeit des Ausschusses und der Menschen, die dort ehrenamtlich an der Demokratie teilnehmen, nicht gerecht! Deshalb fordern wir:

• eine Änderung des § 27 GO NRW der die Entschädigung von Vorsitzenden
• der Ausschüsse für Chancengerechtigkeit und Integration auf die gleiche Summe anhebt, die auch andere Ausschussvorsitzende in den jeweiligen Kommunen bekommen.
• eine Änderung des § 27 GO NRW der die Entschädigung von direkt gewählten Mitglieder als Sachkundige Bürger so umgestaltet, dass sie auch für die Arbeit an Fachfraktionssitzungen o.ä. im Bezug auf den Ausschuss für Chancengerechtigkeit entschädigt werden.