Feministische Sicherheitspolitik im Rechtsstaat
Wir verzeichnen über 40.000 registrierte Fälle häuslicher Gewalt pro Jahr in NRW, allgemein sind das natürlich 40.000 zu viel und die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.
Da der größte Teil der Opfer weiblich sind wird hier explizit von Frauen gesprochen, da sie systematisch benachteiligt sind und unsere bestehenden gesellschaftlichen Strukturen dazu beitragen, dass hauptsächlich Frauen betroffen sind.
Die konservative und rechte Politik in diesem Land möchte das Problem durch Überwachung im öffentlichen Raum lösen – Kameras in Parks sollen hier Sicherheit versprechen. Das große Problem dahinter ist, dass das eigene Wohnumfeld allerdings hier leider der gefährlichste Ort für Frauen ist.
Wenn man sich auf die gängige Definition von Sicherheit beruft: „Sicherheit bezeichnet allgemein den Zustand, frei von Gefahren zu sein, Schutz vor Schaden zu haben und Gewissheit zu besitzen. Der Begriff unterteilt sich vor allem in einen objektiven Zustand und ein subjektives Empfinden.“ Und es als staatliche Pflicht betrachten, die Sicherheit jedes und jeder Bürger:in bestmöglich zu gewährleisten, zeigt die Zahl oben, dass das Land NRW in diesem Aspekt versagt.
Und wenn das Davor und Währenddessen vorbei sind bereitet das Danach oft ein weiteres Leiden. 70–80 % der Ermittlungsverfahren werden eingestellt (§§ 170 Abs. 2, 153a StPO); Grund ist oft eine isolierte Beweiswürdigung statt Einordnung von Coercive Control. Und dann fehlen auch noch finanzielle Maßnahmen: Im Zuge der Haushaltsplanungen (federführend durch Gleichstellungsministerin Josefine Paul) wurden die Landesmittel für den Schutz und die Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen ursprünglich um 1,9 Millionen Euro gekürzt. Erst nach massiven Protesten der Freien Wohlfahrtspflege und der Opposition wurden Teile dieser Sozialkürzungen formal abgemildert, ein reales Defizit im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf bleibt jedoch bestehen.
Wir haben aber glücklicherweise einen Vertrag unterschrieben – Die Istanbul Konvention.
Wir haben uns zu der Erfüllung der Istanbul Konvention verpflichtet.
Wir haben eine völkerrechtliche Pflicht die Umsetzungslücken der Istanbul-Konvention (Art. 15 fordert spezialisierte Ausbildung von Justizpersonal) zu schließen.
„Artikel 15 – Aus- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
- Die Vertragsparteien schaffen für Angehörige der Berufsgruppen, die mit Opfern oder Tätern aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun haben, ein Angebot an geeigneten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung solcher Gewalt, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zu den Bedürfnissen und Rechten der Opfer sowie zu Wegen zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung oder bauen dieses Angebot aus.
- Die Vertragsparteien ermutigen dazu, dass die in Absatz 1 genannten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur koordinierten behördenübergreifenden Zusammenarbeit umfassen, um bei in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten einen umfassenden und geeigneten Umgang mit Weiterverweisungen zu ermöglichen.“
Mangelhaft ausgebildetes Personal zieht sowohl für den Staat als auch für die Opfer Konsequenzen nach sich, die heutzutage kaum noch tragbar sind.
Neurobiologische Studien belegen fragmentierte Erinnerungen bei Opfern und vor allem ungeschultes Justizpersonal deutet dies fälschlicherweise als Unglaubwürdigkeit. Gewalterfahrungen werden oft abgewertet und emotionales Verhalten wird als Indiz für Übertreibung gewertet. Dies führt zu einer Vertrauenskrise zwischen Rechtsstaat und Opfer. Zufall kann es darum nicht sein, dass 80 % der Opfer aus Angst vor Victim Blaming auf eine Anzeige verzichten. Eine Sensibilisierung stellt das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her und würde die Zahl der unangezeigten Taten deutlich reduzieren. Ein echter Gewinn für die Gerechtigkeit in unserem Land.
In dem Falle, dass es zu einer Anzeige und einer Verhandlung kommt, ist Privilegierung von Tätern bei Gerichten, durch das Werten von Partnermorden bei Trennungen oft strafmildernd als „Totschlag“ oder „Beziehungsdrama“ statt als Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 StGB), eine Abschreckung der Opfer. Die einzige logische Konklusion muss sein: Kein Rabatt bei Femiziden! Patriarchale und gesellschaftliche Machtstrukturen dürfen von der Justiz nicht länger als strafmildernde Umstände gewertet werden.
Bei Täter*innen zeigt sich nach einer Tat zudem ein erhöhtes Rückfallrisiko ohne Therapie. Die Rückfallquote liegt ohne Intervention bei über 25–30 %. Professionelle Täter*innenarbeit im Vollzug halbiert diesen Wert nachweislich auf unter 15 %.
Eine gesetzlich verankerte Prävention bedeutet also auch ökonomische Entlastung. Prävention senkt Folgekosten durch langwierige Fehlurteile, medizinische Behandlungen und die Überlastung von Frauenhäusern.
Wir fordern daher:
- Verpflichtende Curricula an der Justizakademie NRW: Regelmäßige Pflichtfortbildungen zu häuslicher Gewalt, Traumaforschung und Unconscious Bias.
- Flächendeckende Täter*innenarbeit im NRW-Justizvollzug: Verbindliche Verankerung und dauerhafte Landesfinanzierung von verhaltenstherapeutischen Anti-Gewalt-Trainings in allen NRW-JVAs.
- Konsequente Anklage von Trennungstötungen (bspw. in Formen von Femiziden) als Mord (§ 211 StGB)
Quellenverzeichnis
Lagebild Häusliche Gewalt NRW (Ministerium für Inneres NRW).
GREVIO-Evaluierungsbericht über Deutschland (Rat von Europa zur Istanbul-Konvention).
Berichte der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt (Deutsches Institut für Menschenrechte).
Stellungnahmen zur Strafzumessungspraxis bei Tötungsdelikten an Frauen (Deutscher Juristinnenbund e.V.).
Evaluationsstudien zur Wirksamkeit von Täterprogrammen (Bundesverband Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.).