Das rheinische Revier nicht an die AFD verlieren – Die Landesregierung muss handeln!

Das Rheinische Revier, eine der traditionsreichsten Industrieregionen Deutschlands, steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Jahrzehntelang war die Region durch den Kohleabbau und die damit verbundene Energieerzeugung geprägt. Diese Industrie bildete das wirtschaftliche Rückgrat und sorgte für Wohlstand und Beschäftigung. Doch mit dem beschlossenen Kohleausstieg wird diese Grundlage in den kommenden Jahren wegfallen. Dieser Wandel ist notwendig und muss unumkehrbar sein, um wichtige und Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Sie stellt die Region jedoch vor enorme Herausforderungen.

Viele Menschen haben ihr gesamtes Berufsleben in diesem Sektor verbracht. Mit dem Rückgang der Kohleförderung und der Schließung der Kraftwerke droht der Verlust tausender Industriearbeitsplätze^[1] insbesondere im Bereich der Chemieindustrien oder der Zulieferunternehmen. Dies hätte nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Familien, sondern könnte auch die soziale Stabilität der gesamten Region gefährden. Die Perspektivlosigkeit und die Angst vor sozialem Abstieg schaffen einen Nährboden für politische Radikalisierung, wie der zunehmende Zuspruch zur AfD in der Region zeigt^[2]. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die damit verbundene Unsicherheit können tiefgreifende soziale und psychologische Auswirkungen haben. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit führen häufig zu einem Verlust des Selbstwertgefühls und können soziale Isolation und andere psychische Probleme nach sich ziehen. Dies trifft insbesondere auf eine Region wie das Rheinische Revier zu, wo die Identität vieler Menschen stark mit der Kohleindustrie verbunden ist.^[3]

Ein Strukturwandel in einer Region, die so stark von einem einzelnen Industriezweig abhängig ist, stellt eine immense Herausforderung dar. Ohne gezielte Maßnahmen droht ein wirtschaftlicher Abstieg der Region, da nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die vom günstigen Strom der Kohleindustrie abhängig sind. Ein erfolgreicher Strukturwandel muss daher nicht nur den Erhalt von Arbeitsplätzen im Fokus haben, sondern auch neue, zukunftsfähige Wirtschaftssektoren entwickeln und fördern, die klimaneutral besser aber klimapositiv sind.

Die AfD hat in den letzten Jahren in der Region an Zuspruch gewonnen, indem sie die Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg und Verlust ihrer Lebensgrundlage und Identität instrumentalisiert. Insbesondere während der Europawahl hat die AFD beispielsweise im nördlichen Rhein-Erft-Kreis dazugewonnen^[4]. Wenn es nicht gelingt, den Strukturwandel sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, besteht die Gefahr, dass diese Kräfte weiter erstarken und die Region in eine politische und soziale Krise stürzen. Es ist daher dringend notwendig, den Strukturwandel so zu gestalten, dass er breite gesellschaftliche Unterstützung findet und die Menschen in der Region mitnimmt.

Um die genannten Probleme zu bewältigen, sind massive Investitionen, wie die bereits 14,8 Milliarden bewilligten Gelder^[5], und eine klare politische Strategie erforderlich. Die Landesregierung ist gefordert, eine aktive Rolle im Strukturwandel zu übernehmen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Rheinische Revier zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung und Innovation wird. Dies umfasst sowohl Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und vieles mehr. Gleichzeitig müssen die Menschen vor Ort aktiv in den Wandel eingebunden werden, um die Akzeptanz und Unterstützung für die notwendigen Veränderungen zu sichern.

Die NRW Jusos fordern:

Fokussierung  auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Schaffung von Perspektiven für junge Menschen

• Die Schaffung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze muss oberste Priorität haben, um soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dafür bedarf es einem Anspruch auf Weiterbildungen und auf eine Anschlussbeschäftigung oder eine Möglichkeit zur Fortführung einer angefangenen Ausbildung.
• Ausbildungszentren von RWE müssen übernommen und von anderen Unternehmen weitergeführt werden, soweit RWE diese nicht weiterbetreiben kann.
• Insbesondere für junge Menschen im rheinischen Revier bedarf es Sicherheit, so sollen besonders Unternehmen mit zukünftigen Ausbildungsplätzen gefördert werden.

Fokussierung der Investitionen auf klimafreundliche und nachhaltige Infrastrukturen.

• Wir fordern einen besonderen Anschluss der alten Kohlenschienennetze an die allgemeinen ÖPNV-Netze durch einen angepassten Ausbau.
• Durch direkte Wirtschaftsförderungen sollen besonders klimaneutrale oder klimapositive Unternehmen im rheinischen Revier angesiedelt werden.
• Eine neue geplante Vision des rheinischen Reviers insbesondere in Anbetracht der Neugestaltung von Orten muss unter nachhaltigen und klimafreundlichen und klimapositiven Aspekten geschehen.
• Industrieflächen müssen unter den oben genannten Forderungen Bestand haben und ein neuer Ort von zukunftsorientierter Industrie werden.

Respekt – Gewalt und Diffamierungen der Arbeitenden gegenüber stoppen

• Als linke Bewegung ist uns bewusst, dass sich der direkte Kampf gegen Beschäftigte nie an die Richtigen richtet. Daher appellieren wir an einen respektvollen Umgang mit den Arbeitenden vor Ort.

Landesregierung muss handeln

• Die Landesregierung hat noch 6 Jahre Zeit, um eine gesamte Region zu transformieren. 6 Jahre sind wenig Zeit, um eine Infrastruktur zu verändern, Arbeitsplätze, Perspektiven, neue Wirtschaft und vor allem Verständnis zu schaffen. Umso wichtiger, jetzt Tempo zu gewinnen. Es braucht weniger bürokratische Hürden, um die 14,8 Milliarden Strukturwandel Gelder besser und effektiver zu vergeben, sowie eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung.  Bis 2027 sollen 70% der Flächen im rheinischen Revier entwickelt werden, damit die nötigen Veränderungen noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

^[1] https://www.mags.nrw/system/files/media/document/file/esf-tjtp-rheinisches-revier.pdf

^[2] https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kommentar-zur-europawahl-darum-ist-die-afd-im-norden-von-rhein-erft-stark-808233

^[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/kohle-rheinland-kraftwerk-1.5502789

^[4] https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kommentar-zur-europawahl-darum-ist-die-afd-im-norden-von-rhein-erft-stark-808233

^[5] https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinisches-revier-land-unterstuetzt-strukturwandel-von-green-economy-und