Der Preis ist heiß – Preiskontrollen statt Profite!

Im Juni 2023 beträgt die Inflationsrate in Deutschland 6,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese anhaltende Entwicklung belastet Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Menschen mit niedrigem Einkommen und weitere marginalisierte Gruppen sind davon besonders betroffen.

Preissteigerungen und Inflation werden in Deutschland mithilfe eines fiktiven Warenkorbes geschätzt – auch Verbraucherpreisindex genannt. Im Juni 2023 stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat für Nahrungsmittel um 13% und die für Energie nur um 3%. Diese Zahlen geben ein Anzeichen dafür, dass die Energiepreise derzeit nicht der entscheidende Inflationstreiber sind.

Im Zusammenhang von Inflations- und Preisentwicklungen sind Lohnentwicklungen wichtig zu betrachten. Nominallöhne sind die tatsächlich in Euro gezahlten Entgelte für geleistete Arbeit. Reallöhne hingegen berücksichtigen die Inflationsrate, setzen die Nominallöhne ins Verhältnis zum Preisniveau und stellen somit die realen Löhne dar.

Die steigende Inflation wirkt sich in großem Maße auf die Reallohnentwicklung in Deutschland aus. Im ersten Quartal 2023 stiegen die Nominallöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6%. Die Inflation stieg im gleichen Zeitraum jedoch um 8,3%. Somit ist zwar eine Erhöhung der Nominallöhne feststellbar, die Reallöhne sanken aufgrund der hohen Inflation im Vergleich zum ersten Quartal 2022 aber um 2,3%. Infolgedessen sinkt die tatsächliche Kaufkraft der Beschäftigten trotz der nominalen Lohnerhöhungen und der geringen Arbeitslosigkeit stetig.

Der Trend aus den Jahren 2020 bis 2022 setzt sich damit auch im Jahr 2023 fort. Im Jahr 2022 sanken die Reallöhne im Vergleich zum Jahr 2021 um 4,0%. Die Reallöhne konnten durch die Möglichkeit zur Auszahlung der Inflationsprämie kurzfristig zwar gesteigert werden, diese Maßnahme schafft aber keinen langfristigen Ausgleich für die steigenden Verbraucherpreise, sondern stellt nur eine kurzfristige Lösung dar.

Menschen mit geringen Reallöhnen sind stärker von einer Inflation getroffen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Produkte ausgeben, die besonders von Preissteigerungen betroffen sind. Der Hauptgrund für die sinkenden Reallöhne ist die steigende Inflation, die zu einem großen Teil durch die Profitorientierung von marktbeherrschenden Unternehmen verursacht und angetrieben wird. Die starken Preisanstiege sind dabei nicht auf tatsächlich erhöhte Produktionskosten oder Planungsunsicherheiten, sondern auf die Erhöhung der Profitmargen der Unternehmen zurückzuführen. Unternehmen mit großer Marktmacht erhöhen ihre Preise schnell und unverhältnismäßig. Dies ist aufgrund eines branchenweiten Angebotsschocks möglich, der eine Preissteigerung vieler Unternehmen zur Folge haben wird. Es kommt dabei in bestimmten Branchen, beispielsweise im Energiesektor, nur eingeschränkt zu einem wirksamen Wettbewerb.

Im Vergleich zu den schnellen und sprunghaften Preiserhöhungen steigen Nominallöhne nur langsam und Reallöhne sinken demzufolge immer stärker. Das Ungleichgewicht zwischen den Preiserhöhungen und den Reallöhnen betrifft dabei insbesondere die Grundnahrungsmittel, die Energieversorgung sowie den Gesundheitssektor. Die durch die Preiserhöhungen erzielten Profite werden dabei aber nicht in Form von Lohnerhöhungen an die Beschäftigten, sondern an die Shareholder weitergegeben, sodass eine Umverteilung von der Arbeitnehmer*innenschaft zu den Shareholdern stattfindet. Diese Shareholder sind vor allem die Vermögenden in Deutschland, sodass die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland weiter verstärkt wird. Die Gefahr einer sogenannten “Lohn-Preisspirale” besteht in diesem Kontext nicht, da aufgrund der rigiden Preisverhandlungen der Großteil der Preissteigerungen durch sinkende Reallöhne kompensiert wird.

Höhere Löhne können den Unternehmen aber als Anreiz zur Erzielung höherer Gewinne dienen. Durch höhere Nominallöhne in Kombination mit einer zurückgehenden Inflation kann der Konsum der Gesellschaft ansteigen. Dies geschieht, indem die zurückgehende Inflation dazu führt, dass die Kaufkraft der Beschäftigten sich durch höhere Reallöhne erhöht, sodass die Nachfrage auch nach nicht lebensnotwendigen Produkten steigt und mehr konsumiert wird. Trotz kleinerer Gewinnmargen kann so ein höherer Gewinn erzielt und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Preiskontrollen und Preisüberwachungen können an zukünftigen Inflations- und Preisentwicklungen ansetzen und proaktiv abmildern. Durch eine Kontrolle der Profitmargen kann die Inflation verringert werden, sodass die Kaufkraft, gemessen an den Reallöhnen, wieder gesteigert wird. Dabei sollten sich Preiskontrollen an Profitmargen von Unternehmen mit großer Marktmacht orientieren und vor allem Märkte mit geringem bis keinem Wettbewerb im Auge behalten. Insbesondere in Zeiten von starken Angebotsschocks ist es wichtig, diese Kontrollen durchzusetzen, um Unternehmen mit ihren unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zur Rechenschaft zu ziehen und in die Schranken zu weisen. Die Existenz von institutionellen Preiskontrollen oder ähnlichen Instanzen soll bereits durch ihre reine Existenz zu einer Reduzierung des Inflationsgeschehens und der Profitmaximierung führen.

Zur Einsetzung von Preiskontrollen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten der Umsetzung. Die Hauptkonfliktpunkte zeichnen sich bei den Unternehmen ab, die innerhalb ihrer Branche eine maßgebliche Marktmacht aufweisen und somit Preise treiben. Deshalb liegt eine Ansiedlung von Preiskontrollen in Deutschland im Bundeskartellamt nahe. Dieses vollzieht das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht und besitzt bereits ausreichende Auskunft über Marktmacht und Marktpositionen. Gleichwohl ist eine Zusammenarbeit bei der Aufgabe auf EU-Ebene wünschenswert, um supranational agierende Unternehmen diesbezüglich im Blick zu haben. Perspektivisch ist auch eine Ansiedlung der Kompetenz auf EU-Ebene denkbar. Ein Beispiel für eine solche Instanz ist das Amt des sogenannten Preisüberwachers in der Schweiz. Dieser setzt die von uns beabsichtigten Ziele bereits erfolgreich um. Zu seinen Aufgabenbereichen gehört die Verhinderung von missbräuchlichen Preiserhöhungen und Preisbeibehaltungen aufgrund fehlenden Wettbewerbs.

Wir Jusos fordern die Entwicklung eines Preiskontrollsystems, das sich an der Inflationsrate, den Reallöhnen und den Profitmargen orientiert und beispielsweise behördliche Strukturen und Maßnahmen zur Einflussnahme auf die Preisentwicklung schafft.