„Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums“ – Jungsozialistische Perspektiven zur Arbeit in der Gegenwart

Die Auseinandersetzung mit der Arbeitswelt hat die sozialdemokratische Bewegung so sehr geprägt wie keine andere politische Frage. Im Zuge der Industrialisierung in Europa, in einer Epoche, in der die Lebenswelten der Menschen auf der ganzen Welt mehr und mehr durch die Logik des Kapitalismus geprägt wurden, waren es Sozialdemokrat*innen, die als erste verstanden haben, dass eine gerechte Gesellschaft nicht ohne eine gerechte Verteilung der Arbeit auskommt. Die Frage, welche Aufteilung von Arbeit gerecht ist und welche Arbeit überhaupt geleistet werden muss, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erzielen, wurde in den vergangenen knapp 200 Jahren immer wieder aufgeworfen und neu verhandelt. Unsere moderne Welt, in der technische Entwicklungen, die zunehmende Zerstörung der Umwelt und politische Dynamiken dafür sorgen, dass kein Jahrzehnt so ist wie das vorige, erfordert eine fortlaufende Auseinandersetzung mit dem Konzept „Arbeit“ und seinen Auswirkungen auf den Menschen.

Für uns als Jungsozialist*innen ist die Neuinterpretation dieser historischen Auseinandersetzung allerdings nicht nur ein Auftrag, der sich aus der Geschichte der Sozialdemokratie ergibt. Sie ist auch in unserer Gegenwart ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Aufgaben. Wir sehen und erleben am eigenen Leib, wie sich die Arbeitswelt verändert. Alte Gewissheiten darüber, was ein gelungenes Verhältnis von Arbeit und Müßiggang ausmacht, geraten ins Wanken. Und obwohl der technologische Fortschritt keine Grenzen zu kennen scheint, wird die Summe der Tätigkeiten, die wir als „Arbeit“ kennen, nicht weniger. Sowohl global als auch lokal bei uns in NRW arbeiten die Menschen so viel wie nie zuvor, ohne dass es dafür einen klar erkennbaren Grund zu geben scheint.

Im Lichte solcher Gedanken wurde dem Vorstand der NRW Jusos durch die Delegierten der Landeskonferenz 2024 in Dortmund der Auftrag gegeben, sich verstärkt mit dem Themenschwerpunkt „Arbeit“ mit seinen verschiedenen Facetten auseinanderzusetzen. Dieser Antrag und die Diskussion darum bilden den Schlusspunkt für diesen Themenschwerpunkt, aber natürlich nicht den Abschluss der Auseinandersetzung mit dem Thema

Was ist Arbeit?

Der Begriff „Arbeit“ ist nicht eindeutig und umfassend definiert. Je nachdem, in welchem Kontext von „Arbeit“ gesprochen wird, bedeutet sie unterschiedliche Dinge, und darum ist es notwendig, ein einheitliches Verständnis davon zu entwickeln, was „Arbeit“ für uns Jusos bedeutet. Diese Grundlagen brauchen wir, um zielgenau über die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf die Lebensrealität von Menschen nachdenken zu können und unsere eigene Vision einer sozialistischen Gesellschaft auszuarbeiten.

Für uns Jusos beinhaltet der Begriff „Arbeit“ einige grundsätzliche Überlegungen.

Zunächst zeichnet sich „Arbeit“ dadurch aus, dass sie keine „echte Freizeit“ ist, wobei damit die Zeit gemeint ist, die ein Mensch gänzlich freiwillig mit bevorzugten Tätigkeiten füllen kann. „Arbeit“ beinhaltet also mindestens diejenigen Tätigkeiten, die durchgeführt werden müssen, um das gesellschaftliche Zusammenleben aufrechtzuerhalten. Schon damit wird klar, dass „Arbeit“ nicht nur die Tätigkeiten meinen kann, die gegen Geld im Rahmen der „Erwerbsarbeit“ verrichtet werden. Die Unzulässigkeit dieser Abgrenzung wird schon klar, wenn die politisch hoch relevante Debatte um die Verteilung von „Care-Arbeit“ (also die Tätigkeiten des „Sorgens und Kümmerns“ wie Kinderbetreuung, Altenpflege, familiäre Unterstützung und Hilfe unter Freund*innen) in Betracht gezogen wird, die auch uns Jusos schon seit vielen Jahren beschäftigt. Nach wie vor tragen Frauen die Hauptlast der anfallenden Care-Arbeit in Familien und anderen für die Gesellschaft relevanten Strukturen wie Vereinen, Verbänden und auch Parteien. Ein Arbeitsbegriff, der diese Tatsache nicht anerkennt und die sich daraus ergebenden Probleme, wie die strukturelle Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zwischen den Geschlechtern, unsichtbar macht, kann kein jungsozialistischer Arbeitsbegriff sein. Neben der Care-Arbeit würde ein exklusiv auf die Erwerbsarbeit gerichteter Arbeitsbegriff auch die Bedeutung von ehrenamtlichen Tätigkeiten für das Funktionieren unserer Gesellschaft vernachlässigen. Historisch betrachtet ist es eine relativ neue Entwicklung, dass ein Großteil zwischenmenschlicher Interaktionen im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen entsteht. Zum Beispiel ist die Verbreitung von kommerziellen Sportangeboten eine relativ neue Entwicklung, die die weitestgehend ehrenamtlichen Strukturen von Sportvereinen durch gewinnorientierte Unternehmen ersetzen soll. Solche Prozesse, die nicht nur im Sport stattfinden, sorgen dafür, dass ehrenamtliche Strukturen den Alltag heute nicht mehr so stark prägen wie in der Vergangenheit – und trotzdem sind sie eine wesentliche Säule der Gesellschaft.

Als Sozialist*innen ist für uns außerdem klar, dass Arbeit im Kontext von Produktionsprozessen, also „Erwerbsarbeit“, nicht einfach ein Produktionsmittel von vielen ist. Für uns ist Arbeit etwas grundsätzlich anderes als Maschinen, Grundstücke oder Patente. Zwar ist die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter*innen aus der Sicht von Unternehmen etwas, das „gekauft“ und „verbraucht“ werden kann, aber wir wissen, dass Arbeit sich aus zweierlei Gründen von anderen Produktionsfaktoren unterscheidet: Erstens steht hinter jeder Arbeit ein Mensch. Jede Arbeit ist ein schöpferischer Prozess, also ein Vorgang, der sich eben gerade dadurch auszeichnet, dass ein Mensch sich mit seiner Umwelt auseinandersetzt und sie verändert. Dieser schöpferische Prozess wird insbesondere in der Erwerbsarbeit und dort am eindeutigsten in der Produktion von Gütern deutlich, weil die charakteristische Auseinandersetzung dort konkrete, materielle Produkte erzeugt. Unsere Politik stellt den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt und erfordert daher, die Arbeit nicht nur als „Input“ einer betriebs- oder volkswirtschaftlichen Produktionslogik zu interpretieren. Es ist diese Grundüberzeugung, die auch unsere Kritik an der arbeitnehmer*innenfeindlichen Politik der gegenwärtigen schwarz-roten Bundesregierung begründet, die mit „Reformen“ unter anderem die Aushöhlung des Acht-Stunden-Tages oder die Verschlechterung der Krankenversicherung vorantreibt. In solchen „Reformen“ zeigt sich, dass die aktuelle Bundesregierung nicht die menschliche Arbeit als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Zusammenlebens sieht, sondern die Unternehmen, die die menschliche Arbeitskraft in Profite umwandeln.

Zweitens sind wir davon überzeugt, dass es die Arbeit ist, die den gesellschaftlichen Reichtum, den es seit Beginn der industriellen Revolution zumindest in Europa im Überfluss gibt, erst schafft. Erst durch den Einsatz von Arbeitskraft, durch menschliche Ideen und menschliche Fähigkeiten können Unternehmen Produkte herstellen, Dienstleistungen anbieten und Profite erzeugen. Dabei ist die menschliche Arbeit in mehreren Facetten für die Produktion von Bedeutung. Offensichtlich braucht es für die allermeisten Produkte Erwerbsarbeit, die im Rahmen von Arbeitsverträgen und Arbeitsgesetzen geregelt wird und es den Unternehmen erlaubt, über die Arbeitskraft von Menschen, zumindest für einen gewissen Zeitraum, zu verfügen. Diese Arbeitskraft, ergänzt um die Arbeitskraft von selbstständigen Unternehmer*innen, erzeugt in Verbindung mit anderen Komponenten wie Rohstoffen, Kapital, Maschinen oder theoretischen Konzepten einen Mehrwert für die Unternehmen, der nur zu einem kleinen Teil an die Menschen ausgeschüttet wird, die ihre Arbeit hinzugegeben haben. Über die Erwerbsarbeit hinaus werden auch die ehrenamtliche Arbeit und die unbezahlte Care-Arbeit anderer Teile der Bevölkerung gebraucht, um das gesellschaftliche System, das eben nicht nur aus Unternehmen und Produktionsprozessen besteht, zu pflegen und zu erhalten. Auf diese Weise geht in den Produktionsprozess noch mehr Arbeit ein, als durch offizielle Arbeitsverhältnisse je messbar wäre. Zusammenfassend gehen wir also davon aus, dass sich Arbeit einerseits durch die Abgrenzung von frei verfügbarer, echter Freizeit und andererseits durch ihren Charakter als schöpferische Auseinandersetzung mit der Umgebung definiert. Arbeit umfasst für uns einerseits die Erwerbsarbeit, also das Arbeiten im Austausch gegen Lohn, die für uns aus einer politischen Perspektive immer noch eine wesentliche Rolle spielt. In der Analyse von Produktions- und Wertschöpfungsprozessen nehmen wir auch zur Kenntnis, dass unternehmerische Arbeit existiert. Darüber hinaus sind für uns ehrenamtliche Arbeit und unbezahlte Care-Arbeit unverzichtbare Bestandteile des Arbeitsbegriffes. Jeder Teilbereich der Arbeit zeichnet sich durch spezielle Eigenschaften und politische Herausforderungen aus, sodass es auch in diesem Text notwendig ist, den Arbeitsbegriff, wo nötig, zu konkretisieren.

Technologischer Wandel- künstliche Intelligenz und Arbeit

Im Zuge unseres Verständnisses von Arbeit ist es heutzutage unabdingbar, über KI zu sprechen, denn seit einigen Jahren, spätestens aber mit der Massentauglichkeit von Large Language Models (LLMs) wie z.B. ChatGPT, ist KI nicht mehr aus unserer Arbeitswelt wegzudenken. Egal, ob wir sie bei der Erwerbsarbeit, im Bildungsbereich oder im Ehrenamt beanspruchen, KI ist überall und hat schon längst viele Aufgaben übernommen, von denen man zuvor glaubte, dass sie nur der Mensch übernehmen kann. Fraglich ist jedoch, was Arbeit bedeutet, wenn KI plötzlich Sachen kann, die früher ausschließlich Menschen konnten.

Für uns als Jungsozialist*innen ist klar, dass KI menschliche Arbeit nicht vollumfänglich ersetzen sollte. KI ist eine von Menschen entwickelte Technologie, die auf Grundlage von Daten und Modellen Aufgaben übernehmen, Inhalte erzeugen und eigenständig Lösungswege entwickeln kann. Sie ist damit nicht bloß passives Werkzeug, bleibt in Arbeits- und Produktionsprozessen jedoch ein technisches Mittel, dessen Einsatz, Ziele und Rahmenbedingungen gesellschaftlich gestaltet werden. KI kann menschliche Arbeit ergänzen, verändern und teilweise ersetzen, ist ihr aber nicht gleichzusetzen. Wie andere technologische Umbrüche wird auch KI menschliche Tätigkeiten grundlegend verändern, ohne sämtliche menschliche Denk- und Entscheidungsaufgaben zu übernehmen. Insbesondere die Rolle des Menschen in der Entscheidungsfindung wird sich unweigerlich verstärken und bleibt von zentraler Bedeutung. KI bleibt im Übrigen nicht vorurteilsfrei und deshalb ist es weiterhin essenziell, dass Menschen das letzte Wort in der Entscheidungsfindung haben, um Fehlergebnisse zu kontrollieren. Das Prinzip der menschlichen Letztentscheidung, das unter anderem in der KI-VO (vgl. Art. 14 KI-VO) kodifiziert ist, unterstützen wir daher ausdrücklich.

Da KI nicht mehr aus unserem beruflichen Alltag wegzudenken ist, muss der Umgang mit ihr in der Schule, der Ausbildung, dem Studium und der Berufsvorbereitung gelehrt werden. Pauschale Verbote von KI in Bildungseinrichtungen lehnen wir ab. Stattdessen müssen verschiedene Lernansätze und Prüfungsformate entwickelt und genutzt werden, die KI in den Lernalltag integrieren. Sie müssen dabei über Gefahren von zu großem Vertrauen in den Wahrheitsgehalt von KI aufklären. Für Menschen im Berufsalltag muss es einen durchsetzbaren Anspruch auf Weiterbildung geben, um sich Fähigkeiten im Umgang mit KI anzueignen.

Für den konkreten Arbeitsalltag wollen wir uns nicht von großen Tech-Giganten abhängig machen. Wir setzen auch bei KI auf Open-Source-basierte Lösungen, die einen transparenten Ansatz bieten und vor allem datenschutzkonform arbeiten. Auch hier wollen wir die Rolle der Mitbestimmung betonen. Bei der Einführung und Ausgestaltung von KI-Systemen müssen dem Betriebsrat umfassende Mitbestimmungspflichten zustehen. KI-basierte Leistungskontrolle lehnen wir dagegen strikt ab. Die Arbeit des Menschen darf nicht zum Messobjekt von Arbeitgeber*innen werden.

Es ist nicht klar, ob KI in Zukunft eine Produktivitätssteigerung hervorbringt. In diesem Feld scheiden sich die Geister. Dennoch sollte jede mögliche Produktivitätssteigerung den Arbeitnehmer*innen zugutekommen und nicht dem Profit dienen. KI soll durch ihre Effizienzsteigerung Arbeitnehmer*innen nicht vor noch mehr vollendete Tatsachen stellen, sondern sie vor allem entlasten. Arbeitszeitreduktion ist dabei unser Stichwort.

Arbeit im Wandel – die Transformation der Wirtschaft

Nach wie vor befindet sich die deutsche und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft in einer Phase großer Umbrüche, die durch mehrere große Trends ausgelöst werden. Die Summe dieser Umbrüche wird in der öffentlichen Debatte häufig als „Transformation der Wirtschaft“ bezeichnet. Neben der bereits ausgeführten Digitalisierung ist als Teildynamik dieser Transformation auch der demografische Wandel zu nennen: Auch wenn sich abzeichnet, dass der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten (Erwerbs-)Arbeitskräften durch die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz nachlassen könnte, ist der Mangel an (Erwerbs-)Arbeitskräften gegenwärtig eines der größten Probleme unserer Ökonomie. Das schiere Nicht-Vorhandensein derjenigen Arbeitskraft, die nötig wäre, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen, sehen auch wir NRW Jusos als Problem. Liberale und konservative Politiker*innen versuchen immer wieder, diese Problembeschreibung als Herleitung für ihre Forderungen nach Arbeitszeitverlängerungen zu nutzen, die beispielsweise auf tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeiten (wie die Debatte um die Abschaffung der 35-Stunden-Woche bei Mercedes im Juli 2026 zeigt) oder direkt auf die Abschaffung von Feiertagen (wie in der ersten Jahreshälfte 2026 diskutiert wurde) zielen. In eindeutiger Abgrenzung zu solchen Politikansätzen gehen wir NRW Jusos davon aus, dass den demografischen Herausforderungen nur begegnet werden kann, indem die Potenziale aller Menschen in dieser Gesellschaft endlich als wertvolle Ressource anerkannt und gefördert werden. Dies kann nur gelingen, wenn unter anderem:

  • die Voll-Erwerbstätigkeit von Frauen deutlich stärker als bisher gefördert wird
  • die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, die seit Jahren zunimmt, endlich wirksam reduziert wird, etwa durch einen Umlagefonds,
  • die restriktive Migrationspolitik der Bundesregierung und auch der Europäischen Union durch progressive, humane Einwanderungsgesetze, die das Thema Arbeitserlaubnisse und damit Integration in den Vordergrund stellt, ersetzt wird.

 

Der Aspekt der „Dekarbonisierung“, also der zunehmende Verzicht auf kohlenstoffbasierte Energieträger bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, stellt die Wirtschaft in NRW vor überdurchschnittlich starke Herausforderungen. Als NRW Jusos bekennen wir uns weiterhin und mit Nachdruck zu den Pariser Klimazielen und verlangen von allen Menschen, die politische Verantwortung tragen, die Lebensgrundlagen unserer und aller künftigen Generationen zu erhalten. Wir müssen jedoch feststellen, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der, weiterhin richtige, Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitig zu zögerlichem Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land dafür gesorgt hat, dass die lokale Industrie, die in NRW einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Wertschöpfung ausmacht, zunehmend weniger konkurrenzfähig wird. Infolgedessen sind in den letzten Jahren zehntausende, oftmals tarifgebundene und gut bezahlte (Erwerbs-)Arbeitsplätze verloren gegangen. NRWs Industrie befindet sich in der Krise, besonders energieintensive Produktionen sind davon betroffen. Diese empfindlichen Auswirkungen auf Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und auch auf diejenigen, die in Zukunft unter dem Verlust von guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen leiden werden, machen die Wettbewerbsprobleme der Unternehmen zu einem politischen Problem, das auch an uns Jusos nicht vorbeigeht.

Wir sehen die Entwicklungen in der deutschen Industrie und die Herausforderungen der Transformation dabei in einer längeren Kontinuität, die schon deutlich vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit einhergehenden Gasmangellagen begonnen hat. Unserem politischen Fixstern, die Lebens- und Arbeitsverhältnisse möglichst vieler Menschen überall auf der Welt zu verbessern, folgend, setzen wir NRW Jusos uns schon seit Jahren für eine aktivere Rolle des Staates in der Industriepolitik ein. Auf der einen Seite sehen wir, dass eine rein marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung nicht in der Lage ist, mit den lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden, und auf der anderen Seite wird mit Blick auf die kalte Standortlogik (z.B. die Abwanderung ins Ausland), von Unternehmensteilen deutlich, dass eine unkonditionierte Förderung deutscher Unternehmen keine Garantie für den Erhalt oder die Schaffung guter Arbeitsplätze in unserem Land ist. Konkret bildet sich das in folgenden Forderungen ab:

  • Eine aktive Industriepolitik, die den Staat nicht nur als Moderator interpretiert und den Dreiklang aus gerechter Verteilung von Wohlstand, guter Arbeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausbalanciert
  • Ordnungspolitische Maßnahmen, wie CO2-Preise oder das Verbrennerverbot, die gleichzeitig für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen
  • Die Nutzung von steuerpolitischen Instrumenten zur Förderung von klimaneutralen Produktionswegen
  • Ein klares Bekenntnis zu NRW und Deutschland als Industriestandort, insbesondere inklusive Stahl- und Chemieindustrie, die durch ihren hohen Energieverbrauch besonders auf den Staat angewiesen sind, um die Transformation zu überstehen
  • Eine deutliche Ausweitung von staatlichen Investitionen in Forschung und Infrastruktur mit Stabilität und Verlässlichkeit. Wir sehen das Sondervermögen der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung, nicht als umfassende Antwort.

 

Unsere politische Gegenwart wird nicht mehr im selben Maße von Auswirkungen der Globalisierung (also dem Zusammenschmelzen verschiedener geografisch abgetrennter Ökonomien zu einer „Weltwirtschaft“) charakterisiert wie noch vor 10 Jahren. Sowohl der globale, gesellschaftliche Schock der Corona-Pandemie ab 2020 als auch die Auswirkungen von völkerrechtswidrigen Kriegen wie derjenige Russlands in der Ukraine ab 2022 oder der der USA gegen den Iran 2026 haben über verschiedene Wirkungskanäle aus der starken Vernetzung der verschiedenen nationalen Ökonomien eine Schwäche für alle beteiligten Akteure werden lassen. Wir versuchen, in dieser „Deglobalisierung“ eine Chance dafür zu sehen, arbeitspolitische Fragen wieder stärker in die Hände derjenigen Akteur*innen zu legen, die im Gegensatz zu globalen Konzernen demokratische Mandate und echte Legitimation dafür haben. Für uns sind das, neben einem aktiv gestaltenden Staat in all seinen Facetten, die Tarifpartner und dort insbesondere die DGB-Gewerkschaften, die durch ihre große Mitgliedschaft eine hohe gesellschaftliche Legitimation in der Gestaltung der (Erwerbs-)Arbeitswelt für sich reklamieren können.

Politik und Arbeitswelt

Aus unserer Sicht ist Arbeit ein durch und durch politisches Feld. Zwar greift die Politik in unserem marktwirtschaftlichen System nicht direkt in die Aufteilung von Arbeiten unter der Bevölkerung ein, jedoch nimmt die Politik auf vielfältige Weise Einfluss auf die Art, wie wir arbeiten.

Den größten Einfluss hat der Staat auf die Erwerbsarbeit, wobei auch die anderen Bereiche der menschlichen Arbeit wesentlich von staatlichen Einflüssen geprägt werden können. Dabei kommen aus unserer Sicht mehrere Hebel zum Einsatz, aus deren Verwendung sich vielfältige politische Forderungen herleiten lassen. Erstens treten Staaten grundsätzlich, und der deutsche Staat im Besonderen, als Arbeitgeber selbst in Erscheinung und nehmen auf diese Weise wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Der öffentliche Dienst, also die Städte/Gemeinden, Bundesländer, der Bund und staatliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, sind in Deutschland Arbeitgeber von 5,5 Millionen Menschen, von denen 1,8 Millionen Beamt*innen sind. Damit ist der deutsche Staat in einigen Bundesländern der größte Arbeitgeber und hat bereits durch diese schiere Größe einen erheblichen direkten und indirekten Einfluss auf Bereiche wie Arbeitszeiten oder Lohnentwicklungen. Daraus ergeben sich aus sozialdemokratischer Perspektive sowohl große Chancen als auch Herausforderungen. So ist es beispielsweise möglich, qualitativ gute Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, die sich durch eine nahezu vollständige Tarifbindung, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hochwertige Qualifizierungsangebote auszeichnen. Durch die Konkurrenzsituation auf dem (Erwerbs-)Arbeitsmarkt, die, bedingt durch den demographischen Wandel, durchaus Druck auf die Kapitalseite ausüben kann, können so Arbeitsverhältnisse weit über den öffentlichen Dienst hinaus positiv beeinflusst werden. Gleichzeitig gerät die Sozialdemokratie immer wieder in schwierige Situationen. Insbesondere dann, wenn sozialdemokratische Ministerpräsident*innen oder Bürgermeister*innen in ihrer Funktion als Arbeitgeber*innen notwendige Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitanpassungen aufgrund von verqueren Sparkursen ablehnen, macht sich die Spannung zwischen den (DGB-)Gewerkschaften, denen wir uns stark verbunden fühlen, und sozialdemokratischer Regierungsverantwortung bemerkbar.

Neben seiner Rolle als Arbeitgeber und den damit einhergehenden direkten und indirekten Einflüssen auf den (Erwerbs-)Arbeitsmarkt erzeugt der Staat durch politische Vorgaben und insbesondere Förder- und Finanzierungsstrukturen das Umfeld, in dem die Menschen in unserem Land in jeglicher Hinsicht arbeiten. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist das System der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Wir wissen, dass Erwerbsarbeitsverhältnisse nie im luftleeren Raum existieren. Viel mehr sind sie immer Ergebnis eines politischen Tauziehens zwischen einzelnen Arbeitnehmer*innen oder, in Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen bzw. den Arbeitgeberverbänden. Veränderungen an den sozialen Sicherungssystemen wirken sich demnach nicht nur auf die direkt davon betroffenen Leistungsempfänger*innen aus, sondern verschlechtern strukturell entweder die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite oder der Arbeitgeberseite.

Der Auf- und Ausbau eines starken Sozialstaates ist für uns NRW Jusos seit langem wesentlicher Bestandteil unserer Forderungen und immer wieder Gegenstand unserer verbandlichen Debatten. Wie zuvor im Rahmen der Frage nach dem Verhältnis von Arbeit zu anderen Produktionsfaktoren stehen für uns auch hier die Auswirkungen politischen Handelns auf die Menschen im Mittelpunkt unseres Denkens. Unserem Verständnis nach ist ein starker, großzügiger Sozialstaat eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, um das Verhältnis von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite endlich auf Augenhöhe zu bringen. Die Wahrnehmung von Arbeitslosigkeit hat dabei für uns eine besondere politische Relevanz. Lange Zeit haben verschiedene Teile der sozialdemokratischen Bewegung, also sowohl die sozialdemokratischen Parteien und Vorfeldorganisationen als auch die großen Gewerkschaften, richtigerweise Arbeitslosigkeit als Problem identifiziert, das durch das vorherrschende Wirtschaftssystem oder strukturelles politisches Versagen hervorgerufen wurde. Insbesondere wurde Arbeitslosigkeit dabei nicht als Folge von individuellen Fehlentscheidungen einzelner Arbeitnehmer*innen wahrgenommen und demzufolge in den sozialen Sicherungssystemen auch nicht so behandelt. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder kehrte diese sozialdemokratischen Grundsätze um und verlagerte mit den Hartz-Reformen, die das alte Sozialhilfesystem modernisieren sollten, die Verantwortung für Arbeitslosigkeit mehr und mehr auf die einzelnen Betroffenen. Mit diesem Kurswechsel schwächte sich die SPD langfristig. Bis heute wirkt dieser bewusste Bruch mit den Grundsätzen des sozialdemokratischen Verständnisses über das Verhältnis von Arbeit und Arbeitslosigkeit nach. Als NRW Jusos beziehen wir uns in unserer politischen Bewertung von Arbeitslosigkeit nicht auf die SPD während und nach der Agenda 2010, sondern behandeln Arbeitslosigkeit weiterhin als ein systemisches Problem, das politisch zu lösen ist, und nicht als die vermeintliche Schuld Einzelner.

So wie die Erwerbsarbeit durch staatliche Strukturen beeinflusst wird, haben staatliche Maßnahmen auch einen großen Einfluss auf die Notwendigkeit und Verteilung von Care-Arbeit und ehrenamtlicher Arbeit. Die Gestaltung des Bildungssystems, die Bereitstellung und Ausfinanzierung von KiTa-Betreuung oder das System der Pflegeversicherung sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, wie groß der Einfluss der Politik auf die Gestaltung von Care-Arbeit ist. Für uns sind die möglichen Auswirkungen von politischen Reformen auf die geschlechterspezifische Arbeitsteilung immer Gegenstand unserer Bewertung von politischem Handeln. Politische Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit von Frauen verhindern oder schwächen sollen, lehnen wir in jeder Form ab. Darum basiert auch unser Bild eines modernen Bildungssystems, das wir in zahlreichen Beschlüssen formuliert haben und fortwährend nach außen vertreten, auf vorwiegend ganztägiger, professioneller Betreuung aller Kinder.

Junge Menschen und Arbeit

Die Veränderungen in unserer Arbeitsrealität betrifft allen voran junge Menschen. Sie fallen vermehrt befristeten Arbeitsverträgen, Werkverträgen oder anderen unsicheren Erwerbsformen zum Opfer. Prekäre Beschäftigung beim Einstieg in den Berufsalltag bildet dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dabei verdienen gerade junge Menschen beständige Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit, die in dieser Wirtschaft eine Seltenheit sind. Wir stellen uns vehement gegen diese immer steigende prekäre Beschäftigung.

Zusätzlich tritt auf junge Menschen belastend hinzu, dass die Verantwortung für den demografischen Wandel allein ihnen zugeschrieben wird. Dieser stetig steigende Druck auf junge Menschen immer mehr zu leisten und dadurch die gesamte Gesellschaft auf ihren Schultern zu tragen, verunsichert immer mehr. Dabei ist dieser Leistungsdruck ökonomisch fragwürdig und sorgt für immer mehr mentalen Druck. Während dieser Druck immer mehr junge Menschen verunsichert, kürzt die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung die finanziellen Mittel für die Psychotherapie. All das ergibt ein Rezept, das nur bitter enden kann. Die Antwort auf die ökonomischen Krisen unserer Zeit kann kein Schimpfen auf die junge Generation sein. Die Antwort liegt im strukturellen Wandel, in mehr Psychotherapieplätzen statt weniger, in Tarifbindung statt prekärer Beschäftigung und in massiven Investitionen in Bildung statt in Rüstung.

Auch wenn es jungen Menschen immer wieder gesagt wird, liegt die Antwort auch nicht allein im technologischen Fortschritt. Obwohl immer wieder die Rede ist von der Produktivitätssteigerung durch neue Technologien, spiegelt sich das in Produktivitätsstatistiken kaum wider (sog. Produktivitätsparadoxon). Neue Technologien erreichen meist das Gegenteil von dem, was sie versprechen. Arbeit wird nicht weniger, sondern dichter. Konkret heißt das, dass junge Menschen immer erreichbar sein müssen, dass sie mehr Ergebnisse in kürzerer Zeit erreichen müssen und dass sie sich immer wieder an neue Technologien anpassen müssen. Auch das schlägt sich auf ihre mentale Gesundheit nieder. Dabei sollten neue Technologien aus unserer Sicht entlasten statt belasten.

Arbeit aus feministischer Perspektive

Lange Zeit stand in der sozialdemokratischen Diskussion von Arbeit die klassische Erwerbsarbeit von Männern im Vordergrund. Als feministischer Richtungsverband sind uns die Rolle von Frauen in der Arbeitswelt und die speziellen Anforderungen an einen feministischen Arbeitsbegriff schon lange wichtig. Es ist ein großer politischer Erfolg für uns, dass die Debatte um die Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit in den privaten Haushalten in den letzten Jahren laut und öffentlich geführt wurde. Auch in den 2020er Jahren sind es vor allem Frauen, die die Erziehungs- und Reproduktionstätigkeiten in den Familien übernehmen und auf diese Weise das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Es ist schwierig, diese Verhältnisse politisch zu ändern, aber wir sind davon überzeugt, dass politische Anreize wie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die konkrete Ausgestaltung der Elternzeit in ein 50:50 Modell, das Potenzial haben, langfristig Veränderungen herbeizuführen. Die ungleiche, geschlechterspezifische Verteilung unbezahlter Arbeiten, in deren Folge sich auch die Erwerbsarbeit innerhalb von Haushalten ungleich verteilt, führt zu schwerwiegenden Konsequenzen in der finanziellen Absicherung von Frauen. Besonders fatal ist dabei das Phänomen der weiblichen Altersarmut.

Auch die Erwerbsarbeitswelt geht mit Frauen systematisch anders um als mit Männern. Während es Branchen gibt, in denen Frauen überrepräsentiert sind, und Berufe, die sogar fast ausschließlich von Frauen ausgeübt werden, gibt es auch unzählige Berufsfelder, in denen Frauen noch nicht in einem angemessenen Anteil vertreten sind. In diesem Kontext sind deutliche Unterschiede im Gehalt offenkundig, die verstärkt durch geschlechterspezifische Diskriminierung zum „Gender-Pay-Gap“ führen. Obwohl Mädchen seit vielen Jahren bessere schulische Leistungen zeigen und junge Frauen inzwischen an den meisten Hochschulen die Mehrheit der Studierenden ausmachen, begünstigt die patriarchal geprägte Arbeitswelt Männer. Aus unserer feministischen Grundüberzeugung heraus sehen wir diese Entwicklungen kritisch und bewerten die Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit nicht als abgeschlossenes Projekt, nur weil die offenkundig diskriminierendsten Gesetze aus den bundesdeutschen Gesetzbüchern verschwunden sind.

Das Patriarchat als System der gesellschaftlichen Machtausübung von Männern gegenüber Frauen existiert weiterhin in allen Teilen der Gesellschaft und natürlich auch in den Unternehmen. Die große Mehrheit der Managerposten und Geschäftsführungen wird von Männern besetzt, sodass Frauen in der Erwerbsarbeit allzu oft ausführen, was ihre männlichen Vorgesetzten festgelegt haben. Eine politische Antwort auf die strukturelle Ungleichheit in der Erwerbsarbeitswelt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses bedarf endlich einer größeren Reform. Denn so gut es in vielen Formulierungen ist: Das AGG wird immer ein zahnloser Tiger bleiben, wenn Verstöße nicht klar und grundsätzlich geahndet werden können. Auch muss die Unabhängigkeit der schon verpflichtenden AGG-Beschwerdestellen verbessert werden. Dafür soll im Rahmen des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsgesetz Mitbestimmungspflichten zur Einsetzung der AGG-Beschwerdestelle verankert werden. Auch benötigt es im AGG grundsätzliche Qualitätsmerkmale für die Beschwerdestellen.

Wir betrachten unseren intersektionalen Feminismus als ein Thema, das nie für sich allein steht, sondern verbunden mit allen anderen Aspekten dieses Textes verstanden werden muss. Wenn wir auf Arbeit blicken, dann tun wir das immer auch mit dem Ziel, das Patriarchat zu überwinden und Frauen hinsichtlich politsicher, wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe zu stärken.

Mitbestimmung – das demokratische Gesicht der (Erwerbs-)Arbeitswelt

In unserem demokratischen Grundverständnis sind wir der tiefen Überzeugung, dass auch die (Erwerbs-)Arbeitswelt durch demokratische Prozesse von denjenigen gestaltet werden können muss, die in ihr teilhaben. Mit der kapitalistischen Produktionsweise hat sich auch das Herrschaftsverhältnis über die Arbeitskraft der Menschen verändert: Anstatt über die eigene Arbeit zu verfügen und selbstständig Produkte zu schaffen, mussten die neuen Arbeitnehmer*innen akzeptieren, dass sie nur noch Befehlsempfänger*innen von denjenigen sein sollten, die die Unternehmen besitzen. Über viele Jahrzehnte haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Politiker*innen dafür gekämpft, den Arbeitnehmer*innen zu ermöglichen, wenigstens zum Teil über ihre Arbeitsverhältnisse mit entscheiden zu können. Das Ergebnis dieser Kämpfe ist das, was wir in Deutschland als „Mitbestimmung“ bezeichnen. Diese Mitbestimmung gliedert sich in mehrere Ebenen auf. Als „betriebliche Mitbestimmung“ wird die Möglichkeit zur Bildung von Betriebsräten und die Arbeit dieser, aus unserer Sicht essenziellen, Gremien bezeichnet. Betriebsräte werden in demokratischen Wahlen gebildet und vertreten die Interessen der Beschäftigten eines Unternehmens gegenüber der Arbeitgeberseite. Diese Arbeit ist ein wesentlicher Baustein für die Emanzipation von Arbeitnehmer*innen in einer kapitalistischen Wirtschaft und muss aus unserer Sicht politisch gefördert werden – auch weil der Anteil der Unternehmen, in denen betriebliche Mitbestimmung stattfindet, sinkt. Als NRW Jusos haben wir eine gute Beschlusslage zur politischen Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung, die auch 2026 in großen Teilen hochaktuell ist. Insbesondere das „Union Busting“, also das gezielte Verhindern von gewerkschaftlichen Aktivitäten und Betriebsratsarbeit, das in vielen Unternehmen betrieben wird, muss deutlich konsequenter bestraft werden. Prominente Beispiele wie der Fall von ThyssenKrupp, wo im Kontext von Umstrukturierungen die Betriebsräte in wesentlichen Fragen übergangen wurden, obwohl ihre enge Einbeziehung über Jahrzehnte zur DNA des Konzerns gehörte, zeigen, dass wir konstant daran weiterarbeiten müssen, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit von Betriebsräten zu verbessern. Beispielsweise wollen wir die wirtschaftliche Mitbestimmung ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einbeziehen.

Über die betriebliche Mitbestimmung hinaus sieht das deutsche Recht in einigen unternehmerischen Rechtsformen die „Unternehmensmitbestimmung“ vor, die die Arbeitnehmerseite befähigt, durch die Entsendung von Aufsichtsräten in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Unser politisches Ziel ist es weiterhin, die weitreichendsten Mitbestimmungsregelungen, die in der Bergbau-, Eisen-und Stahlindustrie für Betriebe ab 1.000 Mitarbeiter*innen als „Montanmitbestimmung“ gelten, auch auf andere Wirtschaftsbereiche und auch auf kleinere Betriebe auszuweiten.

Jede Form der Mitbestimmung ist wesentlich davon abhängig, dass starke Gewerkschaften die Arbeitnehmer*innen befähigen, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen. Erfolgreiche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation gehen meistens Hand in Hand und darum ist es uns NRW Jusos wichtig, auf einer politischen und gesellschaftlichen Ebene die Position der DGB-Gewerkschaften zu stärken und uns mit ihnen solidarisch zu zeigen. Als politisches Handlungsfeld ist uns in diesem Kontext insbesondere die „Tarifbindung“ ein wichtiges Anliegen. Als Tarifbindung wird der Anteil der Beschäftigten oder Unternehmen bezeichnet, die ihre Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Unternehmen oder Arbeitgeberverband geregelt haben. Die Verbreitung von Tarifverträgen hat einen wesentlichen Einfluss auf die Stärke einer Gewerkschaft und ist gleichzeitig auch ein Ausdruck ihrer Organisationsfähigkeit. Und auch wenn die Politik, bedingt durch den Grundsatz der „Tarifautonomie“, nur einen begrenzten Einfluss auf die zurückgehende Tarifbindung hat, so muss die SPD sich doch überall, wo sie kann, für die Stärkung der Tarifbindung einsetzen.

Konkrete Beispiele sind hier die Abschaffung von sogenannten „OT-Mitgliedschaften“ in Arbeitgeberverbänden, die Verbesserung von Zugangsrechten für Gewerkschaften in digitalen Räumen oder die Verankerung von gewerkschaftlichen Tätigkeitsfeldern in Bildungskontexten.

Als NRW Jusos sehen wir uns eng an der Seite der DGB-Gewerkschaften in NRW und insbesondere ihrer Jugendorganisationen. Wir versuchen, durch regelmäßigen Austausch die Anliegen dieser Organisationen zur Kenntnis zu nehmen und mit unseren politischen Standpunkten abzugleichen, weil wir uns sicher sind, dass die progressive Gestaltung der Arbeitswelt wesentlich ist, um unsere „Welt der Freien und Gleichen“ aufzubauen.

Arbeitszeit

Im Kapitalismus befinden sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen stets in einem großen Konflikt um den Mehrwert, den die Arbeitnehmer*innen mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften und den sich die Kapitalisten aneignen wollen.

Wer bewerten will, wo entlang dieser Konfliktlinie sich die Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Branche befinden, wird wahrscheinlich zunächst auf die Entgelttabellen schauen. Und natürlich sagt die Höhe der Löhne viel darüber aus, wie gut es den Beschäftigten gelungen ist, ihre Interessen gegen die der Kapitalisten durchzusetzen. Aber ebenso wichtig wie die Löhne ist die Frage nach der Arbeitszeit.

Die Frage, welchen Teil des Tages und wie viele Tage unseres Lebens wir damit verbringen, unter fremder Kontrolle zu arbeiten, beschäftigt die Arbeiter*innenbewegung schon sehr lange. Seit der Industrialisierung sind wir weit gekommen – die Höchstarbeitszeiten sind gesunken und die Ansprüche auf Urlaub, Krankengeld oder Rente sind gestiegen. In Deutschland ist die Arbeitszeit ein Verhandlungsgegenstand von Tarifverhandlungen. Gesetzlich sind lediglich Rahmenbedingungen wie eine tägliche Höchstarbeitszeit oder Regeln für den Jugendschutz verankert.

Im Lichte der politischen Maßnahmen, die die aktuelle Bundesregierung im Bereich der Arbeitszeitgestaltung durchführt, ist es uns besonders wichtig, sich konsequent zu positionieren. Vor allem die Angriffe auf die tägliche Höchstarbeitszeit, also den „8-Stunden-Tag“, durch die schwarz-rote Bundesregierung sind ein Angriff auf sozialdemokratische Werte, ein Angriff auf Arbeitnehmer*innen und müssen auf kräftigen Widerstand treffen. Aber auch darüber hinaus geraten in der gegenwärtigen Debatte, die unter Schlagworten wie „Wir werden alle mehr arbeiten müssen“ geführt wird, auch sozialdemokratische Politiker*innen in ihren Positionierungen auf Abwege. Wir wissen, dass ein Land nicht dadurch reich wird, dass die Menschen in diesem Land 48 Stunden in der Woche schuften. Der Wohlstand in Deutschland, den die Menschen durch ihre Arbeit schaffen, kommt auch daher, dass sie ausgeruht, fokussiert und kreativ arbeiten können – nicht durch abgehetzte Schichten und Überarbeitung. Weil wir das wissen, erwarten wir von der SPD andere Antworten auf die Arbeitszeitdebatte als das, was uns konservative und liberale Politiker*innen, Lobbyverbände und Arbeitgeber*innen ohnehin jeden Tag erzählen. Darüber hinaus stellen wir als NRW Jusos die politische Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Fixstern und Maßstab politischen Erfolges in Frage. Eine Gesellschaft wird reich nicht nur durch die Summe ihrer Waren und Dienstleistungen, sondern auch durch soziale Gerechtigkeit für ihre Armen, durch Freiheit und Sicherheit für ihre Minderheiten und durch Bildungschancen für ihre Kinder. Die Produktion von Dingen ist für uns kein Wert an sich, sondern die materielle Grundlage für die Gesellschaft, die wir formen wollen. Weil die aktuelle Arbeitszeitdebatte diese Grundlage nicht verstärkt, sondern von anderen, wesentlichen Fragen wie der Verteilung von Vermögen ablenkt, bleiben wir bei unseren Positionen und fordern weiterhin die Stärkung von Arbeitszeitgesetzen und nicht ihre Schwächung. Der Kampf um die Arbeitszeit ist noch nicht vorbei und in diesem Zuge sind auch Überlegungen zur Vier-Tage-Woche immer noch relevant.

Neben der Debatte um die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit in Deutschland hat die schwarz-rote Bundesregierung auch umfassende Reformen am Rentensystem im Blick. Der demografische Druck auf das umlagebasierte Rentensystem ist groß, die Steuerzuschüsse steigen jährlich und eine Reform ist politisch auch aus unserer Sicht geboten. Neben den Verteilungsfragen, die damit einhergehen, hat eine Rentenreform allerdings auch Auswirkungen auf die Lebensarbeitszeit. Die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet für Menschen in gesundheitlich fordernden Berufen de facto eine Rentenkürzung, weil ihre Lebenserwartung nicht mit dem allgemeinen Trend ansteigt. Solche sozialen Ungerechtigkeiten dürfen nicht unter den Tisch fallen, wenn über die Rente debattiert wird. Wir fordern als Jusos weiterhin:

  • ein Rentensystem für alle – ohne Ausnahmen für Spitzenverdiener und Beamte
  • eine Stabilisierung des Rentenniveaus, mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau
  • ein klares politisches Bekenntnis zur umlagefinanzierten Rente, wenn nötig ergänzt durch Steuerzuschüsse
  • die Miteinbeziehung von unterschiedlichen Erwerbsbiografien in das Renteneintrittsalter