Hoch die Internationale Solidarität mit der Wissenschaft!

Wissenschaftsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Sie fällt nicht vom Himmel. Sie muss politisch verteidigt, finanziell ermöglicht und international solidarisch gelebt werden. Aktuell erleben wir weltweit einen gefährlichen Trend: Autoritäre Regierungen und rechte Parteien greifen gezielt die Freiheit von Forschung und Lehre an. Der Angriff auf die internationale Wissenschaft ist ein Angriff auf die internationale Solidarität, denn der internationale Austausch als Grundpfeiler einer gerechteren Welt wird geschwächt.

Wer die Universitäten kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Die Vereinigten Staaten von Amerika schränken derzeit gezielt die Wissenschafts- und Studierfreiheit ein, um ihre rechte Rückschrittspolitik kritiklos durchzusetzen. Trump will die Forschung und die Universitäten kontrollieren. In seinen Augen sind Universitäten in den USA zu links – und was gerade passiert ist seine persönliche Strategie, ein Amerika der Rechtskonservativen aufzubauen. Durch restriktive Visa-Regelungen für ausländische Wissenschaftler*innen, die teilweise ganz ausgesetzt werden. Auch erschwert die Regierung durch ihre massiven Kürzungen bei Fördermitteln für Universitäten den internationalen Austausch. Außerdem zwingt Trump die Universitäten auf diesem Wege, ihre Programme für Inklusion und Vielfalt einzustellen. Dass die Streichung der Fördermittel vor allem die Forschung zu Infektionskrankheiten, Geschlechter- und Klimaforschung betrifft, ist kein Zufall und stellt ein beispielloses Rollback der Wissenschaftsfreiheit dar.

Die Folgen treffen nicht nur die USA. Auch deutsche Hochschulen und globale Wissenschaftsnetzwerke geraten unter Druck. Besonders hart trifft es Studierende aus dem globalen Süden. Sie sind auf internationale Mobilität angewiesen, weil es in ihren Herkunftsländern an Finanzierung oder politischer Freiheit für ein selbstbestimmtes Studium fehlt. Als Wissenschaftsstandort mit internationaler Strahlkraft müssen wir handeln – nicht neutral, nicht als Profiteur der US-amerikanischen Abschottung, sondern solidarisch.

Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zwischen Exzellenz und Prekariat

Gleichzeitig brennt es vor der eigenen Haustür. Bereits in den letzten Jahren wurde an den Hochschulen gespart. Die Hochschulfinanzierung ist lückenhaft. Die Grundfinanzierung macht zwar rund 75 Prozent des Budgets aus, reicht aber nicht aus. Der Rest kommt über Drittmittel. Universitäten erhalten diese meist vom Staat, Fachhochschulen zunehmend von privaten Geldgebern. Fächer mit vielen Drittmitteln – wie Medizin, Chemie oder Physik – werden bevorzugt. Geistes- und Sozialwissenschaften geraten ins Hintertreffen. Und aktuelle Konflikte zeigen, dass selbst vermeintlich randständige Kleinst-Studiengänge wie die Osteuropastudien essenziell sein können – wenn plötzlich Expertise über Länder wie die Ukraine gefragt ist. Die Finanzierung folgt ökonomischer Logik. Auch innerhalb der Grundfinanzierung zählt Quantität mehr als Qualität: Abschlüsse statt guter Lehre. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung nun weitere massive Kürzungen. Die Hochschulen sollen breit aufgestellt und zugleich exzellent sein und mit weniger Mitteln mehr leisten.

Ab 2026 sollen nach aktuellem Haushaltsentwurf 158 Millionen Euro der Grundfinanzierung gestrichen werden. Diese Kürzungen wirken fast ausschließlich als Personalkürzungen, da Gebäude- und Infrastrukturkosten kurzfristig kaum beeinflussbar sind. Die Folge sind also Kündigungen von befristetem Personal im Mittelbau und ergänzendem Beratungsangebot. Das bedeutet direkt den Wegfall und Zusammenlegung von Tutorien, Seminaren oder sogar Studiengängen. Es bedeutet auch die Verstärkung von Prekarisierung und Abhängigkeit von nicht-staatlichen Drittmitteln in der Forschung. Diese Kürzungen stehen im direkten Widerspruch zu allen strategischen Zielen im Bereich Berufsausbildung und Forschung, insbesondere schadet es der internationalen Öffnung.

Die Universität Münster zeigt exemplarisch, wie schlecht es um die Hochschulfinanzierung steht. Seit 2012 wächst die Uni: mehr Studierende, mehr Personal, mehr Mittel. Gleichzeitig entsteht ein strukturelles Defizit von 15 Millionen Euro pro Jahr. Öffentliche Fördermittel sinken, Bau- und Energiekosten steigen. Kommen die Landeskürzungen dazu, fehlen zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich. zurechtkommen. Denn wo Menschen aus gesellschaftlicher Teilhabe entlassen werden, greifen rechte Parolen. Und in Zeiten, in denen die Autoritären Hochschulen und Wissenschaft weltweit einschränken, darf in NRW finanzielle Kürzung nicht die Antwort sein.

Strukturelle Hindernisse für internationale Wissenschaft in Deutschland

Auch bundesweit bleibt viel Stückwerk. Das neue Einwanderungsgesetz schafft zwar neue Möglichkeiten, doch in der Praxis bleiben viele Barrieren: Anerkennungsverfahren von Abschlüssen und Studienleistungen dauern zu lange. Orientierung fehlt. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Auf dem Wohnungsmarkt erleben viele Diskriminierung. Ein BAföG- System, das längst nicht mehr zum Leben reicht – besonders für internationale Studierende ohne Rücklagen oder mit unsicheren Stipendien. Hinzu kommen befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft, fehlende Planungssicherheit und kaum realistische Bleibeperspektiven nach dem Studium. Gerade Studierende, die auf sichere Strukturen, finanzielle Unterstützung und faire Verfahren angewiesen sind bleiben vielfach außen vor. Das gefährdet nicht nur die individuelle Existenz vieler Studierender und Forschender, sondern auch die langfristige Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort. Internationale Studierende dürfen nicht nur auf dem Papier willkommen sein. Es braucht konkrete, solidarische Politik für Teilhabe, Sicherheit und Perspektive. Für uns Jusos ist klar: Wissenschaftsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht, das geschützt und gestärkt werden muss. Es gehört zur demokratischen Verantwortung, bei allen Maßnahmen mit Sensibilität und im Spannungsfeld wissenschaftlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung abzuwägen. Einschränkungen durch den Staat – etwa durch das Verbot von Büchern oder das politisch motivierte Streichen von Fördermitteln – sind hochproblematisch und gefährden offene Diskurse. Deutschland muss international Haltung zeigen und die Rahmenbedingungen schaffen, ein sicherer Hafen für Wissenschaft und freie Forschung zu sein.

Deshalb fordern wir:

1. Einen sofortigen Stopp der geplanten Kürzungen der Hochschulfinanzierung in NRW.
2. Eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung, die den Anteil der Grundfinanzierung deutlich erhöht, sie unabhängig von kurzfristigen Leistungskennzahlen wie Abschlüssen macht, Forschung und Lehre gleichwertig finanziert
3. Den Erhalt und Ausbau aller öffentlichen Hochschulstandorte – gerade auch im ländlichen Raum.
4. Ein Sofortprogramm für internationale Wissenschaftler*innen, die in autoritären Staaten unter Druck stehen.
5. Ein schnelles, transparentes System zur Anerkennung internationaler Abschlüsse und Studienleistungen.
6. Flächendeckende Willkommensstrukturen für internationale Studierende, durch kostenfreie Beratungs- und Orientierungsangebote, Unterstützung beim Wohnungszugang, konkrete Integrationsprogramme an den Hochschulen.
7. Eine umfassende BAföG-Reform, die auskömmlich ist, elternunabhängig funktioniert und auch internationalen Studierenden offensteht.
8. Dauerhafte Perspektiven in der Wissenschaft, durch Entfristung von Stellen, faire Bezahlung, gute Betreuungsverhältnisse.
9. Ein klares politisches Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit – als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft.