Junge Stimmen, starke Zukunft: Für mehr Jusos in der Kommunalpolitik!

Marode Infrastruktur, hohe Preise für Schwimmbäder, unzureichende personelle sowie technische Ausstattung von Bildungseinrichtungen und vieles mehr. All diese Probleme begegnen uns täglich mit Blick auf unsere Kommunen. Kaum eine andere staatliche Struktur hat so viel Einfluss auf unser alltägliches Leben und doch bleiben unsere Kommunen viel zu oft aus dem Fokus. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2025 ist es an der Zeit, den Fokus – auch für unseren Verband – neu zu justieren!

Eine erfolgreiche Kommune, die die genannten und viele weitere Probleme bewältigen möchte, braucht vor allem eines: Menschen! Menschen, die ihre wertvolle Zeit aufopfern, um ihre Gemeinde zu gestalten. Doch gerade an diesen Menschen fehlt es viel zu häufig. Gerade junge Gesichter sind eine Rarität in Gemeinderäten. So ist es nicht verwunderlich, dass junge Perspektiven im öffentlichen Raum untergehen und unsere Fraktionen von alten weißen Männern wimmeln. Damit einher geht auch eine männlich dominierte Debattenkultur, die wiederum mehr junge Menschen und vor allem FINTA (= Frauen, inter-, non-binäre- und Agender-Personen) und BIPoC (= Black, Indigenous and People of Colour) von der Arbeit im Ortsverein oder der Fraktion abhält. Unser Verband hat hier eine Schlüsselrolle, junge Menschen in die Kommunalpolitik einzugliedern und so dieser Debattenkultur eine Kampfansage zu machen.

Der erste Kontakt mit der Kommunalpolitik ist für viele junge Menschen abschreckend. Häufig endet er mit einem Wirrwarr an Abkürzungen und Namen, die ihnen unbekannt sind. Bei einigen führt ein solcher Kontakt dazu, dass sie sich von der Kommunalpolitik abwenden und sich auf andere politische Handlungsfelder, in denen sie selbstwirksamer handeln können, fokussieren. Wenn die Hemmschwelle des ersten Kontaktes überwunden werden konnte, erkennen viele: Mit einer jungsozialistischen Kommunalpolitik wird vielen Menschen geholfen. Die drückenden Probleme, welche zwar globalpolitisch keine Auswirkung haben, jedoch für die Bürger*innen vor Ort weltbewegend sind, können häufig vor Ort gelöst werden. Durch gute Kommunalpolitik kann man beobachten, wie sich die eigene Gemeinde, das Dorf oder die Stadt zum Positiven verändert.

Damit diese Veränderung auch weiterhin jungsozialistisch geprägt werden kann, braucht es junge Stimmen in der Kommune. Diese jungen Stimmen müssen entdeckt, entwickelt und gestärkt werden. Wir müssen junge Stimmen in unserem Verband finden und ihnen helfen, die Hemmschwelle des ersten Kontaktes zu überwinden. Wir müssen junge Stimmen in unserem Verband entwickeln, indem wir Bildungsangebote für sie zugänglich machen. Wir müssen junge Stimmen stärken, indem wir Vernetzungen schaffen, um Erfahrungen und Probleme zu teilen, und wir müssen junge Stimmen stärken, indem wir einen leicht zugänglichen Wissensaustausch ermöglichen.

Bildungsangebote

Die Bildungsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verbandsarbeit und befähigt uns alle, informiert politisch aktiv zu sein. Auch zu kommunalpolitischen Themen soll das in Zukunft der Fall sein. Die örtlichen Strukturen decken oft nicht die notwendigen Ressourcen ab oder sind nicht niedrigschwellig zugänglich für Jusos. Deshalb soll es Angebote der NRW Jusos geben – und das nicht nur auf dem Weg zur nächsten Kommunalwahl, sondern stetig.

Wir fordern:

• Bildungsangebote für Kandidierende/Interessierte Jusos:
  • Schulungen zur einfachen Ansprache (Wie vermittelt man kommunale Themen, ohne bei Adressat*innen Müdigkeit auszulösen?)
  • Rhetorik-Schulungen für alle
  • Workshops zur Ausschuss- und Ratsarbeit
  • Workshops zur Kommunalen Jugendarbeit (SJR/RPJ)
  • Workshops zu Themen, wie Kommunalfinanzen
• Regional wechselnde Einführungsseminare, welche die unterschiedlichen kommunalpolitischen Bedürfnisse von Stadt und Land berücksichtigen

Vernetzungsangebote

Sind junge Stimmen einmal identifiziert und geschult, ist die Arbeit noch nicht getan. Um junge Stimmen aufblühen zu lassen, bedarf es einer konstanten Stärkung dieser. Gleiche Erfahrungen oder gleiche Probleme bringen Kommunalpolitiker*innen zusammen. Wie einst Helen Keller sagte: „Alleine können wir so wenig erreichen, gemeinsam können wir so viel erreichen“, deshalb sollte die Umsetzung der Vernetzungen oder ähnlicher Angebote auch als Safer Space für FINTA, BIPoC und Queers gedacht werden. Die Mehrfachbelastung, die viele Menschen mit Diskriminierungserfahrungen teilen, sollten in der Vorbereitung und im Austausch zum (Kommunal-) Politischen Engagement eine Rolle spielen.

Wir fordern:

• Die Schaffung einer kommunalpolitischer Vernetzung in NRW; vor allem soll diese langfristig bestehen und durch die Schaffung von Kommunal-Tagen verstärkt werden

Wissensaustausch

Gute Kommunalpolitiker*innen tauschen sich aus und sind wissbegierig, allerdings fehlt vielen in der eigenen Fraktion oder im eigenen Ortsverein der Anschluss. So müssen wir als Verband einen vielfältigen Wissensaustausch ermöglichen.

Kommunalpolitische Perspektiven müssen sich auch in unserer Öffentlichkeitsarbeit widerspiegeln, wir brauchen mehr Social-Media-Content zu kommunalpolitischen Themen, wie der Kommunalen Altschuldenlösung. Hierfür geeignet sind Best-Practice Postings auf Social-Media, Inputs für die eigene kommunalpolitische Arbeit bieten. Ebenso geeignet ist das Hervorheben von jungen Kommunalpolitiker*innen auf Social-Media. Denkbar sind hierbei Insta Take-Overs oder das Vorstellen von Projekten, die Jusos in ihrer Kommune vorangetrieben haben.

Zum Einstieg bedarf es vielen aufstrebenden Kommunalpolitiker*innen an Kontakten, die sie an die kommunalpolitische Arbeit heranführen. Auf diese Weise gelingt es an Erfahrungen praktizierender Kommunalpolitiker*innen teilzuhaben und sich den teils schwer verständlichen Debatten in der Fraktion anzunähern. Im besten Falle findet man eine solche Person in der eigenen Fraktion oder im Ortsverein, doch nicht überall hat man dieses Glück. Hier gilt es die Lücke der Ungleichheit zu schließen. Wir streben daher ein kommunales Mentor*innen-Programm für Jusos an. Das ermöglicht auch Jusos, die in ihrer eigenen Fraktion keinen Anknüpfungspunkt gefunden haben, den Einstieg in die Kommunalpolitik zu finden.

Ist man einmal engagiert in der Kommunalpolitik, hören die Fragen aber nicht auf. Es begegnen einem viele komplexe Themenfelder, für die man auf Anhieb nicht immer die richtige Lösung parat hat. Aus diesem Grund braucht es eine breite Masse an Informationsquellen für die jungsozialistische Kommunalpolitik. Eine Möglichkeit ist die mittelfristige Einrichtung eines digitalen Expert*innenpools. Hierfür sind Personen anzusprechen, die auf freiwilliger Basis dem Verband ihr Wissen zur Verfügung stellen wollen und bei Fragen über den digitalen Weg erreichbar sind. Ebenfalls von hoher Bedeutung wären Antragshilfen, sowie ein Antrags-Wiki, in dem jungsozialistische Perspektiven zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen in einfacher Sprache vermittelt und kommunalpolitische Anträge hochgeladen werden können.

Wir fordern:

• Mehr kommunalpolitische Themen auf Social Media
• Social Media Auftritte von Juso-Kommunalpolitiker*innen
• Ein Mentor*innenprogramm für Jusos
• Dass die kommunalen SPD-Strukturen Mentor*innenprogramme für Jusos schaffen, um diese durch z.B. Hospitationen in den Stadträten an die kommunalpolitische Arbeit heranzuführen
• Einen digitalen Expert*innen/Referent*innen-Pool
• Die Erstellung eines Antrags-Tools oder Wikis, in dem die Unterbezirke und Kreisverbände kommunale Anträge hochladen und einsehen können
• Eine Orientierungshilfe beim Antragsprozess durch die Bereitstellung von Antrags-Mustern kommunalpolitischer Positionen der Jusos
• Eine niedrigschwellige Öffnung von Funktionär*innenschulungen, mit dem Ziel kostenfreie Weiterbildungsangebote zur Verfügung zu stellen