Masken runter, Herr Spahn!
Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. In solchen Krisenzeiten ist schnelles und geordnetes Eingreifen und Lenken der Situation nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Dennoch kam es nicht nur zu Beginn, sondern über den gesamten Verlauf der Pandemie hinweg zu erheblichen Versäumnissen und Fehlentscheidungen.
Ein zentrales Beispiel ist die Maskenbeschaffung im Jahr 2020. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) startete zu diesem Zweck ein Open-House-Verfahren für die Beschaffung von FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 4,50 € netto. Dieser Preis lag deutlich über dem vom zuständigen Abteilungsleiter vorgeschlagenen Richtwert von 3,00 €. (1) Bei einem Open-House-Verfahren ist die Anzahl der möglichen Vertragsabschlüsse nach oben offen. Infolgedessen kam es zu einer Vielzahl von Vertragsabschlüssen mit über 700 Anbietern und einer Überbeschaffung in Milliardenhöhe. Mit der logistischen Abwicklung beauftragte Jens Spahn das Logistikunternehmen Fiege – ohne Ausschreibung und entgegen Warnungen des Bundesinnenministeriums, Fiege könnte mit einem solchen Großauftrag überfordert sein. Brisant: Fiege hat seinen Hauptsitz im Nachbarwahlkreis von Jens Spahn und die Eigentümer sind stark in der Union vernetzt.
Um die übermäßige Anzahl an Lieferanten und Masken zu bewältigen, wurde EY-Consulting – erneut ohne Ausschreibung – beauftragt, das Verfahren abzuwickeln. EY beendete das Open-House-Verfahren daraufhin vorzeitig und versuchte, unter anderem durch eine Verkürzung der Anlieferungsfenster, bereits geschlossene Verträge zu unterlaufen. (1) Lieferanten, die sich auf die rechtsverbindlichen Verträge verlassen hatten, blieben auf ihren Kosten sitzen. Hunderte Klagen sind die Folge.
Trotz bereits bestehender Überkapazitäten bestellte das Bundesgesundheitsministerium später Masken bei der Schweizer Firma EMIX Trading GmbH – zu einem noch höheren Preis von 5,40 € pro Stück. (2) Insgesamt wurde Ausrüstung im Wert von 712,5 Millionen Euro bei EMIX geordert. Die Vermittlung lief über die CSU-nahe Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Georg Tandler, und ihren Geschäftspartner. Für ihre Dienste erhielten sie zusammen 48,3 Millionen Euro Provision – gezahlt aus öffentlichen Mitteln. (1) (3)
Nach der Bundestagswahl 2021 wurde mit Karl Lauterbach ein neuer Gesundheitsminister ernannt. Dieser beauftragte die Anfertigung des so genannten Sudhof-Berichts zur Aufklärung der Maskendeals. Von CDU-Nachfolgerin Nina Warken ursprünglich unter Verschluss gehalten, dann zunächst geschwärzt zur Verfügung gestellt, veröffentlichte die ARD am 4. Juli 2025 eine vollständige Version.
Die ehemals geschwärzten Stellen enthalten unter anderem Informationen, die im Zusammenhang mit den Geschäften der EMIX Trading GmbH stehen. Dies erhärtet bisherige Verdächtigungen, dass nicht nur Fehler aus Inkompetenz oder Zeitdruck entstanden sind, sondern auch aus Korruption und Gefälligkeit. (2) Allein im Bereich der Maskenbeschaffung könnten sich Schäden von bis zu 3,7 Milliarden Euro (4) ergeben. Über 100 laufende Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro beschäftigen derzeit die Justiz – ein Großteil davon wegen mutmaßlich rechtswidriger Vertragskündigungen durch das Ministerium. (6) (7)
Um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten und etwaig gemachte Fehler festzustellen, soll nun eine Enquete-Kommission eingesetzt werden. Diese eignet sich für die Überprüfung der Gesamtsituation, allerdings nicht zur Aufarbeitung der geschilderten Geschehnisse. Die Situation insbesondere um Jens Spahn und das, was als „Maskenaffäre” bekannt geworden ist, ist zu umfassend und zu schwerwiegend, um von der Enquete-Kommission behandelt zu werden.
Um eine vollständige Aufklärung gewährleisten zu können, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Daher fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die Forderung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (5) (8) aufzugreifen und die notwendige Mehrheit demokratischer Parteien für einen Untersuchungsausschuss zu stellen.
Es geht nicht nur um politische Verantwortung – es geht um das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat.
Quellen:
1: https://www.youtube.com/watch?v=YghD2pT2LSc
2: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html
4: https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-3-juli-2025-100
5: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maskenbeschaffung-corona-spahn-sudhof-faq-100.html
6: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/masken-kosten-spahn-bundesrechnungshof-100.html