14. Februar 2025 In , , , , , , , , , ,

Menschen vor Märkte: Für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge in NRW

Was Gemeinwohl für uns bedeutet

Für uns Jungsozialist*innen ist das Gemeinwohl mehr als nur ein Ziel. Es ist unser Kompass, der das Zusammenwirken zwischen Staat, Kommunen und Bürger*innen leitet. Es steht für unsere Bestrebungen, eine Gesellschaft zu etablieren, die auf den Grundprinzipien der Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität beruht. Wir sehen das Gemeinwohl als Basis, auf der eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen gefördert und realisiert werden soll. Es geht uns darum, Bedingungen zu schaffen, die allen ermöglichen, sich vollständig zu entfalten und ein erfülltes Leben zu führen. Nur so kann eine Gesellschaft der Freien und Gleichen gestaltet werden, in der das Wohl aller im Vordergrund steht. Unser Fokus liegt auf der langfristigen Entwicklung einer soliden Lebensgrundlage für alle Menschen. Wir streben keine kurzfristige Gewinnerzielung für einige wenige an, schon gar nicht auf Kosten anderer Menschen.

Welche Rolle spielt Arbeit für das Gemeinwohl?

Arbeit spielt eine zentrale Rolle für das Gemeinwohl. Arbeit ist nicht nur Mittel zum Zweck der Einkommenssicherung, sondern auch ein wichtiger Faktor für persönliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Unser Verständnis von Arbeit geht über die traditionelle Erwerbsarbeit hinaus und umfasst auch andere Formen der Tätigkeit, die für das Gemeinwohl essentiell sind.

Erwerbsarbeit und Transformation des Arbeitsmarktes

Die Erwerbsarbeit ist nach wie vor ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, einer sinnvollen und fair bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und die soziale Absicherung aller Beschäftigten. In einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt müssen wir den Arbeitsmarkt an die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung anpassen. Die Demokratisierung aller Arbeitsbereiche im Sinne einer Stärkung der DGB-Gewerkschaften ist für uns maßgebend für eine gemeinwohlorientierte Arbeit. Dies erfordert eine umfassende Transformation, bei der insbesondere auch Arbeitsplätze des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes einbezogen werden. Der zweite Arbeitsmarkt wurde für Menschen geschaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum oder keine Chancen auf eine Anstellung haben. Er wird durch staatliche Maßnahmen reguliert und subventioniert. Problematisch ist daran jedoch, dass die Beschäftigten oft weit unter Mindestlohn beschäftigt werden. Es darf nicht sein, dass sozial marginalisierte Gruppen als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, während die Auftraggeber*innen Gewinne maximieren. Darunter fallen beispielsweise Behindertenwerkstätten. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft fordern wir echte Teilhabe, einen armutsfesten Mindestlohn und die Stärkung betrieblicher Eigenorganisation.

Fürsorgearbeit im Kontext des Gemeinwohls

Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Arbeitsvorstellung ist die Fürsorgearbeit, auch Care-Arbeit genannt. Diese umfasst alle Tätigkeiten, die der Pflege, Betreuung und Unterstützung von Menschen dienen – sei es in der Familie, in sozialen Einrichtungen oder in der Nachbar*innenschaft. Care-Arbeit ist oft unbezahlt oder schlecht bezahlt und wird überwiegend von Frauen geleistet. Niemand sollte durch Arbeit ausgebeutet werden oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Stattdessen müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, sich durch ihre Arbeit selbst zu verwirklichen, zum Gemeinwohl beizutragen und davon zu profitieren. Wir erkennen die immense Bedeutung dieser Arbeit an und setzen uns dafür ein, dass sie gesellschaftlich gewürdigt und angemessen vergütet wird. Die Gleichstellung aller Geschlechter und die Anerkennung von Care-Arbeit als Arbeit ist für uns ein zentrales Element, um Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen.

Um dies zu unterstützen, halten wir an unserer Beschlusslage ein 7+7 Modell beim Elterngeld einzuführen, das die Elternzeit gerecht zwischen den Partnern aufteilt, fest. Das hilft dabei, die Care-Arbeit gleichmäßiger zu verteilen. Außerdem möchten wir das Ehegattensplitting abschaffen, weil es finanzielle Anreize setzt, die besonders Frauen oft von bezahlter Arbeit abhalten und stattdessen in unbezahlte Care-Arbeit drängen. Ferner setzen wir uns für eine 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein, um allen mehr Zeit für persönliche Entwicklung und für die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu geben, ohne die Belastung durch Care-Arbeit zu erhöhen. Schließlich wollen wir Minijobs rechtlich einschränken, um Frauen voll in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Welche Rolle spielt Daseinsvorsorge für das Gemeinwohl?

Daseinsvorsorge bedeutet für uns die staatliche Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, die für das tägliche Leben unverzichtbar sind und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung decken. Dazu zählen beispielsweise sauberes Wasser, bezahlbarer Wohnraum, Energie, Mobilität, Bildung und Gesundheitsvorsorge. Diese Punkte sind für uns nicht verhandelbar. Die Daseinsvorsorge ist der Schlüssel für ein Gemeinwohl, das die umfassendere Verbesserung der Lebensqualität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts anstrebt. Hieraus ergibt sich die Verantwortung für Kommunen, Land und Staat, einen Zugang zu dieser Grundversorgung herzustellen. Kurzfristige Lösungen sowie vermeintliche Verbesserungen durch Privatisierung der genannten Leistungen lehnen wir ab. Stattdessen betonen wir, dass Daseinsvorsorge als Instrument für Inklusion und Teilhabe dient, indem sie allen Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen oder ökonomischen Status Zugang zu essentiellen Diensten gewährleistet. Daseinsvorsorge ist ein zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung, indem sie vor allem benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch Chancengleichheit ermöglicht, ihre Lebenssituation zu verbessern und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Gemeinwohl in der Krise

In Zeiten, in denen die Herausforderungen für das Gemeinwohl immer drängender werden, ist es unabdingbar, die vielfältigen Krisen unserer Gesellschaft zu erkennen und entschlossen anzugehen. Junge Menschen sind besonders betroffen, sei es durch die Unsicherheiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise oder die Schwächen eines ausgehöhlten Sozialstaates. Auch die Themen Flucht und Zuwanderung sowie die wachsende Bedrohung durch faschistische Ideologien fordern unser Engagement für eine gerechte und solidarische Gesellschaft heraus.

Die “Dauerkrise” Kapitalismus

Der Kapitalismus und seine negativen Auswirkungen sind im Alltag junger Menschen allgegenwärtig. Viele junge Menschen erleben wirtschaftliche Unsicherheit, da ihre Beschäftigungsverhältnisse in der Regel besonders von prekären Bedingungen und befristeten Arbeitsverträgen geprägt sind. Dies führt zu finanziellen Sorgen und Zukunftsängsten. Zudem ist der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ein großes Problem in vielen Städten NRWs. Die Selbstständigkeit und Lebensplanung junger Menschen werden dadurch erheblich erschwert. Der Druck, in einem wettbewerbsorientierten Bildungssystem erfolgreich zu sein, führt häufig zu Stress und psychischen Belastungen.

Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form trägt maßgeblich zur Verschärfung sozialer Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung bei. Wir müssen uns dem Profitstreben widersetzen und stattdessen das Gemeinwohl in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Aktivitäten stellen. Dies bedeutet, dass wir gerechtere Verteilungsmechanismen schaffen, Arbeitnehmer*innenrechte stärken und eine stärkere demokratische Kontrolle über die Wirtschaft etablieren müssen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften sollten gefördert werden, um eine wirtschaftliche Basis zu schaffen, die auf Solidarität und Nachhaltigkeit beruht.

Die Klimakrise

Im Alltag junger Menschen äußert sich die Klimakrise durch häufigere und intensivere Wetterereignisse wie Hitzewellen und Überschwemmungen, die unsere Gesundheit und Sicherheit gefährden. Die Sorge um die Zukunft und der Druck, sich für stärkere Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, belasten viele junge Menschen zusätzlich. Die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt das Engagement und die Frustration, die viele junge Menschen verspüren, da politische Entscheidungen oft zu langsam und unzureichend sind.

Die Klimakrise bedroht das Gemeinwohl in existenzieller Weise. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, unsere Wirtschaft radikal zu transformieren, um eine nachhaltige und ökologisch verantwortliche Praxis zu etablieren. Es ist unerlässlich, dass wir ökologische Gerechtigkeit sicherstellen, indem wir die am stärksten betroffenen und marginalisierten Gemeinschaften in den Mittelpunkt unserer Klimapolitik stellen. Ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft muss gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird und die Kosten der Transformation gerecht verteilt werden. Dazu gehört auch, dass wir in erneuerbare Energien investieren, umweltfreundliche Technologien fördern und nachhaltige Produktion vorantreiben. Auch Investitionen in die Klimafolgenanpassung sind unerlässlich, um Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal zu verhindern oder jedenfalls die Auswirkungen abzumildern.

Unser aller Gemeinwohl hängt maßgeblich damit zusammen, ob es uns gelingt, unsere Existenzgrundlagen in ausreichendem Maße zu schützen.

Der fragile Sozialstaat

Unser Sozialstaat ist durch neoliberale Politik stark geschwächt worden und kann seine Schutzfunktion für die Bevölkerung nicht mehr ausreichend wahrnehmen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen in Armut leben und aufwachsen. Wir wollen nicht mehr zusehen, wie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir müssen den Sozialstaat wieder stärken und ausbauen, um soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.

Eine Sanktionierung des Existenzminimums darf es für uns nicht geben. Wir müssen durch den Abbau von bürokratischen und sozialen Hürden, individuelle Beratungsangebote und gerechte Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass Menschen, die Arbeit suchen, auch gute Arbeit finden. Menschen, die arbeitsunfähig sind, müssen wir als Gesellschaft vollumfänglich unterstützen.

Besonders problematisch sind zudem die restriktiven Regelungen zur Sozialhilfe und das komplizierte Asylverfahren, die viele Geflüchtete in eine prekäre Lebenssituation bringen. Die Sanktionsregeln und die restriktiven Maßnahmen im Asylrecht, wie etwa Leistungskürzungen bei angeblichen Pflichtverletzungen, verschärfen die ohnehin schwierige Situation der Geflüchteten. Auch hier bedarf es einer grundlegenden Reform.

Ein starkes Gemeinwohl kann nur erzielt werden, wenn das Sicherungsnetz auf das wir uns alle verlassen und in das jede*r Einzelne jederzeit fallen oder hineingeboren werden kann stabil genug ist, um tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Flucht und Zuwanderung

Internationale Konflikte im Kampf um Rohstoffe werden sich nicht zuletzt aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Hinzu kommen Fluchtbewegungen aufgrund der Klimafolgen. Zunehmende Flucht und Zuwanderung stellen uns vor die enorme Aufgabe, gesellschaftliche Teilhabe und Integration zu gewährleisten. Ein gesellschaftliches Klima, das von Stigmatisierung und Hass geprägt ist, erschwert dies zusätzlich. Das Gemeinwohl umfasst für uns auch das Wohl von Geflüchteten und Migrant*innen.

Es muss sichergestellt werden, dass Geflüchtete Zugang zu Bildung – insbesondere auch Sprachkursen-, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe haben. Dazu gehört auch der grundsätzliche Zugang zum Arbeitsmarkt und die zügige Anerkennung vorhandener Qualifikationen. Nur durch eine integrative und menschenfreundliche Politik können wir Geflüchteten eine Chance auf ein würdiges Leben und eine echte Teilhabe an unserer Gesellschaft bieten.

Faschismus

Nicht erst seit den Enthüllungen des Treffens zwischen AfD-Funktionär*innen und Gesichtern der “Neuen Rechten” ist für uns klar: Der Faschismus ist wieder auf dem Vormarsch. Er stellt eine direkte Bedrohung für das Gemeinwohl und die Demokratie dar. Wir müssen entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Ideologie vorgehen. Dies erfordert nicht nur eine klare politische Haltung, sondern auch präventive Maßnahmen wie die Stärkung der politischen Bildung, die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und die Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Hass und Gewalt einsetzen. Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Werte zu verteidigen und eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität basiert. Ein faschistisches System zielt darauf ab, das Wohl einzelner über das Wohl der gesamten Gesellschaft zu stellen – das dürfen wir nicht zulassen!

Was Daseinsvorsorge für uns bedeutet

Daseinsvorsorge ist für uns Politik gewordene Solidarität, das konkret ausgeprägte politische Instrument des Solidarprinzips.

Investitionen in die Daseinsvorsorge sind für uns immer auch Investitionen in das Gemeinwohl und essentiell, um gesellschaftliche und politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Daseinsvorsorge ist dabei für uns mehr als nur die Abdeckung physischer Grundbedürfnisse, durch z.B. Wasser- oder Energieversorgung. Das gute Leben für alle muss auch bezahlbaren Wohnraum, Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kultur und demokratischer Beteiligung für jede*n bedeuten. Dabei ist für uns klar, dass die Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates ist und in die öffentliche Hand gehört. Die letzten Jahrzehnte der Sparpolitik haben gezeigt, dass Einsparungen und Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zu schlechteren Lebensbedingungen für alle führen.

Daseinsvorsorge kann und darf nicht überall gleich aufgestellt sein, aber sie muss überall Menschen einen guten Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bieten. Wir brauchen Daseinsvorsorge nicht nur in den Großstädten, sondern auch in ländlicheren Regionen. Sie muss sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Welche unterschiedlichen Herausforderungen und Lösungsansätze es in den einzelnen Handlungsfelder der Daseinsvorsorge hierbei gibt, wollen wir nun skizzieren:

Mobilität

Deutschlands Mobilitätspolitik ist nach wie vor auf Autos ausgerichtet. Diese autozentrierte Struktur führt nicht nur zu verstopften Straßen und zunehmenden Staus, sondern beeinträchtigt auch die Lebensqualität durch Emissionen erheblich. Die bestehenden Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, die Dieselsubvention und die Pendler*innenpauschale, verstärken diese Problematik, indem sie die Nutzung von Autos fördern und soziale Ungleichheiten verschärfen. Eine solche Politik bevorzugt diejenigen, die sich ein Auto leisten können, und vernachlässigt die Bedürfnisse vieler, insbesondere marginalisierter Gruppen, Jugendlicher und Kinder.

Der motorisierte Individualverkehr bietet zweifellos Vorteile. Er ermöglicht eine hohe Flexibilität und Unabhängigkeit bei der Wahl von Reiserouten und -zeiten, was besonders für Menschen wichtig ist, die in Gebieten mit unzureichendem öffentlichen Nahverkehr leben oder arbeiten. Zudem bietet das Auto Bequemlichkeit, insbesondere bei größeren Entfernungen und dem Transport von Lasten. Diese Vorteile dürfen jedoch nicht die negativen Auswirkungen überdecken, die dieser Verkehrsträger mit sich bringt. Es wird Zeit, die autozentrierte Grundstruktur unserer Kommunen zu überdenken. Die konservative und neoliberale Vorstellung, dass der Ausbau von Straßen und die Förderung des Autoverkehrs die Lösung für Verkehrsprobleme seien, ist nicht länger haltbar. Projekte wie zehnspurige Autobahnen sind neoliberaler Größenwahn.

Statt auf eine einseitige Förderung des Autos zu setzen, sollten wir einen umfassenden Ansatz verfolgen, der verschiedene Mobilitätsformen inkludiert. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der motorisierte Individualverkehr werden oft als gegensätzliche Mobilitätsformen betrachtet. Dabei gibt es bereits viele vielversprechende Ansätze, die im Sinne des Modal-Splits, also der Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel, darauf abzielen, diese Mobilitätsformen zu kombinieren oder den privaten PKW überflüssig zu machen. Durch die Kombination von Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn, Fahrrad und Car-Sharing kann die individuelle Autonutzung reduziert werden, ohne dass die Mobilität und Flexibilität der Nutzer*innen darunter leidet.

Die Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen wollen wir priorisieren. Dazu gehört der Ausbau von Radinfrastruktur wie gesicherten Fahrradstreifen, Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern, aber auch die Stärkung des Fußverkehrs. Zusammen mit Sharing-Angeboten wird das auch als Umweltverbund bezeichnet. Auch aus feministischer Perspektive ist dies sinnvoll. FINTA (Frauen, Intersexuelle, Nicht-binäre, Trans- und Agender-Personen) sind im Umweltverbund unterwegs und deutlich häufiger in Begleitung von älteren Menschen und Kindern als Männer. Daraus resultieren besondere Anforderungen an die Sicherheit und Zugänglichkeit der Infrastruktur.

Im ländlichen Raum sind die Herausforderungen noch ausgeprägter. Die Abhängigkeit vom Auto ist hier oft besonders stark, da öffentliche Verkehrsmittel begrenzt verfügbar und teurer sind. Teilhabe und Mobilität sind hier stark aneinander gekoppelt, da vorhandene Angebote oft nicht gut erreichbar sind. Um dem entgegenzuwirken, sind flexible und barrierearme On-Demand-Lösungen wie „MyBus“ aus Duisburg denkbar. Auch Initiativen wie der Nightmover, ein nächtlicher Taxi-Zuschuss in den Landkreisen Kleve, Wesel und Viersen, zeigen, dass sichere Mobilität außerhalb der regulären Verkehrszeiten auch im ländlichen Raum realisierbar ist.

Planungshürden für den Umweltverbund sollten gesenkt werden, um auch in weniger dicht besiedelten Gebieten umweltfreundliche Alternativen zu fördern. Jeder Mensch sollte Zugang zu fairer und umweltfreundlicher Mobilität haben, ohne dass bürokratische Hürden oder Leistungsanforderungen im Weg stehen. Ziel muss es sein, allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Lage, Zugang zu sicherer und nachhaltiger Mobilität zu ermöglichen.

Wohnen

Jeder Mensch verdient einen Ort, den er Zuhause nennen kann – einen Ort, an dem man sich wohlfühlt und der bezahlbar ist. Doch die Realität in vielen Städten Nordrhein-Westfalens sieht anders aus. Jeder dritte Haushalt gibt mehr als 30% seines Einkommens für die Miete aus. Das ist besonders problematisch, da immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, wodurch der Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte knapp wird. Diese angespannte Wohnungsmarktsituation betrifft zunehmend mehr Städte.

Eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik besteht in der Schaffung von ausreichend Wohnraum durch gezielte Bauleitplanung. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Ausweisung großflächiger Neubaugebiete sowie die Genehmigung zahlreicher Einfamilienhäuser zu einem erheblichen Flächenverbrauch geführt. In Deutschland werden täglich rund 52 Hektar in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt, was zu erschwerten Bedingungen für eine nachhaltige Nutzung führt. Für viele Kommunen stellt der Verkauf von Bauland eine relativ schnelle Einnahmequelle dar. Sobald die Grundstücke jedoch verkauft sind, können Schwierigkeiten bei der Steuerung und einem möglichen Rückkauf auftreten. In Nordrhein-Westfalen wird die Ausweisung neuer Baugebiete oft als lukrativer Weg betrachtet, um die kommunalen Haushalte zu verbessern. Dies spielt im Rahmen der derzeitigen kommunalen Fiskalpolitik eine bedeutende Rolle. Viele private Unternehmer*innen übernehmen hier im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) kommunale Aufgaben. Während PPP durchaus Vorteile wie projektbezogenes Know-how und eine effiziente Umsetzung hat, führt es oft zur Privatisierung ursprünglich kommunaler Aufgabenbereiche. Es gibt Projekte von denen beide Partner*innen langfristig profitieren können: Etwa, wenn die Kommune Flächen für Solarenergie verpachtet und so Einnahmen generiert, ohne selbst Solaranlagen anschaffen zu müssen und der Private den produzierten Strom verkaufen kann. Aber: Wenn der Private pleite ist, kehrt die Kommune die Scherben zusammen. Damit Kommunen nicht auf private Partner*innen angewiesen sind, benötigen sie eine progressive Bodenpolitik.

Eine progressive Bodenpolitik ermöglicht es Kommunen, strategisch Grundstücke zu erwerben und langfristig zu sichern. Das wird Bodenvorratspolitik genannt. Anstatt neu ausgewiesene Grundstücke zu verkaufen, können Kommunen diese auch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben. Dabei behalten die Kommunen das Grundstück im eigenen Besitz und vergeben das Nutzungsrecht auf lange Zeit an Bauherr*innen, die dann lediglich für den Bau des Objekts zahlen, nicht jedoch für das Grundstück selbst. Diese Vorgehensweise hat Vorteile sowohl für die Kommune als auch für die Bauherr*innen. Für die Kommune bleibt das Grundstück in ihrem Besitz und kann langfristig für die öffentliche Nutzung gesichert werden. Zudem kann mit solchen Flächen nicht spekuliert werden.

Die derzeitige Vergaberegelung für Projekte erachten wir nicht als sinnvoll, da Kommunen, besonders jene in der Haushaltssicherung, noch immer dazu gezwungen sind, Aufträge vor allem nach finanziellen statt nach qualitativen Kriterien zu vergeben. Dies ist insofern auch schwierig, da kommunale Bauämter häufig nicht die personellen Ressourcen haben, um Planungen selbst durchzuführen.

Eine weitere Möglichkeit zur Bereitstellung weiterer Wohnflächen stellt das Konzept der doppelten Innenentwicklung dar. Doppelte Innenentwicklung bedeutet, Kommunen sowohl baulich zu verdichten als auch urbane Grünflächen zu erhalten und zu verbessern. Beides muss gemeinsam geplant werden, um die Lebensqualität zu steigern und Landschaftsräume vor weiterer Bebauung zu schützen. Kaum ein anderer Bereich hat so viel Potenzial zur Vermeidung und Einsparung von Emissionen wie das Bauen. Die Renaturierung von Mooren, Wäldern und Flüssen trägt entscheidend zur Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltbilanz bei, indem sie CO₂ speichert und die biologische Vielfalt fördert.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Wohnen begrüßen wir ausdrücklich. Auch die Bereitstellung alternativer Wohnformen, Azubi- und Studiwohnheimen sowie ausreichend inklusivem Wohnraum ist für uns Teil von Daseinsvorsorge. Für uns gehört dazu auch die Berücksichtigung geflüchteter Personen, die ein Recht auf Teilhabe und angemessenen Wohnraum haben. Wir setzen uns gegen menschenunwürdige Unterbringung und die Isolation am Stadtrand und Kommunen ohne Integrationsmöglichkeiten ein. Stattdessen streben wir eine zentrale Dezentralisierung von Wohnraum an, um faire und integrierte Wohnmöglichkeiten für alle zu gewährleisten. „Zentrale Dezentralisierung“ bedeutet in der Stadtplanung, dass mehrere kleinere Zentren anstelle eines großen Hauptzentrums gefördert werden, um die kommunalen Einrichtungen besser zu verteilen und allen bessere Zugänglichkeit zu bieten. Das gilt auch für wohnungslose Personen. Hier wollen wir gemäß des Konzepts “Housing first” Betroffenen eine Perspektive ohne Stigmatisierung und Diskriminierung bieten. Um all diese Ziele zu erreichen, benötigen Kommunen sowohl finanziellen als auch handlungstechnischen Spielraum durch Land und Bund.

Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten spürbar sind. Besonders beunruhigend ist das schleichende Sterben von Arztpraxen. Ländliche Gebiete sind hiervon besonders stark betroffen, da sie demografisch häufig eine ältere Bevölkerung mit einem höheren Versorgungsbedarf aufweisen. Dies gefährdet die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Gründe dafür sind unter anderem unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Anreize für junge Mediziner*innen, sich in ländlichen Regionen niederzulassen. Aber nicht nur Arztpraxen verschwinden zunehmend, auch Krankenhäuser geraten immer mehr unter Druck. Rund 70 % der Krankenhäuser in Deutschland sehen ihre Existenz kurz- bis mittelfristig als gefährdet an. Dies ist ein Armutszeugnis für eine Politik, die Profite im Gesundheitswesen über die langfristige Sicherstellung der Versorgung stellt.

Die derzeitige Krankenhausreform ist ein erster Schritt, das Problem anzugehen, allerdings ist sie umstritten und ihre Folgen sind schwer abzuschätzen. Eine mögliche Lösung ist die Rekommunalisierung von Krankenhäusern sein, um ihren Fokus stärker auf das Gemeinwohl und die Patientenversorgung zu lenken, anstatt auf Gewinnmaximierung. Dies würde es den Krankenhäusern ermöglichen, flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Leistungen anzubieten.

Unabhängig von der geografischen Lage gibt es zentrale Herausforderungen, die eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung erforderlich machen. Dazu gehört die Gewährleistung garantierter medizinischer Dienstleistungen für alle Bürger*innen, unabhängig von ihrem Wohnort. Tarifbindung und ein guter Personalschlüssel sind essentiell, um die Qualität der Versorgung zu sichern und Pflegekräfte zu entlasten. Ebenso wichtig ist die Modernisierung der Ausbildung und Qualifizierung von medizinischem Personal, die derzeit noch häufig auf weiße Männer als Standard ausgerichtet ist. Beispielsweise gibt es kaum Bildungsangebote darüber, wie Hautkrebs bei nicht-weißer Haut erkannt werden kann. Es braucht neue Standards in der medizinischen Ausbildung, auch wenn es etwa darum geht, dass Schwangerschaftsabbrüche kompetent und sicher durchgeführt werden können. Diese Aspekte unterstreichen die Notwendigkeit einer inklusiven Ausbildung, die die Vielfalt der Patient*innen und deren spezifische Bedürfnisse besser berücksichtigt. Zudem ist es höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden und gleiche Bedingungen für alle Patient*innen zu schaffen und endlich eine Krankenversicherung für alle aufzustellen. Auch die psychische Gesundheit sollte stärker in den Fokus rücken, um eine umfassende und integrative Betreuung zu gewährleisten. Darüber hinaus ist die Stärkung der Hebammenversorgung und der Ausbildung in der Physiotherapie entscheidend, um den wachsenden Anforderungen in diesen Bereichen gerecht zu werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Rolle kirchlicher Träger in der Gesundheitsversorgung. Diese Institutionen betreiben in Deutschland viele Krankenhäuser, allerdings können religiös motivierte Regelungen und Überzeugungen in diesen Einrichtungen zu Einschränkungen und Diskriminierungen führen, beispielsweise bei Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen, der Beschäftigung von queeren Personen oder der Sterbehilfe. Kirchliche Träger dürfen nicht außerhalb von einer diskriminierungsfreien Daseinsvorsorge laufen, ganz abgesehen davon, dass der Staat die Hauptverantwortung für gesundheitliche Daseinsvorsorge tragen muss. Nur durch eine umfassende Reform, die alle diese Aspekte integriert, können wir sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland gerecht, inklusiv und zukunftsfähig gestaltet wird.

Energie- und Abfallversorgung

Wer sich nicht um Energie und Abfall kümmert, sitzt bald im Dunkeln auf einem Berg aus Dreck. Die Ver- und Entsorgung sind grundlegende Aspekte der Daseinsvorsorge und gehören zu den ersten Themen, die in diesem Kontext genannt werden. Um eine zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein, einschließlich umfassenderer Maßnahmen wie einer Solarpflicht für Neubauten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass unser derzeitiges Energienetz die Einspeisung von Energie auch an Tagen mit hoher Produktion bewältigen können muss. Ein entscheidender Aspekt ist hierbei die Weiterentwicklung und der Ausbau von Speichertechnologien, die es ermöglichen, erzeugte Energie effizient zu speichern und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. In diesem Kontext spielen auch Synergieeffekte eine wichtige Rolle in einer integrierten Energie- und Abfallpolitik. Ein Beispiel dafür ist die Kombination von Wasserwerken und Stromerzeugung, bei der Abwasserbehandlung zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Synergieeffekte werden bisher viel zu wenig genutzt.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Bekämpfung von Umweltkriminalität, zu der insbesondere der Transfer und Export von Müll in andere Staaten gehört. Diese Praxis führt nicht nur zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsproblemen in den betroffenen Regionen, sondern rächt sich auch langfristig international in Folge von Klimaschäden. Um diese Umweltverbrechen effektiv zu bekämpfen, sind strengere Kontrollen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendig.

Auf lokaler Ebene spielen die Einführung und Durchsetzung klarer Vorgaben für Recycling und Upcycling eine zentrale Rolle. Die EU hat hier mit dem European Green Deal bereits einige Vorgaben eingebracht. Diese Maßnahmen tragen nicht nur dazu bei, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, sondern fördern auch eine Kreislaufwirtschaft, in der Abfälle als wertvolle Ressourcen behandelt werden. Lokale Behörden und Unternehmen müssen ermutigt und unterstützt werden, innovative Recycling- und Upcycling-Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Es ist wichtig, dass Kommunen aktiv in Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen investieren, um die Bevölkerung für die Bedeutung von korrekter Mülltrennung und -verwertung zu sensibilisieren.

Auch die Problematik der Wasserarmut rückt immer weiter in den Vordergrund. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland etwa so viel Wasser verloren, wie es sich im Bodensee befindet. Die Auswirkungen von Wasserknappheit sind weitreichend und betreffen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zur Wassereinsparung und -rückgewinnung jetzt schon zu betrachten sowie nachhaltige Bewirtschaftungsstrategien zu entwickeln, um zukünftige Wasserressourcen zu sichern und die ökologischen Folgen zu minimieren.

Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaft umschließt für uns mehr als reine Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Wir sehen zirkuläre Wertschöpfung als Notwendigkeit für eine ressourceneffiziente und klimaschonende Wirtschaft. Dabei müssen Wertschöpfungsketten im Kreis gedacht werden – vom Design eines Produktes bis hin zum Recycling. Hierfür setzen wir vor, während und nach der Nutzung eines Produktes an. Um diese Produkte allen Menschen in unserer Gesellschaft zugänglich zu machen und die Zirkuläre Transformation ernsthaft anzutreiben, braucht es klare Vorgaben zu ökologischem Design, Wiederverwertung und Wiederverwendung sowie der Umgang mit Abfällen. Flankierend fordern wir eine breite Finanzierung zirkulärer Technologien und Prozesse, um unsere Wirtschaft flächendeckend transformieren zu können. Branchen- und produktspezifische sollen zudem Aktionspläne ausgearbeitet werden, um auf verschiedene Bedingungen wie z.B. in energieintensiven Industrien oder in der Textilindustrie, reagieren zu können. Bei ausgewählten Produkten und Wirtschaftszweigen, wie Teile der Textil- oder Kunststoffindustrie, setzen wir uns für Rezyklatquoten ein. Um die Transparenz, Nachverfolgbarkeit und Zirkularität zu erhöhen, setzen wir uns außerdem für die Einführung von verpflichtenden digitalen Produktpässen ein. Hierin kann der gesamte Lebenszyklus eines Produktes nachvollzogen werden.

Auf lokaler Ebene müssen kommunale Unternehmen und die Abfallwirtschaft ermutigt und unterstützt werden, innovative Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Abfallwirtschaft und Wissenschaft wollen wir die Wertstoffhöfe von heute zu den Recycling- und Beratungs-Dienstleistern von morgen machen. Unternehmensansiedlungen wollen wir gezielt aneinander anpassen und Cluster bilden, um möglichst ganze Kreisläufe in einem Gewerbegebiet abbilden zu können. Dabei müssen Unternehmen und Start-Ups unterstützt werden, zirkuläre Prozesse zu entwickeln und umzusetzen. Strategisch müssen jegliche kommunalen Konzepte und Planungen, wie Nachhaltigkeitskonzepte, Entwicklungspläne oder Mobilitätsplänen, mit kommunalen Kreislaufwirtschaftsplanungen zu verzahnen.

Um den Herausforderungen der Ressourcenknappheit, der Klimakrise und der Biodiversitätskrise entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine umfassende Kreislaufwirtschaft ein. Wir fordern, dass…

die Kreislaufwirtschaft ernst genommen und gefördert wird, indem:

  • … klare Vorgaben zum ökologischen Design, Wiederverwertung, Weiterverwendung und Abfallende eingeführt werden.
  • … flankierend eine breite Finanzierung zirkulärer Technologien und Prozesse aufgesetzt wird.
  • … branchen- und produktspezifische Aktionspläne zur zirkulären Transformation ausgearbeitet werden.
  • … für ausgewählte Produkte und Wirtschaftszweige Rezyklatquoten eingeführt werden.
  • … digital Produktpässe verpflichtend geführt werden müssen.
  • … kommunale Unternehmen und die Abfallwirtschaft bei der Entwicklung und Nutzung innovativer Technologien unterstützt werden.

 

Kultur

Kultur ist allgegenwärtig im Leben junger Menschen und nicht nur verzichtbare Freizeitbeschäftigung oder Luxusgut, sondern identitätsstiftend und Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Deshalb gehört Kultur für uns auch klar zur Daseinsvorsorge. Dabei muss nicht nur sichergestellt werden, dass alle die Möglichkeit haben, Kultur zu erleben, sondern auch durch staatliche Förderung dafür gesorgt werden, dass nicht nur Mitglieder privilegierter Gruppen die Möglichkeit haben, Kultur zu schaffen.

Leider ist Kultur auch einer der politischen Bereiche, bei denen als erstes gespart wird. Schwimmbäder werden geschlossen, Fördergelder nicht länger gezahlt, Eintrittsgelder für Museen und Ausstellungen werden erhöht und die Kneipen vor Ort machen die Schotten dicht. Das bedeutet nicht nur mehr Hürden und weniger kulturelle Teilhabe für alle, sondern auch prekärere Beschäftigungsverhältnisse und permanente Zukunftsangst für Kulturschaffende, in einer Branche, die ohnehin von schlechten Arbeitsbedingungen und oft fehlender gewerkschaftlicher Anbindung geprägt ist. Zudem wird der berufliche Einstieg in den Kultursektor so noch mehr erschwert und bleibt vor allem Menschen aus wohlhabenden Elternhäusern vorbehalten.

Auch jungen Menschen, die im ländlichen Raum leben, wird der Zugang zu Kultur, besonders durch weniger Angebote vor Ort, das Club- und Kneipensterben und schlechte ÖPNV-Anbindungen erschwert. Hier müssen Finanzierungsmechanismen einsetzen, die das kulturelle Angebot auf dem Land besonders fördern.

Also: Weg mit dem Narrativ, dass Kultur nur ein Luxusgut sei, das man sich leisten können muss. Auch Investitionen in Kultur sind wichtiger Bestandteil, um demokratische Bildung und Teilhabe zu fördern. Gerade deshalb dürfen Bund, Länder und Kommunen hier nicht länger einsparen.

Vor allem in Zeiten, in denen medial und politisch oft der Kulturkampf heraufbeschworen wird, müssen Kultur und kulturelle Vielfalt besonders von staatlicher Seite gefördert und geschützt werden. Es bedarf an besonderer finanzieller Unterstützung für Projekte von marginalisierten Kulturschaffenden (besonders BIPoCs, queere Personen, Armutsbetroffene & behinderten Personen), aber auch Schutz vor immer häufiger vorkommenden Angriffen, vor allem von rechts. Noch immer ist die deutsche Kulturlandschaft von weißen, heterosexuellen und patriarchalen Machtstrukturen geprägt. Teil der Daseinsvorsorge muss es auch sein, diese Systeme zu durchbrechen und gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle zu schaffen.

Sozialstaat und bürokratische Dienstleistungen

Der Sozialstaat und das gesamte bürokratische System sind voller Barrieren, insbesondere für marginalisierte Gruppen. Es bedarf einer grundlegenden Reform, die ein Umdenken mit sich bringt. Die konservative und neoliberale Erzählung, dass das Streben nach Leistung Grundpfeiler für Ansprüche des Sozialstaates ist, muss ein Ende haben. Der Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben und Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Die Gängelung von Leistungsempfänger*innen und Sanktionsmechanismen müssen ein Ende haben. Der hier investierte Bürokratieapparat könnte stattdessen Beratungs- und Fortbildungsangebote liefern.

Forderungen nach einer Bezahlkarte für Geflüchtete sind vor diesem Hintergrund unserer Vorstellung nach Teilhabe an gesellschaftlichem Leben nicht mit unserer Grundüberzeugung vereinbar. Die Bezahlkarte schränkt die Teilhabe und auch die Integration massiv ein.

Abgesehen davon, dass gerade in Großstädten kaum Termine verfügbar sind und im ländlichen Raum vor allem die eingeschränkte Mobilität den Menschen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erschwert, verbindet Stadt und Land die ausbleibende Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich wohl um eine der größten bisher verpassten Chancen der Daseinsvorsorge im Bereich Bürokratie und Sozialstaat. Der digitale Zugang kann – wenn er richtig und möglichst einheitlich gestaltet wird – massiv Barrieren abbauen und außerdem Ressourcen durch die Optimierung von Prozessen einsparen.

Die Beantragung von Leistungen und auch allgemeine Beratungen oder Auskünfte müssten eigentlich aufgrund des Online-Zugangs-Gesetzes längst möglich sein. Die Chance, bei der Ausgestaltung durch eine einheitliche und benutzer*innenfreundliche Anwendung in verschiedenen Bereichen Barrieren abzubauen und Kosten zu sparen, sowie die Digitalisierung zu nutzen, um Prozesse zu hinterfragen wurde offenbar jedoch weitestgehend verpasst. Die Digitalisierung der Bürokratie gleicht einem Flickenteppich, der weiteren bürokratischen Aufwand schafft, anstatt zum Abbau bürokratischer Hürden beizutragen. Gelungene Online-Angebote sind häufig zu unbekannt.

Bildung

Anspruch unserer jungsozialistischen Politik ist es, dass jeder Mensch das Leben führen kann, das er*sie führen möchte. Zur Erfüllung dieses Anspruchs ist Bildung nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Sie ist der zentrale Schlüssel dafür, dass die persönliche Zukunft nicht länger von der eigenen Herkunft abhängt. Bildung ist eines der wesentlichen Elemente der Daseinsvorsorge und nimmt (zurecht) in den meisten Landes- und Kommunalhaushalten einen der größten Investitionsbereiche ein. Dennoch ist der Investitionsstau im Bildungsbereich enorm. In vielen Städten sind die Schulen baulich in äußerst fragilen Zuständen. In ländlichen Gemeinden ist der Schulweg für viele junge Menschen aufgrund fehlender weiterführender Schulformen besonders lang. Die Ausstattung mit sonderpädagogischem Fachpersonal oder Lehrkräften ist nahezu überall unzureichend. Zudem sind die technischen und digitalen Infrastrukturen vieler Schulen veraltet, was den Zugang zu zeitgemäßem Unterricht erheblich erschwert.

Unsere Vision ist es, ein Bildungssystem zu schaffen, das wirklich allen offensteht, unabhängig von sozioökonomischer Herkunft, Diskriminierungserfahrung oder Wohnort. Dazu gehört, dass Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihrer wichtigen Rolle gerecht werden können. Wir brauchen moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und dazugehörige Lehrkräfte, die den Anforderungen eines inklusiven und zukunftsorientierten Lernens gerecht werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Statt frühzeitig über die Zukunft der Schüler*innen zu entscheiden, wollen wir eine gemeinsame Schule für alle schaffen, in der individuelle Förderung im Vordergrund steht. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale voll entfalten können, ohne durch soziale Barrieren oder selektive Bildungssysteme benachteiligt zu werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für das lebenslange Lernen ein. Bildung darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Wir brauchen flexible Bildungsangebote für alle Altersgruppen, die sich an die verschiedenen Lebensphasen und Bedürfnisse anpassen. Das bedeutet, Weiterbildungsmöglichkeiten, berufsbegleitende Studiengänge und die Anerkennung von informell erworbenen Kompetenzen zu fördern.

Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Vor allem vor dem Hintergrund des zunehmenden Populismus und Rechtsextremismus ist die Streichung von Investitionen in politische Bildung für uns nicht nachvollziehbar. Wir müssen in unsere Bildungseinrichtungen und in die politische Partizipation vor allem junger Menschen investieren und sicherstellen, dass die Bildungsangebote allen Menschen zugänglich sind. Nur so können wir unserem Anspruch an eine gerechtere Gesellschaft gerecht werden.

Kommune, Bund und Land: Es klappt nur Hand in Hand!

Der Staat ist verantwortlich für die Daseinsvorsorge und agiert auf verschiedenen politischen Ebenen. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Mammutaufgabe einer gelungenen Daseinsvorsorge wie ein Spielball zwischen diesen Ebenen hin und her gespielt wird, sich am Ende aber niemand für die Umsetzung verantwortlich fühlt.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein grundlegendes Element unseres demokratischen Staatssystems. Sie ermöglicht es Kommunen, eigenständig Entscheidungen zu treffen und Leistungen anzubieten. Dies ist entscheidend, um die Bedürfnisse der Einwohner*innen angemessen zu erfüllen und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen. Grundsätzlich sind sie daher auch für die Daseinsvorsorge verantwortlich. Eine ausreichende Finanzierung ist hierfür jedoch unerlässlich.

Außerdem gibt es unabhängig von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Aufgaben der Daseinsvorsorge, bei denen es sich nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem im Sinne einer möglichst gleichen Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben aufdrängt, eine überörtliche Zuständigkeit für die Bereitstellung der Daseinsvorsorge festzuhalten.

Bund und Länder müssen auch endlich ihre Verantwortung für eine effektive Investition in unsere Daseinsvorsorge übernehmen – Wir brauchen einen kommunalen Altschulden-Schnitt! Das Märchen der schwankenden Generationengerechtigkeit bei weiteren Staatsschulden ist längst von der Realität eingeholt: Aktuell bekommen wir die marode Infrastruktur und die verpassten Investitionen der letzten Jahrzehnte hautnah zu spüren. Das ist es, was es in Zukunft zu vermeiden gilt. Wir brauchen Investitionen in eine gerechte Zukunft, statt eine Investitionsbremse.

Wohnen

Für uns steht fest: Wohnraum muss bezahlbar und für alle Menschen vorhanden sein. Die Wohnpolitik muss so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird und dabei gleichzeitig Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass…

  • … mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen wird, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren.
  • … eine bauliche Verdichtung mit gleichzeitiger Erhaltung und Förderung urbaner Grünflächen erfolgt, um lebenswerte Städte zu schaffen und zu erhalten.
  • … Kommunen auskömmlich finanziert werden, um Grundstücke langfristig zu sichern, damit sie Instrumente wie das Erbbaurecht einsetzen können.
  • … die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht nur nach Kosten, sondern insbesondere nach Qualität erfolgt. Dazu müssen Bauämter personell und technisch besser ausgestattet werden und der bürokratische Rahmen geändert werden.
  • … kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie genossenschaftliches Wohnen und gemeinwohlorientierte Azubi- und Studiwohnheime gefördert werden, um vielfältige Wohnoptionen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Lebensphasen zu schaffen.
  • … angemessener und zentral gelegener Wohnraum bereitgestellt wird, um eine gelungene Integration für Geflüchtete in die Gesellschaft zu erleichtern.
  • … die Umsetzung dieser Maßnahmen durch finanzielle und handlungstechnische Unterstützung von Land und Bund begleitet wird, um den Kommunen die nötigen Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen.

Mobilität

Als Jungsozialist*innen wissen wir: Mobilität muss für alle Menschen zugänglich sein. Unsere Verkehrspolitik soll ökologisch sinnvoll und sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass…

  • … Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Dieselsubvention abgeschafft werden.
  • … umweltfreundliche Mobilität gefördert wird, indem der Ausbau der Radinfrastruktur, des Fußverkehrs und von Sharing-Angeboten priorisiert wird.
  • … ein Modal-Split umgesetzt wird, der verschiedene Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Fahrrad und Car-Sharing integriert.
  • … die Verkehrsinfrastruktur so gestaltet wird, dass die Bedürfnisse von FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen), älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und Kindern berücksichtigt werden.
  • … die Mobilität im ländlichen Raum durch den Ausbau von On-Demand-Lösungen und Nachtmobilität verbessert wird.
  • … Planungshürden gesenkt und bürokratische Barrieren für umweltfreundliche Mobilität abgebaut werden.

Gesundheit

Das Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten von Sparpolitik, schlechten Arbeitsbedingungen und nicht ausreichender Versorgung geprägt. Um den Kollaps zu verhindern und eine gute Versorgung für alle Menschen sicherzustellen, kämpfen wir deshalb…

…dafür, dass der Bund den Ernst der Lage endlich erkennt und fordern:

  • eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl von Pfleger*innen auf den Stationen nach der Bemessung einer modernen und aktuellen Pflegepersonal-Regelung.
  • Tarifbindung in öffentlichen und privatisierten Einrichtungen
  • die Einführung einer gesetzlichen Bürger*innenversicherung und Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin
  • die Förderung von kultur- und sprachsensibler Pflege
  • die Rekommunalisierung aller Krankenhäuser
  • die Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung, vor allem auch im ländlichen Raum. Dabei sollen vor allem auch Modelle, die zur Förderung der hausärztlichen Versorgung beitragen gestärkt werden. Modellprojekte wie “Mit Praxis zur Praxis” aus dem Kreis Herford können hier als Vorbilder dienen.
  • den Ausbau der durch LWL und LVR bereitgestellten hausärztlichen Notdienste.
  • vereinfachte Zugänge in den Krankenkassen

… auf Landesebene und in den Kommunen für:

Energie- und Abfallversorgung

Um den Herausforderungen in den Bereichen Energie, Umwelt und Wasser gerecht zu werden, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein. Diese Forderungen zielen darauf ab, erneuerbare Energien zu fördern, Umweltkriminalität zu bekämpfen, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und das Wassermanagement zu verbessern. Wir fordern, dass…

Erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, indem:

  • … eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt wird, um die Nutzung von Solarenergie zu fördern.
  • … verstärkt in die Forschung und Entwicklung von Energiespeichertechnologien investiert wird, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.
  • … Projekte gefördert werden, die Synergieeffekte nutzen, wie die Kombination von Abwasserbehandlung und Stromerzeugung.

Umweltkriminalität bekämpft wird, indem:

  • … strengere Kontrollen zur Überwachung und Durchsetzung von Gesetzen gegen illegalen Mülltransfer und -export eingeführt werden.
  • … die internationale Zusammenarbeit gestärkt wird, um Umweltverbrechen effektiver zu bekämpfen und globale Umweltstandards zu fördern.

die Kreislaufwirtschaft weiter gefördert wird, indem:

  •   … klare Vorgaben für Recycling und Upcycling eingeführt und durchgesetzt werden, um Abfälle als wertvolle Ressourcen zu nutzen.
  •   … lokale Behörden und Unternehmen bei der Entwicklung und Nutzung innovativer Recycling- und Upcycling-Technologien unterstützt werden.
  •   … in Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen investiert wird, um die Bevölkerung für die Bedeutung und Methoden der Mülltrennung und -verwertung zu sensibilisieren.

das Wassermanagement verbessert wird, indem:

  •   … Wassersparmaßnahmen in Industrie, Landwirtschaft und Haushalten implementiert werden, um den Wasserverbrauch zu reduzieren.
  •   … Technologien und Infrastrukturen zur Wasserrückgewinnung gefördert werden, um die Wiederverwendung und den Schutz von Wasserressourcen zu sichern.
  •   … nachhaltige Bewirtschaftungsstrategien entwickelt und umgesetzt werden, um zukünftige Wasserressourcen zu sichern und ökologische Schäden zu minimieren.

Kultur

Kultur ist kein Luxusgut und Kunstschaffende sind keine Bittsteller*innen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass…

… der Bund Kulturpolitik endlich als relevanten politischen und wirtschaftlichen Sektor erkennt und:

  • Eine faire Förderpolitik umsetzt, die nicht nur weiße sogenannte Hochkultur fördert und eine finanziell stabile Perspektive für Kunst- und Kulturschaffende bietet. Die Kulturförderungsprogramme sollen langfristig angesetzt sein und Diversität stärken.
  • Gelder für die Kommunen bereitstellt, mit denen diese lokale Projekte fördern können, besonders für den ländlichen Raum
  • für eine bessere Entlohnung für Beschäftigte im Kulturbetrieb und Mindesthonorare für Kulturschaffende sorgt
  • das Angebot des Kulturpasses für 18-Jährige weiter ausweitet und Kulturangebote so zugänglicher für junge Menschen macht.

… das Land Geld in die Hand nimmt und:

  • Gelder für die Kommunen bereitstellt, mit denen diese lokale Projekte fördern können, besonders für den ländlichen Raum
  • Selbst kulturelle Angebote direkt fördert

… die Kommunen nicht an der Kultur sparen und stattdessen:

  • die finanzielle Förderung von lokalen Kulturangeboten, vor allem für Jugendliche, sicherstellen.
  • für eine angemessene Schwimmbadversorgung sorgen

Sozialstaat und bürokratische Dienstleistungen

Für uns ist klar: Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat auf allen Ebenen. Bürokratische Dienstleistungen müssen barrierearm bzw. möglichst barrierefrei zugänglich sein. Deshalb wollen wir dafür streiten, dass…

…der Bund endlich den Investitions-Turbo startet und in Kernbereichen der Daseinsvorsorge einheitliche Standards garantiert. Deshalb fordern wir:

  • die bundesweite Reform der sozialstaatlichen Leistungen hin zu einer Grundsicherung, die frei von Sanktionen und bürokratischen Irrgärten ist. Dabei müssen Bürokratiemonster und bürokratische Bedürftigkeitsüberprüfungen, die weder wirtschaftlich lohnenswert sind noch unsere Vorstellung von Gerechtigkeit widerspiegeln, auf den Prüfstand gestellt werden. Der beste Schutz des Sozialstaats gegen Missbrauch ist nicht, Menschen mit Sanktionen zu gängeln oder jeden Cent umzudrehen, sondern durch einen aufsuchenden Sozialstaat frühzeitig Hilfebedarfe zu erkennen und diesen mit Beratungsangeboten und Unterstützung zu begegnen. Der Sozialstaat muss Mechanismen entwickeln, um Hilfebedürftigkeit frühzeitig zu erkennen und proaktive Angebote zu schaffen, statt Bürger*innen als Bittsteller im bürokratischen Irrgarten alleine zu lassen.
  • die sofortige Einführung einer Kindergrundsicherung, die effektiv verhindert, dass Kinder durch Armut vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
  • eine Supervision bisheriger Digitalisierungsprozesse, bei der Verwaltungsprozesse im Hinblick auf ihre Effizienz untersucht werden. Dafür braucht es ein umfassendes Prozessmanagement.
  • bundeseinheitliche digitale Portale für bundeseinheitliche Leistungen.

…das Land die Beratungsangebote ausbaut und:

  • sicherstellt, dass in jeder Kommune ausreichend und qualitativ hochwertige Beratungsstellen vorhanden sind, die Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützen können. Dies umfasst finanzielle Beratung, Sozialberatung, sowie Beratungsangebote für Arbeitslose und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
  • die Ausbildung und Fortbildung von Beratungspersonal sicherstellt, um dafür zu sorgen, dass diese auf dem neuesten Stand sind und effektiv auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen können.
  • die Auszahlung von Geldleistungen als solche etabliert, die tatsächliche Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen und sich eben nicht in einer diskriminierenden Bezahlkarte erschöpfen.

…die Kommunen aktiv in die Verbesserung der Daseinsvorsorge eingebunden werden und:

  • niedrigschwellige Zugänge zu sozialen Dienstleistungen in allen städtischen und ländlichen Gebieten geschaffen werden. Dies beinhaltet die Einrichtung von Bürger*innenbüros und Informationszentren, die auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufgesucht werden können.
  • gezielte Programme zur Unterstützung besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen, entwickelt und umgesetzt werden.
  • die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangetrieben wird, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen einfachen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen haben und Anträge unkompliziert und schnell online gestellt werden können.

Nur so können wir sicherstellen, dass der Sozialstaat wirklich jeden erreicht und niemand durch bürokratische Hürden von notwendigen Unterstützungsleistungen ausgeschlossen wird. Wir müssen Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund der sozialen Sicherheit auf zukunftsfähige Beine stellen.

Bildung

Außerdem brauchen wir ein Bildungssystem, das allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Das Beharren auf den Bildungsföderalismus hat zu einer Zersplitterung und massiver Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem geführt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass…

…der Bund und die Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und in zentralen Aspekten der Bildung einen Konsens erzielen. Wir fordern:

  • die Schaffung einheitlicher Bildungsstandards, die bundesweit gelten und sicherstellen, dass alle Schüler*innen unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Lern- und Entwicklungschancen haben. Die Feingestaltung und Anpassung dieser Standards kann in der Verantwortung der Länder bleiben, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
  • eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Bildungssystems durch den Bund. Dazu gehört die Beteiligung an der ausreichenden Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften, pädagogischem Personal und modernen Lehrmitteln sowie die Sanierung maroder Schulgebäude.
  • die Einführung eines nationalen Bildungspasses, der den Wechsel zwischen Schulen in verschiedenen Bundesländern erleichtert und sicherstellt, dass erworbene Kompetenzen und Abschlüsse bundesweit anerkannt werden.
  • die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems zugunsten einer inklusiven, gemeinsamen Schule für alle Schüler*innen. Eine gemeinsame Schule ermöglicht es, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft und ihren individuellen Fähigkeiten gemeinsam lernen und sich gegenseitig unterstützen.

…die Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten und:

  • einen ständigen Austausch und Dialog untereinander intensivieren, um Best Practices zu teilen und voneinander zu lernen. Dies kann im Rahmen regelmäßiger Bildungsminister*innenkonferenzen und gemeinsame Arbeitsgruppen geschehen.
  • Bildungspläne und Lehrpläne so weit wie möglich harmonisieren, um Mobilität und Chancengleichheit für Schüler*innen zu gewährleisten. Hierbei sollen die Länder jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, spezifische Aspekte in ihre Lehrpläne zu integrieren und im Rahmen der pädagogischen Freiheit auch Lehrkräften eine individuelle Förderung zu ermöglichen.
  • gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung von Bildungsungleichheit entwickeln, wie etwa Programme zur Förderung von Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien und spezielle Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
  • das lebenslange Lernen ermöglichen und fördern, indem sie flexible Bildungsangebote schaffen, die sich an die verschiedenen Lebensphasen und Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dies umfasst Weiterbildungsmöglichkeiten wie etwa an Volkshochschulen, berufsbegleitende Studiengänge und die Anerkennung von informell erworbenen Kompetenzen. Bildung darf nicht mit dem Schulabschluss enden, sondern muss für alle Menschen kontinuierlich zugänglich und attraktiv bleiben.

…die Kommunen aktiv in die Umsetzung von Bildungsmaßnahmen eingebunden werden und:

  • vor Ort Bildungsinitiativen unterstützen, die den spezifischen Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht werden. Dazu gehören auch außerschulische Lernorte und Angebote zur kulturellen Bildung.
  • sicherstellen, dass alle Schulen über eine zeitgemäße digitale Infrastruktur verfügen, um modernen Unterricht zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Endgeräten und die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich der digitalen Bildung. Sie sollten sich hierbei an einem bundeseinheitlichen Standard orientieren.
  • Programme zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ausbauen, um sicherzustellen, dass alle Kinder von Anfang an die bestmöglichen Startbedingungen haben.
  • lokale Bildungsnetzwerke stärken, die Bildungseinrichtungen, Betriebe und zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander vernetzen, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu fördern und vielfältige Lernangebote zu schaffen.

Wir wollen nach wie vor ein Bildungssystem schaffen, das kein Kind zurücklässt und alle Menschen in ihrer individuellen Entwicklung fördert. Bildung ist ein Menschenrecht und muss daher in allen Bundesländern gleichwertig und gerecht gestaltet werden. Es ist an der Zeit, den Bildungsföderalismus zu reformieren, das mehrgliedrige Schulsystem abzuschaffen und lebenslanges Lernen zu verwirklichen.

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