„Not my Hochschulgesetz“

Nach der großen Novellierung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019, bei der zentrale studentische Forderungen, wie die Anwesenheitspflicht und die Beteiligungsmöglichkeiten Studierender an studentischen Gremien hart eingeschnitten wurden, hat sich die aktuelle Landesregierung einige Neuerungen für eine Novellierung in diesem Jahr vorgenommen.

Die diesjährige Novellierung des Hochschulgesetzes steht unter dem Titel „Gesetz betreffend die Abfederung des Fachkräftemangels durch Hochschulbildung (Hochschulfachkräftegesetz)“. Hochschulbildung soll in Zukunft also vermehrt dazu beitragen, den Fachkräftemangel abzufedern. Bei einem Fachkräftemangel, der vor allem Ausbildungsberufe betrifft, stellt sich nicht nur die Frage, wie der Fachkräftemangel durch weitere Studierende abgefedert werden kann sondern auch, ob das Vorgehen nicht die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung gefährdet.

Deshalb fordern wir, dem Fachkräftemangel durch Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegenzuwirken und die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie in NRW zu realisieren!

Mit der Novellierung kommt die Mitbestimmung

Für die studentische Mitbestimmung bedeutet die Novellierung des Hochschulgesetzes eine deutliche Verbesserung. Sie fordert die Viertelparität in Senaten als Standardmodell für die studentische Mitbestimmung. Dadurch sollen in den Gremien der Hochschulen und Universitäten alle vier Statusgruppen gleichermaßen vertreten werden. Das betrifft Studierende, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung. Mit den Einschneidungen der studentischen Mitbestimmung, die mit der Novellierung 2019 kamen, ging allerdings auch die Verpflichtung der Universitäten zu Studentische Hilfskräfte-Räten (SHK) verloren, die sich an den Universitäten als “betriebliche” Interessenvertretung für die Belange der Studentischen Hilfskräfte einsetzen.

Deshalb fordern wir die Wiederaufnahme der SHK Räte ins das Hochschulgesetz, sowie eine Erweiterung der Viertelparität auf alle universitären Gremien! Ausgehend davon fordern wir faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten. Neben einer fairen Bezahlung gehören dazu auch feste und verpflichtende Mindestlaufzeiten für Arbeitsverträge. 

Lebenslanges Lernen

Mit der Novellierung sollen Universitäten systematisch in den Bereich der Weiterbildung einsteigen. Im Sinne des lebenslangen Lernens mag das zunächst attraktiv klingen. Mit Blick auf die Kosten, die mit den Weiterbildungen an Universitäten einhergehen, ist dieser charmante Gedanke jedoch schnell verflogen. Mit Semesterbeiträgen von mehr als 500€ (pro Semester), werden Weiterbildungen zu einer Möglichkeit, die nur wenige Studierende und Arbeitende wahrnehmen können. Mit Weiterbildungen gehen vor allem verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt einher. Diese sollten allen barrierefrei zugänglich gemacht werden und nicht vom eigenen Geldbeutel abhängig sein. Wir kämpfen für Weiterbildung für alle!

Wir fordern eine solidarische Finanzierung von Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge. Unternehmen sollen für ihre Beschäftigte die vollen Gebühren finanzieren. Alle geeigneten Studieninteressierten ohne Unternehmen oder Stipendium sollen finanziell unterstützt werden. Hierzu soll das Land den Bildungseinrichtungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Oh, wie schön ist Bielefeld!

Die Verbesserung der Studienbedingungen sollten grundsätzlicher Bestandteil der Novellierung und Diskussion des Hochschulgesetzes sein. Doch davon ist in der aktuellen Novellierung wenig zu finden.

Die Semesterferien sind fester Bestandteil des Studienalltags, um sich auf Klausuren vorzubereiten, in den Ferien zu arbeiten um sich das Studium zu finanzieren und (Pflicht-) Praktika zu absolvieren. Mit der diesjährigen Novellierung fordert die Landesregierung, die Festlegung der Vorlesungszeiten in die Hände der Hochschulen zu legen, um das Studium “familienfreundlicher” zu gestalten und es an die Schulferien anzupassen.

Auch wenn wir die Idee eines familienfreundlicheren Studiums unterstützen, braucht es weiterhin einheitliche Semesterferien, um Arbeit und Studium miteinander in Einklang bringen zu können und Praktika, die auch zur späteren Berufsorientierung dienen, absolvieren zu können. Ein familienfreundliches Studium beinhaltet auch hochschulnahe finanzierte Betreuungseinrichtungen für Kinder von Studierenden. Diese sollen Langzeit- sowie kurzfristige Angebote anbieten und damit auch für Studierende mit Kindern ein flexibles Studium ermöglichen. 

Aber für eine tatsächliche familienfreundliche Gestaltung des Studiums braucht es auch ein besseres KiTa-Angebot an Universitäten, eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht und ein leistungs- und elternunabhängiges BAföG! Hier dient das “Bielefelder Studienmodell” als bereits etabliertes Konzept, welches flächendeckend an Universitäten eingeführt werden sollte. Mit dem Bielefelder Modell gehen unter anderem die unendliche Wiederholbarkeit aller Prüfungen, die Abschaffung der Prüfungsanmeldung und die Abschaffung der Anwesenheitsregelungen einher.

NRW international

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sollen zudem auch vermehrt Fachkräfte aus dem Ausland für Arbeit und Ausbildung zu uns nach Deutschland kommen. Auch das neue Hochschulgesetz möchte das Studium in NRW international attraktiver machen. Um jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln im Herkunftsland die Perspektive auf ein Studium in Deutschland zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die enorm hohen Studiengebühren für internationale Studierende abgeschafft werden!

Dauerstellen für Daueraufgaben

Mit der Novellierung gehen so einige Forderungen und Ideen zur Optimierung der Universitätsverwaltung und der Lehre (Digitalisierung der Lehre) einher. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, braucht es auch an Universitäten gut ausgebildetes Personal. Allerdings arbeiten Hochschulen immer noch mit Kettenbefristungen, die die Universität als Arbeitsplatz unattraktiv und unsicher machen.

Wir fordern, dass sich die Hochschulen an Quoten für Festanstellungen halten und nicht weiter auf befristete Arbeitsverträge setzen. Es braucht Dauerstellen für Daueraufgaben und damit einhergehend verbindlich zu entwickelnde Dauerstellenkonzepte! Für die Vielzahl studentischer Hilfskräfte braucht es zudem bessere Arbeitsbedingungen und einen TVStud! Wir wollen gemeinsam mit unseren Partner*innen, den Gewerkschaften, an den Hochschulen und Universitäten für einen höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad kämpfen.