NRWir verteilen zurück! Arbeitsprogramm 2026-2028

Im Juni 2026 wurde der südafrikanische Unternehmer Elon Musk zum weltweit ersten Billionär. Dass er diesen Titel zwei Wochen später wieder verlor, ändert nichts daran, dass eine unvorstellbare Menge an Vermögen im Besitz einer einzelnen Person angehäuft wurde, die diese in Lebzeiten unmöglich ausgeben kann. Dass er sein Vermögen zur Finanzierung rechtsextremer Strukturen weltweit nutzt, kommt erschwerend dazu. Gleichzeitig führt die fortschreitende Nutzung generativer KI zu weiteren Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kunst- und Kulturszene, im demokratischen Miteinander und überall dort, wo diese (noch) nicht konsequent reguliert wurde. Die meistgenutzten KI-Tools und ChatBots befinden sich noch dazu im Besitz von Tech-Unternehmern, die sich von der Demokratie und einer offenen Gesellschaft losgesagt haben und offen für einen neuen Autoritarismus werben.

Gleichzeitig erleben wir mal wieder den heißesten Sommer seit Aufzeichnungsbeginn, Waldbrände wüten auf allen Kontinenten und Zehntausende sind allein in Europa an Folgen der Hitze gestorben. Dennoch ist zu befürchten, dass dies einer der kühleren Sommer unseres restlichen Lebens sein wird. Im Vergleich zu 2018/19 sind Debatten über den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen für die Menschen und unseren Planeten weitgehend verstummt. Festgelegte Ziele zur Reduzierung von Emissionen werden reihenweise zurückgenommen oder ignoriert. Die Aufgabe einer zukunftsorientierten Sozialdemokratie muss es sein, Antworten auf die Klimakrise zu finden, die die gesamte Gesellschaft mitnehmen und die arbeitende Bevölkerung nicht belastet. Stattdessen wollen wir diejenigen zur Kasse bitten, die für die Emissionen verantwortlich sind und an diesen verdienen.

Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass die Energiepolitik längst Teil von Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist. Kritische Meerengen auf aller Welt geraten zunehmend in den Blickpunkt politischer Instrumentalisierung. Deren Kontrolle, wenn nicht sogar Schließung bedeutet eine Gefährdung für den globalen Handel und den Frieden. Besonders sieht man das an der andauernden Sperrung der Straße von Hormuz durch den Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und der Islamischen Republik Iran andererseits. Dieser Krieg führt uns unsere Abhängigkeit fossiler Energien erneut vor Augen. Zuletzt hat die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen die Meerenge des Bab al-Mandab am Roten Meer unter ihre Kontrolle gebracht, wodurch sich die Situation noch einmal drastisch verschärft hat. Dieser Krieg gehört zu vielen Kriegen und Konflikten, die die internationale Ordnung, wie wir sie kennen, herausfordern. In Europa führt der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu neuen Überlegungen über internationale Sicherheit. Die USA, die Europa bislang unterstützt haben, haben sich unter der zweiten Regierung Donald Trumps zu einem internationalen Hotspot und einer wichtigen Geldquelle der global vernetzten radikalen Rechten entwickelt.

In Zeiten all dieser Krisen wird von Arbeitnehmer*innen hierzulande vor allem gefordert, doch bitte mehr zu arbeiten und an den Wirtschaftsstandort Deutschland zu denken. Begleitet wird die andauernde Verachtung des Kanzlers Arbeitnehmer*innen gegenüber durch den schrittweisen Abbau des Sozialstaats und Gesundheitssystems. Mehr im Geldbeutel haben Arbeitnehmer*innen aber nicht und Arbeitsplätze werden auch weiterhin abgebaut. Denn auch wenn der weltweite Wohlstand stetig wächst, ist er gleichzeitig immer ungleicher verteilt: in den Händen immer weniger Menschen, die ihren Reichtum zunehmend zur Einflussnahme auf politische Prozesse nutzen. Diejenigen, die den Wohlstand überhaupt erst erarbeiten, haben meistens am wenigsten davon. Sie haben nur ihre eigene Arbeitskraft. Ihr erarbeiteter Wohlstand wird ihnen geraubt. Unsere Antwort darauf heißt Rückverteilung.

Dieses Arbeitsprogramm soll die politische und inhaltliche Arbeit des Landesvorstands sowie des gesamten Landesverbands für die kommenden zwei Jahre umreißen. Im Vergleich zu den Arbeitsprogrammen der letzten Jahre wollen wir dieses bewusst um einiges kürzer halten. Dazu gehört, dass wir etwa auf konkrete Veranstaltungsformate zu bereits festgelegten Themenfeldern verzichten. Denn zu einer immer dynamischer werdenden Welt gehören auch dynamische Jusos. Außerdem verzichten wir auf die explizite Erwähnung von ohnehin etablierten und regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen und Formaten wie etwa Neumitgliederseminaren. Dies heißt explizit nicht, dass diese Formate wegfallen. Im Folgenden wollen wir unseren Themenschwerpunkt „Rückverteilung“, der auf einer verbandsöffentlichen Veranstaltung gemeinsam erarbeitet wurde, anhand unserer Grundwerte beschreiben und definieren. An das reguläre Arbeitsprogramm beigefügt findet sich ein längerer Anhang, der die Debatten und die Ergebnisse dieser Veranstaltung enthält und das Programm ergänzt. Der Anhang besteht aus den Erkenntnissen der verbandsweiten Umfrage, die im Rahmen des Arbeitsprogrammprozess durchgeführt wurde, den ergänzenden Überlegungen zu liebgewonnenen Veranstaltungsformaten sowie dem Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes 2024-2026.

Die Krisen unserer Zeit sind nicht voneinander losgelöst zu betrachten. Klimakrise, soziale Unsicherheit, technologische Umbrüche und internationale Konflikte treffen Menschen nicht gleichermaßen, sondern sind eng mit der Verteilung von Wohlstand, Macht und Ressourcen verbunden. Wer über die Bewältigung dieser Krisen sprechen will, muss deshalb auch über die Frage sprechen, wem die gesellschaftlich erwirtschafteten Werte zugutekommen und wer die Kosten trägt.

Eine gerechte Gesellschaft kann es nur geben, wenn wir die bestehenden Verhältnisse der Verteilung grundlegend hinterfragen und umkehren. Diese Rückverteilung muss für uns endlich beginnen. Und wir wollen unseren Teil dazu beitragen.

 

Rückverteilung und Antifaschismus

Was die Folgen von fehlender Teilhabe und dem schamlosen Spiel mit existenziellen Ängsten von Menschen durch Rechtspopulist*innen sind, kann auf gesamteuropäischer Bühne beobachtet werden. Die meisten glauben nicht mehr daran, dass es ihren Kindern besser gehen wird als ihnen selbst. Das lange Zeit anscheinend gültige Zukunftsversprechen bröckelt zunehmend. Dass Rechtsextremismus und Faschismus international wieder erstarken, sehen wir unter anderem in der zunehmenden gesellschaftlichen und materiellen Ungleichheit begründet. Der strategische Abbau unserer Sozialsysteme durch diese Akteur*innen muss unbedingt verhindert werden.

Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus kann für uns daher nicht bei der Abwehr rechter Kräfte stehen bleiben. Wenn wir den sozialen und ökonomischen Bedingungen, die rechte Kräfte für ihre Politik nutzen, nachhaltig etwas entgegensetzen wollen, müssen wir die zugrunde liegenden Verteilungs- und Machtverhältnisse grundlegend verändern. Die Rückverteilungsfrage führt uns damit zwangsläufig zu der Frage, wie eine demokratische Gesellschaft jenseits dieser Verhältnisse aussehen kann und welche Rolle eine sozialistische Perspektive dabei spielt.

 

Rückverteilung und Sozialismus

Deutschland ist nach wie vor eines der ungleichsten Länder Europas, wenn es um die Verteilung von Vermögen geht. Die reichsten 10% besitzen etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens, das reichste Prozent allein über 35%. Dazu kommt, dass innerhalb der Gruppe der Überreichen die meisten der großen Vermögen vererbt werden. Vergleicht man das mit der Erzählung von einer Leistungsgesellschaft, merkt man schnell, dass Politik dem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Begründet sehen wir diese Analyse unter anderem in einem Steuersystem, das Vermögen schützt und Arbeitseinkommen entwertet.Immer wieder werden Milliardenbeträge steuerfrei vererbt oder verschenkt. Wir halten deswegen an unseren früheren Beschlüssen fest und setzen uns für eine Reform von Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Vermögen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein. Auch unsere Vision einer Gesellschaft, in der öffentliche Güter tatsächlich der Gemeinschaft dienen und zur Verfügung stehen, soll wieder stärker in den Fokus rücken.

Um gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der sozialen Ausgangslage zu ermöglichen, braucht es darüber hinaus endlich wirkliche Chancengerechtigkeit. Dazu gehört neben materieller Rückverteilung auch gute Bildung unabhängig vom eigenen Elternhaus. Denn das Bildungsniveau der Eltern entscheidet in unserer Gesellschaft noch immer viel zu häufig über die Perspektive der Kinder. Diese Problematik anzugehen und gleichzeitig die unterschiedlichen Ausbildungsstätten unabhängiger von privaten Geldgebern zu machen, soll ebenfalls Teil der kommenden Herausforderungen des Landesvorstands sein – vor allem im anstehenden Landtagswahlkampf 2027 sollen Bildungsthemen gesetzt werden.

Die demokratisch-sozialistische Gesellschaft in unserem Sinne zeichnet sich durch weit mehr aus als die reine Rückverteilung der im kapitalistischen System erwirtschafteten materiellen Güter. Dennoch trägt die Rückverteilung dieser zu einer Demokratisierung der Wirtschaft und einer gerechteren Verteilung von Machtverhältnissen bei. Auf deren Grundlage müssen weitere Schritte zur Überwindung der derzeitigen Verhältnisse erfolgen. Die Verteilungsfrage sollte somit als ein erster Schritt in eine bessere Zukunft gesehen werden.

 

Rückverteilung und Antirassismus

Die Rückverteilung ist für uns untrennbar mit der Frage nach Rassismus verbunden. Denn Rassismus wirkt sich konkret auf die Verteilung von Wohlstand, Chancen, Sicherheit und politischer Teilhabe aus. BIPoC (Black, Indigenous, People of Colour) sind häufiger von Armut betroffen, verfügen durchschnittlich über geringere Vermögen und sind auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungssystem weiterhin struktureller Benachteiligung ausgesetzt. Diese Ungleichheiten sind kein Zufall, sondern Ausdruck historisch gewachsener Machtverhältnisse, die bis heute fortwirken.

Als Internationalist*innen erkennen wir an, dass die heutige globale Verteilung von Wohlstand ohne die Geschichte von Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung nicht zu verstehen ist. Die wirtschaftliche Stärke vieler Industrienationen beruht auch auf der jahrhundertelangen Aneignung von Ressourcen, Arbeitskraft und Reichtum aus kolonisierten Gebieten. Noch heute setzen sich diese Ungleichheiten in Form ungleicher Handelsbeziehungen, ausbeuterischer Lieferketten, wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sowie den Nachwirkungen der während der Kolonialzeit geschaffenen institutionellen Strukturen fort. In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns deshalb intensiver mit den Zusammenhängen zwischen kolonialen Kontinuitäten, globaler Ungleichheit und der Verteilung von Wohlstand beschäftigen.

Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass rassistische Narrative zunehmend genutzt werden, um soziale Probleme umzudeuten und gesellschaftliche Ungleichheiten zu verschleiern. Statt die Ursachen wachsender Ungleichheit zu benennen, werden gesellschaftliche Konflikte auf Kosten von BIPoC oder Geflüchteten ausgetragen. Für uns steht fest: Rassismus löst keine sozialen Konflikte, sondern lenkt von ihren Ursachen ab und spielt Menschen gegeneinander aus. Unsere Antwort darauf ist: Solidarität.

 

Rückverteilung und Feminismus

Patriarchale Strukturen entscheiden darüber, wer über Vermögen, Einkommen, politische Macht, gesellschaftlichen Einfluss und Zeit verfügen kann. Trotz vieler Fortschritte sind FINTA (Frauen, Inter, Nicht-binäre, Trans, Agender) weltweit und auch in Deutschland weiterhin strukturell benachteiligt. Die Verteilung von Eigentum, Führungspositionen und politischer Repräsentation zeigt deutlich, dass Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist.

Besonders sichtbar wird diese Ungleichheit bei der Verteilung von Sorgearbeit. Noch immer übernehmen Frauen den überwiegenden Teil unbezahlter Care-Arbeit, wodurch finanzielle Unabhängigkeit, berufliche Entwicklung und Vermögensaufbau erschwert werden. Die Folgen zeigen sich in niedrigeren Einkommen, geringeren Renten und einer höheren Gefahr von Altersarmut. Für uns gehört deshalb auch die gerechte Verteilung von Sorgearbeit zur Rückverteilungsfrage.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen organisierten antifeministischen Backlash. Rechtsextreme Akteur*innen und autoritäre Bewegungen versuchen gezielt, traditionelle Rollenbilder zu stärken und die Selbstbestimmung von FINTA-Personen einzuschränken. Auch digitale Gewalt, Hasskampagnen und KI-generierte Deepfakes stellen neue Herausforderungen für Gleichstellungspolitik dar. Ebenso bleibt geschlechtsspezifische Gewalt Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse. Femizide, Zwangsverheiratungen, sexualisierte Gewalt sowie die unzureichende Finanzierung von Schutz- und Beratungsstrukturen zeigen, dass Selbstbestimmung für viele Menschen noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. In unseren Auseinandersetzungen wollen wir insbesondere die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Ungleichheit, patriarchalen Machtverhältnissen und antifeministischen Entwicklungen in den Blick nehmen.

Darüber hinaus tragen FINTA, insbesondere im sog. globalen Süden, oft die Hauptlast von Umweltkrisen, welche durch die Klimakrise massiv verschärft werden. Sie sind zum Großteil für die Wasser- und Energieversorgung und die Landwirtschaft zuständig. Auch diese Bereiche sind von der Klimakrise bedroht. Gleichzeitig haben FINTA oft weniger bis keine Möglichkeit, vor den Auswirkungen der Klimakrise zu fliehen. Wir wollen uns vor diesem Hintergrund aus einer feministischen Perspektive mit der ungleichen Verteilung der Möglichkeit, sich vor der Klimakrise zu schützen, beschäftigen.

 

Rückverteilung und Internationalismus

Die Verteilungsfrage endet für uns nicht an nationalen Grenzen. In einer globalisierten Wirtschaft konzentrieren sich Kapital, Produktionsmittel und wirtschaftliche Macht zunehmend in den Händen weniger international agierender Konzerne und Einzelpersonen. Gleichzeitig entstehen die Gewinne häufig durch globale Lieferketten, in denen Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und soziale Rechte erheblich voneinander abweichen. Demnach müssen wir uns verstärkt mit der Frage beschäftigen, wie wirtschaftliche Globalisierung demokratisch gestaltet und Wertschöpfung gerechter verteilt werden kann.

Besonders die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz verändert bereits heute Arbeitsmärkte, Produktionsprozesse und gesellschaftliche Machtverhältnisse. Während wenige Technologiekonzerne von der Nutzung großer Datenmengen und enormen Produktivitätssteigerungen profitieren, tragen Beschäftigte die Risiken dieser Entwicklung. Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und KI allen Menschen zugutekommen können – etwa durch neue Formen der Gewinnbeteiligung, demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur und den Schutz guter Arbeit. Digitalisierung darf nicht der weiteren Konzentration von Reichtum dienen, sondern muss gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Ebenso werden wir uns mit der Frage digitaler Souveränität beschäftigen. Daten, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz entwickeln sich zunehmend zu strategischen Ressourcen. Deshalb wollen wir diskutieren, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken, Datenschutz sichern und öffentliche sowie gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur ausbauen kann. Für uns gilt: Nicht die Digitalisierung selbst ist das Problem, sondern ihre monopolistische Kontrolle durch wenige private Akteur*innen.

Auch die Klimakrise macht deutlich, dass Verteilungsfragen nur international beantwortet werden können. Die Staaten, die historisch den größten Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht haben, tragen eine besondere Verantwortung für Klimaschutz und die Unterstützung besonders betroffener Regionen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns deshalb auch internationale Solidarität. Darüber hinaus erkennen wir, dass die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für ungefähr die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Zu diesen 10% gehören wesentliche Teile der Bevölkerung Europas und Nordamerikas. Das oberste 1% nimmt dabei eine wesentliche Rolle ein und verursacht 16% der globalen Emissionen. Fragen des Ressourcenverbrauchs, des Wasserschutzes, der Rohstoffgewinnung und globaler Lieferketten werden zentrale Bestandteile unserer politischen Arbeit der kommenden zwei Jahre sein.

Schließlich prägen auch internationale Konflikte die Verteilungsfrage. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Frieden, Demokratie und internationale Zusammenarbeit keine Selbstverständlichkeit sind. Gerade für junge Menschen ist damit eine neue Unsicherheit verbunden: Die Frage, in welcher Welt wir morgen leben werden, ist längst keine abstrakte mehr. Einflussnahme und Einmischung durch Großmächte, Kriege vor der Haustür, die Frage nach einer Wehrpflicht, Aufrüstung und globale Konflikte prägen unsere politischen Perspektiven und führen zu Zukunftsängsten. Für uns steht deshalb fest: Frieden muss höchste Priorität haben – und dauerhafte Sicherheit kann nur gemeinsam gedacht werden. Deshalb wollen wir uns mit der Rolle internationaler Institutionen, europäischer Zusammenarbeit und einer friedensorientierten Außenpolitik auseinandersetzen, die Solidarität, Menschenrechte und das Völkerrecht in den Mittelpunkt stellt.

Rückverteilung ist für uns damit nicht nur ein einzelnes politisches Themenfeld, sondern der rote Faden, der unsere Arbeit in den kommenden zwei Jahren verbindet. Ob bei der Frage nach Vermögen und Eigentum, bei Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge, in der Klimakrise, in globalen Machtverhältnissen oder im Kampf gegen Faschismus. Immer stellt sich die gleiche Frage: Wer besitzt, wer entscheidet und wer zahlt am Ende die Rechnung?

Warum sollen diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, immer länger arbeiten, während andere von Vermögen leben, das sie durch Ausbeutung erlangt haben? Warum wird uns erzählt, für den Sozialstaat, gute Bildung und Klimaschutz sei kein Geld da, während gleichzeitig Milliardenvermögen weiter wachsen? Warum soll die Mehrheit sparen, wenn eine kleine Minderheit immer reicher wird und sich am Leid anderer ergötzt? Und warum werden die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, am stärksten von ihren Folgen getroffen? Die Antwort auf diese Fragen kennen wir. Es fehlt nicht an Reichtum. Es fehlt an einer gerechten Verteilung.

 

Unsere Antwort: Rückverteilung!

Für uns ist deshalb klar: Die kommenden zwei Jahre werden Jahre der Rückverteilung. Wir akzeptieren nicht, dass sich immer mehr Reichtum und Macht in den Händen weniger konzentrieren, während diejenigen, die diese Gesellschaft am Laufen halten und ihren Wohlstand erarbeiten, mit steigenden Kosten, unsicheren Arbeitsplätzen und dem Abbau sozialer Sicherheit allein gelassen werden. Wir sehen nicht mehr dabei zu, wie die Bourgeoisie die Welt in ihrer Geißel hält. Denn wir wollen Reichtum, Chancen, Macht und gesellschaftliche Teilhabe an die Arbeiter*innen zurückverteilen. Von oben nach unten, von wenigen in die Hände vieler.

Dabei verstehen wir Rückverteilung nicht als bloße Korrektur bestehender Ungleichheiten. Für uns ist sie ein notwendiger Schritt hin zu einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft. Wir verstehen sie als einen wichtigen Schritt hin zu einer sozialistischen Zukunft. Daher wollen wir eine Gesellschaft, in der nicht die Interessen der Reichsten und Mächtigsten bestimmen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften.

Eine Gesellschaft, in der Wohlstand allen zugutekommt, Demokratie nicht vom eigenen Kontostand abhängt und Solidarität wichtiger ist als Profit. Eine Gesellschaft, in der anerkannt wird, dass die arbeitende Klasse keine Almosen fordert, sondern das, was ihr schon immer zustand und was ihr geraubt wurde und wird. Nach dem Motto: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Das Arbeitsprogramm der NRW Jusos für die Jahre 2026 bis 2028 steht deshalb unter dem klaren Schwerpunkt der Rückverteilung. Wir werden uns mit denjenigen anlegen, die von Ungleichheit profitieren, und gemeinsam mit denen kämpfen, die diese Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten. Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob genug da ist. Die entscheidende Frage ist: Wem gehört es? Die Antwort darauf: UNS!