Lieferando, Wolt & Co. das Handwerk legen! – Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie sichern!

Die Bedingungen in der Plattformökonomie verschlechtern sich nach den fetten Jahren der Corona-Pandemie wieder stetig. Nicht nur Reallohnverluste plagen die Arbeiter*innen, sondern auch der Wegfall von freiwilligen Bonuszahlungen sorgt für weniger Geld auf dem Konto. Aber auch neue Methoden des Union-Bashings und des Betriebsrats-Bashings finden Einzug in den Alltag dieser Unternehmen. Dabei sind diese Entwicklungen nicht isoliert zu sehen! Im Endeffekt ist diese Branche ein Großes Testfeld für das Kapital, um neue Methoden zu testen, die in Zukunft die Arbeitswelt prägen könnten.

Den Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz neu definieren. 

Wir brauchen eine moderne und anpassungsfähige Betriebsdefinition. Betriebe dürfen nicht nur anhand der Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse definiert werden. Auch räumliche und soziale Komponenten müssen einfließen. Die Versetzung einer einzelnen weisungsberechtigten Person darf nicht zur Auflösung eines Betriebsrates führen.

Das Digitale Zugangsrecht muss kommen

Gewerkschaften brauchen endlich die Möglichkeit, mit den Beschäftigten kommunizieren zu können. In einem Arbeitsumfeld, wo man Arbeiter*innen durch Verstreuung isoliert und vom   Informationsfluss trennt, bringt man sie zwangsläufig in eine prekäre Situation des Unwissens. Jeder Mensch hat das Recht auf die Koalitionsfreiheit, diese kann aber nur durch Information und Vernetzung (z.B. während der Pausen), gewährleistet werden.

Der Datenschutz muss endlich auch im Arbeitsmarkt schlagfertig werden 

Es ist recht offensichtlich,  dass die Betriebe in dieser Branche ihre Arbeiter*innen dauerhaft überwachen und ihre Daten zur Systemoptimierung auf eine Weise verwenden, die nicht rechtens ist. Auch Verstöße gegen die DSGVO in der Arbeitswelt müssen zum Offizialdelikt erklärt werden, sodass die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige ermitteln kann. Eine klare Beweisführung für eine Anklage ist in der Regel schlicht nicht möglich. Die Daten und KI-Tools sind oft das heilige Kapital der Unternehmen und stehen streng unter Verschluss. Es muss der begründete Verdacht reichen, dass man Ermittlungen in Gang setzen kann.

Scheinselbständigkeit bekämpfen, Werkverträge unterbinden. 

Der Trend zur Scheinselbständigkeit ist nicht erst seit der Umstrukturierung von Lieferando in Österreich zu sehen. Scheinselbständige Arbeiter*innen treten wie ein selbständiger Auftragnehmender auf, arbeiten jedoch wie ein*e sozialversicherungspflichige*r Arbeitnehmer*in.  Auch hier in Deutschland ist es schon gängige Praxis.

Ob bei Wolt, wo es nach und nach implementiert wird oder Uber, welches seine gesamte Geschäftspraxis darauf aufbaut. Um sich zu schützen, haben die großen Unternehmen ein System aus vielen kleinen Zwischenfirmen aufgebaut, wodurch das Risiko breit gestreut ist. Der einzige Weg um die Arbeiter*innen effektiv zu schützen ist Werksverträge zu verbieten und die großen Tech-Unternehmen gesetzlich zu verpflichten klar beweisen zu können, dass auch bei ihrem Subunternehmer*innen keine Scheinselbständigen beschäftigt werden. Am Ende müssen auch diese für Vergehen haftbar gemacht werden, um effektiv gegen diese Praxis ankämpfen zu können.