Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC.

Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist, ziehen sich immer mehr demokratisch gewählte Menschen aus dem Amt zurück. Sie geben auf, nicht, weil sie zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, sondern weil sie zu wenig Schutz vom Staat vor rechtsextremen Bedrohungen und Gewalt erhalten.

Wenn Menschen, die sich demokratisch engagieren, aus Angst aufgeben müssen oder aus Angst vor bestimmten Debatten haben, ist das nicht ihr persönliches Versagen, sondern das Versagen unserer Demokratie, sie zu schützen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf politische Teilhabe und auf ein Leben in Sicherheit darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer unsere Demokratie verteidigt, muss sich auf den Schutz demokratischer Institutionen verlassen können.

In NRW gibt es seit 2023 ein Förderprogramm für Sicherheitsberatungen in der Kommunalpolitik, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es basiert auf Freiwilligkeit und weist Lücken auf. Andere Bundesländer sind dabei noch schlechter aufgestellt.

Häufig gelangen Rechtsextreme durch Anfragen an die eigene Adresse, die sich auf Antrag, im Einzelfall, sperren lässt. Dabei müssen Betroffene begründen, warum sie Schutz brauchen. In manchen Fällen wird Schutz erst gewährt, wenn es bereits zu Drohungen oder Angriffen gekommen ist. In der Praxis ist die Bewertung von Risiken von Kommune zu Kommune unterschiedlich, was zu Risiken für politisch Aktive führen kann.

Daher fordern wir:

• Den konsequenten Ausbau staatlicher Schutzmaßnahmen für Mandatsträger*innen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
• Alle Mandatsträger*innen ob auf Kommunaler-, Landes- oder Bundesebene, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Adresse sperren zu lassen.