Vorsicht vor falscher Vielfalt: Die DAVA-Partei

Nur weil Demokratie draufsteht, heißt es nicht, dass Demokratie wirklich drinsteckt.  Im Januar 2024 wurde die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, kurz DAVA, gegründet. Auf den ersten Blick hören sich die Forderungen der Partei gut an: Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag sowie die Forderung nach mehr Repräsentation von Minderheiten in Deutschland. Doch auf den zweiten Blick offenbaren sich äußerst kritisch zu bewertende Programmatiken und Persönlichkeiten.

Programmatik & Problematik der DAVA

Zum einen weist das Programm massenhaft Queerfeindlichkeit auf. Das zeigt sich nicht zuletzt durch die Verwendung des Begriffes “Gender-Ideologie” im Parteiprogramm zur Europawahl. Die DAVA fordert so beispielsweise, dass Bildungspolitik auf “faktischem Wissen und traditionellen Werten basieren” soll. Darunter verstehen sie sinngemäß die Rückbesinnung auf klassische Geschlechterrollen.

Dies impliziert natürlich, dass die DAVA queere Identitäten nicht faktisch anerkennt. Dieses Verständnis entspricht nicht unserem Verständnis einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft. Die DAVA möchte, dass queere Identitäten aus den Lehrplänen verschwinden – entgegen den Erkenntnissen der modernen Biologie.

Zum anderen will die DAVA alle muslimischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts einstufen.

Im Allgemeinen zeichnet sich auch nicht ab, inwieweit die DAVA der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Staat und Religion nachkommen will. Zwar steht es einer Partei frei muslimische Verbände fördern zu wollen, jedoch steht die Religion bei der DAVA im Mittelpunkt des Programms und steckt auch in dem Auftreten ihrer Mitglieder. Sie zeigt keine erkennbaren Bemühungen die Religion vom Staat strikt trennen zu wollen.

Eine weitere Problematik zeichnet sich darin ab, dass Funktionär*innen der Partei den Massenmord der Türkei an den Armenier*innen als “Mythos” deklarieren, wie es bspw. der Parteivorsitzende Teyfik Özcan im entsprechenden Wortlaut tat. Wir Jusos erkennen den Völkermord und das den Armenier*innen, auch unter deutscher Beteiligung, zugefügte Leid an und stellen uns entschieden gegen jede Relativierung dieser Verbrechen.

Die konservativ-nationalistische Haltung der Partei ist nicht immer direkt erkennbar. Sie versteckt sich oft im Detail. Die Partei setzt sich u.a. gegen Islamfeindlichkeit oder auch Diskriminierung im Alltag ein. Das ist zunächst positiv, leitet sich angesichts des Verhaltens der Anhänger*innen aber nicht aus einer Haltung gegen Diskriminierung ab, sondern aus dem Kalkül, von Diskriminierung Betroffene für konservativ-nationalistische Ideen zu begeistern. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine Partei, die Anhänger*innen aus dem türkisch-rechtsextremen Spektrum beinhaltet, sich gegen Diskriminierung in Deutschland einsetzt. Gerade Kurd*innen, Alevit*innen und Armenier*innen sind nach Ansicht von DAVA-Funktionär*innen nicht vom Anti-Diskriminierungsschutz inkludiert. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei leitet sich auch nicht immer nur aus dem Programm allein her, sondern auch aus dem Verhalten der Anhänger*innen. Dieser Gedanke liegt auch dem Grundgesetz zugrunde.

Verbindungen zur AKP

Die DAVA ist nicht die erste Partei, die die Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) sucht und in Deutschland politisch Einfluss nehmen will. 2019 wurde dies beispielsweise vom Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) versucht. Teilweise erhielten sie bei der letzten Europawahl in einzelnen Wahlbezirken über 30 % der Stimmen, schafften es 2020 jedoch in keinen einzigen Stadtrat einzuziehen. Mittlerweile hat die Partei keine nennenswerte Bedeutung mehr. Ihre Nähe zur AKP hat die Partei des Öfteren, besonders auf den sozialen Medien, abgestritten. Schaut man sich die Mitglieder und die Kandidierenden zur Europawahl genauer an, sind die Verbindungen zur türkischen Regierung leicht nachzuvollziehen. Der DAVA-Spitzenkandidat zur Europawahl, Fatih Zingal, war zuvor bei der „Union Internationaler Demokraten“ (UID) aktiv. Die UID ist eine Lobby-Organisation der AKP und wurde vom Verfassungsschutz als Instrument zur Einflussnahme auf Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte eingestuft. Außerdem wird sie im Bereich der Nachrichtendienste der Republik Türkei geführt (Also den Geheimdiensten).  DAVA-Gründungsmitglied Mustafa Yoldaş sagte im Interview mit dem NDR: „Wenn man von uns einfordert, dass wir uns explizit gegen die Türkei wenden (…) oder gegen Erdoğan – das werden wir nicht tun”. Hieran erkennt man die mangelnde Bereitschaft sich gegen das autoritäre Regime in der Türkei zu stellen. Während DAVA-Politiker*innen den türkischen Staatspräsidenten und sein Regime öffentlich verteidigen, streitet die Partei online ihre Nähe zu Erdogan gerne ab. Mit unserer Sorge vor einem Erstarken der DAVA-Partei sind wir nicht allein: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, warnte ebenfalls vor der DAVA und stufte sie als antidemokratisch ein. Auch Kontakte der Partei Funktionär*innen zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen sind bei weitem keine Seltenheit. Wie oben gespiegelt, zeigt sich dies auch in der Programmatik.

Verbindungen zur SPD

Auch zu beachten sind die Verbindungen zur SPD. Fatih Zingal, Spitzenkandidat zur Europawahl, war kurz vor der Gründung der DAVA noch SPD-Mitglied. Für die Solinger SPD war er sogar Mitglied im Integrationsrat. So war auch Teyfik Özcan, der derzeitige Vorsitzende, früher Mitglied in unserer Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass sich unter SPD-Funktionär*innen türkische Extremist*innen wiederfinden. Ein prominentes Beispiel ist die Liste der SPD Filderstadt, auf der sich Anhänger*innen der Grauen Wölfe wiederfanden. Dass sich solche Fälle in den letzten Jahren gehäuft haben, zeigt uns, dass sich die SPD in all ihren Gliederungen sorgfältiger darum bemühen muss, nationalistische Tendenzen bei potenziellen Mitgliedern zu erkennen und ihnen keinen politischen Handlungsraum zu eröffnen.

Einordnung nach der Europawahl

Die Europawahl 2024 ist die erste Wahl bei der die DAVA angetreten ist. Laut der DAVA sei die Europawahl nur ein Zwischenschritt vor der „eigentlichen Wahl“- der Bundestagswahl 2025. Die DAVA-Parteiführung geht dabei von einem Wähler*innenpotential von bis zu 5 Millionen Menschen aus. Entgegen ihrer Erwartungen, gelang es der DAVA bei der Europawahl 2024 nicht, Abgeordnete in das europäische Parlament entsenden zu können. Bei einem Ergebnis von insgesamt nur 0,4% der Stimmen, fallen vor allem Stimmbezirke im Duisburger Norden auf, in denen die DAVA teils mehr als 40 % der Stimmen erhalten hat. Die Wahlbeteiligung war dort mit rund 25 % überaus niedrig. Fakt ist: die Dava-Partei kam in Duisburg auf insgesamt 2,5 % Prozent. Das Ergebnis liegt somit zwar über dem Bundestrend, ist aber eine Niederlage für die Partei. Auch für die Zukunft schätzen Expert*innen die Chancen der Partei eher gering ein. Wie schon erwähnt ist es kein neues Phänomen, dass AKP-Ableger versuchen in Deutschland politisch Fuß zu fassen und dann relativ schnell aus der Politik-Landschaft verschwinden. Und dennoch sollten wir die Gründung der Dava-Partei nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn Parteien sich mit türkisch-nationalistisch-konservativen Forderungen in der deutschen Parteienlandschaft etablieren können, zeigt das vor Allem, wie sehr die deutsche Gesellschaft und Politik darin versagt hat, türkische Migrant*innen und ihre Nachkommen zu integrieren. Jede*r Wähler*in der DAVA-Partei muss uns daran erinnern, dass eine erfolgreiche Integration von Migrant*innen essentiell für den sozialen Frieden in Deutschland ist. Bei den Bundestags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob die DAVA-Partei in NRW Fuß fassen kann. Eine klare Positionierung gegen diese konservativ-nationalistische Partei ist frühzeitig von Nöten.

Forderungen

Die DAVA stellt durch ihre ideologischen Hintergründe, Verbindungen zu autoritären Regimen und diskriminierende Haltungen eine Gefahr für die Demokratie und Vielfalt in Deutschland dar.

Wir fordern daher:

• Alle Gliederungen der SPD sollen sich fundiert mit nationalistischen Ideologien befassen und bei der Aufnahme von Neumitgliedern, darauf achten, ob Verbindungen zu antidemokratischen Gruppierungen bestehen.
• Die SPD soll auf keiner politischen Ebene mit der DAVA-Partei zusammenarbeiten
• Die SPD soll auf eigenen Veranstaltungen der DAVA-Partei und ihren Mitgliedern keinen Raum geben
• Die Ermöglichung von Aussteigerprogrammen für Anhänger*innen, in Anlehnung zu den bereits geforderten Aussteigerprogrammen bei den Grauen Wölfen