Grundrechte brauchen keine Anschrift – Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz endlich ermöglichen

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht der Demokratie. Es gilt als Ausdruck politischer Gleichheit – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status. Doch für eine wachsende Bevölkerungsgruppe ist dieses Recht faktisch nicht umsetzbar: Menschen ohne festen Wohnsitz.

Im Jahr 2024 lebten in Deutschland nach Angaben der BAG Wohnungslosenhilfe rund 531.601 wohnungslose Menschen. Davon hatten etwa 60 % keine feste Meldeadresse. Zwar sind sie formal wahlberechtigt – doch die automatische Eintragung ins Wählerverzeichnis entfällt, da sie nicht gemeldet sind. Stattdessen verlangt die Bundeswahlordnung von ihnen einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme ins Wählerverzeichnis – inklusive einer Erreichbarkeitsadresse, Nachweisen und Einhaltung enger Fristen. Diese Hürde ist in der Lebensrealität vieler Betroffener schlicht nicht überwindbar: Fehlender Zugang zu Behörden, keine digitalen Geräte, Sprachbarrieren, Desinformation, psychische Belastungen oder die ständige Sorge um den nächsten Schlafplatz machen die Antragstellung realitätsfern. So wurden in Leipzig bei der Bundestagswahl 2017 nur 7 wohnungslose Menschen im Wählerverzeichnis eingetragen – bei einer geschätzten Zahl von 2.000 Betroffenen. Das entspricht einer Registrierungsquote von lediglich 0,35 %. In anderen Städten wie Hamburg und Berlin liegt der Anteil nachweislich unter 1 %.

Nordrhein-Westfalen ist besonders betroffen: Mit über 122.000 wohnungslosen Menschen lebt fast ein Viertel aller Betroffenen bundesweit hier. In Städten wie Köln oder Essen sowie in Flächenkreisen wie dem Rhein-Erft-Kreis haben sich die Zahlen in den letzten Jahren verdoppelt oder verdreifacht. Und obwohl viele Städte und Kreise über wohnungspolitische Strategien und soziale Hilfen diskutieren, bleiben die unmittelbar Betroffenen selbst systematisch außen vor. Das ist nicht nur demokratietheoretisch ein Skandal, sondern verschärft auch das Gefühl politischer Entfremdung.

Besonders dramatisch ist die Situation auf kommunaler Ebene: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland verlieren Menschen ohne Meldeadresse ihr Kommunalwahlrecht vollständig – obwohl gerade dort über Fragen entschieden wird, die ihr Leben unmittelbar betreffen: Wohnraum, Existenzsicherung, Notunterbringung oder Sozialleistungen.

Dabei zeigen Studien, dass das politische Interesse durchaus vorhanden ist: 60 % der wohnungslosen Menschen würden wählen, wenn die Zugänge einfacher wären. Es ist also keine Frage des Desinteresses, sondern der Machbarkeit.

Diese strukturelle Barriere widerspricht dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) und dem Demokratieprinzip. Sie verstößt darüber hinaus gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen – insbesondere gegen Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), der eine effektive und diskriminierungsfreie Teilhabe am politischen Leben garantiert.

Deshalb setzen sich die NRW Jusos für eine umfassende Reform des Wahlrechts für Menschen ohne festen Wohnsitz ein, wodurch sich folgende Forderungen ergeben:

1. Gesetzliche Änderungen & rechtliche Gleichstellung

• Reform von § 16 Bundeswahlordnung, um eine automatische Eintragung wahlberechtigter Personen ohne festen Wohnsitz ins Wählerverzeichnis zu ermöglichen – z. B. durch Anmeldung über anerkannte soziale Träger. Um Mehrfachnennungen vorzubeugen wird ein datenschutzkonformer Informationsaustausch sichergestellt. Die Haftung des bürgenden sozialen Trägers wird gering gehalten.
• Bundeseinheitliche Fristen und vereinfachte Antragsvoraussetzungen, insbesondere Abschaffung oder deutliche Reduktion starrer Eintragungsfristen.
• Abschaffung kommunalrechtlicher Wahlrechtsausschlüsse in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Saarland.
• Verfassungsprüfung der Meldeadresse als Wahlvoraussetzung und Entwicklung alternativer Konzepte, etwa ein „Wahlrecht am Lebensmittelpunkt“, das an den tatsächlichen Aufenthaltsort anknüpft.
• Ausbau präventiver Wohnungspolitik, inkl. verpflichtender Beratung bei drohendem Wohnungsverlust, um Wahlrechtsverluste frühzeitig zu verhindern.

2. Digitale und vereinfachte Verfahren

• Einführung eines digitalen Verfahrens zur temporären Wahlrechtsregistrierung auf Basis einer Aufenthaltsbescheinigung.
• Möglichkeit der Online-Antragstellung mit digitaler Unterschrift für Wählerverzeichnis und Wahlschein; Versand an soziale Einrichtungen ermöglichen.
• Niedrigschwelliger Identitätsnachweis, z. B. durch eidesstattliche Versicherung oder Bestätigung durch anerkannte soziale Träger.

3. Unterstützung & Zugang zum Wahlprozess

• Verpflichtende Wahlhilfen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, u. a. Begleitung am Wahltag und Unterstützung bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis.
• Einsatz mobiler Wahleinrichtungen, die Briefwahlunterlagen direkt an Einrichtungen und zentrale Orte bringen und dort Stimmabgabe ermöglichen.
• Verpflichtende Ansprechpartner*innen in jedem Wahlamt, die sich um die Belange wohnungsloser Menschen kümmern.
• Bundesweite Informationskampagne in einfacher und leichter Sprache, verbreitet über Tafeln, Szenezeitungen, soziale Träger und digitale Kanäle.

Menschen ohne Meldeadresse sind rechtlich wahlberechtigt, werden aber faktisch durch bürokratische Hürden, Ausschlüsse und fehlende Unterstützung vom Wahlprozess ausgeschlossen. Das ist ein massives Demokratiedefizit, das gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Demokratie endet nicht an der Wohnadresse! Ein Wahlrecht, das von bürokratischer Erreichbarkeit abhängt, verliert seine Legitimität. Es ist höchste Zeit, die strukturellen Barrieren zu beseitigen und echte politische Teilhabe für alle zu ermöglichen – unabhängig von Wohnstatus oder Meldeadresse.