Zwischen TikTok und Tagesordnung: Die NRW Jusos heute und in der Zukunft

Der 23.02.2025 war in vielerlei Hinsicht ein historischer Tag. Bei dieser Bundestagswahl erhielt eine rechtsextreme Partei ihr stärkstes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig erlebte die SPD die größte Wahlniederlage seit der Gründung der BRD. Beides muss für die SPD aber auch für uns als Verband Weckruf sein. Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen, dass es uns bisher nicht gelungen ist, den Rechtsruck unserer Partei, geschweige denn in der Gesellschaft aufzuhalten. Mit dem Anbruch des digitalen Zeitalters sehen wir uns mit neuen Medien und Plattformen konfrontiert, die einen bisher ungekannten Informationsfluss erzeugen. Die industrielle Globalisierung setzt die Arbeitsmärkte in NRW unter Druck und globale Krisen wie die Corona-Pandemie, aber auch die Auswirkungen der Klimazerstörung, sind weitere Herausforderungen für unsere Demokratie. Herausforderungen, auf die wir auch strukturell reagieren müssen. All das müssen wir gestalten in einer Zeit, in der die schwarz-rote Regierung Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmer*innen und auf dem Rücken von Geflüchteten betreibt. Um nicht über die Steine, die uns unsere eigene Partei Tag für Tag in den Weg legt, zu stolpern, brauchen wir eine umfassende Strategie, wie wir als NRW Jusos die Jugend in unserem Sinne politisieren und in unserer Mutterpartei, der Zivilgesellschaft und der Kommune aktiv sein wollen. Dieser Antrag soll dazu erste Grundpfeiler einschlagen. Daran anknüpfend wollen wir weiter diskutieren und weitere konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Jusos und Jugend

In unserer Arbeit stehen wir zu jeder Zeit und auf jeder Ebene vor vielfältigen Aufgaben. In ganz NRW, über die Unterbezirke und Kreisverbände, unseren Landesverband bis direkt vor Ort lösen Jusos Probleme und erfüllen satzungsgemäße, überparteiliche und mitgliederbezogene Funktionen.

Während die SPD kontinuierlich und nahezu im ganzen Bundesgebiet Mitglieder verliert, schreitet die Überalterung unserer Mutterpartei voran. Durch die schwierige Demographie in vielen Ortsvereinen und Fraktionen, stehen viele Jusos schon früh in vielfältigen Verantwortungen gegenüber mehreren Parteigliederungen. Ihr Anteil der politischen Arbeit der SPD nimmt stetig zu. Wir begrüßen grundsätzlich, dass dadurch die Repräsentation von Jusos in Gremien der SPD zunimmt. Zeitgleich entsteht bei vielen engagierten Genoss*innen ein Gefühl der chronischen Überlastung in ihrem Ehrenamt.

Der generelle Abwärtstrend beim parteipolitischen Engagement setzt die Mitgliederstruktur der Jusos seit Jahren unter Druck. Das liegt nicht daran, dass junge Menschen sich nicht für (politisches) Engagement und Ehrenamt interessieren oder dass es keine Anschlussfähigkeit an linke Ideen und Organisationen in der jungen Generation gäbe. Ganz im Gegenteil: Zehntausende junge Menschen engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Bündnissen oder eher aktivistischen Strukturen des progressiven Spektrums und sind aktiv auf der Suche nach Möglichkeiten der linken Beteiligung – finden diese aber weniger bei der SPD. Trotz kleinerer Strukturen hat sich das Aufgabenprofil von Juso-Gliederungen in den letzten Jahren nie verkleinert, sondern wurde sogar um die zeitaufwendige Arbeit der Repräsentation in den sozialen Medien ergänzt.

In einer inzwischen über 160 Jahre alten Partei bleibt nichts so, wie es mal war. Die Welt um uns herum verändert sich und auch wir Jusos sind mit neuen Umständen unserer politischen Arbeit konfrontiert. Der allgemeine demografische Wandel, verbunden mit einem Trend hin zu individueller, ungebundener Freizeitgestaltung abseits von Satzungen und starren Gremien, rüttelt an unserer Arbeitsweise. In einer Situation, in der eine große Zahl an Vereinen und Freizeitangeboten um die Zeit und das Ehrenamt junger Menschen konkurrieren, ist es für uns schwieriger geworden, unseren Ansprüchen als starker, linker Jugendverband gerecht zu werden. Um aus Interessierten Mitglieder, und aus Mitgliedern Aktive zu machen, braucht ein moderner Jugendverband deshalb Möglichkeiten niedrigschwellig Verantwortung zu übernehmen. Das Einbinden von Mitgliedern in das Verbandsleben muss in Zukunft, noch mehr als jetzt, ohne die Festlegung des jeweiligen Mitglieds auf ein jahrelanges Wahlamt möglich sein. Zusammenfassend fordern wir:

• Politische Arbeit muss für engagierte Jusos so einfach wie möglich sein. Wir sollten deshalb nach Möglichkeiten suchen, inhaltliche und organisatorische Arbeit zu zentralisieren.
• Die Schwelle für Mitglieder, Verantwortung für ihre Juso-Gliederung zu übernehmen, muss über alle Ebenen hinweg möglichst niedrig sein. Wir müssen unsere Balance aus der Kontinuität klassischer Gremienarbeit und der Flexibilität neuer Beteiligungsformen neu finden.
• Auch politisches Ehrenamt ist Ehrenamt. Wir möchten, dass es Spaß macht, sich in unserem Verband zu engagieren. Wir sind froh über den Einsatz unserer vielen Mitglieder und möchten unsere Veranstaltungen und Formate so gestalten, dass alle Jusos gerne am Verbandsleben teilnehmen.

Jusos und Partei

In Zeiten von Schwarz-Rot und einem, auch durch die SPD vorangetriebenen Rechtsruck, stehen wir als Jusos in einem kaum auflösbaren Spannungsfeld. Grundlage unserer Arbeit bleibt die sogenannte Doppelstrategie. Wir wollen unsere Positionen sowohl an der Seite der Zivilgesellschaft als auch als Teil des Partei- und Parlamentsapparates durchzusetzen. Als Schlussfolgerung der „Ampelzeit“ und der damit einhergehenden größten Fraktion von jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion steht für uns fest, dass wir die Förderung und Unterstützung von Personen für Partei- und öffentliche Mandate stärker an die inhaltlichen Vorstellungen unseres Verbandes knüpfen müssen. Außerdem kann die Unterstützung nicht mit der Wahl in das entsprechende Amt enden. Vielmehr braucht es eine konstante Vernetzung und Einbindung der Mandats- und Amtsträger*innen.

Neben der fehlenden inhaltlichen Verbundenheit und unterentwickelten Unterstützungsstrukturen scheitert die inhaltliche Umgestaltung der Partei, trotz mühevoll erkämpfter Beschlusslagen immer wieder an der schlichten Verweigerungshaltung von Parteivorstand und Fraktion sich an eben jene zu halten. Gerade deswegen brauchen wir ein starkes Netzwerk in der Partei und der Zivilgesellschaft, um an zentralen Stellen Druck ausüben und echte Veränderung bewirken zu können. Um das zu schaffen wollen wir:

• Die Einbindung von Mandats- und Amtsträger*innen in einen Prozess zur Schaffung von funktionierenden Unterstützungsstrukturen für Juso-Mandatsträger*innen.
• Von Personen, die wir bei ihrer Bewerbung für Mandate und Parteiämter unterstützen, erwarten wir eine Identifikation mit unseren grundsätzlichen Werten, mit denen wir uns regelmäßig in unseren beschlussfassenden Gremien auseinandersetzen.
• Ordentliche Vorstandsmitglieder der NRW Jusos und Bundesvorstandsmitglieder aus NRW sollen nicht parallel dazu ein Berufsmandat, wie beispielsweise Landtags-, Bundestags-, oder Europaparlamentsmandate haben.
• Eine Strategie zur Aktivierung von Jusos in zivilgesellschaftlichen Strukturen erarbeiten.
• Eine Zusammenarbeit mit alten und neuen Bündnispartner*innen, die über gegenseitige Grußworte hinausgeht. Ziel unserer Zusammenarbeit muss sein, den Schaden, den Schwarz-Rot im Bereich der Arbeits-, Sozial- und Asylpolitik verursacht, möglichst gering zu halten und politischen Widerstand gegen die geplante menschenfeindliche Politik im letztgenannten Bereich zu unterstützen.
• Unsere Social Media Arbeit inhaltlich gezielter mit unseren Bündnispartner*innen und Kampagnen aus der Zivilgesellschaft abstimmen.

Jusos und Kommune

Kommunalpolitik ist das Herz der Demokratie. Hier fängt es an: Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten bekommen eine Stimme. Jusos vor Ort stemmen Wahlkämpfe, organisieren Bildungsarbeit und setzen sich für progressive Politik im Parlament und auf der Straße ein.

Doch in vielen Ortsvereinen und Fraktionen fehlen junge Mitglieder. Immer weniger junge Menschen treten in die SPD ein. Das liegt unter anderem an gesellschaftlichen Entwicklungen, wonach viele Menschen weniger langfristige Verpflichtungen eingehen und sich seltener auf feste Strukturen einlassen. Klassische Formen des Engagements verlieren dadurch an Attraktivität. Viele junge Menschen wollen sich politisch einbringen, aber anders als früher: flexibler, unmittelbarer, themenbezogener. Statt starrer Strukturen und langer Tagesordnungen suchen sie Räume, in denen sie etwas bewegen können. Bei der SPD vor Ort ist es aber oft anders: Es gibt feste Abläufe und geschlossene Gruppen. Es gibt wenig Offenheit für neue Ideen. Das schreckt ab. Deshalb muss sich etwas ändern. Wir wollen eine Parteikultur, in der Jusos nicht nur als engagierte Mitglieder willkommen sind, sondern auch politisch ernst genommen werden.

Wenn Politik erlebbar wird, wächst auch wieder das Vertrauen. Und mit dem Vertrauen kommt auch die Lust mitzumachen.

Es gibt spannende Beispiele aus Österreich die aufzeigen, wie Parteien versuchen durch den persönlichen Kontakt zu Menschen und starker Stadtteilarbeit ein vertrauteres Verhältnis zur Politik aufzubauen. Auch in Deutschland wird teilweise versucht diese erfolgreichen Formate zu übernehmen. Man muss sagen, dass einige Methoden nicht direkt auf die Jusos und die SPD übertragbar sind, da wir aus einer ganz anderen Position heraus politische Arbeit leisten. Es wäre also verkürzt zu sagen, dass man das, was andere Parteien bspw. mit ihrer Stadtteilarbeit machen, einfach übernehmen soll – und dann klappt das schon mit den kommunalen Wahlerfolgen. Nichtsdestotrotz ist der Ansatz, vor Ort sichtbarer zu sein und konkrete Angebote für Menschen zu schaffen, nicht uninteressant. Gerade in Zeiten, in denen sich viele eher auf sich selbst konzentrieren, reicht es nicht mehr, einfach nur Sitzungen zu machen oder Pressemitteilungen zu schreiben. Wenn Politik erlebbar wird, wächst auch wieder das Vertrauen. Und mit dem Vertrauen kommt auch die Lust mitzumachen.

Wir wollen persönliche Gespräche als wichtigen Bestandteil der parteipolitischen Arbeit in der SPD und bei den Jusos vorantreiben. Wir brauchen mehr Zeit im Alltag, statt uns auf den Wahlkampf zu verlassen. Aktionen wie „Tür-zu-Tür“ sind wirksamer, wenn sie regelmäßig und nicht nur alle paar Jahre stattfinden. Nachhaltig geplante “Tür-zu-Tür” Formate könnten den gesamten Gesprächsprozess, einschließlich der Schaffung von Kontaktmöglichkeiten, abdecken. Echte Begegnungen und echte Veränderung entstehen nur, wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen. Um das zu schaffen, fordern wir:

• Juso-Arbeit vor Ort verlässlich finanzieren: Aktive Juso-Gruppen brauchen ausreichend finanzielle Mittel, um Veranstaltungen, Aktionen und Räume unabhängig planen und umsetzen zu können
• Mitgestalten ermöglichen, Wissen und Begleitung aufbauen: Mitglieder brauchen Orientierung. Deshalb braucht es Bildungsangebote und eine Begleitung, wie aus Engagement konkrete politische Wirkung wird.
• Politik greifbar machen, Alltagsangebote schaffen: Juso-Arbeit muss näher an die Lebensrealitäten junger Menschen rücken. Zum Beispiel durch offene Treffpunkte, soziale Projekte, niedrigschwellige Bildungsformate und gezielte Zusammenarbeit mit Jugendzentren, Initiativen oder Schwesterorganisationen.
• Gespräche führen: Persönlicher Austausch ist zentral. Tür-zu-Tür-Gespräche sollen nicht nur im Wahlkampf stattfinden, sondern regelmäßig. Dafür braucht es in der SPD Konzepte, Schulungen und feste Strukturen zur Nachbereitung.