18. April 2019
In
2019 Landesausschuss Düsseldorf, Inneres
Externe Ermittlungskommission
Die Jusos werden sich dafür einsetzen, dass von der Polizei unabhängige Institutionen geschaffen werden, die gegen Polizeibeamt*innen wegen des Verdachts von Straftaten im Amt ermitteln. Darüber hinaus sollen Kontrollgremien durch Parlamentsbeschluss mit unabhängigen Expert*innen und Politiker*innen besetzt und gegründet werden können, öffentlich tagen und die Arbeit überwachen. Sie sollen sowohl auf Bundesebene, als auch auf Ebene der Bundesländer eingesetzt werden können.