13. April 2022 In ,

Honorarverträge und Scheinselbstständigkeit

Wir fordern, dass staatliche Institutionen die Arbeit unter Honorarverträgen einschränken um so mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu bringen. Das oberste Ziel ist die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten an staatl. Institutionen. Derzeit ist eine gängige Vertragsform in Musikschulen, in der Journalistik in der Veranstaltungs- und...

13. April 2022 In , , , , , , ,

Im Westen geht die Sonne auf – Unsere Forderungen für das NRW von morgen

Die Ausgangslage Gut sieben Monate vor der Landtagswahl sieht es düster aus in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kriegt die Corona-Pandemie nicht in den Griff. Leidtragende sind dabei vor allem Kinder und Jugendliche, die sich nicht nur mit einer hohen Inzidenz in ihrer Altersgruppe abfinden müssen und...

13. April 2022 In , ,

Links sein heißt kein Vaterland zu haben: Herkunft-DNA-Tests in der Strafverfolgung verbieten und als Dienstleistung regulieren

DNA-Tests zur genetischen Erforschung der eigenen Herkunft erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Doch das ist ein Problem. Denn wo Daten, zumal genetische, einmal erhoben, verarbeitet und auswertbar gemacht werden, da nutzt man sie auch. So hat es mehrere Fälle in den USA und auch einen...

13. April 2022 In , , ,

Mitbestimmung unchained – Wirtschaftsdemokratie stärken

Eine demokratische Gesellschaft sollte den Anspruch haben, dass auch die Wirtschaft demokratisch organisiert ist. Die Idee der Wirtschaftsdemokratie greift diesen Gedanken auf. Bereits seit 1928 haben die deutschen Gewerkschaften, damals noch organisiert im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB), ein Konzept erarbeitet und sich dafür eingesetzt die...

13. April 2022 In , , ,

Powerhäuser? Nicht mit uns! – Für dezentralen, bedarfsgerechten Gewaltschutz für Frauen

Triggerwarnung: Im Folgenden wird (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen und Kinder thematisiert. Als feministischer Verband finden wir es wichtig und richtig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gewaltschutz für Frauen in Nordrhein-Westfalen voranbringen und stärken möchte. Die Förderung der Hilfs- und Beratungsstrukturen von der Landesseite ist unumgänglich, um...

13. April 2022 In ,

Recht auf eine offene Zukunft: Medizinische Selbstbestimmung einsichts- und urteilsfähiger Minderjähriger sichern!

Bei der Selbstbestimmungsfähigkeit Minderjähriger im Rahmen medizinischer Eingriffe handelt es sich um eine schwierige rechtliche Frage – sowohl in verfassungs- als auch in familien- und allgemein zivilrechtlicher Hinsicht. Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgendes Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen im höchstpersönlichen Bereich, das mit dem Elternrecht verbundene Fremdbestimmungsrecht...

13. April 2022 In , , ,

Schluss mit auf 600er Ibu arbeiten! – Wir fordern die Menstruationsfreistellung!

Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese...