Verbesserung der Parkplatzsituation für Berufskraftfahrer*innen in NRW

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass das Land NRW sich verstärkt für den Ausbau der Stell- und Rastplätze auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen einsetzen möge. Diese sollen mit einem modernen Parkleitsystem ausgestattet werden. Zur Entwicklung eines solchen Systems wollen wir Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Es soll auf Basis jeweils aktueller Verkehrsdaten Kurzzeitprognosen über die Auslastung der Stellplätze zur Verfügung stellen. Auch die vorherige digitale An- und Abmeldung sind denkbare Elemente eines solchen Systems. Im Rahmen der Entwicklung sollen dabei Belange des Datenschutzes Berücksichtigung finden.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll über eine Erhöhung der LKW-Maut und eine Ausweitung dieser auf Fernbusse finanziert werden, denn das Ziel der NRW-Jusos bleibt die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene. Die Verlängerung von Überholgleisen, die weitere Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr und der Ausbau separater Güterverkehrsgleise auf relevanten Güterverkehrsachsen, sind deshalb vorrangig zu verfolgen.