Mobilität von Morgen – Unser Plan für die Mobilitätswende in Stadt und Land

Im Durchschnitt legen wir rund vierzig bis fünfzig Kilometer Wegstrecke am Tag zurück. Ob zur Schule, zum Betrieb, zum Supermarkt, ins Kino oder zu Freund*innen – Mobilität ist ein elementarer Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne Mobilität ist der Zugang zu wesentlichen Teilen des gesellschaftlichen Zusammenlebens eingeschränkt oder sogar gar nicht erst möglich. Gerade deshalb ist Mobilität eine der Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Eine Gesellschaft, die sich als Sozialstaat versteht muss daher die Mobilitätsinfrastruktur schaffen, die Allen ermöglicht dieses Bedürfnis angemessen zu decken.

Im Wettkampf um den Verkehrsraum setzen sich bisher, ob aus Lobbyinteressen oder vermeintlicher Bequemlichkeit, der Individualverkehr und insbesondere das Auto als dominierendes Verkehrsmittel durch. Das ist langfristig aber weder vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen noch der ökologischen Effizienz eine Lösung. Die Umwelt- und Klimaschäden, das Gefahrenpotenzial und Attraktivität des öffentlichen Raumes machen eine umfassende Verkehrswende notwendig. Dabei muss sich Verkehrspolitik den drei wesentlichen Ansprüchen stellen, die an eine Mobilitätswende gestellt werden: Mobilität muss zukunftsweisende Technologien nutzen und überall sowie für alle verfügbar sein.

Zukunftsweisende Mobilität 

Die Mobilität von Morgen muss vielfältig sein. Überall muss es möglich sein auch ohne eigenes Auto mobil und flexibel zu sein. Der PKW als Fortbewegungsmittel Nummer Eins muss langfristig abgelöst werden. Der ÖPNV muss hierbei den Ton angeben. Bus, Bahn, S-Bahn, U-Bahn, Tram: Verlässlich, pünktlich und kostengünstig. Auf der Straße muss den Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen Platz gegeben werden. Zudem muss auch geprüft werden, ob frühzeitig abgeschriebene und vergessene Verkehrsmittel wie die Magnetschwebebahn und die Oberleitungsbusse in zukünftigen Mobilitätsprojekten, gerade in den Städten, aber auch in den ländlichen Regionen oder Provinzen nicht doch ihren Platz finden. Auch Car-Sharing, was gerade in ländlichen Gebieten häufig gescheitert ist, verdient eine Neubetrachtung und auch andere innovative Konzepte wie etwa die Kopplung von Carsharing- Angeboten an neuen Mehrfamilienwohnraum oder autonome Mobilität sollten zwar in sachlichen Diskussionen sorgfältig abgewogen, aber dennoch gefördert werden.

Das gleiche gilt für die Technologien, mit welchen wir die Mobilität von Morgen antreiben wollen. Die deutsche Autoindustrie möchte größtenteils bis 2030 keine Benziner mehr produzieren. Eine Verkehrswende vom Auto auf den ÖPNV ist nur effektiv, wenn der öffentliche Raum mit positivem Beispiel vorangeht. Während das Wasserstoffauto nicht länger von der Industrie anvisiert wird, da der Energieverbrauch zu hoch und die Technik zu kostspielig ist, sieht das bei Zügen anders aus. Hier sind Wasserstoffmodelle bereits im Test oder sogar im Einsatz und werden von der DB und Siemens gefördert. Die deutsche Bahn hat zurzeit noch ungefähr 3000 Dieselloks im Einsatz. Aktuell sind nur 61% des bundeseigenen Schienennetzes elektrifiziert – ein unhaltbarer Zustand. Die Elektrifizierung muss dringend und vorrangig vorangetrieben werden. Für die Übergangszeit und auf allen Strecken, auf denen eine Elektrifizierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre, muss die Deutsche Bahn ihre Flotte von Dieselloks und -zügen umrüsten bzw. durch emissionsfrei angetriebene Fahrzeuge ersetzen.

Dank dem neuen CO2-Zertifikatesystem rüsten viele Kommunen in NRW bereits ihre Busflotten auf Elektroantriebe um. Um aber sicherzustellen, dass dies in ganz NRW möglich ist, braucht es weitere Unterstützung vom Land und Bund. Sowohl bei der Anschaffung der Busse als auch bei der nötigen Ladeinfrastruktur.

Mobilität überall! 

Von einen Ort zum anderen zu kommen, gestaltet sich, egal ob in der Stadt oder auf dem Land noch oft als Herausforderung – Egal ob mit dem Auto, Bus oder Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß. Die bisherige Verkehrsraumplanung hat stets Kompromisse zugunsten eines der ineffizientesten Verkehrsmittel, dem Auto gemacht. Während der Investitionsstau der Mobilitätsinfrastruktur die verschiedenen Regionen eint, sind die bestehenden Herausforderungen zugleich völlig verschieden. Auf dem Land gilt es den ÖPNV massiv auszubauen, in der Stadt muss der Verkehrsraum vom Auto befreit und für die anderen Verkehrsteilnehmenden zugänglich gemacht werden.

Mobilität auf dem Land 

Während in den vergangenen Jahren der städtische öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wurde, sind die ländlichen Regionen weitestgehend auf der Strecke geblieben. Bei 62% der Menschen in Metropolen ist die nächste Haltestelle weniger als 250 Meter entfernt. Bei Menschen auf dem Land sind es gerade einmal 19%. 10% der Haushalte im ländlichen Bereich haben kein eigenes Auto, während es in Metropolen 42% sind.

Die Gruppe der Menschen ohne eigenes Auto ist in Stadt und Land grundverschieden. In der Stadt sind es überwiegend junge Menschen (20-39 Jahre) während es auf dem Land meistens Menschen sind die 60 Jahre oder älter sind. Bei der autofreien Gruppe auf dem Land handelt es sich meistens um ältere Frauen in Rente mit wenig finanziellen Mitteln und ohne Führerschein. Der Ausbau der Mobilität auf dem Land ist also nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage von Feminismus und Gleichberechtigung. Unabhängig davon, sollte jeder Mensch öffentliche Verkehrsmittel jederzeit und bundesweit uneingeschränkt nutzen können.

Wer auf dem Land in die nächstgrößere Stadt fahren möchte, muss oftmals mit hohen Warte- und Umsteigezeiten rechnen, oder besser gleich ein Taxi nehmen. Dies ist die bittere Realität. Schüler*innen die vom Dorf zur nächstgelegenen Schule oder danach etwas mit Freund*innen unternehmen wollen, müssen lange Wege auf sich nehmen und sind daher oftmals auf ihre Bezugspersonen angewiesen. Dies raubt ihnen Teile ihrer Lebensqualität, Flexibilität und Autonomie. Gerade für Heranwachsende ist das Bedürfnis nach Selbstständigkeit sehr wichtig. Selbstwirksamkeit will und muss vor allem in diesem Alter erfahren werden. Ohne die Bezugspersonen vom einen Ort zum anderen gelangen zu können, ist ein Meilenstein in der Entwicklung, der Selbstwahrnehmung und der Selbstständigkeit der heranwachsenden Menschen.

Aber auch die ältere Generation leidet unter der mangelnden Mobilität auf dem Land. Dies führt dazu, dass ältere Menschen, deren körperlichen Fähigkeiten nachgelassen haben, trotzdem einen PKW fahren wollen oder besser gesagt müssen. Hierbei gefährdet die ältere Generation oft sich selbst und auch ihre Umwelt. Das Bedürfnis nach Mobilität ist bei allen Menschen sehr hoch. Wir möchten flexibel unsere Wege fahren können. Der Ausbau des ÖPNVs ist ein großes Projekt, dass viele kluge Köpfe benötigt und das Feedback der Bürger*innen. Mehr Beteiligung kann sicherstellen, dass Politik im Sinne der Verkehrswende an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse stehen. Gerade Kompromisse und Abwägungsentscheidungen, die von Interessenkollisionen gezeichnet sind und nicht für alle Betroffenen ein vermeintlich optimales Ergebnis präsentieren, brauchen auch in Zukunft den Entscheidungsmut repräsentativer Institutionen. Repräsentative und partizipative Strukturen können und sollen gemeinsam wirken. Denn erst in der Synthese der Prozesse gedeihen Grundlagen und Durchsetzungsfähigkeit nachhaltiger und zukunftsgestaltender Entscheidungen. Dies darf aber nicht abschrecken und dazu führen, dass sich dieser Aufgabe die Regierung nicht annimmt. Ganz krass gesagt, der schlechte ÖPNV auf dem Land ist ein tatsächliches Lebensrisiko der Menschen und eine große Einschränkung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommt, dass eine schlechte Infrastruktur (wozu auch der ÖPNV gehört) schon immer ein Grund für Menschen war, dorthin zu ziehen, wo es besser ist. In die Stadt. Das unsere Städte immer voller werden und man mit dem Schaffen von Wohnraum kaum hinterherkommt, ist kein Geheimnis. Während die Städte teilweise aus allen Nähten platzen, stirbt das Leben in unseren Dörfern nach und nach aus. Das Leben auf dem Land wünschen sich aber nicht weniger Menschen als es früher der Fall war, im Gegenteil. Ein Wochenende mal aufs Land fahren, in dieser sich ständig verändernden Welt kann ein kleiner Kurzurlaub sein. Ohne Auto ist dies aber eher eine Odyssee als eine Erholung.

Viele ländliche Gegenden hatten früher auch eigene Bahnhöfe, die stillgelegt wurden, aber noch vorhanden sind. Im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen sollten möglichst viele dieser Kleinbahnhöfe reaktiviert werden. Im ländlichen Raum (z.B. OWL) wäre auch eine Einbindung dieser Kleinbahnhöfe in ein S-Bahn-Netz sinnvoll. Denn: Nachbarkommunen müssen auch erreichbar sein, ohne erst in eine andere Stadt zu fahren und dort umsteigen zu müssen. Dies kann 20 Minuten Wege um eine Stunde verlängern und das Bahnfahren vollkommen unattraktiv machen.

Die Aufgabe des ÖPNV-Ausbaus ist als Chance für alle Bürger*innen zu begreifen und nicht als eine negative Kraftanstrengung. Zudem ist Mobilität ein Grundrecht der Menschen, welches wir nicht verwehren dürfen.

Mobilität in der Stadt 

Auch wenn der Investitionsstau in den Städten nicht so stark ist wie auf dem Land, so ist die Infrastruktur doch vielerorts marode oder gar nicht vorhanden. Alte und defekte S-Bahnen, fehlende Radwege, holprige Gehwege, marode Straßen. Auch wenn manche Städte augenscheinlich fast nur noch aus Baustellen bestehen, so kommt es mit der Mobilität wenig voran. Denn wenn die eine Baustelle fertig ist, so muss schon gleich an anderer Stelle saniert werden. Es braucht in fast allen Städten massive Investitionen in die Infrastruktur, um wirklich mobil zu sein. Dieses Ziel kann nur umfassend durch eine Verstaatlichung erreicht werden. Und dabei ist es nötig, nicht mehr das Auto als Fortbewegungsmittel Nummer eins zu sehen. Langfristig muss das Auto raus aus den Innenstädten. Dafür braucht es Mut, Innovationen und Kreativität.

Ein verlässliches und weitreichendes S-Bahn-Netz ist dafür in den größeren Städten eine Grundvoraussetzung. Busse müssen ergänzend zum Schienennetz die verbleibenden Flecken abfahren. Gerade in den Städten könnte die autonome Mobilität etwa durch Taxikonzepte einen Beitrag zur Ablösung des Individualverkehrs leisten. Der Antrieb der Zukunft ist dabei nicht mehr der Verbrennungsmotor, sondern die Brennstoffzelle mithilfe von Elektrizität und Wasserstoff.

Städte müssen zudem Rad- und Fußgänger*innenfreundlich werden. Straßen dürfen nicht mehr allein auf Autos ausgelegt werden, und sollten wirklich sicher sein für Radfahrer*innen. Denkbar wäre auch eine gänzlich neue Priorisierung im Straßenverkehr ähnlich wie in den Niederlanden: Dort fahren bei Einmündungen und Kreuzungen Radfahrer*innen nicht über die Straße, sondern Autos über einen abgesenkten Fahrrad- und Gehweg. Die Message ist klar: Den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen gehört der Verkehrsweg.

Ein kritischer Punkt in vielen Städten sind die Mietangebote von E-Rollern und Fahrrädern. Gerade E-Roller stehen oft im Weg und landen auch gerne in Flüssen und an sonstigen Orten, wo sie nicht hingehören. Zudem müssen sie nachts mit einem Auto eingesammelt und zu zentralen Ausleihe Punkten zurückgebracht werden. Ökologisch ist das natürlich kontraproduktiv und ob die Nutzung wirklich CO2 einspart kritisch zu betrachten. Eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit solcher Angebote ist dringend notwendig.

Städte müssen aber nicht nur für ihre eigenen Bewohner*innen Mobilität schaffen, sondern auch für zahlreiche Pendler*innen. Und dabei ist eins klar: Die Bahn muss zuverlässiger und günstiger werden, um wirklich attraktiv zu sein. Zudem sind auch kostengünstige Park and Ride Angebote notwendig, um Autos aus den überfüllten Städten rauszuhalten. Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, wie zum Beispiel Fahrradparkhäuser und Abstellboxen, sind vielerorts notwendig. Auch die Unternehmen selbst sollten in die Verkehrsplanung mit eingebunden werden. Viele Gewerbegebieten sind schlecht oder gar nicht an den ÖPNV angebunden. Denkbar wären zum Beispiel dann Shuttle-Angebote zu großen Unternehmen und Gewerbegebieten.

Mobilität für Alle! 

Damit auch alle Menschen den ÖPNV nutzen können, ist es notwendig, dass vorhandene Barrieren vollständig abgebaut werden. Es gibt in unserem öffentlichem Verkehrsraum nach wie vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus sowie Klassismus. Komplizierte Ticketsysteme und physische Barrieren verhindern, dass alle den ÖPNV nutzen können. So fehlt es an vielen Haltestellen und kleinen Bahnhöfen an funktionierenden Fahrstühlen, es gibt Stufen zwischen den Bahnsteig und Fahrzeug und gleichzeitig mangelt es an Hilfseirichtungen, um diese Barriere zu überwinden.

Mangelnde Sicherheit ist auch heute noch für viele Menschen ein Grund sich gegen den ÖPNV zu entscheiden und stattdessen den Individualverkehr zu nutzen. Rassistische, sexistische oder queerfeindliche Übergriffe sind besonders in den Abend- und Nachtstunden keine Seltenheit. Das größte Gefahrenpotential bietet dabei der Weg von dem Haltepunkt des öffentlichen Transportmittels nach Hause.

Um den ÖPNV sicherer zu machen, muss das Personal geschult werden, sodass übergriffiges Verhalten frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können. Für den sicheren nach Hause Weg sollten die Busse in den Abend- und Nachtstunden auch zwischen den Haltestellen halten, wenn dieses von Fahrgästen gewünscht wird. Die bestehenden Barriere im ÖPNV müssen genau untersucht und erfasst werden. Es müssen mit Vertreter*innen der betroffenen Personen Lösungskonzepte entwickelt werden, damit die Barrieren schnell und sinnvoll abgebaut werden können. Das Ticketsystem muss schnell vereinfacht und billiger werden. Dazu soll ein umfassendes Azbi- und Schüler*innenticket eingeführt werden, wie es bei den Semesterticket für Studierende bereits existiert. Das 9 Euro-Ticket soll auch nach dem August weiter erhältlich sein, jede*r muss kostengünstigen Zugang zum ÖPNV haben. Langfristig muss der ÖPNV für die Nutzer*innen kostenlos zugänglich werden. mögliches weiteres Mittel sehen wir eine zweckgebundene Transportsteuer von 1-3%, wie sie auch in den Kommunen Frankreichs erhoben werden kann und wird.

Unser Plan für die Mobilität von Morgen:

1. Zukunftsweisende Mobilität – Technologien und Potenziale nutzen.

Damit dies gelingt fordern wir massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Der Verbrennungsmotor gehört durch die Wasserstoff- und Elektrobasierte Mobilität abgelöst. Auch das autonome Fahren kann in Zukunft zu einem effizienteren Individualverkehr beitragen.

In jedem Fall bleibt es für uns dabei: Schiene vor Straße! Schienenabschnitte, die noch nicht elektrifiziert sind, müssen nachgerüstet werden. Auch Güterverkehr muss vorwiegend auf die Schiene statt auf die Straße verlagert werden. Die Reaktivierung alter Strecken und damit im Zusammenhang stehend die Schaffung neuer S-Bahn-Netze ist für eine gelungene Mobilitätswende unerlässlich.

Außerdem ist es nie zu spät, bereits existierende vermeintlich abgeschriebene Technologien, wie Magnetschwebebahnen und Oberleitungsbusse auf Ihre Tauglichkeit zu prüfen.

2. Mobilität überall – Stadt und Land, Nah und Fern.

Deshalb fordern wir, Mobilität im System zu denken – Die eine Lösung gibt es nicht. Gerade im ländlichen Raum sind gut aufeinander abgestimmte Angebote notwendig. Bahn und Bus, Carsharing, Fahrradverleih, sichere Rad- und Fußwege. Es bedarf viel Abstimmung sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Kommunen und Kreisen, damit die Taktung stimmt. Beispiele hierfür sind:

• Reaktivierung von Kleinbahnhöfen
• S-Bahn Netz auch im ländlichen Raum
• On-Demand-Verkehre werden etabliert
• Shuttle-Angebote zu Unternehmen und Gewerbegebieten
• Kommunal geförderte Carsharing-Angebote, kurzfristig priorisiert und langfristig ausschließlich mit Elektro-Autos
• Mindestens 20-Minütige Taktung vom Land in die Stadt
• Fahrrad- und Fußwege anstelle von Autostraßen an erste Stelle in der Städteplanung

 
3. Mobilität für alle – unabhängig vom Geldbeutel, Herkunft oder anderen Faktoren.

Damit das gelingt fordern wir:

• Die Erforschung und Untersuchung des ÖPNV hinsichtlich vorhandener Barrieren und Diskriminierungsmechanismen sowie Weiterentwicklung um die in diesem Rahmen erfolgten Feststellungen.
• Die Ausarbeitung von Konzepten beispielsweise für Zwischenhalte während der Nachtstunden zur Verkürzung von Fußwegen.
• Aus- und Fortbildung des Personals zur Prävention, Erkennung und Bekämpfung übergriffiger Verhaltensweisen.
• Kurzfristig soll das „9€ Ticket“ verlängert und der öffentliche Personennahverkehr für Schüler*innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Konditionen für Auszubildende und Studierende sollen ebenfalls verbessert werden. Langfristig wollen wir einen ticketfreien ÖPNV für alle ermöglichen.
• Ebenso fordern wir eine Transportsteuer, welche sich ähnlich zu der bestehenden in Frankreich gestaltet.