14. Februar 2025 In , , ,

Wir holen uns, was uns zusteht! Arbeitsprogramm 2024-2026

Krise folgt auf Krise, folgt auf Krise. Der Blick in die Nachrichten ist immer wieder geprägt von Elend überall auf der Welt, von zunehmenden Erfolgen rechter und faschistischer Bewegungen und gleichzeitig werden finanzielle Ängste und existenzielle Sorgen für immer mehr Menschen zur Realität. Immer neue Studien gewähren einen Einblick in die Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen, während immer mehr Parteien des demokratischen Spektrums nichts Besseres zu tun haben, als den angeblich leicht beeinflussbaren jungen Leuten die Schuld am Rechtsruck zu geben. Konkrete Anerkennung und Lösungen für die sozialen Sorgen und Probleme unserer Zeit? Fehlanzeige!

Während konservative Kräfte lieber Scheindebatten über vermeintlich faule Jugendliche führen und sich in ihrem Wettkampf um das rassistischste Narrativ in Asyl- und Migrationsdebatten überschlagen, triumphieren Faschist*innen bei immer mehr Wahlen. Ihre “Strategie” beinhaltet vor allem das Abfinden mit vorhandenen strukturellen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen und das Ausspielen der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und die politische Linke und unsere stolze Sozialdemokratie? Eigentlich könnte es so einfach sein. Unser sozialdemokratischer Kanzler könnte sein Versprechen einer Zeit der Sozialdemokratie und des gesellschaftlichen Aufschwungs einlösen, verharrt aber in faulen Formelkompromissen und Zugeständnissen an die Liberalen, die immer mehr ihrem Fanatismus des Sparens verfallen.

Als Jungsozialist*innen wollen wir uns mit keiner dieser Versionen einer vermeintlich neuen Normalität abfinden. Wenn Konservative unter neuer Normalität das Nachplappern rechter Parolen verstehen, bedeutet das das Ende der antifaschistischen Brandmauer. Wenn Rechte und Faschist*innen als neue Normalität die Hetze gegen migrantisierte, jüdische und queere Menschen meinen, bedeutet das das Ende der Demokratie. Und wenn die Sozialdemokratie als neue Normalität den Abgesang auf unseren Sozialstaat etwa beim Bürger*innengeld meint, bedeutet das das Ende unserer Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Als Jungsozialist*innen stellen wir uns all diesen Politiken des gesellschaftlichen Stillstands und Rückschritts entgegen und sagen selbstbewusst: Unsere Normalität ist solidarisch und wir werden nicht stillschweigend zusehen, wie unsere Demokratie und unsere Zukunft zerstört werden! Wir holen uns, was uns zusteht!

In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns deshalb das große Ziel setzen, unsere inhaltlich tiefgreifende Arbeit mit einer langfristigen Strategie in Partei und Öffentlichkeit zu verbinden. Und weil wir der festen Überzeugung sind, dass dies eine klare und eindeutige Rückbesinnung auf unsere Grundwerte erfordert, wollen wir unseren inhaltlichen Schwerpunkt auf das Thema Arbeit legen. Denn uns treibt die Erkenntnis an, dass die sozialen Fragen unserer Zeit unweigerlich mit der Ausbeutung derer verbunden sind, die nichts als ihre Arbeitskraft selbst haben. Und wir
erkennen an, dass der Kampf um unsere Demokratie und eine Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft niemals ehrlich geführt werden kann, wenn wir die Betriebe außer Acht lassen, in denen Gewerkschaften seit ihrem Bestehen zeigen, dass die Unterdrückten und Marginalisierten sich nehmen müssen, was ihnen zusteht.

Als politischer Jugendverband, der sich in stolzer Historie der Arbeiter*innenbewegung versteht, sehen wir es als unseren Auftrag, das Thema Arbeit inhaltlich in der Breite zu erfassen, mit unseren Bündnispartner*innen an konkreten Lösungen zu arbeiten sowie aktiv Debattenschwerpunkte in der Öffentlichkeit und der Partei zu forcieren. Besonders bei letzterem Punkt wissen wir, dass uns dies nur gelingen kann, wenn wir unserem Anspruch der kritischen Solidarität gerecht werden. Ob es allen in unserer Mutterpartei gefällt oder nicht: Wir sind immer Teil der Sozialdemokratie und deshalb lässt es uns nicht kalt, wenn wir sehen müssen, wie sich Sozialdemokrat*innen in Regierungsverantwortung immer wieder im Klein-Klein verlieren und dabei sozialdemokratische Forderungen wie das Bürger*innengeld, die Kindergrundsicherung oder eine wirklich humane Asyl- und Migrationspolitik auf der Strecke bleiben. In der vertieften Auseinandersetzung mit unseren verbandlichen Grundwerten wollen wir deshalb in den nächsten zwei Jahren alles daran setzen, dass die Sozialdemokratie nicht vergisst, wofür sie steht und welche linken gesellschaftlichen Großprojekte jetzt notwendig sind.

Bei all unserer Arbeit treibt uns die Erkenntnis an, dass wir unsere Aufgabe als Jusos nur dann richtig erfüllen, wenn es uns gelingt, politisch interessierten jungen Menschen in ganz NRW nicht nur einen Ort des Austausches zu bieten, sondern unser Versprechen eines politischen Zuhauses für alle einzulösen. Und das heißt, dass wir all den Ewiggestrigen entgegentreten, die meinen, wir müssten uns mit der Welt abfinden, wie sie ist. Es bedeutet, dass wir Solidarität statt Hass wählen und uns holen, was uns zusteht: Freiheit und das ganze Leben!

 

1. Arbeit im Fokus: Warum wir den Wandel der Arbeitswelt gestalten müssen

Die Arbeitswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Diese Dynamik wird durch den Klimawandel, technologische Innovationen und den demografischen Wandel geprägt. Gleichzeitig werden unsere Kolleg*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften immer härteren Anfeindungen ausgesetzt, während sie an vorderster Front für die Rechte der Arbeitnehmer*innen und unsere Demokratie kämpfen. Für uns Jungsozialist*innen ist die Frage nach der Zukunft der Arbeit untrennbar mit unseren Idealen von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Mitbestimmung verbunden. Unser sozialistisches Verständnis zielt darauf ab, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen zu schaffen, in der sich die Arbeit das Kapital zu eigen macht und nicht umgekehrt. Frei sein sollen die Menschen, nicht die Ausbeutung. Gleich sein wollen wir in unseren Rechten und Lebenschancen, nicht in der Vereinzelung.

Klassenkampf

Unsere Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse geht von Klassenkämpfen aus. Diese sind keine historische Anomalie, sondern ein zentrales Merkmal der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, die systematische Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse und die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger sind Herausforderungen, denen wir uns aus jungsozialistischer Perspektive stellen müssen.

Arbeit ist für uns mehr als nur ein Mittel zur Absicherung des Lebensunterhalts. Arbeit ist Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe und Identität. Deshalb setzen wir uns für eine Arbeitswelt ein, die die Bedürfnisse und Rechte der Arbeiter*innen in den Vordergrund stellt und die gegenwärtige Ausbeutung beendet. Unsere Vision ist eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel demokratisch verteilt sind. Die Analyse, an welchen Stellen und mit welchen inhaltlichen Grundlagen der demokratische Sozialismus ein Ansatz sein kann, um
die arbeitende Klasse zu mobilisieren und die Interessen der Arbeiter*innen zu organisieren, soll die Leitlinie der kommenden zwei Jahre unserer Verbandsarbeit sein.

Das Selbstverständnis der Arbeiter*innen und das damit einhergehende Potenzial, sich gegen das Kapital und für die eigenen Interessen zu organisieren, hat durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und auch durch die von unserer Partei geprägte Erzählung des „Aufstiegsversprechens“ stark abgenommen. Die erneute Stärkung des Klassenbewusstseins ist eine der zentralen Herausforderungen für den kommenden Landesvorstand. Wir wollen zentrales Element innerhalb der Arbeiter*innenbewegung sein und dies mit unserer Doppelstrategie auf der Straße
und auf der politischen Bühne deutlich machen.

Aktuelle Entwicklungen und Einfluss des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Populistische und rechtsextreme Kräfte versuchen überall in Europa die Solidarität der Arbeitenden untereinander zu brechen und arme Menschen gegen noch Ärmere auszuspielen, indem sie Unsicherheiten und Ängste schüren. Die Europawahlen haben gezeigt, dass es der AfD in bedrohlicher Weise gelingt, in der Arbeiter*innenschaft Zuspruch zu gewinnen. Das nationalistische und rassistische Denken der faschistischen Parteien in ganz Europa bedroht dabei auch die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, deren Leitbild stets die internationale Solidarität und der
Kampf für die Unterdrückten der Gesellschaft ist.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und eine inklusive, gerechte und solidarische Arbeitswelt zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Dabei dürfen wir nicht nur auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren, sondern müssen proaktiv Themen und Inhalte setzen. Wir setzen uns ein für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und starke Arbeitnehmer*innenrechte und wissen, dass all das nur mit starken Gewerkschaften zu erreichen ist. Bildung und Qualifikation, ein inklusiver Arbeitsplatz, starke soziale Sicherungssysteme und die Anerkennung unentgeltlicher und ehrenamtlicher Arbeit sind zentrale Elemente unserer Politik. Zudem müssen wir die Arbeitswelt nachhaltig gestalten und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitiken entwickeln. Wir wollen, dass die Menschen in Zukunft mehr soziale Rechte haben, auf die sie sich verlassen können.

Zukunft der Arbeit

Die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt bringen zahlreiche Chancen, aber auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Diese Entwicklungen stellen große Anforderungen an Arbeitnehmer*innen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Eine dieser Herausforderungen ist die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten durch Automatisierung und digitale Transformation sowie die Verlagerung von Produktionsprozessen ins Ausland. Viele traditionelle Berufsfelder stehen unter Druck, und es besteht die Notwendigkeit, immer neue Qualifikationen zu erwerben. Menschen, die dabei nicht mithalten können, darunter z.B. aufgrund von ungleich verteilter Care-Arbeit auch viele Frauen, sind besonders gefährdet ihre Jobs zu verlieren.

Die digitale Kluft zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen kann sich weiter vertiefen. Menschen mit geringem Bildungsniveau oder aus armen oder armutsbedrohten Verhältnissen haben oft schlechtere Chancen, sich in der neuen Arbeitswelt zu behaupten. Dies kann zu einer Verstärkung sozialer Ungleichheiten führen, die wir als Jusos unbedingt verhindern müssen. Das Arbeitsrecht muss an die neuen Bedingungen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Fragen der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Flexibilisierung darf nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Arbeitsmigration spielt eine wichtige Rolle bei der Deckung des Fachkräftebedarfs in NRW. Allerdings führen unzureichende Integrationsmaßnahmen und Diskriminierung zu einer ungenügenden Nutzung dieses Potenzials. Zudem entstehen durch die Fachkräftemigration nach Deutschland Probleme wie Braindrain in den Herkunftsländern. Wir wollen Ideen entwickeln, die die berufliche Qualifikation und Weiterbildung von Arbeitsmigrant*innen verbessern, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu erleichtern.

In der digitalisierten Arbeitswelt müssen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer*innen gesichert und ausgebaut werden. Eine verstärkte Partizipation und Selbstbestimmung am Arbeitsplatz sind entscheidend für eine positive Gestaltung des Wandels. Gerade in Zeiten von Überwachung von Arbeitnehmer*innen im Übermaß durch Arbeitgeber*innen, wie zum Beispiel das Tracking von Lieferfahrer*innen, gewinnt die betriebliche Mitbestimmung umso mehr an Bedeutung, um solchen Prozessen vorzubeugen.

Um soziale Ungleichheiten zu reduzieren, müssen spezifische Förderprogramme für benachteiligte Gruppen geschaffen werden. Dazu gehört auch die gezielte Unterstützung von Frauen und INTA Personen (Inter-, Nichtbinär, Trans-, Agender), die in technischen Berufen oft unterrepräsentiert sind. Wir wollen den Übergang zu einer digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt sozial gerecht gestalten. Die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer*innen und die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik. Nur so kann der Wandel erfolgreich und im Sinne aller gestaltet werden.

Faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Die Frage, wie zufrieden und selbstbestimmt wir arbeiten können, hängt immer auch wesentlich mit den Bedingungen zusammen, unter denen wir unsere Arbeitskraft verkaufen und mit dem Preis, zu dem wir sie anbieten müssen. Ein halbes Jahrhundert des neoliberalen Denkens hat die Debattenkultur zu diesen Fragen so weit verschoben, dass Streiks immer häufiger als unverhältnismäßig geframed werden. Insbesondere durch die hohe Inflation in den vergangenen Jahren, ist das Thema der Lohngerechtigkeit wieder deutlicher zu Tage getreten. Es wird Zeit, dass wir Jusos dem liberalen Mythos der Lohn-Preis-Spirale etwas entgegensetzen und demonstrieren, dass wir die Expertise haben, um die Arbeitswelt von morgen zu gestalten.

Um die großen Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit zu verstehen, möchten wir Jusos uns in den kommenden Jahren intensiver mit der Frage beschäftigen, wie viel Arbeit eigentlich wirklich wert ist und welche Akteur*innen und Strukturen verhindern, dass die Beschäftigten in Deutschland fair bezahlt werden. Dabei möchten wir sowohl über die Rolle des Mindestlohns als auch der dahinterstehenden Kommission nachdenken und herausarbeiten, wie armutsfeste Löhne aus einer sozialistischen Perspektive heraus gestaltet werden müssen. Wir möchten die Bezahlung von Arbeit nicht „von unten“, also vom lebensnotwendigen Minimum, sondern vom Mehrwert, der durch die Arbeit geschaffen wird, denken und einen genauen Blick auf die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe und Tarifbewegungen der Vergangenheit und Gegenwart werfen, um eine direkte Anbindung an die Realität der Verhältnisse und die unersetzliche gewerkschaftliche Organisation zu behalten.

Auch die Debatte um kürzere und flexiblere Arbeitszeiten hat in den letzten Jahren wieder an Fahrt aufgenommen. Wir möchten in den kommenden Jahren einen Fokus darauf legen, wie Arbeitszeiten die gesellschaftlichen Verhältnisse beeinflussen und welche Rolle der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in der Auseinandersetzung von Unternehmen und organisierten Beschäftigten spielt.

Bildung und Qualifikation

Die gesellschaftliche Abstufung zwischen akademischer Ausbildung und beruflicher Bildung muss überwunden werden. Beide Bildungswege leisten einen wertvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung und sollten gleichwertig anerkannt werden. Es ist inakzeptabel, dass berufliche Qualifikationen oft weniger geschätzt werden, obwohl sie entscheidend für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven sind. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) tragen Absolvent*innen der dualen Ausbildung erheblich zur Beschäftigungsfähigkeit und zum wirtschaftlichen Wohlstand bei. Es ist Zeit für eine gerechte Anerkennung und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen.

Lebenslanges Lernen ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Anpassung von Fortbildungsangeboten an die individuellen Lebensrealitäten der Arbeitnehmer*innen ist unerlässlich für deren berufliche Entwicklung. Auch die lückenhafte Bildungsberatung in Deutschland ist ein Hindernis für eine gerechte Bildungsteilnahme.

Inklusiver Arbeitsplatz

Migrantische Arbeitskräfte sind das Rückgrat vieler Branchen, gleichzeitig sind sie oft mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Diskriminierung konfrontiert. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Migrant*innen häufig in Niedriglohnsektoren arbeiten und weniger Aufstiegsmöglichkeiten als ihre deutschen Kolleg*innen haben. Wir wollen uns mit den notwendigen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen und gezielten Integrationsprogrammen auseinandersetzen. Wir wollen erschließen, welche gesetzlichen Änderungen und Integrationsprogramme notwendig sind, um sicherzustellen, dass migrantische Arbeitskräfte gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen wie einheimische Arbeitskräfte erhalten. Für viele Migrant*innen ist die Sprachbarriere das größte Hindernis bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Bessere Sprachkenntnisse erhöhen die Beschäftigungsfähigkeit und die beruflichen Aufstiegschancen erheblich. Wir wollen uns daher damit befassen, wie berufsorientierte Sprachkurse ausgebaut werden können und der Zugang vereinfacht werden kann.

Barrierefreiheit am Arbeitsplatz ist für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsleben. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind jedoch viele Arbeitsplätze noch nicht barrierefrei. Es ist an der Zeit, massiv in barrierefreie Infrastruktur und Technologien zu investieren und herauszuarbeiten, wie die vollständige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist unerlässlich für eine inklusive Gesellschaft. Dennoch sind viele Menschen mit Behinderungen in Werkstätten beschäftigt und ihnen wird selten der Übergang in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland bisher mangelhaft. Gerade im Bereich der Arbeit muss viel nachgebessert werden. Wir wollen uns in den nächsten Jahren damit auseinandersetzen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nachhaltig umgesetzt werden kann.

Der Gender Pay Gap in Deutschland beträgt laut dem Statistischen Bundesamt immer noch etwa 18 Prozent (unbereinigt) bzw. 6% (bereinigt). Diese Ungerechtigkeit ist inakzeptabel und erfordert dringende Maßnahmen zur Lohntransparenz und zur Förderung von Frauen – insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Erwerbsarbeit in Vollzeit und Führungspositionen. Welche das konkret sind, wollen wir in den kommenden Jahren erarbeiten. Alleinerziehende – überdurchschnittlich oft Frauen – stehen besonders oft vor unüberwindbaren Herausforderungen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie haben ein höheres Armutsrisiko und finden seltener Vollzeitstellen. Flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Kinderbetreuungsangebote sind essenziell, um ihre beruflichen Chancen zu verbessern. Wir wollen die Frage beantworten, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alleinerziehende Arbeitnehmer*innen zu verbessern und ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Soziale Sicherungssysteme

Arbeit macht den Großteil unseres Lebens aus und soll garantieren, dass man in jeder Lebenslage ausreichend versorgt ist. Dafür gibt es die sozialen Sicherungssysteme. Doch selten reicht das staatliche System aus, und immer mehr Menschen greifen auf private Versorgungssysteme, beispielsweise bei der Rente, zurück. Das ist für uns als Jungsozialist*innen nicht der Anspruch an einen Sozialstaat. Wir Jusos wollen uns in den nächsten zwei Jahren damit auseinandersetzen, wie wir das soziale Sicherungssystem gerecht und tatsächlich sicher gestalten können. Die Garantie sozialer Sicherheit hängt für uns eng mit Verteilungsfragen zusammen. Vermögende und Arbeitgeber*innen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Für jede fünfte Person droht auch nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1200€ Rente und damit die Altersarmut. Betroffen davon sind vor allem Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Frauen, die jahrelang Care-Arbeit geleistet haben und Menschen mit Migrationsgeschichte, die durch schlechtere Arbeitsverträge schon heute weniger Rente bekommen. Auch bei jungen Menschen ist jetzt schon laut Befragungen die Altersvorsorge eine der größten Ängste. Altersarmut wird für viele immer mehr die Realität, und obwohl sich die Bundesregierung immer wieder mit
der Rente auseinandersetzt, fallen dabei immer wieder die falschen Schlagworte. Anstatt über Verteilungsfragen zu sprechen, soll – wenn es nach FDP und Union ginge – das Renteneintrittsalter erhöht werden. Das ist insbesondere für armutsbetroffene Menschen ungerecht, da diese ohnehin schon eine geringere Lebenserwartung haben.

Auch das Thema Sozialversicherungen hat einen großen Einfluss auf die individuelle Lebenssituation. Zwar hat sich auch die SPD mittlerweile die Einführung einer Bürger*innenversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Versorgung auf die Fahne geschrieben, doch fehlt es sowohl an dem politischen Willen, das Thema anzugehen, als auch an einer umsetzungsfähigen Initiative. Auch hier müssen wir über eine stärkere Beteiligung durch Arbeitgeber*innen sprechen. Das Ausmaß von Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherungen darf keine Frage des privaten Geldbeutels
sein.

Zum sozialen Sicherungssystem gehört auch die Frage, wie man Menschen unterstützen kann, die gerade nicht arbeiten können. Das Bürger*innengeld bedarf dringend einer Reform, sodass wir keine Wiederholung von Hartz 4 erleben. Statt mit Sanktionen zu drohen, muss aktiv durch bessere Arbeitsvermittlung und an Inflation angepasste Regelsätze unterstützt werden. Auch die Arbeitsvermittlung muss überdacht werden – Wir wollen unter anderem einen Anspruch auf qualifikationsorientierte Vermittlung und Weiterbildungsangebote für Arbeitsuchende.

Bei der Verbesserung der Situation von Wohnungslosen wollen wir uns auch wieder intensiver mit Mechanismen wie “Housing First” auseinandersetzen, denn die deutsche Bürokratie legt Arbeitssuchenden ohne gemeldete Adresse zusätzliche Steine in den Weg.

Unentgeltliche und ehrenamtliche Arbeit

Arbeit ist für uns nicht nur Lohnarbeit. Noch heute führt uns der Gender Care Gap regelmäßig vor Augen, wie viel Care Arbeit in Deutschland tatsächlich unentgeltlich erbracht wird. So leisteten Frauen im Jahr 2022 fast 30 Stunden unbezahlte Arbeit pro Woche, Männer knapp 21 Stunden. Wenn wir über unentgeltliche Arbeit reden, dürfen wir aber auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht außer Acht lassen. Schließlich engagieren sich ca. 40 % der Menschen ab 14 Jahren ehrenamtlich – sei es im Sport, der Kultur und Musik oder im sozialen Bereich. Fakt ist damit, dass
unbezahlte Care-Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeit aktuell ein Grundpfeiler dafür sind, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben und unser Miteinander funktionieren.

Hier drängt sich unmittelbar die Frage auf, ob der aktuelle Umgang mit ehrenamtlicher und Care-Arbeit im kapitalistischen System angemessen ist. In den kommenden Jahren möchten wir uns daher damit auseinandersetzen, wie wir die Bedeutung und den Wert unentgeltlich erbrachter Arbeit anerkennen und fördern können. In diesem Zusammenhang möchten wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie die politischen Grundlagen für eine Arbeitswelt aussehen müssen, die eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Care-Arbeit, ggf. Familie und Beruf ermöglichen und zugleich die Geschlechtergerechtigkeit verbessern.

Letztlich möchten wir uns auch mit Freiwilligendiensten auseinandersetzen. Ob Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst, auch diese Tätigkeiten leisten zum Teil elementare Beiträge zu einer funktionierenden Gesellschaft. Auch hier möchten wir uns damit eingehend beschäftigen, ob die Freiwilligendienste eine angemessene Anerkennung ihrer erbrachten Arbeit erhalten und welche Möglichkeiten es zur Stärkung und Förderung von Freiwilligendienstler*innen gibt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns aber auch mit immer wieder auflebenden Ideen in Richtung „zurück zur Wehrpflicht“ kritisch auseinandersetzen.

Nachhaltigkeit in der Arbeitswelt

In Zeiten der Klimakrise kommen wir nicht an der Frage vorbei, wie man ökologische Nachhaltigkeit in der Arbeitswelt verankern kann. Endliche Ressourcen, steigende Treibhausgase und CO2-Emissionen beschäftigen uns weltweit. Die Klimaziele in Deutschland und in der EU sind hochgesteckt, aber immer noch nicht ausreichend und werden dennoch teilweise aufgeweicht. Für uns als Jusos ist das nicht hinnehmbar, weswegen wir weiter laut gegen die Klimakrise kämpfen werden.

Klimakrise und Kapitalismus sind eng miteinander verwoben. Wir wollen uns damit beschäftigen, wie Unternehmen durch Greenwashing scheinbar nachhaltig handeln. Dabei muss beispielsweise die Effizienz von CO2-Zertifikaten und anderen Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Wir stellen uns als Jusos entschieden dagegen, dass sich Unternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes noch weiter bereichern und somit der Umwelt nur noch mehr schaden.

Nachhaltigkeit spielt auch auf dem Arbeitsweg eine Rolle. Fast 70% der erwerbstätigen Menschen in Deutschland fahren täglich mit dem Auto und weniger als ein Fünftel mit dem ÖPNV zur Arbeit. Zwar hat sich nach Einführung des Deutschland-Tickets die Nutzung des ÖPNVs erhöht, doch mangelt es nach wie vor am Angebot. Gerade im ländlichen Raum bleibt die tägliche Nutzung des Autos unabdingbar, da Bus und Bahn den Bedarf noch lange nicht decken können. Ein Ausbau und eine Strategie gegen den Personalmangel im ÖPNV sind lange überfällig. Deshalb wollen wir uns auch damit auseinandersetzen.

In NRW spielt für uns auch die sozialverträgliche Transformation langfristig eine Rolle. Bis der Arbeitsplatz ökologisch nachhaltig wird, scheint es noch ein langer Weg zu sein. Dabei ist für uns klar, dass das Auslagern klimaschädlicher Industrien in andere Länder keine Lösung für die deutschen Klimaziele sein kann. Der Klimawandel kennt ebenso wie der Kapitalismus keine staatlichen Grenzen. Dass wir aber nicht mehr lange Zeit haben, ist uns Jusos klar, also wollen wir in den zwei Jahren Antworten darauf finden, wie unsere Arbeitswelt ein ökologisch nachhaltiger Ort wird.

Arbeitsmarktpolitik

Der gesellschaftliche Diskurs über arbeitsmarktpolitische Themen bewegt sich aktuell zwischen der Forderung, dass sich „Arbeit wieder lohnen“ müsse und Vorurteilen gegenüber Empfänger*innen von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Wir als Jusos stehen in der Verantwortung, immer wieder daran zu erinnern, dass die Lösung der Probleme nicht sein kann, Sozialleistungen zu streichen und bei den Ärmsten unserer Gesellschaft einzusparen. Unsere jungsozialistische Antwort auf diese Forderungen muss der Weg zu einer gerechten Verteilung des Wohlstands sein. Das zeigt uns auch die Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie, die aktuell vor allem an der Finanzierungsfrage scheitert. Die von der DGB Jugend immer wieder gestellte und von uns unterstütze Forderung einer Umlagefinanzierung, also einer Umverteilung der Kosten von Ausbildung, hätte diese Frage durch das Prinzip der Umverteilung leicht beantworten können.

Aktuell müssen wir uns nicht nur einem Fachkräfte-, sondern auch einem reinen Arbeitskräftemangel stellen. Die Bekämpfung dieses Mangels kann und sollte in erster Linie darin liegen, mehr Menschen in Arbeit zu begleiten. Die Bekämpfung der immer noch hohen Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch Instrumente wie der Ausbildungsplatzgarantie, ist ein erster wichtiger Schritt. Doch wir müssen noch weiter gehen, denn viel zu oft werden gerade junge Menschen in vollschulische Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit vermittelt, statt in eine duale Ausbildung. Am Ende dieser Maßnahmen steht ihnen dann genau die Perspektivlosigkeit bevor, der sie sich schon zu Beginn entgegengesehen haben.

Mit dem demografischen Wandel geht vor allem auch unsichere Zukunftsaussichten hinsichtlich unseres Rentensystems einher. Es ist auch unsere Aufgabe, neben neoliberalen Erzählungen von der Aktienrente und privaten Rentensparplänen, langfristige Lösungen zu erarbeiten, die vor allem jungen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive bieten. Nicht zuletzt sollten wir uns als säkularer Verband weiterhin klar für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts aussprechen, welches vor allem für Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen kirchlichen und wirtschaftlichen Trägern sorgt.

Arbeitnehmer*innenrechte

Während die konkreten Maßnahmen des Arbeitskampfes von den DGB-Gewerkschaften ergriffen werden, muss es unsere Aufgabe sein, die gesetzlichen Entwicklungen rund um das Streikrecht, insbesondere auch für Auszubildende, zu begleiten und anzukurbeln. Dabei ist es uns wichtig, dass wir eine genaue Vorstellung davon haben, wie Arbeitskämpfe, sowohl in Deutschland als auch im Ausland, ablaufen und welche Rahmenbedingungen sie erfolgreich machen oder auch scheitern lassen. Es hat sich gezeigt, dass starke Gewerkschaften und ein effektives Streikrecht der einzige Garant für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie faire Löhne sind.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz der persönlichen Daten von Arbeitnehmer*innen. Arbeitgeber*innen dürfen keine übermäßigen oder unzulässigen Daten erheben, speichern oder verarbeiten. Klare und verbindliche Richtlinien für den Datenschutz am Arbeitsplatz sind notwendig, um die Privatsphäre der Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Dies umfasst auch die Beschränkung der Überwachung am Arbeitsplatz, wie etwa durch Kameras oder Software zur Überwachung von Computeraktivitäten. Der Schutz
sensibler Daten, wie Gesundheitsinformationen oder persönliche Kommunikationsinhalte, muss gewährleistet sein. Mit der Frage, wie Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz stärker geschützt werden können, wollen wir uns intensiver auseinandersetzen. Die Förderung genossenschaftlicher Betriebe ist ein weiterer wichtiger Aspekt unserer bevorstehenden Arbeit. Genossenschaften bieten Arbeitnehmer*innen Mitspracherechte und direkte Beteiligung am Unternehmenserfolg. Staatliche Anreize und Unterstützungsprogramme zur Gründung und Entwicklung von
Genossenschaften sind daher zentral, um die Solidarität und Selbstbestimmung der Beschäftigten zu stärken. Genossenschaftliche Betriebe ermöglichen eine gerechtere Verteilung von Gewinnen und können stärker auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen ausgerichtet sein als andere Unternehmen. Sie können eine nachhaltige Alternative in einer von Ungleichheit geprägten Wirtschaft bieten und gleichzeitig Innovation und wirtschaftliche Stabilität fördern. Daher möchten wir uns mit diesen Modellen von Unternehmen aus einer jungsozialistischen
Perspektive beschäftigen.

Wir möchten im gesamten Verband ein fundiertes Verständnis dafür herstellen, warum Tarifverträge für eine faire Arbeitswelt wichtig sind, welche Rolle sie in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital spielen und welchen Mehrwert im Leben des Einzelnen ein Tarifvertrag und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb als Ganzes, darstellen kann.

Außerdem spielt die Erfassung von Arbeitszeit durch den Anstieg von unverbindlicheren Arbeitszeitmodellen eine immer größere Rolle in der Arbeitsrealität der Menschen in Deutschland. Daher müssen wir uns in den kommenden Jahren verstärkt damit beschäftigen, welche politischen Rahmenbedingungen nötig sind, damit die Arbeitszeiterfassung, die auch die Grundlage jeder fairen Vergütung ist, geregelt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte nicht um ihre geleistete Arbeitszeit betrogen werden können.

Die betriebliche Mitbestimmung, gesichert durch die gewerkschaftliche Arbeit, ist ein fundamentales Element für die Gestaltung gerechter Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte. Wir setzen uns dafür ein, die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen und weiter zu stärken, insbesondere durch die Förderung von Betriebsräten und Personalvertretungen. Die Mitbestimmung ermöglicht es den Beschäftigten, aktiv an unternehmerischen Entscheidungen teilzunehmen und ihre Interessen direkt zu vertreten. Wir unterstützen daher Initiativen, die die Gründung und Stärkung von Betriebsräten erleichtern, und setzen uns für eine rechtliche Absicherung der Mitbestimmungsrechte ein. Ebenso wollen wir die Transparenz und Mitsprache in Fragen der Unternehmensführung fördern, etwa durch die Einführung von Mitbestimmungsrechten bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen. Dabei gilt es, die Erfahrungen aus erfolgreichen Mitbestimmungsmodellen in Deutschland und anderen Ländern zu nutzen und innovative Wege zu finden, um die Mitbestimmung weiter zu fördern.

 

2. Unsere Grundwerte

Unsere Grundwerte – Feminismus, Sozialismus, Antifaschismus, Antirassismus und Internationalismus – sind für uns unverhandelbar. Sie sind entscheidend, um unsere politische Arbeit zu stärken und zu vertiefen. Diese Grundwerte sind das Fundament unseres Handelns. Wir müssen sie hochhalten und effektiv in unser politisches Handeln integrieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine Verbindung zwischen diesen festen Prinzipien und ihrer praktischen Umsetzung herzustellen. Wir dürfen sie nicht nur auf dem Papier bewahren, sondern müssen sie aktiv in die Praxis umsetzen.

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass Konservative an Zuspruch gewinnen und die Geschichte lehrt uns: Auf sie muss Verlass sein, um die Gefahr von Rechts zu bannen! Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Politiker*innen wie Meloni und Le Pen weiter an Einfluss gewinnen, und das mitunter durch Konservative erst ermöglicht wird. Hier trägt aber auch die SPD eine große Verantwortung: Sie muss rechte Erzählweisen, besonders in der Asylpolitik, vermeiden und darf nicht nur einseitig an Konservative appellieren. Das Aufnehmen rechter Narrative schreckt nicht nur unsere Mitglieder und potenzielle Wähler*innen ab, sondern stärkt die Position der Rechten.

Die Aufarbeitung der Niederlage muss zwingend auf die Wiederbesinnung auf sozialistische Werte zur Förderung von Würde und Teilhabe fokussieren. In Zeiten von Inflation, Krieg in Europa und Klimakatastrophe ist unser Kampf gegen soziale Härten, Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus, Ableismus und Queerfeindlichkeit wichtiger denn je.

Sozialismus als Bollwerk gegen globale Ungerechtigkeit

Wir NRW Jusos verstehen uns als sozialistischer Richtungsverband und kämpfen für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der jede*r ein Leben ohne Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung gestalten kann. Dafür ist ein ausgewogenes Zusammenspiel ökonomischer, sozialer und ökologischer Ansprüche an eine gerechte Gesellschaft notwendig. Wir sind überzeugt, dass dies innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse nicht erreichbar ist. Unser Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus ist daher auch ein Bekenntnis zur Überwindung des Kapitalismus als
konkretes Ziel unserer politischen Arbeit.

Damit der demokratische Sozialismus nicht zur historischen Erzählung verkommt, ist eine aktive Auseinandersetzung mit sozialistischer Theorie und kontinuierlicher Bildungsarbeit im Verband unerlässlich. Sozialismus ist ein zentrales Querschnittsthema, das in allen Bereichen unserer Arbeit berücksichtigt werden muss. Diesem Anspruch wollen wir in den kommenden Jahren gerecht werden.

Der Klasse bewusst werden

Der demokratische Sozialismus kann nicht ohne Klassenbewusstsein erreicht werden. Für die NRW Jusos hat dies eine doppelte Bedeutung. Zum einen müssen wir unser Verständnis des Klassenbegriffs und dessen theoretische Grundlagen und Folgen neu überdenken. Dabei ist es wichtig, die historischen und aktuellen Dimensionen von Klassenverhältnissen zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verstehen. Dies umfasst auch die Reflexion über die Rolle des Staates, der Institutionen und der internationalen Zusammenhänge, die Klassenstrukturen prägen. Zum anderen ist es unsere Aufgabe, insbesondere jungen Erwerbstätigen, Auszubildenden, Studierenden und all jenen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft zu verkaufen haben, zu vermitteln, dass sie durch gemeinsame Klasseninteressen verbunden sind. Hierfür bedarf es einer intensiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die aufzeigt, wie soziale Ungleichheit und Klassenkonflikte entstehen und welche Strategien zur Überwindung dieser Ungerechtigkeiten notwendig sind. Dies beinhaltet auch die Förderung von Gewerkschaftsarbeit, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen, die sich für die Rechte und Interessen der arbeitenden Klasse einsetzen. Durch gemeinsames Engagement können wir die Grundlagen für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft schaffen.

Feminismus – Unsere Kampfansage gegen das Patriarchat

Die NRW Jusos sind ein feministischer Verband. Das ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern geht mit dem Anspruch einher, unsere gesamte politische Arbeit feministisch und intersektional zu gestalten. Als Jusos verstehen wir uns als vorderste Kämpfer*innen gegen patriarchale Unterdrückung und Gewalt. Unsere Bildungsarbeit muss das Ziel haben, den Mitgliedern neben feministischen Grundlagen auch aktuelle feministische Debatten näherzubringen. Intersektionaler Feminismus ist ein Querschnittsthema und soll sich deshalb als lila Faden durch all unsere Themen und Veranstaltungen ziehen.

Feminismus ist und bleibt ein Kampf, der nur gemeinsam bestritten werden kann. Wir sehen uns weiterhin mit der Tatsache konfrontiert, dass die große Mehrheit unseres Verbandes aus cis Männern besteht und unsere Strukturen für Frauen nicht immer zugänglich sind. Daher ist es unabdingbar, dass besonders die, die vom Patriarchat profitieren den feministischen Kampf auch als ihren begreifen müssen. Wir wollen die Unterbezirke und Kreisverbände hierbei weiter unterstützen. Ein denkbares Instrument ist ein Leitfaden, der die UB/KV in der Umsetzung feministischer Strukturen unterstützt und fördert. Dies soll sicherstellen, dass feministische Anliegen in allen Bereichen unseres Verbandes verankert werden. Unser Ziel ist es dabei stets auch, den Anteil von Frauen und INTA-Personen unter unseren Mitgliedern zu steigern.

Zu feministischer Arbeit gehört auch eine ehrliche Selbstreflexion und kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Strukturen und bisherigen Angeboten. Daher wollen wir unter anderem INTA-Personen stärker in die feministische Arbeit einbeziehen, damit auch ihre Perspektiven gehört und berücksichtigt werden.

Unsere Gesellschaft und Parteienlandschaft driften immer weiter nach rechts. Damit geht ein Wiedererstarken reaktionärer und antifeministischer Tendenzen einher. Als NRW Jusos wollen wir daher weiterhin über das Phänomen Antifeminismus aufklären und Gegenstrategien entwickeln, insbesondere, aber nicht ausschließlich für den digitalen Raum.

Internationalismus – Hoch die internationale Solidarität

Die derzeit chaotische Weltlage erfordert eine jungsozialistische Perspektive, die uns als internationalistischer Verband gerecht wird. Wir streben einen Ansatz an, der sowohl Aufklärung über internationalistische Grundsatzfragen als auch aktuelle internationale Geschehnisse berücksichtigt. Daher wollen wir Bildungsangebote über die historischen Entwicklungen globaler Verhältnisse und unterschiedlichen Perspektiven bereitstellen. Globale Entwicklungen wollen wir nicht kontextlos betrachten, sondern stets in ihren Zusammenhängen verstehen. Auf unseren Veranstaltungen wollen wir eine internationale Perspektive einnehmen und den Internationalismus als übergreifendes Thema begreifen. Ein drängendes Beispiel, das es zu berücksichtigen gilt, ist die Lage in Nahost. Sie zeigt, wie wichtig grundlegende Bildungsangebote des Verbandes sind. Als NRW Jusos ist unser Anspruch aktuelle komplexe internationale Konflikte durch konkrete Bildungsarbeit für die Breite des Verbandes zu erschließen.

Unser Anspruch ist es auch, feministische Kämpfe auf internationaler Ebene nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir müssen uns stärker bewusst machen, dass Klassenfragen in einer globalisierten Welt themenübergreifend betrachtet werden müssen. Dazu gehört für uns eine Reflexion der Machtstrukturen in Europa und der EU sowie über die Rolle der EU in der Welt. Postkolonialismus und Deutschlands Verantwortung als ehemalige Kolonialmacht müssen in unsere Analysen einfließen, wenn wir über internationale und feministische Entwicklungszusammenarbeit nachdenken.

Antifaschismus – Antifa bleibt Handarbeit!

Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine starke antifaschistische Politik ist. Immer häufiger gehen wir auf die Straße. Denn wir beobachten mit großer Sorge, dass die extreme Rechte an Stärke gewinnt. Als Jungsozialist*innen ist es uns ein besonderes Anliegen, ein starkes Bollwerk gegen alle rechten Strömungen zu sein. Insbesondere den ins bürgerliche Spektrum hineinwirkenden Kräften wie der sogenannten neuen Rechten und der AfD möchten wir überall entgegentreten. Antifaschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir nur gemeinsam lösen können. Deswegen sind unsere Bündnispartner*innen ein ganz wichtiger Teil unseres gemeinsamen Kampfes gegen Rechts. Auch dürfen wir unsere Genoss*innen im Osten nicht vergessen und müssen sie weiterhin aktiv in ihrem antifaschistischen Kampf unterstützen.

Es ist uns ein zentrales Anliegen, uns mit einem breiten Themenspektrum zu befassen. Dazu gehört auch, sich mit unterschiedlichsten faschistischen Strukturen und ihren Ideologien auseinanderzusetzen. Dabei dürfen wir nie die politischen Ursachen dieser Bewegungen aus dem Auge verlieren. Gerade für die kommenden Wahlen ist es uns ein großes Anliegen, zu wissen, wie die extreme Rechte arbeitet, um sie zu verhindern. Deshalb möchten wir gerne weiterhin Praxis wie Demo-Trainings oder Schulungen zum Demonstrationsrecht durch die Vernetzung oder auf Verbandswochenenden in den Verband tragen.

Unser antifaschistisches Grundverständnis ist für uns eine Herzensangelegenheit. Diese Einstellung möchten wir gerne aktiv in die Partei tragen und uns auch kritisch mit der Übernahme rechter Rhetorik und Talking Points durch die SPD auseinandersetzen.

Erinnern heißt verändern!

In Zeiten des Rechtsrucks gewinnt eine bewusste Erinnerungskultur zunehmend an Bedeutung. Die AfD zeigt sich immer wieder skeptisch gegenüber der Finanzierung von NS-Gedenkstätten und hinterfragt Erinnerungskonzepte, die rechtsterroristischen und rassistischen Anschläge der neueren Zeit thematisieren. Wir möchten uns mit einem modernen und kritischen Verständnis von Erinnerungskultur auseinandersetzen, dass eine klare antirassistische und antifaschistische Haltung einnimmt. Dazu möchten wir den Austausch mit betroffenen Verbänden und Interessensvertretungen suchen.

Antirassismus muss Praxis bleiben

Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Er nimmt hierzulande immer weiter zu. Als Jusos ist es unsere Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen. Wir werden uns daher, wie in den letzten zwei Jahren, für Antirassismus innerhalb und außerhalb des Verbandes einsetzen. Daher werden wir in den kommenden zwei Jahren wieder Veranstaltungen zu den Grundlagen des Antirassismus durchführen und uns intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Unser Antirassismusverständnis ist und bleibt intersektional. Wir begreifen Rassismus nicht als für sich alleinstehende Unterdrückungsform, sondern arbeiten auch die Verknüpfungen mit Sexismus, Klassismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit heraus. Dies muss auch bei den Veranstaltungen im nächsten Jahr weiterhin Berücksichtigung finden. Außerdem werden wir vor allem für weiße Mitglieder im Verband die Möglichkeit schaffen, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen. Dabei geht es um seine Ursprünge, Ideologie und Wirkung. Wir werden uns nicht nur mit „Critical Whiteness“ im Sinne einer individuellen Auseinandersetzung mit dem eigenen rassistischen Verhalten und Denkweisen befassen, sondern auch die komplexen Zusammenhänge zwischen Rassismus und Kapitalismus thematisieren. Wir wollen unsere Mitglieder im derzeitigen politischen Klima gegen rassistische Stereotype und Narrative stärken. Wir sind das linke Gewissen der SPD und stellen uns gegen jegliche menschenfeindliche Rhetorik und Gesetzgebung.

 

3. Unsere Strategie

Die wichtigsten inhaltlichen Anliegen bringen uns in unserem Kampf für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht weiter, wenn es uns nicht gelingt, sie über unseren Verband und unsere Mutterpartei hinaus in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Unsere Strategie zur Durchsetzung unserer hoch gesteckten gesellschaftspolitischen Forderungen speist sich daher aus dem bewussten Gang raus aus der eigenen Bubble, der gelebten Praxis kritischer Solidarität mit der SPD sowie einem lebendigen Verbandsleben, das allen Mitgliedern und Interessierten unseren Verband als politisches Zuhause öffnet.

Raus aus der Bubble! – Unsere Öffentlichkeitsarbeit

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Hier wollen wir sowohl nach außen, an politisch interessierte junge Menschen, aber auch allgemein in die breite Gesellschaft mit unseren linken Inhalten wirken. Auch wollen wir intern kommunizieren, um unsere Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren, sowie politisch interessierte junge Menschen auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen.

Für die vornehmlich innerverbandliche Kommunikation setzen wir auf ein breites Angebot. So wollen wir weiterhin auf unser Verbandsmagazin STADT.LAND.LINKS setzen, wo wir aktuelle politische Debatten kommentieren. In den Broadcasts sollen zudem weiterhin Mitglieder und UB/KVs informiert, motiviert und mobilisiert werden. Auch unser E-Mail-Newsletter ist eine Möglichkeit der einfachen Kommunikation, die beibehalten werden soll.

Mit unserer Webseite können wir sowohl intern als auch extern wirken, daher haben wir das Ziel, sie fortlaufend in Hinblick auf niedrigschwellige Erreichbarkeit zu verbessern. Mit dem Beschluss-Wiki ist die inhaltliche Grundlage des Verbandes hier leicht zugänglich. Blogbeiträge, in denen Stellung zu aktuellen Themen geliefert wird, dienen ebenfalls zur Klarstellung unserer Positionen und Inhalte.

Unsere Social-Media-Arbeit ist darüber hinaus einer der zentralen Pfeiler unserer öffentlichen Kommunikation. Über Instagram informieren wir über Veranstaltungen und mobilisieren damit Mitglieder und Interessierte. Zudem nehmen wir hier Stellung zu politischen Themen und machen auf tagesaktuelle Ereignisse aufmerksam.

Neben Instagram, wo es durch Maßnahmen, die politische Inhalte einschränken, immer schwieriger wird, über die eigene Bubble hinaus zu wirken, muss zukünftig ein noch stärkerer Fokus auf TikTok gelegt werden. Hier gilt es rechten, menschenverachtenden Stimmen den Raum nicht zu überlassen.

Ein Großteil der landesweiten Social-Media-Arbeit soll jedoch weiterhin dezentral durch die UB/KVs stattfinden, der Landesverband soll zukünftig dafür digitale Unterstützung zur effizienteren Kampagnenfähigkeit in der Breite des Verbandes bereitstellen. Möglichkeiten des kurzfristigen Austausches, Workshopangebote im Bereich der Social- Media-Arbeit sowie Rahmenkampagnen durch die Landesebene sollen diese Effizienz ermöglichen.

Im Einklang mit unseren Kampagnen im Rahmen der Social-Media-Arbeit, wollen wir auch die Pressearbeit nicht vernachlässigen. Ziel muss es sein, durch eine Vielzahl an Medien möglichst viel außerhalb unserer verbandsinternen Kreise zu wirken. In unserer Kommunikation wollen wir generell auf Barrierefreiheit setzen, indem wir Inhalte verständlich gestalten und in jeglichen Formaten zudem auf Diversität achten. Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren, linke Inhalte gezielt zu platzieren und Zielgruppen außerhalb der eigenen Bubble mit unserer jungsozialistischen, antifaschistischen, feministischen, internationalistischen und antirassistischen Arbeit zu erreichen, sind grundsätzliche Schwerpunkte unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Wir wollen auch unsere interne Debattenkultur öffnen. Das heißt konkret auf zugängliche Sprache in Wort und Schrift zu achten. Um außerdem den Einstieg zu erleichtern, setzen wir keine Politikkenntnisse voraus und erklären Abkürzungen und Fachbegriffe regelmäßig. Um das zu Vereinfachen stellen wir allen ein Juso-Lexikon mit Erklärungen zu wichtigen Begriffen, Kürzeln und Personen zur Verfügung.

Aus purer Liebe alles geben – unser Verbandsleben

Unser reges Verbandsleben stellt einen zentralen Baustein im Fundament unseres politischen Daseins dar. Teil dessen sind unsere Bildungs-, Vernetzungs- und Empowermentangebote. Wir legen großen Wert auf eine breite Beteiligung sowohl aus dem Verband selbst als auch von Bündnispartner*innen und externen Referent*innen. Durch Bildungsveranstaltungen, methodische Schulungen und Empowerment-Maßnahmen wollen wir unsere Mitglieder, Interessierte und den Verband stärken, um so unserem Anspruch gerecht zu werden jungen Menschen in ganz NRW eine Stimme zu verleihen.

Unsere Bildungsarbeit soll auch weiterhin in vielfältigen Veranstaltungsformaten stattfinden, um die verschiedenen inhaltlichen Bereiche unseres Arbeitsschwerpunktes, unserer Grundwerte und tagespolitische Fragestellungen optimal abzudecken. Dazu gehören beispielsweise Gedenkstättenfahrten, Delegationsreisen, Online-Veranstaltungen, Thementage und Verbandswochenenden oder Tagesausflüge, beispielsweise in Form von Betriebsbesichtigungen. Unser Anspruch ist es, diese Veranstaltungen inklusiv zu gestalten, unterschiedliche Wissensstände zu berücksichtigen und stets niederschwellige Zugänge zu schaffen. Dies betrifft sowohl die Vielfalt der Veranstaltungen als auch die inhaltliche Arbeit. Wir streben an, verschiedene Lebensrealitäten in unseren Veranstaltungsformaten mitzudenken und bauen deshalb unser Angebot an digitalen und asynchronen Veranstaltungen aus und setzen vermehrt auf eine kürzere Dauer der Formate. Das beinhaltet für uns auch eine Reduzierung der Veranstaltungsdichte, also die Zahl der Veranstaltungen ins Besondere der Wochenendveranstaltungen. Alle unsere Veranstaltungen sollen für jedes unserer Mitglieder erschwinglich und zeitlich sowie räumlich möglichst erreichbar sein. In dem Zusammenhang achten wir auch auf genügend Pausen während intensiver Bildungsveranstaltungen. Um besonders finanzielle Hürden abzubauen, soll die Gründung eines Fördervereins geprüft werden.

Wir werden sowohl die Neumitgliederseminare als auch die Funktionär*innenschulung für erfahrenere Genoss*innen beibehalten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir NRW Jusos unser Konzept der landesweiten Teams verwirklicht. Zu verschiedenen Themenbereichen haben engagierte Menschen starke inhaltliche Arbeit geleistet. Den Gedanken der langfristigen inhaltlichen Arbeit zu unterschiedlichen Themen auf Landesebene halten wir weiterhin für sehr sinnvoll. Deshalb wollen wir ein Angebot schaffen, in dem man sich länger und intensiver mit einem Themenkomplex befasst. Aufgrund der nachlassenden Teilnahme in den letzten Monaten soll der Landesvorstand, die jetzige Struktur der Teams überprüfen und ggf. anpassen. Wir möchten weiterhin versuchen, die Teams zu einem starken inhaltlichen Ort des Diskurses innerhalb unseres Landesverbandes zu machen.

Das Empowerment von BIPoC, FINTA und queeren Menschen sowie das Schaffen von Safer Spaces im Verband ist eine wichtige Aufgabe für unseren Verband. Unsere BIPoC-Vernetzungen und Empowerment-Angebote sollen auch in Zukunft weitergeführt werden. Darüber hinaus wollen wir unsere Vernetzungsangebote für queere Menschen weiterentwickeln. Als feministischer Richtungsverband ist es unser Kernanliegen, FINTA im Verband zu stärken und den Anteil von FINTA an der Mitgliedschaft zu steigern. Unsere FINTA-Rhetorikschulung bietet in diesem Sinne Raum zur individuellen Förderung. Um die unersetzlichen Empowermentmaßnahmen der UB/KV optimal zu unterstützen, sollen die Vernetzungen für die Gleichstellungsbeauftragten weitergeführt werden. Formate, die nach einem ähnlichen Konzept dezentrale Awareness Strukturen unterstützen, werden wir etablieren. Unseren Grundwert des Antifaschismus wollen wir auch zukünftig durch die Antifa-Netzwerkstelle auf Landesebene aufrechterhalten.

Die Anbindung der Unterbezirke und Kreisverbände an den Landesverband und die damit verbundene Teilnahme von Mitgliedern an Veranstaltungen der NRW Jusos variieren stark. Um keine weißen Flecken auf der NRW Juso-Karte entstehen zu lassen, wollen wir die Betreuungsstruktur des Landesvorstands stärken und die Mitglieder des Landesvorstandes ermutigen, verstärkt eigeninitiativ den Kontakt zu den betreuten Gliederungen zu suchen. Den neu eingeführten UB/KV-Tag erachten wir als sehr erhaltenswertes Erfolgsprojekt, das wir um Austauschmöglichkeiten für die Vorsitzenden aus strukturschwachen Gliederungen, insbesondere im ländlichen Raum, ergänzen möchten. Hier wollen wir den UBs/KVs Vorlagen, Checklisten und How-To’s für Anträge, Protokolle und Veranstaltungsorganisation zur Verfügung stellen. Der Katalog mit den Inputangeboten der einzelnen Landesvorstandsmitglieder soll weitergeführt werden, genauso wie das monatliche Austauschformat zwischen Landesverband und UB/KV-Vorsitzenden. Es soll geprüft werden, ob ein Vorschlagstool für Themenwünsche und -ideen auf der Website eingerichtet werden kann. Weiterhin gilt zu prüfen, wie das Einrichten einer Börse für Mitfahrgemeinschaften technisch und rechtlich umsetzbar ist, um auch Genoss*innen aus weniger gut angebundenen Regionen die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen.

Für einen transparenten Prozess zur Auswahl der Anträge für den Juso-Bundeskongress schaffen wir einen Prozess, der über die zum Bundeskongress zu sendenden Anträge, auf der Landeskonferenz abstimmt. Dazu wird im Voraus, eine Auswahl an zur Abstimmung stehenden Anträgen durch den Juso-Landesvorstand getroffen. So erhöhen wir die Beteiligung der UBs/KVs auf der Bundesebene.

Über unseren eigenen Landesverband hinaus ist es uns ein Anliegen, die inhaltliche themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Juso-Landesverbänden und Bezirken zu intensivieren. Ein gutes Verhältnis mit den Juso-Hochschulgruppen und der Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe in NRW ist für uns weiterhin sehr wichtig.

Es lebe die kritische Solidarität! – Unser Verhältnis zur Partei

Im strategischen Umgang mit unserer Partei wollen wir auf klare Forderungen setzen und dabei auch unangenehme Themen ansprechen. Dabei wollen wir die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Jusos sowohl innerhalb des Verbandes als auch öffentlich betonen. Wir sind ein eigenständiger politischer Verband, aber vergessen dabei nie, dass wir Teil der Sozialdemokratie sind und bleiben. Wir wollen deshalb unser Prinzip der kritischen Solidarität leben und in den kommenden zwei Jahren an der Schärfung des Verständnisses der
sozialdemokratischen Zielgruppe aktiv mitwirken. Wir sind der festen Überzeugung: Die Sozialdemokratie wird gebraucht und ist der einzige parteipolitische Garant für gesellschaftlichen Fortschritt. In Hinblick auf die inhaltliche Debatte mit der Partei, wollen wir deshalb unseren Themenschwerpunkt Arbeit so gut wie möglich in jegliche gemeinsame Arbeit einfließen lassen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 wollen wir verstärkt auf die Bedürfnisse junger Menschen eingehen. In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe, uns weiterhin mit Juso-Kandidierenden solidarisch zu zeigen, welche die Bedürfnisse junger Menschen in den Vordergrund stellen.

Auch die Arbeit aus unserem Themenschwerpunkt soll sich in der inhaltlichen Planung für die Bundestagswahl niederschlagen. Darüber hinaus wollen wir den Verband bestmöglich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten und Juso-Kandidierende bei ihren Wahlkämpfen unterstützen. Für die Unterbezirke und Kreisverbände bieten wir daher wieder eine Wahlkampfschulung an. Die vom Bundesverband gestellte Juso-Wahlkampfkampagne wollen wir als Landesverband mit Ergänzungen erweitern.

Auf Landesebene pflegen wir einen intensiven Austausch mit der NRWSPD, den anderen Arbeitsgemeinschaften sowie unserer Landtagsfraktion, was sich auch in gemeinsamen Veranstaltungen niederschlagen kann. Schon lange setzen wir uns dabei für lebendigere Debattenorte innerhalb unserer Mutterpartei ein und wollen unsere Bemühungen besonders in Hinblick auf die inhaltliche Planung des Landtagswahlprogramms 2027 verstärken. Das bedeutet konkret, dass wir besonders unseren aktuellen inhaltlichen Schwerpunkt im Bereich Arbeit in konkrete
Forderungen auch an die Landespartei übersetzen, damit diese ihren Weg in den Landtagswahlkampf 2027 finden. In Hinblick auf die 2025 anstehenden Neuwahlen für den Landesvorstand der NRWSPD werden wir erneut eine Juso-Nominierung für einen Posten als stellvertretende*r Vorsitzende*n aussprechen.

Entscheidende Bedeutung kommt der Kommunalwahl 2025 zu. Wir setzen uns aktiv für eine Altschuldenlösung ein, welche unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähiger macht. Gleichzeitig wissen wir, dass in unserem schönen NRW auch ganz unterschiedliche kommunale Probleme auf jungsozialistische Antworten warten. Als Landesverband wollen wir einerseits junge Kandidierende auf ihrem Weg zu einem kommunalpolitischen Mandat verhelfen, als auch dafür Sorge tragen, dass die kommunale Ebene als unersetzliche Verfechterin der sozialen Daseinsvorsorge die inhaltliche Beachtung erfährt, die sie verdient.

Wir wollen junge Kandidierende für kommunale Ämter, etwa durch Bildungs- und Vernetzungsangebote unterstützen. Hierbei soll unser Fokus vor allem auf jungen FINTA und BIPoC Kandidierenden liegen. Zusätzlich wollen wir inhaltliche Einstiegsseminare für die Breite des Verbandes anbieten, um für kommunale Themen zu begeistern.

Bündnisarbeit ist kein Selbstzweck – Unsere Bündnisarbeit

Um unsere Ziele und Ideale bestmöglich umzusetzen, brauchen wir starke und diverse Bündnispartner*innen aus Politik und Gesellschaft. Dabei ist die Bündnisarbeit für uns kein Selbstzweck: Ein gutes Bündnis bedeutet Zusammenarbeit und Vertrauen, es ermöglicht uns Themen, Impulse und Perspektiven verschiedener Partner*innen in unsere Arbeit einfließen zu lassen und vom breiten Expert*innenwissen außerhalb des Verbandes zu profitieren.

Unsere Bündnisarbeit gestaltet sich so vielfältig wie unsere möglichen Bündnispartner*innen, seien es die DGB-Gewerkschaftsjugenden, sozialdemokratisch und sozialistisch geprägte Verbände und Vorfeldorganisationen, Partei-Jugenden oder sonstige Interessensvertretungen. Es bedarf insofern verschiedenster Formate in der Zusammenarbeit. Sei es die klassische Netzwerkarbeit, die Demonstration oder der Thementag: Durch Bündnisse können wir Menschen mobilisieren und Aufmerksamkeit durch Multiplikator*innen schaffen. Unsere Bündnisarbeit mit der DGB Jugend und den Jugenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften im Rahmen unseres Jugendgewerkschaftsrates liegt uns besonders am Herzen. Besonders hier wollen wir im Rahmen unseres inhaltlichen Schwerpunktes Synergieeffekte nutzen sowie immer unserem innerverbandlichen Anspruch gerecht werden, gewerkschaftliche Arbeitskämpfe solidarisch zu unterstützen.

Wir holen uns, was uns zusteht!

Als NRW Jusos verschreiben wir uns unseren Grundwerten Sozialismus, Antifaschismus, Feminismus, Antirassismus und Internationalismus und träumen nicht nur von einer besseren Zukunft. Wir wollen politisches Zuhause für alle jungen Menschen in NRW sein, die sich dem politischen wie gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenstellen wollen und sich mit der immer wieder propagierten neuen Normalität der Dauerkrisen nicht zufriedengeben. Als Verband vereinen wir uns gemäß unserem Selbstverständnis, um aus purer Liebe alles zu geben und uns zu holen, was uns zusteht: Freiheit und das ganze Leben!

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