8. Januar 2019 In , , , , ,

WESSEN WELT IST DIE WELT? Das Arbeitsprogramm der NRW Jusos 2018-2020

Ausgangslage und Herausforderungen

Im Mittelmeer ertrinken Menschen, Seenotretter*innen werden verhaftet, in den Parlamenten sitzt eine rechtsradikale Partei und in einer renommierten deutschen Wochenzeitung wird diskutiert, ob man nicht die Toten in Kauf nehmen sollte, damit die Flucht über das Meer ein Ende findet. Für viele Menschen wird Wohnen in der Stadt unbezahlbar. Die Digitalisierung von Arbeit verunsichert viele Arbeitnehmer*innen. Und die Konservativen reden währenddessen lieber über Heimat.
Sollte man noch über einen irrlichternden amerikanischen Präsidenten berichten? Über eine bayerische Regionalpartei, die sich an einem Staatstreicherl versucht und die konservative Revolution ausruft? Über immer mehr Vermögen, das in immer weniger Händen liegt? Über eine Landesregierung in NRW, die mit einem Polizeigesetz fundamentale Rechtsgrundsätze aus den Angeln heben will?

    • Ist damit alles gesagt über die Welt 2018?

 

Nein, denn es gibt Widerstand. Zu der Welt 2018 gehören auch die vielen Menschen, die in zahlreichen Städten auf die Seebrücken-Demos gehen und damit für die Seenotrettung im Mittelmeer kämpfen. Zum Jahr 2018 gehören auch die jungen wie alten Menschen, die es sich nicht gefallen lassen wollen, dass Unmenschlichkeit zunehmend zur Leitlinie der Politik wird. Die deshalb an vielen Orten gegenhalten – ob im Netz oder darüber hinaus. Die jungen Politiker*innen, die schon seit Jahr und Tag sagen, dass die CSU eine rechtsnationale Partei ist, mit der man einfach keine Koalition eingeht. Die jungen Menschen, die in Düsseldorf auf die Straße gehen und „Nein“ sagen zum neuen Polizeigesetz in NRW.
Wir als NRW Jusos sind mitten unter diesen Menschen. Doch wir wollen noch mehr. Wir rufen allen zu: Lasst uns die Welt von heute und erst recht die von morgen nicht den Rechtsnationalen und Hetzer*innen überlassen. Lasst uns nicht nur gegenhalten, sondern die Welt in unserem Sinne gestalten. Eine andere Gesellschaft abseits des Hasses und des Ego-Kapitalismus ist möglich. Join us!
Denn wir NRW Jusos müssen nicht nur diejenigen sein, die auf die Tabubrüche, die Entmenschlichung von Gruppen, die Gleichgültigkeit in der Debatte reagieren und stahlhart gegenhalten. Wir müssen die sein, die Gegenentwürfe zur Gesellschaft der Unmenschlichkeit entwerfen und mehrheitsfähig machen. Wir sind der Jugendverband, der sich gesellschaftlich wie parteiintern für eine linke, gerechte, zukunftsfähige Politik, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einsetzt. In unserem Bundesland, aber auch darüber hinaus.
Mit der Kampagne „Zukunft gibt’s nicht für lau“ ist uns das in den letzten Jahren in beeindruckender Weise gelungen. Das nun auch zahlreiche Vertreter*innen der SPD (vielleicht auch irgendwann der Finanzminister) für mehr Investitionen in die Zukunft einstehen und die schwarze Null als Instrument der Konservativen zur Schwächung des Staates und damit zur Vergrößerung der Ungerechtigkeit brandmarken, ist auch unser Verdienst.

 

    • War da was mit Erneuerung?

 

Dieses Setzen von eigenen politischen Themen ist ein Baustein, um die SPD glaubwürdig zu erneuern. Ein Baustein, der sich einfindet in einer neuen Erzählung, die die SPD schreiben muss. Am Beginn dieser Erzählung hätte ein Nein zur Großen Koalition stehen können. Wenn die SPD nur als Korrekturbetrieb konservativer Politik wahrgenommen wird, wird sie es nicht schaffen, mit neuen eigenen Ideen wieder mehrheitsfähig zu werden. Deshalb haben wir NRW Jusos in großer Geschlossenheit die Neuauflage der Großen Koalition vehement abgelehnt und werden diese weiterhin sehr kritisch begleiten.
Wir werden aber insbesondere die viel zitierte Erneuerung genauestens unter die Lupe nehmen. Wurde sie doch schon mehrfach mit Pauken und Trompeten ausgerufen, war sie bis dato immer eine Luftnummer. Das können wir uns schlicht nicht mehr erlauben. Es ist unsere Aufgabe, als fortschrittlichster und analysestärkster Teil der Partei, nicht nachzulassen, auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen. Wir sind überzeugt davon, dass die SPD für die anstehenden Aufgaben in der Zukunft unverzichtbar ist und die einzige Kraft sein kann, die die Transformation hin zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Menschen gestalten und Umverteilung organisieren kann. Dies kann aber nur gelingen, wenn sie sich klar links verortet und keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass sie an der Seite der Arbeit und nicht der des Kapitals steht. Dafür werden wir nie aufhören zu streiten.

 

    • Wahlkämpfe- Ein Rückblick

 

Leider ist genau das – mal wieder – in den vergangenen Wahlkämpfen nicht deutlich geworden und – mal wieder – war die Haltung der SPD unscharf und weichgespült.
Im Landtagswahlkampf haben sich alle viel zu sehr auf die Zugkraft der Spitzenkandidatin verlassen. Klare Positionierung und Haltungen wurden nebensächlich. Unsere Position zu G8/G9 konnte selbst von vermeintlichen Expert*innen nicht schlüssig erklärt werden. Im Bereich der Inneren Sicherheit haben wir den Ball aus der Hand gegeben, anstatt einen eigenständigen, sozialen Begriff von Sicherheit zu prägen und wurden so letztendlich durch eine Angst-Kampagne der CDU überrollt. Der tägliche Frust der Pendler*innen wurde nicht ernst genommen.
Der Bundestagswahlkampf begann hoffnungsvoll, weil einerseits das soziale Sicherungssystem endlich selbstkritisch thematisiert wurde und der Schwerpunkt sich vermeintlich vom Fordern zum Fördern verschob. Andererseits stand ein gestandener Europapolitiker im Fokus, der zunächst glaubhaft den europäischen Gedanken in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellte. Die Diskussion über die Ungerechtigkeiten des Hartz-Systems wurde alsbald begraben und überlagert durch technische Verbesserungen, die niemanden hinter dem Ofen hervorlockte. Und anstatt dem dumpfen Nationalismus die Vision eines sozialen Europas gegenüberzustellen, lag die Kernkompetenz des Kandidaten plötzlich in seiner Vergangenheit als Bürgermeister von Würselen. Die zunächst vollzogene klare Positionierung gegen eine neue Groko und der Rückzug von eben jener binnen weniger Stunden, setzte dem kommunikativen Desaster dann nur noch die Krone auf. Nun sitzt die SPD wieder mit den Seehofers, Scheuers und Spahns dieser Welt am Kabinettstisch und versucht sich am Drahtseilakt der Erneuerung bei Regierungsbeteiligung.

 

    • Und in NRW?

 

In NRW kann die Erneuerung der Partei indes in der Opposition stattfinden und sie ist mittendrin. Während inhaltlich noch zu wenig passiert ist, ist zumindest personell schon einiges in Bewegung geraten. Auch und gerade dank uns NRW Jusos, die wir mittlerweile einige Personen und nicht zuletzt den stellvertretenden Landesvorsitzenden im neuen Landesvorstand der NRWSPD stellen. Nun geht es dort darum, auch inhaltlich und organisatorisch die Dinge in die richtige Richtung zu lenken und die neue Stärke der Jusos zu nutzen.
Gleichzeitig müssen wir alle zusammen, und gerade wir als Oppositionsjugend, aufpassen, was die Mitte-Rechts-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze unternimmt. Neben dem Polizeigesetz, was, Stand Sommer 2018, auch dank des heftigen Protests in der Neuverhandlung ist, drehen die Neoliberalen schon wieder auf Hochtouren das Privat vor Staat-Rad, versuchen mit Heino die Heimat zu besetzen und führen die Studiengebühren (wenn auch zunächst nur für einen kleinen Teil von Studierenden) wieder ein. Wie wir es drehen und wenden: Schwarz-gelbe Politik spaltet die Gesellschaft noch weiter.

 

    • Die Politik der Marktradikalen? Endlich in die Tonne kloppen!

 

In diesen Tagen spüren wir die volle Spaltkraft der marktradikalen Politik. Ihr Versprechen von mehr Freiheit konnte sie nie erfüllen. Das Resultat nach 30 Jahren Rückzug des Staates: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Dabei sind Reichtum und Armut zwei Seiten derselben Medaille. Die Vorstände der Dax-Unternehmen verdienen im Schnitt 50 Mal so viel wie ihre Angestellten. Die Reichen werden immer reicher und zu viele Menschen blicken mit Ängsten statt Hoffnungen in die Zukunft. Aber anstatt in dieser Situation über wirkliche, radikale Umverteilung von oben nach unten zu diskutieren, verweisen die Konservativen auf den vermeintlichen Feind in Form von Geflüchteten an der Grenze. Identitätsfragen sollen sozialen Zusammenhalt ersetzen. Sie wollen davon ablenken, dass die Wohnungsknappheit und der Mietwahnsinn schon deutlich vorher ein Problem waren, weil u.a. nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde. Dass insbesondere Deutschland in Form der Austeritätspolitik unter dem Deckmantel von Strukturreformen auch in den europäischen Nachbarstaaten nach marktradikaler Logik die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
Die Konservativen verstehen Armut nicht als ein gesellschaftliches Problem, sondern hilfsbedürftige Menschen werden für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht und müssen für ein bisschen Unterstützung durch das Gemeinwesen einen Striptease vor den Behörden hinlegen, indem sie ihr ganzes Leben offenlegen müssen. Gerade wir jungen Menschen spüren, wie sich die Logik des Neoliberalismus immer stärker durch alle Lebensbereiche zieht.
Befristete Arbeitsverträge, abnehmende Tarifbindung, Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten bei neuen Formen der Arbeit wie Home Office oder Crowd-/Clickworking und damit abnehmende Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer*innen. Unklarheit über die Zukunft der Rente, vor allem in den Großstädten ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, marode Bildungseinrichtungen: All das treibt eine tiefe Kluft mitten in unsere Gesellschaft.
In dieser Lage sind die Rufe danach, sich nun mit einem dezidiert linken Programm des völlig aus dem Ruder laufenden Kapitalismus anzunehmen, kaum zu hören. Stattdessen betreiben fast alle das dreckige Geschäft derer, die das schon immer besser konnten und legitimieren mit einer „harten Flüchtlingspolitik“ die Aussagen der (gar nicht so) neuen Rechten.
Diese machen sich das zu eigen, spielen die Gruppen gegeneinander aus und deren Devise heißt wieder: Wir gegen die. Tatsächlich meinen Sie: Alle gegen Alle.

 

    • Unsere Aufgabe

 

Da spielen wir nicht mit. Wir wollen uns auf den Weg machen und dem schrillen Tonfall, dem Hass und dem marktradikalen Ego-Wahn in allen Lebensbereichen etwas entgegen setzen. Wir sind überzeugt, dass ein altes Zitat unsere Idee, unseren Zukunftsentwurf am besten beschreibt:
 „Der Begriff der allgemeinen menschlichen Solidarität ist der höchste Kultur- und Moralbegriff: ihn zu verwirklichen, das ist die Aufgabe des Sozialismus“. – August Bebel
Wir NRW Jusos wissen um die Ungleichheiten in der Gesellschaft, wohnen wir doch in einem Bundesland, das auch von diesen Ungleichheiten geprägt ist. Während einige Zentren und Gegenden prosperieren, haben wir auch ganze Stadtteile, unter anderem im Ruhrgebiet, in denen zuerst die Wirtschaft, dann die Infrastruktur zerfallen, sich Menschen von der Demokratie abwenden und es angesichts von Armut und wenig Perspektiven mit dem Zusammenhalt nicht mehr weit her ist.
Wir wissen, dass die Zahl der Obdachlosen massiv ansteigt, dass die privat betriebenen Tafeln immensen Zulauf haben, dass der Frust und die Wut steigen.
Wir wissen, dass Menschen mit Behinderungen hauptsächlich von der Gesellschaft und dem öffentlichen Raum behindert werden und Entscheidungen über die Beseitigung solcher Barrieren nicht mit ihnen, sondern über ihre Willen und Meinungen hinweg getroffen werden.
Wir wissen, dass Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund oft mit Diskriminierung und Rassismus zu kämpfen haben – im Alltag, bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt und dass der Umstand, dass Deutschland schon lange eine Einwanderungsgesellschaft ist, noch lange nicht bei allen ankommt.
Wir wissen, dass die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel steht und dass rechte, radikale Kräfte auf dem Vormarsch sind, diese Situation für ihr menschenverachtendes Spiel zu gewinnen.
Dem stellen wir uns entgegen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält und in der die Freiheit, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen zu führen, für alle gilt.
Gute Arbeit, soziale Sicherheit, auch durch einen funktionierenden Sozialstaat, und ein hoffnungsvoller Blick in die Zukunft. Das sind Aspekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der bereit ist, in eine gute Zukunft für alle Menschen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren. Investitionen in die Infrastruktur können wirtschaftliche Dynamiken auslösen, die den Menschen Hoffnungen auf eine gute Zukunft geben.
So kann man einem hoch problematischen Trend begegnen: Das Gefühl der Verunsicherung steigt seit Jahren – während alle Kriminalitätsstatistiken belegen, dass das Land immer sicherer wird. Wir werden uns mit dem Widerspruch zwischen subjektiver und objektiver Sicherheit auseinandersetzen. Deshalb reicht auf dieses Unsicherheitsgefühl ein Verweis auf Statistiken nicht aus. Genauso wenig helfen die verzweifelten Rufe nach Einschränkungen von Freiheiten der Konservativen. Die Geschichte zeigt, dass soziale Investitionen eine wirksame „erste Hilfe“ gegen faschistoide Bewegungen sein können, während eine Verweigerung des Staates, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren, rechte Bewegungen stärkt. Dem „Alle gegen Alle“-Gedanken der Marktradikalen und dem Hass der Rechtsradikalen setzen wir eine solidarische, demokratische Gesellschaft entgegen.
Wir wollen in den nächsten zwei Jahren also nicht mehr und nicht weniger, als die Gräben in dieser Gesellschaft schließen. Zumindest auf den Weg wollen wir uns machen. Nicht alleine, sondern zusammen mit den Unterbezirken/ Kreisverbänden, unseren Bündnispartner*innen und zahlreichen anderen Menschen werden wir zeigen, wie kampagnenstark wir sind und dass unsere Gesellschaft mit progressiven Mitteln zu retten ist.

 

    • Wahlkämpfe – Ein Ausblick

 

Einfach wird es nicht. Denn unsere Kampagne wird sich auch mit den anstehenden Wahlkämpfen beschäftigen. Schon im kommenden Frühsommer müssen wir aufzeigen, was Solidarität auf europäischer Ebene bedeutet. Die kommende Europawahl wird einer der Kristallisationspunkte im Kampf zwischen Nationalist*innen und Internationalist*innen. Wir müssen Haltung zeigen und nicht nur einer pro-europäischen akademischen Mittelschicht sondern auch denen, die kein Auslandssemester in ihrer Vita stehen haben und auf die der Begriff des Weltbürgertums abschreckend wirkt, die Bedeutung und Wichtigkeit eines geeinten, friedlichen und sozialen Europas klar aufzeigen. Dafür müssen wir deutlich machen, wie wir Europa verändern wollen. Europa darf nicht nur ein Versprechen für ein paar wenige Eliten haben. Die grandiose europäische Idee hat nur eine Zukunft, wenn wir Europa gerechter, sozialer und demokratischer machen.
Und schon 2020 steht die Kommunalwahl in NRW an, die von immenser Bedeutung für den Fortbestand der SPD und damit einer sozialen Politik vor Ort ist. Es wird unsere Aufgabe sein, die praktisch gelebte Solidarität spürbar zu machen. Es ist vor allem die Kommune, die dafür den Rahmen schafft. Wir wollen klar aufzeigen, dass Kommunalpolitik nicht nur Verwaltung ist, sondern, dass eine linke, progressive Politik auch in den Rathäusern und Räten umsetzbar ist und für die Menschen ein besseres Zusammenleben vor Ort ermöglicht. Wir werden einige von den über 18.000 Jusos in NRW fit machen für die Übernahme eines kommunalen Mandats, denn nicht nur die SPD benötigt eine Generalüberholung, auch die Kommunalpolitik.
In beiden Wahlkämpfen wollen wir NRW Jusos einen eigenständigen Jugendwahlkampf führen, unsere Themen, Positionen und Haltungen in die entsprechenden Wahlprogramme bekommen und zahlreiche junge Kandidat*innen unterstützen. Wir stellen die Unterstützung der Gliederungen vor Ort seitens des Landesverbandes auf den Prüfstein und verbessern dort, wo es sinnvoll ist.
Im Blick haben wir auch schon die nächsten Bundestagswahlen und vor allem die nächsten Landtagswahlen in NRW. Auch wenn bis dahin wahrscheinlich noch ein paar Jahre ins Land ziehen, sind wir der festen Überzeugung, dass uns unsere Kampagne bis dahin tragen wird und letztendlich auch dafür sorgt, dass NRW zur festen, roten Bastion wird.
Die Aufgabe, derer wir uns mit dieser Kampagne annehmen, ist gleichwohl größer. Es geht um Alles. Dafür brauchen wir alle.
Wir sehen mit Blick auf die zahllosen guten Menschen in unseren Reihen, draußen auf der Straße und in den Umfragen, die mit überwältigender Mehrheit der Hetze und der Menschenverachtung den Mittelfinger zeigen, gute Chancen, dass wir die unsrige Zeit nutzen können, um diese Aufgabe zu verwirklichen.
Dazu beitragen sollen weitere zu bearbeitende Themenfelder, die für uns ohne Solidarität nicht zu denken sind, aber auch eigenständig agieren werden.

Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft

 

 

    • Digitalisierung und Wirtschaft

 

Digitaler Kapitalismus
Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Die politische Diskussion rund um Digitalisierung kratzt jedoch leider oftmals nur an der Oberfläche. Es wird über Smartphones und die Auswirkungen der ständigen Erreichbarkeit diskutiert. Digitalisierung ändert jedoch unsere Art zu leben, aber auch unsere Art zu wirtschaften. Auf der einen Seite verbinden Menschen Ängste, z.B. vor einem Verlust des Arbeitsplatzes, mit der Digitalisierung. Auf der anderen Seite scheint die Digitalisierung – nicht nur auf FDP-Wahlplakaten – die Lösung für viele der (Wachstums-) Probleme zu sein. Sie ist quasi der neueste Schrei unter den Fetischen des Wachstums, wird aber oft sehr technisch betrachtet. Sie ändert in vielerlei Hinsicht unser Leben. Sie ändert die Produktionsweise vieler Unternehmen und Branchen und ändert auch den Kapitalismus an sich – und zwar in einer rasanten Art und Weise, sodass noch vor fünf Jahren der heutige Stand nicht abzusehen war. Wo früher Unternehmen derselben Branche auf denselben Märkten miteinander konkurrierten, schaffen die großen digitalen Unternehmen (z.B. mit dem App Store oder Google Play Store) ihre eigenen Märkte, auf denen sie selber als Monopolist*innen ihre Marktmacht gegenüber Konsument*innen wesentlich einfacher ausspielen können. Daten werden auf eine Art und Weise als Kapital benutzt, die nur schwierig zu verstehen und noch schwieriger zu kontrollieren ist.
Außerdem wollen wir uns mit Plattformkonzernen beschäftigen. Der gesellschaftliche Stellenwert dieser Plattformen kann mit ökonomischen Kennziffern alleine nicht ansatzweise beschrieben werden. Er ergibt sich auch aus der hohen Verbreitung, der Nutzungsintensität und der Verflechtung in unser Alltagsleben. Die Vorgaben der privaten Konzerne beeinflussen dabei auch die Öffentlichkeit in einem Maß, welches dem der klassischen Medien Rundfunk und Presse in nichts nachsteht und in Teilbereichen über deren Möglichkeiten hinausgeht. Die mit anonymen Accounts verbreiteten Fehlinformationen und Hassparolen haben für den Rechtspopulismus eine entscheidende Funktion, ohne die das heutige Ausmaß an koordinierter Menschenfeindlichkeit nicht möglich wäre. Deshalb wollen wir uns die Frage stellen, ob es alternative (sozialistische) Plattformkonzerne geben kann.
Multinationale Unternehmen
Es gibt viele Merkmale, die Multinationale Unternehmen (MNU) von gewöhnlichen, lokalen Unternehmen unterscheiden. Die meisten davon sind aus jungsozialistischer Perspektive ebenso problematisch wie die Tatsache, dass die Entwicklung bei MNU sowohl quantitativ als auch qualitativ nach oben zeigt. Ein zentraler Punkt ist, dass diese Unternehmen quasi unbegrenzt mobil sind. Unternehmenssitze können mit wenig Aufwand in andere Staaten verlegt und Umsätze zwischen verschiedenen Standorten hin und her geschoben werden. Ermöglicht wird dies durch fehlende internationale Regelungen zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen und deren Umsätzen. Damit ist leider auch oft politische Einflussnahme verbunden, indem MNUs mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen, wenn nicht eine bestimmte Politik umgesetzt wird. Außerdem steigt gerade die Konzentration von Unternehmen der digitalen Branche. Mit Facebook, Instagram und Whatsapp gehören die Apps, von denen sich bei fast allen Menschen mindestens eine auf dem Smartphone befindet, einem einzigen Unternehmen. Dies führt dazu, dass die Wahlfreiheit für Konsument*innen de facto eingeschränkt wird. Ein Ende des Expansionsdrangs der Internet-Giganten ist nicht abzusehen.
Wertschöpfung und digitale Innovationen
Um die Auswirkungen von Digitalisierung auf unser Wirtschaften verstehen zu können, müssen wir zunächst uns (und anderen) klarmachen, was überhaupt Wertschöpfung bedeutet und wie sie entsteht. Dabei gilt es zu klären, wie dieser Prozess genau vonstattengeht, wer den Mehrwert produziert und wer davon profitiert. Unabhängig davon scheint es aber unabdingbar, zu analysieren, welche Auswirkungen der Digitalisierung auf Produktionsprozesse, die Zukunft der Arbeit und die Aufteilung des Profits folgen werden und wie wir diese nutzen können, um unsere Vorstellungen einer gerechten Welt umzusetzen.
Wir Jusos wollen die Entwicklungen des digitalen Kapitalismus weiter kritisch begleiten. Wir wollen uns aber auch die Frage stellen, wie wir als Jungsozialist*innen Innovation und technischen Fortschritt eigentlich generieren wollen. Dafür ist entscheidend, dass wir über unsere Definition von digitaler Innovation diskutieren und uns klar von der neoliberalen Deutung (nach dem Motto “Der Markt wird´s schon richten) abgrenzen. Für uns Jungsozialist*innen war immer klar, dass der Staat entscheiden muss, auf welchen Sektoren Innovation entstehen soll. Denn nur der Staat kann eine demokratische Entscheidung darüber treffen, in welchen Bereichen eine soziale, digitale Innovation nötig ist.
Der Faktor Arbeit
Die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft führen dazu, dass es beim Faktor Arbeit große Verschiebungen gibt. Der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft und Arbeitsstunden sinkt; Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Diese Entwicklungen sind jedoch keineswegs einzigartig, sie sind in der Geschichte schon mehrfach aufgetreten. Die industrielle Revolution brachte Maschinen, welche die Arbeiter*innen ersetzen und für die Beschäftigten, die weiter angestellt waren, das Arbeitspensum senkten. Auch wenn es einige Jahre Verzögerung gab, wurde darauf letztendlich mit einer Arbeitszeitverkürzung reagiert. Bei anderen technischen Entwicklungen und Innovationen zeigte sich ein ähnliches Muster.
Männerdominierte Start-ups oder die Wegrationalisierung von weiblich dominierten Dienstleistungsarbeiten im Bereich der Digitalisierung können dagegen neue geschlechterspezifische Ungleichheiten sein. Diese müssen wir eindämmen und die emanzipatorischen Potenziale der Digitalisierung stärken, um mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.
Aber gleichzeitig können auch andere Entwicklungen beobachtet werden. Digitalisierung und technischer Fortschritt erforderten in der Vergangenheit und auch immer noch Kreativität. Denn nur dadurch können Innovationen entstehen. Es ist zu beobachten, dass sich Beschäftigte zunehmend mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Arbeitstätigkeit auseinandersetzen. Diese Art des Produzierens lässt sich in sämtlichen Branchen finden. Beschäftigungsverhältnisse gestalten sich zunehmend so, dass die Angestellten Rahmenbedingungen (bspw. Zeitaufwand und Finanzierung) seitens der Unternehmensleitung bekommen, die konkrete Ausführung des Auftrags jedoch ihnen obliegt. Die Folgen davon können Überstunden und letztendlich auch Burnout sein. Was im ersten Moment als Belastung für die Beschäftigten klingt – was es zweifelsfrei zum momentanen Zeitpunkt ist – kann auf den zweiten Blick jedoch auch Chancen in sich tragen, die für ein selbstbestimmtes, emanzipiertes und gerechtes Wirtschaftssystem genutzt werden können. 
Partizipationsmöglichkeiten
Digitalisierung kann für uns eine große Chance sein, gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen – gerade wenn es z.B. um Partizipationsmöglichkeiten, die Erleichterung von Produktionsschritten, die Demokratisierung von Bildung oder das Schaffen neuer, innovativer Arbeitsplätze geht. Dabei müssen wir allerdings sicherstellen, dass der Zugang zu Digitalisierung – und ebendiesen Chancen – flächendeckend, kostenlos und unkompliziert realisiert wird. Wir wollen aber auch die Risiken der Digitalisierung nicht außer Acht lassen, wenn es z.B. um Netz- und Datenpolitik, den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Produktion oder die Entwicklungen rund um einen digitalen Kapitalismus geht. Uns ist klar, dass Digitalisierung bei einem Teil unserer Gesellschaft berechtigte Ängste entstehen lässt, die wir ernst nehmen wollen. Insgesamt blicken wir jedoch positiv auf all diese Veränderungen und sehen in diesem Prozess vor allem die Chance auf eine Transformation unserer Wirtschaftsweise hin zu einer demokratisch-sozialistischen Ökonomie für alle.
Industrie und Strukturwandel
Die Industrie hat in Deutschland einen schweren Stand. Egal ob in der Metall- oder Textilindustrie, viele Unternehmen haben in der Vergangenheit ihre Produktion ins Ausland verlagert oder planen dies noch. Sie gehen mit ihrer Produktion in Länder außerhalb Europas, in denen keine Tarifverträge gelten und Arbeits- und Umweltschutz keinen hohen Stellenwert haben. Anschließend werden die Güter eben jener Unternehmen importiert. Diese Umgehung sozio-ökologischer Standards ist eine moralische Bankrotterklärung. Sie trifft vor allem auch Branchen, die hier durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad geprägt sind. Bisher war in Deutschland vor allem das Ruhrgebiet von dieser Entwicklung negativ betroffen. Das Ende der Steinkohleförderung verstärkte dies und war damit nicht nur zeitlich verbunden. Festzuhalten ist, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet – weg von Kohle und Stahl – bisher unzureichend politisch gestaltet wurde und nicht erfolgreich verlaufen ist. Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquoten und Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien, unterdurchschnittliche Einkommen und Wirtschaftskraft sind Symptome einer Entwicklung, die korrigiert werden muss. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Denn mit dem rheinischen Braunkohlerevier gibt es eine weitere Region in NRW, in der bald ein Strukturwandel stattfinden wird. Wir wollen deshalb darüber diskutieren, wie der Industriestandort Deutschland mit aktiven politischen Maßnahmen gestärkt werden kann.
Wie können diese Ziele erreicht werden? Manche vertreten die Position, dass es für die Industrie enorm wichtig sein wird, das Muster der Produktionsverlagerung zu verändern. Solange hohe sozio-ökologische Faktoren automatisch das produzierende und verarbeitende Gewerbe bedrohen, würde jede Innovation und Neuansiedlung mittel- bis langfristig in Schwierigkeiten geraten. Andere sind der Auffassung, dass der Staat durch gezielte Ansiedlung neuer Branchen, unter Berücksichtigung der lokalen oder regionalen Bedürfnisse und Voraussetzungen, den Strukturwandel aktiv gestalten muss. Aus diesem Grund müsse man über die Art von Innovationen reden, die wir als demokratische Gesellschaft dort ansiedeln – oder eben nicht ansiedeln – wollen. Welche dieser unterschiedlichen Positionen eher zutritt, kann an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden. Diese umfangreiche und tiefgreifende Frage zu klären, wird ein Teil der Arbeit der nächsten zwei Jahre sein.
Aus der Analyse von Regionen, die aktuell im Strukturwandel sind oder diesen bereits abgeschlossen haben, lassen sich viele Erkenntnisse gewinnen. Dem werden wir nachgehen. Oft hört man in öffentlichen Debatten, dass x Arbeitsplätze an dieser oder jener Branche hängen. Eben dies ist z.B. ein Punkt, bei dem angesetzt werden kann. Wenn eine Branche abzieht, muss verhindert werden, dass die sekundär abhängigen Branchen mitgehen. Dies betrifft die Unternehmen, welche in der Verarbeitungskette weiter hinten stehen ebenso wie z.B. den lokalen Einzelhandel. Als die Zechen dicht machten, gingen auch die Metallwerke, schlossen Bäckereien und Trinkhallen. Diese Verkettungen sind von zentraler Bedeutung. Des Weiteren sind die Nachnutzung und Umgestaltungen ehemaliger Industriegebäude und -flächen ein wichtiger Baustein, um die Lebensqualität im Ruhrpott zu erhöhen. Doch sie reichen nicht aus. Es bedarf einer mit externen Mitteln geförderten Umstrukturierung.
Unter dem Stichwort Strukturwandel wollen wir auch die Entwicklung von weniger zentralem und eher ländlich geprägtem Raum in NRW in den Blick nehmen. Dort die Lebensqualität speziell für junge Menschen zu sichern, wird mit Blick auf demografische und gesellschaftliche Entwicklungen eine Herausforderung. Themen dafür sind unter anderem die Stärkung der Ausbildung und die Sicherung von Mobilität und Gesundheitsversorgung.

 

    • Zukunft der Arbeit

 

Erwerbsarbeit
Für die Zukunft der Erwerbsarbeit stellen sich neue Herausforderungen. Die Digitalisierung und Automatisierung wird auf absehbare Zeit eine große Anzahl von Branchen stark verändern; nur wenige sind gar nicht betroffen. Die Neuerungen sind dabei schon vielfach im Gange. Aus der reinen Aufzählung dieser kann jedoch noch lange nicht abgeleitet werden, was dies für die und den Einzelne*n bedeutet. Am Beispiel der Arbeitszeitflexibilisierung kann dies exemplarisch aufgezeigt werden. Wenn Arbeitnehmer*innen sich ihre Arbeitszeit frei einteilen können, kann dies Vorteile bringen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte dadurch ermöglicht werden. Andererseits ist es auch denkbar, dass so ein Zwang zur ständigen Erreichbarkeit geschaffen wird, in der*die Arbeitnehmende 24/7 für den*die Chef*in erreichbar und arbeitsbereit sein muss. Die Frage, welche Änderungen zu Problemen werden und welche zu Chancen, ist noch nicht abschließend beantwortet, sondern bedarf der politischen Ausgestaltung. Die Veränderungen der Arbeitswelt  wirken sich auf alle Bereiche der betrieblichen Realität aus, wir werden uns damit beschäftigen, wie Mitbestimmung in diesen veränderten Betrieben aussehen kann, um bisherige Standards zu erhalten und auch wie Arbeitsbedingungen durch weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten bspw. die Ausweitungen auf unternehmerische Entscheidungen realisiert werden können.
Umbrüche im Erwerbsleben
Die Arbeitswelt wandelt sich. Früher war es für Arbeitnehmer*innen der Regelfall, nach der Schule eine Ausbildung oder ein Studium abzuschließen und dann bis zum Rentenalter ein und denselben Beruf auszuüben, oftmals sogar in nur einem Unternehmen. Heutzutage steigt der Anteil gebrochener Erwerbsbiographien. Einer zunehmenden Anzahl von Arbeitskräften ist es nicht mehr möglich, ihren erlernten Beruf bis zur Rente auszuüben. Umbrüche im Erwerbsleben gehören immer öfter zum Normalfall und es sieht so aus, als ob sich dieser Trend verstetigen würde. Dies kann für den einzelnen Menschen eine Phase von Unsicherheit und finanziellen Einbußen bedeuten; daraus kann Angst resultieren, welche sich dann u.a. in der Abnahme gesellschaftlichen Zusammenhalts manifestiert.
Deshalb ist die Frage, wie diese Umbrüche von Staat und Gesellschaft begleitet werden können und in dieser – für den einzelnen Menschen ungewissen – Phase dem Individuum Sicherheit gegeben werden kann. Das aktuelle System der Arbeitslosenversicherung wird diesen Entwicklungen nicht ansatzweise gerecht. Anstatt Individuen in diesen Phasen des Umbruchs zu unterstützen, fallen diese schnell durchs Raster und steigen (oftmals unverschuldet) sozial und finanziell ab und verlieren vieles, was sie sich zuvor durch ihre Arbeit aufgebaut haben. Wir werden uns damit beschäftigen, wie die Arbeitslosenversicherung erneuert werden kann, ob eine Arbeitsversicherung sinnvoll ist und wie Erwachsenenbildung neu organisiert werden kann. Lebenslanges Lernen darf nicht nur ein Schlagwort sein, womit Verantwortung beim Individuum abgeladen wird, sondern es muss ein Konzept sein, dass auf den einzelnen Menschen zugeht und ihn unterstützt.
Arbeit für alle
Die Zentralität der Erwerbsarbeit ist für uns eine nicht bestreitbare Tatsache und hat Folgen für unsere Ideen und Forderungen zur Ausgestaltung der Arbeitswelt und dem Zugang zu dieser.
Für viele Berufsbilder existieren bei vielen Menschen starke Geschlechterstereotype. Gängige Klischees lauten: Die Arbeit in der Kita sollte von Frauen erledigt und der Mottek aufm Bau von einem Mann geschwungen werden. Es gibt keinen rationalen Grund anzunehmen, dass Menschen besser oder schlechter für einen Beruf geeignet sind, nur weil sie mit einem bestimmten biologischen Geschlecht geboren wurden. Die Barrieren zu den Berufen stehen dabei natürlich nirgendwo auf Papier, sondern sie herrschen in den Köpfen. Wir wollen diese aufbrechen. Ebenso besteht kein rationaler Grund, klassische „Frauenberufe“ schlechter zu entlohnen als andere Erwerbsarbeit und diese Berufsfelder damit abzuwerten. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie eine effektive Frauenförderung aussehen kann.
Es gibt einen Trend zu steigenden benötigten bzw. von Arbeitgeber*innen geforderten Qualifikationen. Wo Bankkauffrau/ Bankkaufmann früher noch eine klassische Laufbahn für Menschen mit mittlerer Reife war, ist inzwischen das Abitur Standard. Berufsbilder für gering qualifizierte Menschen sind durch die technischen Veränderungen deutlich stärker bedroht als diejenigen für Hochqualifizierte. Durch die Verschiebung der Qualifikationen auf dem ersten Arbeitsmarkt ergibt sich für viele Menschen ein Problem, deren bisherigen Qualifikationen zu niedrig sind. Manchen kann mit Bildungsmaßnahmen geholfen werden, wieder andere schaffen aus den verschiedensten Gründen auch diese nicht. Manchmal können z.B. physische oder psychische Probleme so gravierend sein, dass der Einstieg in ein Arbeitsverhältnis zu marktüblichen Bedingungen nicht möglich ist. Es muss darüber geredet werden, inwiefern ein sozialer Arbeitsmarkt den Menschen helfen könnte, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Fuß fassen können. Es sollte dabei einen klaren Gegenentwurf zu den bisherigen Maßnahmen der Jobcenter, die oftmals eher zur Beschäftigung dienen statt einen Mehrwert für die Menschen zu bieten, geben.
Mitbestimmung
Die Veränderungen in der Arbeitswelt schlagen sich in den einzelnen Betrieben nieder, seien es Flexibilisierung von Arbeitszeit und Ort oder die Anforderungen an Qualifikationen der Beschäftigten. In dieser Situation müssen wir im Fokus haben, wie die betrieblichen Mitbestimmungsorgane die neuen Anforderungen bewältigen können. Wir werden uns damit auseinandersetzen, welche Möglichkeiten Betriebsräte und JAVen jetzt schon haben um in den Betrieben für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen und welche sie brauchen um die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung zu verteidigen und auszubauen. Auch werden wir diskutieren, wie die Etablierung betrieblicher Mitbestimmung dort unterstützt werden kann, wo noch keine Strukturen vorhanden sind. Dies betrifft vor allem den Dienstleistungssektor und muss auch zusammen mit dem Phänomen der Tarifflucht (z.B. durch Ausgliederungen in Tochterunternehmen) besprochen werden.
Care-Arbeit
Ein großer Teil der geleisteten Arbeit wird nicht entlohnt und findet kaum Eingang in offizielle Statistiken: Care-Arbeit. Gemeint sind dabei Tätigkeiten, bei denen sich Individuen um andere Menschen kümmern, wie z.B. die Erziehung und Versorgung der eigenen Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Diese Tätigkeiten werden mehrheitlich von Frauen ausgeübt. Dies hat weitreichende Folgen. Denn während sie diese Arbeiten ausüben, sammeln sie keine Rentenpunkte, obwohl die Gesellschaft darauf angewiesen und davon abhängig ist, dass diese Aufgaben erledigt werden. Nach Eintritt ins Rentenalter führt dies zu einem erhöhten Risiko von Altersarmut bei Frauen im Vergleich zu Männern. Wir müssen darüber diskutieren, wie diese strukturellen Benachteiligungen von Frauen aufgehoben werden können. Dass dies nicht nur geringfügige Veränderungen bedeuten kann, wird an der aktuellen Situation der Pflege klar. Es ist ein Spannungsfeld das momentan zwischen Care- und Erwerbsarbeit schwankt und neu strukturiert werden muss.

 

    • Wie wird aus technischem durch uns auch sozialer Fortschritt?

 

Wenn in der öffentlichen Diskussion die Rede vom technischen Fortschritt ist, folgen darauf zumeist Debatten über die Digitalisierung der Arbeitswelt und natürlich erheben wir als jungsozialistischer Verband den Gestaltungsanspruch, die Arbeitswelt von morgen nach unseren Vorstellungen zu formen. Weil wir zugleich aber ebenfalls davon überzeugt sind, dass die Art, wie wir arbeiten auch direkten Einfluss auf die Art hat wie wir leben, müssen wir auch die Frage beantworten, wie die technologischen Innovationen uns als Gesellschaft beeinflussen. Konkret gestellt: Wie schaffen wir es, dass aus dem technischen ein sozialer Fortschritt für alle wird?
Während konservative und rechtspopulistische Kräfte der Technikskepsis und der Zukunftsangst nach dem Mund reden und dies für ihre reaktionäre Politik nutzen, müssen wir diejenigen sein, die eine progressive, sozialistische Zukunftsvision angesichts sich zügig verändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen erarbeiten. Dabei ist für uns auch klar, dass Probleme nicht nur dornige, neoliberale Chancen sind. Es war und ist die historische Rolle der jungsozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung, dafür zu sorgen, dass technische Innovationen nicht dem Kapital, sondern den Menschen dienen. Die Wurzeln unserer Bewegung liegen in dem Kampf um eine Humanisierung der industriellen Revolution und um eine Befreiung des Menschen durch Fortschritt. Diese Rolle ist keineswegs obsolet geworden.
Wenn wir als Jungsozialist*innen darüber diskutieren, wie wir Profit aus technologischem Fortschritt gerecht verteilen können, müssen wir an erster Stelle auch immer die Eigentumsfrage (an den Produktionsmitteln) stellen. Im Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx hat die Hälfte unserer Gesellschaft netto keinen Vermögensbesitz, ohne erst von Produktionsmitteln zu reden. Die oberen 10% unserer Gesellschaft vermehren ihr Vermögen in großen Teilen alleine durch den Besitz an Produktionsmitteln – auf dem Rücken derjenigen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Aufbauend auf unseren Diskussionen der letzten Jahre müssen wir einen regelmäßigen Austausch zur Wirtschaftspolitik mit anderen wirtschaftspolitischen Akteur*innen und Bündnispartner*innen schaffen, auf dem wir aktuelle, aber auch grundsätzliche Themen (wie einen sozialistischen Innovationsbegriff im digitalen Zeitalter, digitale Machtstrukturen oder eine Lösung der Eigentumsfrage) diskutieren und eine wirtschaftspolitische Strategie entwickeln, an deren Ende der demokratische Sozialismus steht.
Ausgehend von einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, die wir heute vorfinden, brauchen wir weiter eine Umverteilung, die den erwirtschafteten Profit im Anschluss an den Wertschöpfungsprozess gerecht auf alle Teile der Gesellschaft verteilt. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir eine Diskursverschiebung erreichen können. Bisher ist Umverteilung für uns in erster Linie eine Gerechtigkeitsfrage. Daraus lassen wir uns allzu oft von konservativer und neoliberaler Seite eine Neiddebatte aufzwängen, die wir an dieser Stelle gar nicht führen wollen. Eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen lässt sich aber eben nicht nur unter Gerechtigkeitsaspekten diskutieren, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Performance. Deshalb möchten wir uns die Frage stellen, wie wir den politischen Diskurs rund um die Verteilungsfrage auch auf eine Wachstumsdebatte lenken können.
Dabei wollen wir auch umweltpolitische Aspekte in den Blick nehmen. Die bereits angesprochene aktuelle kapitalistische Lebens- und Arbeitsweise beruht teilweise auf der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – gerade der menschengemachte Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unseren Planeten. Schon heute erleben wir bereits eine weltweit zunehmende Anzahl von Extremwetterereignissen als Folge des Klimawandels. Umwelt- und Klimaschutz ist für uns deshalb eine Frage der Solidarität – zwischen den Generationen, zwischen den Weltregionen. Für uns ist aber auch klar, dass Umwelt- und Klimaschutz, der allein die Verbraucher*innen zum Handeln fordert, zum Scheitern verurteilt ist, weil er die wirtschaftliche Situation weiter Teile der Weltbevölkerung, aber auch der in Deutschland und Europa lebenden Menschen, verkennt. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Jusos dafür zu sorgen, dass die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt. Dafür wollen wir insbesondere den technischen Fortschritt nutzen und darauf hinwirken die Rahmenbedingungen der Forschung und Entwicklung für einen sozial-ökologischen Fortschritt zu stärken.
Angesichts einer erneuten technischen Revolution ist es daher geboten, die Auswirkungen dieser im Ganzen ins Auge zu fassen, um umfassend darauf reagieren zu können. Was also macht der technologische Fortschritt mit uns als Gesellschaft? Welche Möglichkeiten des sozialistischen Zusammenlebens ergeben sich durch diesen in einer Zeit, die durch Individualisierung und Vereinzelung geprägt ist? Gelingt es uns, die Chancen dieser Entwicklung so zu nutzen, dass Menschen besser miteinander vernetzt werden? Dass sie u.a. demokratischen Zugang zu Wissen erhalten?
Solchen Fragen der gleichberechtigten Nutzbarmachung der neuen Entwicklungen müssen wir eine Debatte über die ethischen Implikationen im Zusammenhang mit diesen voranstellen. Die Binse, dass nicht alles, was technologisch möglich, zugleich auch moralisch geboten ist, kann unser letztes Wort nicht sein. Vielmehr müssen wir konkret diskutieren, wie wir uns beispielsweise den Einsatz von humanoiden Robotern vorstellen, die durch eine künstliche Intelligenz gesteuert werden und bisher vor allem menschliche Tätigkeiten, sei es z.B. im Bildungsbereich, auf der Straße durch autonomes Fahren, in der Pflege oder in der Sexarbeit, übernehmen sollen. Wollen wir das und falls ja, zu welchen Bedingungen? Und was hat es eigentlich für einen Einfluss auf den*die Einzelne*n, wenn mensch in Pflegeeinrichtungen nicht mehr wie bisher von einem anderen Menschen, sondern einem Pflegeroboter gefüttert wird? Als weiteres Beispiel können die Diskussionen um die Editierung menschlicher wie pflanzlicher DNA genannt werden, die wir im Bewusstsein der ethischen Dimension und auf Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse führen wollen.
In diesem Zusammenhang müssen wir besonders auch die feministische Perspektive in den Fokus rücken, für die sich aufgrund des technischen Fortschritts eine Vielzahl an Fragen ergeben. Die Fortschritte in der Reproduktionsmedizin beispielsweise werden mittelfristig eine vollständige Trennung von Sex und Fortpflanzung ermöglichen, während eine breite Debatte über die gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung fehlt. Welche Chancen ergeben sich angesichts dieser Tatsache z.B. für die Überwindung tradierter Paar- und Familienmodelle und inwiefern eröffnet Reproduktionsmedizin einen Markt, der neue Ungleichheiten und Ausbeutungen produziert?
Auch an anderer Stelle bietet der technologische Fortschritt Chancen für den Kampf gegen die Reproduktion von Geschlechter-Stereotypen. Wenn mensch den Fakt anerkennt, dass sowohl die Programmierung von Algorithmen, als auch die Erhebung der Daten, aus denen diese sich speisen, nicht neutral sind, sondern von Menschen vorgenommen werden, müssen wir das Gestaltungspotenzial an dieser Stelle ergreifen und über die Bedingungen diskutieren, wie wir dieses Programmieren und Erheben entgegen des status quo feministisch und progressiv gestalten.
In diesem Punkt liegt schließlich eine weitere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir als Jungsozialist*innen müssen dem neoliberalen Trend der Quantifizierung des Sozialen, also der Datenansammlung und des Rankings in allen Lebensbereichen, etwas entgegensetzen, weil darin für uns ein Angriff aus das schöne Leben besteht. Es ist unsere Gesellschaft nicht, in der die möglichst effiziente Optimierung zur Pflicht eines jeden Individuums wird. Aus diesem Grund müssen wir darüber debattieren, wie wir in Zeiten des social scorings sicherstellen, dass alle Menschen autonom und souverän über ihre Daten verfügen können und Anpassungs- und Netzwerkeffekte verhindert werden.
Der Einfluss des technischen Fortschritts auf unser gesellschaftliches Zusammenleben ist also vielfältig. Es wird an uns sein, diesen so zu gestalten, dass daraus auch ein sozialer Fortschritt erwächst. Dies tun wir der Zukunft zugewandt, aber nie mit einer Bedenken second-Naivität.

 

    • Zukunft des Sozialstaats

 

Der Sozialstaat, eine der zentralen Errungenschaften unserer Bewegung, steht unter Beschuss. Ganz praktisch wird ihm unter anderem aufgrund des demographischen Wandels seine Finanzierungsgrundlage auf absehbare Zeit wegbrechen. Und gerade Konservative und Neoliberale nutzen das nahende Wegbrechen ideologisch, um ihn als Auslaufmodell darzustellen und seine Berechtigung in der jetzigen Form ganz grundsätzlich anzuzweifeln. Diesem Programm des Sozialabbaus werden wir einen solidarischen Sozialstaat als Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenstellen, indem wir eine breite Debatte über seine Zukunft führen.
Dabei ist die bereits angesprochene Frage seiner Finanzierungsgrundlage eine ganz zentrale. Angesichts einer schrumpfenden Gesellschaft, in der das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen Jung und Alt absehbar in eine Schieflage gerät, müssen wir Konzepte erarbeiten, die eine gute finanzielle Ausstattung unserer sozialen Sicherungssysteme unter diesen veränderten Bedingungen garantieren und einen Sozialstaat ermöglichen, in dem Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern von dem alle gerecht profitieren. Bleiben wir bei dem umlagefinanzierten System? Und falls ja, wie müssen beispielsweise Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend angepasst oder gar vollständig abgeschafft werden? Oder ziehen wir die Besteuerung von Kapital als Finanzierungsmöglichkeit zum bisherigen System hinzu? Wenn wir grundsätzlicher von einer solidarischen Bürger*innenversicherung sprechen, wie ist diese dann konkret ausgestaltet? Wenn wir in diesem Diskursfeld die Deutungshoheit erringen möchten, müssen wir gerade auf solche Fragen klare Antworten geben können.
Der Sozialstaat, den wir mit unserer Politik verfolgen, sichert alle Menschen vor der Willkür des Kapitalismus gleichermaßen ab. Die Absicherung von Menschen in oder vor individuellen Notlagen muss immer mit einem Rechtsanspruch auf konkrete Sozialpolitiken einhergehen. Über den Ausgleich struktureller Lücken, die der Kapitalismus hinterlässt, müssen Sozialpolitiken das in einer Gesellschaft vorhandene Kapital umverteilen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft zu erreichen. Die bisherige neoliberale Ideologie des Fördern und Forderns, die maßgeblich durch die Sozialdemokratie installiert wurde, ist gescheitert und hat die Gesellschaft tief gespalten. Solange unsere Partei sich dies nicht eingesteht, bleiben linke, progressive Mehrheiten mittel- bis langfristig eine Vision. Das können und wollen wir als Jungsozialist*innen nicht akzeptieren.
Unsere progressiven, sozialistischen Ansprüche an den Sozialstaat, der eine menschenwürdige Existenzsicherung garantiert, müssen wir wieder klar definieren. Ja, wir brauchen endlich Alternativen zum Sanktionsregime von Hartz IV, das Menschen trotz jahrelanger Erwerbstätigkeit in die Armut stürzt und das keine befriedigenden Antworten für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit findet. Die Debatten beispielsweise zum solidarischen Grundeinkommen, zum Chancenkonto, zur Kindergrundsicherung etc. müssen fortgesetzt werden. Zur Existenzsicherung gehört für uns aber nicht nur die gesellschaftliche Solidarität im Falle der Arbeitslosigkeit. Als Jungsozialist*innen wollen wir uns natürlich auch verstärkt mit Fragen, die vor allem junge Menschen betreffen, auseinandersetzen. Der Sozialstaat soll gewährleisten, dass alle die Bildung bekommen, die sie sich wünschen und nicht wegen finanzieller Einschränkungen sich gegen einen bestimmten Ausbildungsweg entscheiden müssen. Wir wollen daher angestoßene Debatten in dieser Richtung intensivieren, wie z.B. zum kostenlosen Meister und zum Azubi-Ticket, aber auch zum lebenslangen Lernen und dafür sorgen, dass wir nicht hinter bereits errungene Fortschritte, wie die Abschaffung der Studiengebühren, zurückfallen.
Weitere Fragen schließen sich an:  Wie muss der Sozialstaat in Hinblick auf die Benachteiligung von Frauen* umgestaltet werden, damit Frauen* nicht mehr bei Lohnzahlungen, bei den Steuern oder wegen zusätzlicher Belastung durch unbezahlte Care-Arbeit benachteiligt werden? Und wie organisieren wir ein vielfältiges Zusammenleben, sodass alle ein sozial sicheres Zuhause haben und Menschen, die gesellschaftlich schlechter gestellt sind, nicht auch noch am Rande der Stadt in längst renovierungsbedürftigen Gebäuden leben müssen?
Ohnehin bleibt Wohnen für uns eine der zentralen sozialen Zukunftsfragen, angesichts nicht mehr bezahlbarer Mieten allerorten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Wohnen ist für uns ein Grundrecht – deshalb darf kein Quartier eine homogene Reichen-Bastion werden oder bleiben. Anders formuliert: bezahlbares Wohnen muss überall möglich sein, egal in welchem Stadtteil, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Wir sehen alle politischen Strukturebenen in der Verantwortung, dieses zu realisieren. Gerade der Umgang mit Grund und Boden ist dabei für uns zentral. Um die Kommunen in ihren Planungen unabhängig von Privatinteressen zu machen, gehören zu überplanende Grundstücke in öffentliche Hand. Wir wollen deshalb den Trend zur Veräußerung kommunaler Grundstücke umkehren und an seine Stelle eine aktive Bodenpolitik setzen. Kommunale Bodenfonds, eine stärkere Verwendung des Erbbaurechts, Millieuschutzsatzungen, Innenentwicklungsmaßnahme sind nur einige der zu diskutierenden Maßnahmen, mit denen wir uns befassen wollen. Neben diesen, auf kommunales Handeln ausgerichteten Maßnahmen, müssen auch die bau-, boden-, und steuerrechtlichen Regelungen von Land und Bund Teil dieser Debatte sein. Insbesondere die zeitlich drängende Grundsteuerreform kann ein Anlass sein, diese Debatte umfassend zu führen.
Den hier bereits angerissenen Privatisierungstendenzen wollen wir uns nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Wohnen entgegenstellen. Überall dort, wo die Auffassung vertreten wird, dass die Privatwirtschaft der geeignetere Akteur sei – beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, der Altersvorsorge oder dem Outsourcing kommunaler Daseinsvorsorge – werden wir deutlich machen: Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche Hand.
Aus feministischer Perspektive liegt in einer Neuordnung des Sozialstaats eine klare Chance für eine progressivere Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel, der dazu führt, dass eine umfassende Daseinsvorsorge unabhängig von Geschlecht oder Familienform gewährleistet ist. Das bedeutet nicht nur, dass wir endlich darüber debattieren müssen, wie wir uns eine staatliche Familienförderung der Konstellationen vorstellen, die nicht dem längst überholten Bild des männlichen Alleinernährers entsprechen. Das bedeutet zum Beispiel auch, die Absicherung von Frauen* durch einen Arbeitsmarkt zu gewährleisten, innerhalb dessen diese nicht mehrheitlich gezwungen sind abgewerteten und schlecht bezahlten Tätigkeiten nachzugehen.
Schließlich müssen wir den Mut aufbringen, eine politische Lebenslüge in Deutschland zu enttarnen, die da heißt, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Tatsächlich sind wir als Gesellschaft, die ohne Zuzug massiv abnehmen würde, mit entsprechenden Folgen für den Sozialstaat, auf Einwanderung angewiesen. Und wir als Jungsozialist*innen wollen diejenigen sein, die über die Bedingungen gelingender Zuwanderung eine öffentliche Debatte führen. Wie organisieren wir die BRD als Einwanderungsland von links? Wir organisieren wir eine Identität, die Diversität nicht als Schwäche, sondern als Stärke begreift? Und wie sehen vor diesem Hintergrund beispielsweise sozialstaatliche Maßnahmen aus, die zu uns Gekommene dazu befähigt, ihr Leben selbstständig zu bestreiten und ihnen hier ein Zuhause bietet?
Für uns steht der Sozialstaat nicht zur Debatte. Aber damit er bleibt, muss er sich verändern. Wir wollen diese Veränderungen so gestalten, dass am Ende ein solidarischer Sozialstaat entsteht, der allen Menschen in unserer Gesellschaft den Platz einräumt, den sie brauchen.

Leitlinie Feminismus

Die Gesellschaftsform, in der wir leben, kann als patriarchaler Kapitalismus bezeichnet werden. Was hochgestochen klingt, zeichnet für uns Jusos grundlegende Strukturen einer Gesellschaft nach, die auch im Jahr 2018 noch große Ungleichheiten auf Grund des Geschlechts produziert. Neben Kapital, das höchst ungleich zwischen Menschen verteilt ist, sind es genauso Machtpositionen, die zu einem viel zu großen Teil von Männern besetzt sind. Wenn wir also für einen demokratischen Sozialismus kämpfen, können wir das nur auf feministische Weise tun. Über unser Bekenntnis hinaus, ein feministischer Richtungsverband zu sein, muss Feminismus zur Leitlinie unseres Handelns werden und in allen inhaltlichen und strukturellen Bereichen konsequent mitgedacht werden.
Die gesellschaftliche Einteilung von Menschen in „Frauen“ und „Männer“ stellt für uns sozial konstruierte Kategorien dar, die wir langfristig überwinden wollen. Diesen sozial-gemachten Zustand gilt es in unseren eigenen Herangehensweisen deshalb immer zu reflektieren, trotzdem müssen wir die in der Gesellschaft gelebte Zweigeschlechtlichkeit anerkennen, um die nur so offengelegten Ungleichheiten bekämpfen zu können. Gleichzeitig orientieren wir uns an einem queeren und intersektionalen Feminismus, bei dem wir uns darüber bewusst sind, dass es mehr als zwei Geschlechter, mehr als eine Familienform gibt und mehr als eine Ungleichheit auf einen Menschen wirken kann.
Mal sind die Ungleichheiten greifbar und sie äußern sich durch eine Lohnlücke von 22% oder in Statistiken zu Gewalterfahrungen. Manchmal sind die Strukturen, die Frauen* von einer sicheren Zukunft abhalten oder dafür sorgen, dass ihre Leistungen in der Wissenschaft, im familiären Umfeld oder in der politischen Historie anerkannt werden weniger greifbar und fast unsichtbar. Nur wenn wir jeden politischen Bereich auch aus einer feministischen Perspektive betrachten, können wir gewährleisten alle Ungleichheiten zu bekämpfen.
Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte wieder stärker werden, gilt es den Feminismus besonders hochzuhalten und weiter dafür zu kämpfen. Wir müssen dafür einstehen, dass wir bereits errungene Fortschritte nicht verlieren und nicht in Grundsatzdebatten zurückfallen, in denen Frauen* (und auch Männer*) in stereotypische Lebensweisen zurückgedrängt werden sollen, wie Rechte es fordern. Diesen Tendenzen müssen wir zukunftsweisende Visionen entgegenstellen, die aufzeigen, dass eine Gesellschaft nur dann gut sein kann, wenn alle mit gleichen Rechten und frei von Diskriminierung selbstbestimmt leben können.
Unser Anspruch bei der Beantwortung dieser Fragen ist jedoch, dass dies nicht nur aus einer feministischen Sicht geschieht, sondern auch von Frauen* aktiv mitgestaltet werden kann. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen dürfen nicht nur von Männern* getroffen werden, sondern Frauen* muss es ermöglicht werden in Positionen zu kommen, in denen sie mitgestalten können. Auch in unserem Verband gibt es genderspezifische Lücken – ob in der Bereitschaft sich in Diskussionen einzubringen oder schlicht an Veranstaltungen teilzunehmen. Daher müssen wir auch innerhalb des Verbandes weiter daran arbeiten, gleiche Teilhabe für alle praktisch umzusetzen und eine Vernetzung unter Frauen* zu institutionalisieren. Wir wollen Angebote schaffen, in denen Frauen Schutzräume vorfinden und sich gegenseitig empowern können. Dominant-männliches Verhalten wollen wir überwinden. Auch in Hinblick auf die kommenden Wahlen für Europa und die Kommunen muss es unsere Aufgabe sein, diese frühzeitig zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Frauen* auf aussichtsreiche Plätze kommen und eine Chance haben, ein Mandat zu besetzen. Nur wenn wir mit einer feministischen Perspektive an alle Herausforderungen der nächsten zwei Jahre herangehen, können wir jungsozialistische Politik machen, die gerecht und emanzipatorisch ist.

Sozialismus

Den demokratischen Sozialismus erkämpfen zu wollen ist für uns keine hohle Phrase, sondern eine konkrete politische Forderung, die wir erreichen möchten. Dieses Ziel denken wir in unserer alltäglichen politischen Arbeit stets mit. Für uns Jungsozialist*innen ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir diesen Begriff wieder konkret mit Inhalt füllen und darüber diskutieren, welche Bedeutung er für uns hat. Wir brauchen eine Idee und einen Begriff davon, wie wir Sozialismus im 21. Jahrhundert erkämpfen können. Sicher sind wir uns jedoch bereits, dass ein Leben im Sozialismus bedeutet, dass der Kapitalismus als Wirtschaftssystem aufgehoben werden muss und wir ein neues System etablieren müssen, damit alle Menschen frei von Unterdrückung und Ausbeutung leben können. Denn wir streiten für eine Welt, in der die Arbeiter*innen und Beschäftigten und nicht die Kapitalist*innen und Unternehmensleitungen die Gewinne behalten dürfen. Wir müssen uns auch in Zukunft der Analyse des Kapitalismus widmen und uns hierbei fundiert auf sozialistische Theorie beziehen. Denn nur so können wir Strukturen erkennen, die wir nutzen können und andere, die es zu bekämpfen gilt, um eine sozialistische Gesellschaf zu gestalten. Die Herbeiführung des Sozialismus kann jedoch nicht lediglich durch Reformen erfolgen, sondern bedarf einer sozialen Umwälzung der Verhältnisse.

Antifaschismus

Der Antifaschismus ist einer unserer Grundsätze, der unser tägliches Tun und Handeln bestimmt. Egal ob in unserer Arbeit als Verband, in der Kooperation mit anderen Jugendorganisationen und Bündnispartner*innen, auf Demos oder in der politischen Debatte: Wir setzen uns für eine Welt ohne Faschismus und Antisemitismus ein. Gerade in Zeiten, in denen europaweit rechtsnationale bis faschistische Parteien auf dem Vormarsch oder längst an Regierungen beteiligt sind und in denen Menschen massiv wegen ihrer Nationalität, Religionszugehörigkeit und/oder Hautfarbe diskriminiert und ausgegrenzt werden, müssen wir noch stärker unsere Stimme erheben und zeigen, dass rechtes Gedankengut wie auch der vermeintlich harmlosere Alltagsrassismus in unserer Einwanderungsgesellschaft keinen Platz hat. Unabhängig davon wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Tatsache, dass unsere Gesellschaft positiv von Einwanderung geprägt ist, sich auch weiterhin in unserem Verband und bei unseren Mitgliedern widerspiegelt.
Als spezifisch deutsche Verhältnisse haben die Taten des NSU gezeigt, dass der Staat tatsächlich nicht auf dem rechten Auge blind ist, sondern zum Teil selbst zugegen war, während rassistische Morde verübt wurden. Wir verurteilen die bis heute mangelnde Aufklärung zutiefst.
Auch dem stärker werdenden Antisemitismus setzen wir uns dabei mit aller Kraft entgegen. Während als ‚Israelkritik‘ [sic!] getarnte antisemitische Tiraden, auch aus vermeintlich linken Bewegungen, hoffähiger werden, bleibt eine breite Debatte über den Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf jüdische Mitbürger*innen aus. Wir werden sämtlichen Antisemitismus bekämpfen und zugleich die Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit beispielsweise durch Gedenkstättenfahrten oder Zeitzeug*innengespräche unermüdlich fortsetzen.

Internationalismus

Unsere Art zu arbeiten, zu wirtschaften und zusammenzuleben verändert sich unter anderem durch immer neue technische Möglichkeiten und die globale Vernetzung im Rahmen der Digitalisierung. Damit wollen wir uns in den nächsten Jahren intensiv auseinandersetzen. Wir sind der Überzeugung: Dieser Wandel passiert nicht nur innerhalb von nationalstaatlichen Grenzen. Unsere Antwort kann somit auch nur eine internationalistische sein.
Während der Kapitalismus die wachsende internationale Vernetzung zu nutzen weiß, werden zum Beispiel Mitbestimmungsmöglichkeiten oder Staatlichkeit nicht international gedacht, vielmehr schottet sich Europa untereinander und nach außen immer weiter ab. Wir werden weder kommentarlos das Ertrinken der Menschen im Mittelmeer hinnehmen, noch akzeptieren, dass die Länder im Süden Europas mit den ankommenden Geflüchteten alleine gelassen werden.
Internationale und europäische Solidarität heißt für uns auch, dass unterschiedlich starke Schultern nicht nur in Steuersystemen mehr tragen müssen, sondern auch in der europäischen Zusammenarbeit unter den Ländern umverteilt werden muss.
Innerhalb der Bundesjusos setzen wir uns für eine weitere Stärkung der internationalen Arbeit ein. Dabei muss es vor allem darum gehen die Ausbeutung des globalen Südens durch die Länder des globalen Nordens nachhaltig zu beenden, um jungen Menschen überall auf der Welt gute Perspektiven zu ermöglichen. In NRW möchten wir die laufende Zusammenarbeit mit den Benelux-Verbänden weiter ausbauen.

Bündnisarbeit

Wir Jusos kämpfen für eine bessere Zukunft in einer gerechteren Gesellschaft, in diesem Kampf stehen wir zum Glück nicht alleine. Wir pflegen zu unterschiedlichen Partner*innen gute Kontakte und werden diese auch weiterführen und wo es sich anbietet ausbauen.
Als gesamtgesellschaftliche Linke stehen wir an einem schwierigen historischen Punkt – wir erleben einen massiven Rechtsruck. Dagegen befinden wir uns seit Jahren in Abwehrkämpfen und kommen selbst kaum nach vorn in die Richtung einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir müssen raus aus der reinen Defensive und wieder anfangen, emanzipatorische Perspektiven zu entwickeln. Dafür braucht die SPD eine starke und gut koordinierte Parteilinke. Wir Jusos wollen gerade auch mit unserer neuen Kraft im Landesvorstand der NRWSPD der Motor einer stärkeren Parteilinken sein. Aber wir brauchen nicht nur die Zusammenarbeit in der Partei, sondern auch mit Partner*innen aus den Gewerkschaften, den Arbeiter*innenjugenden und Organisationen aus dem linken Spektrum.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und auch heute verfolgen wir die Ziele dieser. Es ist für uns selbstverständlich mit den Organisationen der Arbeiter*innenjugend, wie beispielsweise Falken, AWO, DIDF, zusammen zu arbeiten. In den letzten Jahren haben wir insbesondere mit den Gewerkschaftsjugenden ein gutes Verhältnis gepflegt und gemeinsame Forderungen erarbeitet. Besonders die Verbesserung der Ausbildung und den Kampf um gute Arbeit werden wir weiterhin Seit an Seit mit den Jugenden der DGB Gewerkschaften weiterführen. Das Azubiticket ist eine Forderung die sowohl die Jusos als auch die Gewerkschaftjugend stellen, daran werden wir zusammen weiterarbeiten.
Auch unsere gute internationale Zusammenarbeit soll weiter fortgeführt werden. Als Teil von YES und IUSY werden wir weiterhin an internationalen Veranstaltungen teilnehmen und uns in die Arbeit unserer Dachverbände einbringen.
Bei der Demonstration gegen die Änderung des Polizeigesetzes in Düsseldorf zeigte sich etwas Bemerkenswertes: Neben all den politischen Gruppen, neben Jusos und Anwaltsverein, beteiligten sich auch sehr viele Fußballfans. Aufgerufen hatten Fangruppen und Ultras von diversen Fußballclubs. Die Szenen von Schalke, Düsseldorf, Köln, Dortmund und viele mehr gingen auf die Straße, um gegen die unnötige Überwachungs- und Repressionspolitik der mitte-rechts Landesregierung zu protestieren.
Ob Kommerzialisierung (Kapitalismus), Integration, soziale Arbeit, Fan-Kultur, Jugendbewegungen oder, wie zuletzt, öffentliche Sicherheit: Auch Fußballfans befassen sich mit gesellschaftlichen Fragen. In der Öffentlichkeit wird von diesen oft das stumpfe Bild der „randalierenden Idioten“ gezeichnet. Die Realität ist komplexer. Es gibt viele Fan-Gruppen, die sich sozial engagieren. Sie leisten antidiskriminierende Basisarbeit; sei es gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie. Als Jusos werden wir uns damit auseinandersetzen und Kontakt zu den progressiven Fangruppen suchen
Wir sehen uns darüber hinaus als natürlicher Verbündeter verschiedener politischer Selbstorganisationen – von Jugendmigrationsselbstorganisationen bis LGBTIQ*-Verbänden. Wenn es um Emanzipation und Demokratie geht, nehmen wir klare Haltungen ein, aber bekennen uns nicht einseitig zu einem von verschiedenen konkurrierenden Verbänden. Unser Ziel ist nicht nur, selbst auf die (Zivil-)Gesellschaft einzuwirken. Ebenso möchten wir erreichen, dass die Zivilgesellschaft in unseren Verband und unsere Partei hineinwirkt. Im Feld unserer Bündnispartner*innen motivieren wir für das Engagement bei den Jusos – sei es in NRW oder im Bundesverband- und in der SPD.
Wir wollen auf eine gute Zusammenarbeit mit bewährten und auch neuen Bündnispartner*innen setzen, um unsere politische Forderungen in die breite Gesellschaft zu tragen und gemeinsam für eine linke Politik einzustehen.

Bildungsarbeit

Die Stärke unseres Verbandes beruht auf guter Bildungsarbeit. Wir wollen neue Mitglieder methodisch und inhaltlich empowern. Schon länger Aktiven und Funktionsträger*innen soll ein Angebot zur Vertiefung und Vernetzung im Rahmen unserer Veranstaltungen geboten werden. Auch die verbandsinterne Diskussion wird bei unseren Bildungsveranstaltungen genügend Raum bekommen. In den vergangenen Jahren konnten wir dafür bereits gute Formate etablieren, welche wir beibehalten wollen. Dazu gehören neben den Foren, den Verbandswochenenden, den Grundlagenseminaren, den Abendveranstaltungen und den Neumitgliederseminaren auch die Frauen*rhetorikseminare sowie eine Funktionär*innen-Schulung, welche erneut stattfinden sollen.
Über den eigenen Tellerrand hinausschauen werden wir insbesondere auch bei Bildungsfahrten und Exkursionen.
Auch das neuere Format der Wahlkampfmanufaktur hat im letzten Jahr eine gute Möglichkeit geboten, die Menschen im Verband sowohl inhaltlich, wie auch methodisch auf den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten, weshalb wir dieses Format erneut nutzen wollen.
Neben diesen bekannten Strukturen und Formaten wollen wir auch neue Formate etablieren und ausprobieren. Dazu gehört die Institutionalisierung von autonomer Frauen*vernetzung. Zunächst werden wir einen Modus ausloten, der auch die zusätzliche Belastung für die aktiven Frauen* berücksichtigt. Auch um den tagespolitischen Themen eine Plattform zu geben und eine Möglichkeit zur Diskussion aktueller Fragen zu bieten, wollen wir dafür Treffen in Form einer regelmäßigen Abendveranstaltung etablieren. Neben diesen Präsenz-Terminen werden wir unterschiedliche digitale Formate ausprobieren. Dazu können zum Beispiel WebEx-Seminare gehören.
Wir halten weiterhin daran fest, feministischen Themen bei allen Veranstaltungen genügend Raum zu geben.
Unsere Veranstaltungen sollen für alle zugänglich sein. Bei der Planung der Veranstaltungen wollen wir deshalb unter anderem Arbeitnehmer*innen freundliche Zeiten wählen und in allen Regionen in NRW, vertreten sein.
Es wird auch in den kommenden zwei Jahren für Unterbezirke und Kreisverbände die Möglichkeit geben, bei den NRW Jusos ein Kooperationsseminar zu beantragen.
Das Bildungsprogramm der NRW Jusos wird jeweils für ein Jahr beschlossen. Weiterhin wollen wir im Nachgang von Bildungsveranstaltungen die Ergebnisse inhaltlich auswerten und von den Teilnehmenden ein Feedback abfragen. Die Ergebnisse der Foren und Verbandswochenenden werden den Unterbezirken und Kreisverbänden in geeigneter Form zugänglich gemacht. Dadurch können sowohl die Menschen, die nicht teilnehmen konnten, die Diskussionen verfolgen, während auch die Teilnehmenden die Diskussion in die Strukturen vor Ort tragen können und dort gegebenenfalls weiterführen.

Mediales Profil stärken

Unsere politische Arbeit kann noch so gut sein – ohne eine professionelle Darstellung nach innen und außen, kann sie nicht vollends wirken. Dabei wollen wir mit unseren Inhalten nicht nur die eigene Filterblase füllen, sondern auch darüber hinaus präsent sein.
Als Verband sind wir auch deshalb besonders schlagkräftig, weil wir aus starken und kreativen Unterbezirken und Kreisverbänden bestehen. Deshalb kommt der verbandsinternen Kommunikation eine Schlüsselrolle zu und soll auf allen verfügbaren Kanälen stattfinden. Wir wollen kollegial, professionell und schnell miteinander kommunizieren. Dabei setzen wir zum Einen weiterhin auf etablierte Medien, wie das Verbandsmagazin, um aktuelle Themen zu diskutieren und über unsere Arbeit zu informieren, aber auch den Unterbezirken und Kreisverbänden eine Plattform zu bieten. Die Website der NRW Jusos soll Hauptanlaufstelle zu Aktuellem, Terminen und Informationen für Mitglieder sowie für Interessierte sein. Dabei ist uns ihre Aktualität wichtig. Zum Anderen wollen wir auch alternative Kommunikationswege verstärkt diskutieren und nutzen. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist der WhatsApp-Broadcast, der sich im Super-Wahljahr 2017 etabliert hat. Daher wollen wir ihn auch über die Wahlkämpfe hinaus nutzen.
Die klassische Pressearbeit bleibt einer der Grundpfeiler unseres Auftretens in der breiten Öffentlichkeit, denn durch sie haben wir eine hohe Reichweite, um auf unsere Aktionen und Themen aufmerksam zu machen. Auch Facebook bleibt eines unserer wichtigsten Kommunikationsplattformen. Hier wollen wir die positive Resonanz zu unseren Live-Beiträgen aufnehmen und jene ausbauen. Dabei kommen beispielsweise das vermehrte Streamen von Veranstaltungen ebenso in Frage, wie Live-Videos zu tagespolitischen Themen. An dieser Stelle sei auch die Videoplattform YouTube zu erwähnen. Daneben sollen auch Soziale Netzwerke, wie z.B. Instagram und Twitter, intensiver bespielt werden. Hier wollen wir uns überlegen, wie wir uns noch besser nach außen präsentieren, die hohe Schlagkraft durch unsere vielen Mitglieder nutzen und aktuelle Trends zu unseren Gunsten verwenden können. Dabei wollen wir auch die Synergieeffekte zwischen den einzelnen Medien nutzen.
Als Oppositionsjugend wollen wir angriffslustig, aber gewohnt fair, die gravierenden Verfehlungen der Mitte-Rechts-Regierung entlarven. Als NRW Jusos werden wir sowohl innerhalb der Partei als auch darüber hinaus unsere Haltung auf den Punkt bringen und kommunizieren. Dabei ist es uns wichtig, dass unsere Forderungen möglichst viele Menschen erreichen können, leicht verständlich sind und damit thematisch und sprachlich über den Tellerrand einer akademisch geprägten Filterblase hinaus gehen.