EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

Für digitale Grundrechte und Datensicherheit!

Forderung: Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, und gleichzeitig den mit ihr einhergehenden Risiken entgegenzuwirken gilt es auf folgende Ziele hinzuarbeiten: Digitale Grundrechte stärken Es soll standardmäßig die Verwendung von Urheber-Lizenzen (bspw. creative common) implementiert werden in Fällen, in denen der/die UrheberIn dies nicht anders festlegt....

Geekfeminismus – (k)eine Utopie!?

Weibliche Charaktere in Spielen folgen zwar unterschiedlichen Mustern, aber doch immer wieder den gleichen Rollen: sie werden gerettet, sind nicht spielbar oder sie sind stark sexualisiert und erfüllen die sexistischen Rollenerwartungen die männliche Spieler häufig vorgeben. Frauen in der Gamingindustrie arbeiten häufig in den spieleunabhängigen Bereichen....

Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

Google

Die NRW Jusos beauftragen der SPD-Bundestagsfraktion, Google aufzufordern, die Zusammenarbeit mit der chinesischen und der nordkoreanischen Regierung zu beenden, um so ein Zeichen gegen die Missachtung der Menschenrechte in beiden Ländern zu setzen....