In den letzten Jahren ist es leider zur Unsitte geworden, dass rechte Parteien den Tag der Arbeit für ihre Propaganda missbraucht haben. Gemeinsam mit Kolleg*innen, Genoss*innen, Bürger*innen und allen anderen klar denken Menschen haben wir uns dieser braunen Suppe entgegen gestellt. In diesem Jahr wollen die Faschist*innen...
Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit innerhalb einer Gesellschaft wird maßgeblich im öffentlichen Diskurs geführt. Auf diesem Gebiet hat die progressive gesellschaftliche Linke in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Siege erringen können. Wir haben einerseits den Bereich des Sagbaren dahingehend erweitert, dass wir uns um begriffliche...
Mit dem Scheitern des national-konservativen und neoliberalen Flügels der AfD um Bernd Lucke ist endgültig zu Tage getreten, was zuvor noch halbherzig verdeckt werden konnte: Die ‚Alternative für Deutschland‘ ist ein Sammelbecken rassistischer, antisemitischer, völkischer, nationalsozialis tischer, homophober, christlich-fundamentalistischer, verschwörungsideologischer, revisionistischer und anderer neu-rechter Haltungen....
Die 2005 gegründete antisemitische Bewegung „Boycott, Disinvest, Sanction“ (BDS) ist ein weltweites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Staat Israel politisch zu delegitimieren und ökonomisch zu schaden. Keine vergleichbare Bewegung dieser Welt richtet sich so gezielt gegen einen einzelnen Staat. Dabei richten sich...
Die rigorose Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf rechtsextreme Burschenschaften und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei den Jusos bzw. der SPD. Es geht um eine klare Trennlinie zu rechtsextremen Burschenschaften, die auch in den Dachverbänden der “Deutschen Burschenschaften” [DB] und “Neuen Deutschen Burschenschaften” [NDB] organisiert sind....
Spätestens seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf nordrhein-westfälische Jusos Mitte Februar dieses Jahres muss auch der/m letzten von uns auf schockierende Weise klar geworden sein, dass Rechtsextremismus kein fernes Problem aus der Vergangenheit Deutschlands ist. Die Bedrohung von Rechts trifft nicht nur gegen einzelne...
Rechtspopulismus tritt in Europa in den letzten Jahren immer häufiger zu Tage. Dabei kann man nicht mehr von einem Einzelphänomen sprechen, rechtspopulistische Erfolge sind in der Fläche aber auch in einer zunehmenden Intensität zu beobachten. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien konzentrieren sich demzufolge nicht auf ein...
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Staates. Eine rechtsextremistische Bewegung, die häufig zu wenig Beachtung findet, ist die „Ülkücü-Bewegung“, die auch als „Graue Wölfe-Bewegung“ bezeichnet wird. Sie stellt eine Bewegung von türkisch Rechtsextremen dar, die sich über ganz Europa streckt. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Jahres...
Die NRW Jusos beantragen, die Arbeit der in NRW ansässigen mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus dauerhaft, durchgehend und finanziell zu unterstützen. Sollte die Finanzierung der 5 Beratungsstellen in NRW nicht vom Bund mit 500.000€ - also 100.000€ pro Beratungsstelle – pro Jahr gesichert sein, wird die...
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den aktuell vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines Versammlungsgesetzes aus den im Folgenden genannten Gründen abzulehnen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in etwaigen Verhandlungen mit den demokratischen und progressiven Fraktionen im Landtag für ein freiheitliches, verfassungskonformes Versammlungsgesetz einzusetzen, welches die Versammlungsfreiheit...
