Resolution: „Die Brandmauer bleibt stabil!“

Dass die Brandmauer gegen rechts stabil bleiben muss ist uns allen klar, doch in den letzten Wochen wurde bewusst, dass diese Mauer langsam bröckelt und konsequenter Antifaschismus in diesen Zeiten von immenser Bedeutung ist. Von der Übernahme rechter Narrative in den eigenen Parteistrukturen, über die CDU die mal wieder gezeigt hast, dass im Kampf gegen Rechts keinen Verlass auf sie ist, bis hin zu der AfD, die sich auf ihrem Umfragehoch befindet.

Wir als Jusos müssen der Mutterpartei verdeutlichen, dass rechte Strukturen nicht zu verharmlosen sind und aktuelle Tendenzen, wie sie gerade in anderen europäischen Ländern entstehen, auch hier Anklang finden können. Unsere demokratischen Werte müssen Tag für Tag verteidigt werden!

Denkt ihr die Flüchtlinge sind in Partyboote gestiegen, mit dem großen Traum im Park mit Drogen zu dealen?

Medial verbreitete rassistische Äußerungen hört man aktuell zu oft nicht nur von Politiker*innen der CDU und der AfD, sondern immer öfter auch von Amtsträger*innen unserer Mutterpartei. Nancy Faeser, Sebastian Fiedler und weitere SPD Politiker*innen äußern sich zunehmend problematisch über People of Color, Geflüchtete und Asylsuchende. Gerade “unsere” Bundesinnenminister*in Faeser nutzt rassistische Äußerungen für ihren hessischen Wahlkampf und befeuert so die Stigmatisierung bereits marginalisierter und diskriminierter Gruppen, besonders Geflüchtete geraten ins Visier ihrer Abschiebepolitik.

Doch nicht nur Angehörige sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” sollen nach Faeser abgeschoben werden. Auch auf “Angehörige von Clans” hat es die Faeser’sche Abschiebepolitik abgesehen. Faeser’s Äußerungen reihen sich daher nahtlos zu den populistischen Äußerungen und Kontrollpraxen Herbert Reuls ein, von dem sich eine sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik bei uns in NRW erfolglos versucht abzuheben. Ohne Erfolg wird diese inhaltliche Unterscheidung von der CDU auch bleiben, wenn wir weiterhin versuchen, mit unseren Äußerungen die Wählerschaft am rechten Rand abzugreifen.

Neben Nancy Faeser, schließen sich weitere SPD Politiker*innen in diesen Erzählungen an. Sebastian Fiedler unterstützt offen Faesers Forderungen und kokettiert öffentlich mit konservativen und rechten Positionen zur deutschen Innen- und Sicherheitspolitik.

Sonneberg, Sesselmann, scheiß AfD

Mit 47,6 % im ersten Wahlgang und 52,8 % in der Stichwahl wurde Robert Sesselmann der erste gewählte AfD Landrat im Kreis Sonneberg im Süden Thüringens. Mit Bundesthemen führt Sesselmann seinen Wahlkampf – die anderen Parteien sprechen ihre Unterstützung für den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper aus und doch wird am 25. Juni Sesselmann und damit die AfD gewählt. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, zugleich ist sie dort momentan in Umfragen die stärkste Kraft und auf Bundesebene vertreten. Die AfD ist da und sie bedroht unsere Demokratie in Deutschland, es wird Zeit, dass auf politischer Ebene konsequenter Antifaschismus betrieben wird.

Auf Bundesebene liegt die AfD in Umfragen an zweiter Stelle, noch vor allen Ampelparteien. Dass rechte Parteien an Wähler*innen gewinnen, lässt sich nicht nur in Deutschland beobachten. In einigen europäischen Ländern sieht man schon, dass faschistische Parteien die Regierung stellen. Selbst bei denen das nicht der Fall ist, zeichnen sich solche Bewegungen in der Gesellschaft und auf politischer Ebene ab. In Anbetracht einer kommenden Europawahl ist das mehr als besorgniserregend.

Während die AfD auf einem konstanten Umfragehoch ist, nimmt der Zuspruch für die Ampel immer weiter ab. Misstrauen an die Regierung sowie an die Demokratie nehmen zu. Der Kampf gegen die AfD, gegen den Faschismus ist zur gleichen Zeit ein Kampf für die Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist bekannt für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Sei es durch seine Aussagen über BIPoC, über EU-Außengrenzen oder durch Positionierungen zur inneren Sicherheit. Nicht zuletzt hat Merz wieder durch mehrere Aussagen Aufsehen erregt. Im Anschluss an die Landratswahlen in Sonneberg erklärte er, zukünftig die Auseinandersetzung mit den Grünen auszuweiten. Die Grünen seien die “Hauptgegner” in der Regierung, sagt er im Kontext der Debatte um die Energiepolitik – sie seien für die Polarisierung verantwortlich und macht sie zum politischen Feindbild. Im ZDF-Sommerinterview im Juli erklärte Merz dann, dass er zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD auf  Landes-/Bundes- und Europaebene ausschließt, nicht jedoch auf kommunaler Ebene. Dort müsse mit gewählten Vertreter*innen der AfD schon nach gemeinsamen Wegen gesucht werden. Friedrich Merz ist nicht der erste in der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Michael Brychcy, CDU-Bürgermeister in Waltershausen und Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds sagte: „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“ und mit denen, die extremistisch sind könne man ja nicht reden, aber schließt eine Zusammenarbeit an einigen Stellen nicht aus. Immer wieder ertönen Stimmen aus der CDU, die einer Zusammenarbeit nicht gänzlich abgeneigt sind, trotz des Bundesbeschlusses dagegen.

Die durch Merz geführte CDU entwickelt sich in eine Richtung in der sie womöglich zukünftig mit Faschist*innen arbeiten würden. Die Oppositionsarbeit der CDU besteht durch Populismus, mit dem sie die Grünen und andere Parteien zum Feindbild machen und damit den Rechten Nährboden geben.

Der Feind einer demokratischen Partei sollte der sein, der diese zerstören will. Es wird daher deutlich: in unserem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus in der Gesellschaft, ist auf die CDU kein Verlass!

Soziale Politik jetzt!

Während der Zement der Brandmauer gegen Rechts langsam nachgibt gucken die anderen Parteinen nicht mal richtig hin. Die Ernsthaftigkeit der Situation ist bei den Regierungsparteien anscheinend noch nicht durchgedrungen. Letztlich nannte Olaf Scholz die AfD “Schlechte-Laune-Partei”. Beschreibungen wie diese für eine Partei, die im Bundestag sitzt und aktiv unsere Demokratie gefährdet, wirken nahezu zynisch von einem Bundeskanzler. Die Zeiten sind vorbei in denen man die AfD als Protestpartei und ihre Wähler*innen als Protestwähler*innen kleinreden sollte. Dass die AfD eine faschistische Partei ist, hat sie an vielen Stellen und durch unzählige Aussagen bewiesen. Diese Partei zu wählen ist eine bewusste Wahl – eine Wahl zugunsten Faschist*innen. Ohne die Rolle der AfD kleinzureden muss man anerkennen, dass es viele Gründe für das momentane Hoch der AfD gibt und einige auch mit der aktuellen Politik und der der vergangenen Jahre zusammenhängen.

Es gibt Ursachen, die dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr mit der Politik identifizieren können. Durch eine politische Landschaft, die voll ist mit Akademiker*innen, die im übertragenen Sinne oft nicht die Sprache der Menschen sprechen und sich kaum außerhalb des eigenen Radius bewegen, fühlen sich Menschen nicht mehr repräsentiert.

Zudem ist Demokratisierung und Politisierung ein Privileg, das mittlerweile keineswegs mehr selbstverständlich ist. Ob Menschen die Werkzeuge in die Hand gelegt bekommen, um ihre Stimme politisch erheben zu können, hängt vor allem mit dem sozialen Hintergrund zusammen. So lässt sich aus Wahlanalysen erkennen, dass vor allem in Stadtteilen, in denen viele Menschen von Armut betroffen sind und in denen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte leben, die Wahlbeteiligung gering ist. Als Sozialdemokratie muss man sich in solchen Zeiten die Frage stellen, was man politisch anders machen muss, um genau diese Menschen abzuholen. Sich hier an konservativen Narrativen zu bedienen, wird nicht dazu beitragen, die Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern.

Im Kampf gegen den Faschismus braucht es eine klare Abgrenzung zu rechten Erzählungen und konsequente soziale Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Sich davor zu scheuen systemkritische Fragen aufzuwerfen wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen. Wir müssen endlich wieder unsere Stimme für die erheben, die in unserer Gesellschaft nicht mehr gehört werden. Wenn in einer Landtagswahl wie 2022 in NRW die Wahlbeteiligung bei nur 55,5 % liegt, kann man sich nicht im Nachhinein hinstellen und sagen, man richtet sich zukünftig an die, die man an andere Parteien verloren hat. Menschen gehen nicht zur Wahl, weil sie denken, dass sich durch ihre Stimme nichts verändern wird oder aus Gründen wie fehlender Teilhabe.. Wir dürfen diese Menschen in Zukunft nicht mehr vergessen und vor allem nicht riskieren, dass ihre Stimmen an die AfD gehen.

Wir fordern daher:

• Die NRW Jusos auf, in der Auseinandersetzung mit der Mutterpartei klare Kante gegen rechte Meinungsmache zu beziehen. Und nicht nur das, wir müssen uns als antirassistisches Korrektiv der Mutterpartei verstehen, welches sich kollektiv in die Auseinandersetzung begibt.
• Wir brauchen eine nähere Betrachtung der Menschen, die wir als Partei verloren haben. Wir können die Auseinandersetzung mit Nichtwähler*innen nicht der “Wahlanalyse” der NRWSPD überlassen. Wir fordern die NRW Jusos daher dazu auf, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, Nichtwähler*innen (innerhalb der Jugend) abzuholen, die bisher wenige Berührungspunkte mit der Politik hatten.
• Schluss mit der Verharmlosungen der AfD! Nazis müssen als solche benannt werden und eine klare interne und öffentliche Kommunikation der SPD und der Bundesregierung ist dafür erforderlich und sollte durch die Jusos eingefordert werden.
• Mit Blick auf die Europawahl 2024 ein jungsozialistisches Konzept für einen antirassistischen und antifaschistischen Europawahlkampf in NRW. Wir brauchen Schulungen für die Menschen, die sich im Wahlkampf mit rechten Parolen und dem Wunsch eines populistischen Europas auseinandersetzen müssen.
• Ein Umdenken in der medialen Außendarstellung der SPD, damit wir endlich wieder unsere Wähler*innen mit konsequent antifaschistischen und linken Inhalten abholen.
• Konkrete Antworten auf die Frage, wie mit populistischen Ländern in Europa gearbeitet werden kann.

Wir bleiben antifaschistisch – egal woher die Nazis kommen

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit eines Staates. Als internationalistischer Richtungsverband der wir sind, betrachten wir selbstverständlich eben nicht nur den deutschen Rechtsextremismus, sondern auch den, der aus anderen Nationen zu uns getragen wird. Die türkische rechtsextreme Szene ist auch in Deutschland unter der Flagge der sogenannten “Grauen Wölfen” organisiert. Mit bundesweit mehr als 300 Vereinen, die zu 3 großen Dachorganisationen gehören, fassen die Grauen Wölfe fast 20.000 Mitglieder und sind dementsprechend die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.

• Aufklärung innerhalb der Partei! Wir fordern einen Reflexionsprozess, zur Aufklärung nationalistischer, faschistischer und rassistischer Strukturen innerhalb unserer Mutterpartei, der unter Einbezug der Landes-AG MuV dezidiert aufarbeitet, Gespräche anregt und Konsequenzen zieht.

Wir fordern daher:

• Eine kritische Auseinandersetzung mit (internationalem) Faschismus und Nationalismus auf Ebene der Unterbezirke und Kreisverbände, mit Hilfe entsprechender Weiterbildungsmöglichkeiten. Diese sollten von unseren Expert*innen innerhalb der NRWJusos recherchiert und vermittelt werden. Die Weiterbildungen sollten darauf ausgelegt sein, Multiplikator*innen auszubilden, die sich für antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit innerhalb unserer Partei stark machen. Die Sensibilisierung in unserem Verband gilt hierbei als erster Schritt zur Sensibilisierung der Gesamtpartei.
• Eine kritische Auseinandersetzung mit Faschismus und Nationalismus auf internationaler Ebene und das in allen Parteistrukturen, sowie auf kommunaler Ebene. Hierzu sollten entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Partei geschaffen werden.