8. Januar 2019 In ,

Nicht hip, nicht rebellisch – rechtsradikal! Unser Kampf gegen die Identitäre Bewegung

„Nicht links, nicht rechts – identitär!“ – Das ist das Selbstbild der Identitären Bewegung. Keine Gruppierung steht so sinnbildlich und prominent für die Umwälzungen in der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechten wie sie. Doch was versteckt sich hinter diesen catchy slogans, dem professionellen Multimedia-Auftritt und der charismatischen Fassade der Bewegung? Ist „identitär“ nicht vielleicht längst das neue „völkisch“?
Unser jungsozialistisches und antifaschistisches Engagement erfordert es, die Identitäre Bewegung genau zu beobachten, uns ihre theoretisch-inhaltliche und strategische Ausrichtung insbesondere in Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus klar zu machen und angesichts ihrer Kontakte in andere parlamentarische oder gesellschaftlich-kulturelle Gruppierungen der neuen Rechten hinein eigene antifaschistische Gegenstrategien zu erarbeiten.
Die Identitäre Bewegung – eine historischer Abriss
Wichtig ist vorab zu wissen, dass die Identitäre Bewegung sich beileibe nicht auf Deutschland beschränkt. Im Gegenteil: der deutsche Ableger der Bewegung bildete sich ab 2012 in der Tradition der französischen Génération Identitaire (GI) heraus. Diese ist ihrerseits als die Nachfolgeorganisation der Unité Radicale zu begreifen, ebenjener Organisation, welche nach einem versuchten Anschlag auf den ehemaligen französischen Premier Chirac verboten wurde. Und auch in anderen Ländern Europas bildeten sich Ableger der Identitären heraus.
In Deutschland trat die IB zum ersten Mal 2012 in die Öffentlichkeit. Mit einer Flashmob-Aktion störten einige Anhänger*innen die damals stattfindenden interkulturellen Wochen in Frankfurt am Main.
Seit 2014 ist die Identitäre Bewegung nun als Verein beim Amtsgericht Paderborn eingetragen.
Nach wenigen Jahren ohne nennenswerte öffentliche Auftritte, erlebte die IB im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise und die dadurch induzierte Asyl- und Migrationsdebatte in der politischen Öffentlichkeit ab Sommer 2015 bedeutenden Aufwind. Es folgten einige mehr oder minder erfolgreiche und aufsehenerregende Aktionen, wie Flash-Mobs, Störaktionen oder Auftritte bei Kundgebungen. Darüber hinaus ist etwa seit dieser Zeit zu beobachten, dass immer öfter und offensiver Flyer, Sticker und ähnliche Give-Aways auf den Straßen verteilt wurden und werden.
Die Aktionen und ihre verschiedenen Erscheinungsformen machen deutlich, wie gut vernetzt die Ortsgruppen und auch die Ableger verschiedener Staaten untereinander sind, wie groß der Aktivismus bei einigen ist und besonders über welche finanzielle und organisatorische Infrastruktur die Gruppen bereits verfügen müssen.
Inhaltliche und theoretische Grundlagen der Identitären Bewegung
Dreh- und Angelpunkt der inhaltlichen Ausrichtung der Identitären ist das Konzept der sogenannten „Ethnokulturellen Identität“. Hierin liegt zunächst scheinbar ein entscheidender Unterschied zu „altrechten“ oder klassisch neonazistischen Strömungen, die an der Tradition des Rassenbegriffs festhalten und diesem weiterhin offen Zentralität innerhalb ihrer Ideologie einräumen.
Versucht man, das identitäre Verständnis einer kulturellen Identität zu entschlüsseln, kristallisiert sich jedoch schnell heraus, dass dieses Konzept nur Ersatz für den Rassenbegriff sein soll.
Das Konzept propagiert zunächst eine naturgegebene Verschiedenheit von Völkern, die sich in Gewohnheiten, Werten, Kultur, Herkunft, Religiosität und sozialen Dynamiken äußert. Jede kulturelle Identität ist demnach einzigartig, woraus im Anschluss das Recht bzw. die Verpflichtung hergeleitet wird, diese zu verteidigen. Ein Individuum selbst ist naturgemäß über seine ursprüngliche Verortung in einem bestimmten Territorium und einem bestimmten Volk auch einer kulturellen Identität zugeordnet. Ein Wechsel dieser ist unmöglich. Diese Vorstellung macht die Kultur zu etwas statischem und historisch nicht wandelbarem, das nach innen homogenisierend und nach außen exkludierend wirken soll. Aus dieser Konzeption ergibt sich für die Identitäre Bewegung das unbedingte Erfordernis der räumlichen und kulturellen Trennung von Gruppen verschiedener Identitäten zur Vermeidung jedweder „Vermischung“. Solange eine Trennung nicht vollzogen ist, ist im Weltbild der IB auch keine „echte“ Demokratie zu akzeptieren, da diese nur als Form eines ethnisch und kulturell homogenen Staats zulässig sein könne. Aus dieser Prämisse leitet die IB die Ablehnung des derzeitigen demokratischen Systems ab.
Letztlich entfaltet das Konzept der ethnokulturellen Identität durch die Anknüpfungspunkte „Territorium und Volk“ (die Assoziation zu „Blut und Boden“  ist nicht zufällig) dieselbe biologistisch-exkludierende und homogenisierenden Wirkungen wie der Rassenbegriff. Die im Kontext politischer Agitation erfolgende Abstufungen zwischen den unterschiedlichen „Kulturen“ und die Darstellung einiger als minderwertig und bedrohlich auf der einen Seite bei gleichzeitigem Verteidigungswillen weniger auf der anderen Seite spricht ebenfalls ihre eigene Sprache.
Und deshalb ist auch die programmatisch-politische Ausrichtung eines „Dreiklangs aus sicheren Grenzen, Remigration und Hilfe vor Ort“ wenig mehr als das „Ausländer raus“ aus früheren Zeiten oder anderen Gruppierungen. Klar ist: egal, ob von Rasse oder von ethnokultureller Identität die Rede ist: die Ideologie der Identitären Bewegung ist durch und durch völkisch und rassistisch und entsprechend vehement ist ihr zu widersprechen.
Dass die Fluchtbewegung nach Europa als „Völkermord“ mit dem Holocaust gleichgesetzt wird, und konstant die Verschwörungstheorie einer „großen Umtauschung“ genährt wird, zeigt zudem, welch widerwärtiger Antisemitismus in der Identitären Bewegung vorherrscht. Ebenso liegt der Ideologie der IB ein zutiefst geschichtsrevisionistisches Programm zugrunde, wonach man endlich wieder ein selbstbewusstes Verhältnis zur eigenen Identität entwickeln und den „Schuldkult“ über die Geschehnisse des zweiten Weltkriegs und der Shoah überwinden solle.
Hippe Rebellen statt glatzköpfige Neonazis – wie die IB attraktiv und anschlussfähig wirkt
Dass die Identitäre Bewegung vom Rassenbegriff  sowie von platten Parolen selbst sehr bewusst keinen Gebrauch macht, hat im Ergebnis keine inhaltlichen sondern strategische Gründe. Größtenteils geht es darum, sich von jenen Strömungen zu distanzieren, welche über Jahre das Bild der rechtsradikalen Szene in Deutschland in ihrer ganz anderen Art und Weise geprägt haben. Diese Distanz wird unter anderem durch einen möglichst intellektuellen Auftritt, der eben auch von einer bestimmten Wortwahl begleitet ist, erreicht. Die IB präsentiert sich als gemäßigt und gebildet, um anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu erscheinen.
Diese Anschlussfähigkeit erreicht sie jedoch nicht nur über die möglichst intellektuelle und ausdifferenzierte Kommunikation ihres Weltbilds. Den Identitären ist es über die Jahre gelungen, ihr Auftreten so weit zu modernisieren und zu professionalisieren, dass sie rein Äußerlich längst in der Lage sind, wie eine seriöse und hippe Jugendgruppe daher zu kommen. Hinzukommt, dass die Aktivist*innen sich bewusst Aktionsformen, die ursprünglich aus dem linken Lager kommen, zu eigen machen und es verstehen, diese professionell, öffentlichkeitswirksam und spektakulär zu präsentieren.
Erklärtes Ziel der IB ist dabei die Ansprache von vorrangig jungen Menschen. Die Inszenierung ihrer selbst als Tabubrecher*innen gegenüber dem „links-grünen Establishment“, als europäische und patriotische  Widerstandskämpfer*innen und als die geistige Elite und das Sprachrohr einer größeren gesellschaftlichen Dynamik üben zweifelsohne positive Reize auf viele junge Menschen aus, die sich politisch größtenteils bereits rechtsradikalen, extrem konservativen oder christlich fundamentalistischen Milieus zuordnen lassen. Gleichzeitig bergen diese Anreize gepaart mit dem Aufrechterhalten einer gemäßigten Fassade, dem Ringen um die positive Besetzung von „Heimat“ oder „Patriotismus“ und einem Versprechen von Gemeinschaft und Verantwortung das Potenzial, auch junge Menschen aus anderen politischen Milieus bzw. bisher unpolitische Menschen anzusprechen und für sich zu gewinnen.
Diese Anschlussfähigkeit ist gerade im Hinblick auf den beinahe vollständig ermöglichten Zugang zu den von der IB beinahe propagandistisch aufbereiteten Inhalten und Positionen gefährlich – insbesondere auch für junge und politisch weniger gefestigte Menschen.
Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ ist es bereits jetzt – da die IB noch vergleichsweise wenige Mitglieder zählt – an Gesellschaft und Politik, präventiv zu wirken, den Videos, Aktionen und Inhalten der Aktivist*innen etwas entgegen zu stellen und darüber aufzuklären, was sich hinter der anziehenden Fassade der hippen und intellektuellen Rebellen verbirgt.
Heimat, Freiheit, Tradition – Die Identitäre Bewegung im Milieu der Burschenschaften
Im Rahmen dessen müssen auch die Verstrickungen von Burschenschaftern in der Identitären Bewegung ehrlich angesprochen und angegangen werden, denn einzelne Studentenschaften, insbesondere solche, die im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisiert sind, spielen beim Aufbau rechter Netzwerke in deutschen Hochschulstädten und der Einbindung der IB in ebendiese eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Von losem Kontakt, über Bereitstellung von Infrastruktur für Veranstaltungen bis hin zur Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und handfesten personellen Überschneidungen bilden die Verstrickungen ein weites Feld.
Die inhaltliche Ausrichtung der Identitären Bewegung ist dabei weniger Hindernis als gemeinsamer Nenner der Zusammenarbeit. Werte wie Heimat, Freiheit, Tradition bilden in beiden Gruppen Grundlage des Selbstverständnisses.
Dabei verfolgt die IB eine klare Strategie. Zum einen macht man sich das bestehen rechter Strukturen in akademischen Kreisen als eine Art Basis zunutze. Die geteilten Ideale von Männlichkeit und Wehrhaftigkeit, sowie politischen Grundsätzen von Konservatismus und Patriotismus entfalten ihre eigene Wirkkraft. Zum anderen zielt man aber auch explizit darauf ab, auf Grundlage dieser Basis eigene Strukturen innerhalb von Studierendenschaften zu errichten, um dort Fuß zu fassen und junge Menschen anzusprechen. Dabei spielt das oben angesprochene Image der intellektuellen Rebellen eine entscheidende Rolle.
Die Hochschulen, als demokratische Räume und ihre Studierendenschaften sind hier in der Pflicht. Auch in diesen Räumen braucht es präventive Bildungsangebote, die sowohl die Identitäre Bewegung selbst thematisieren als auch über die Burschenschaften, ihr reaktionäres Weltbild und die Verstrickung einiger in der Neuen Rechten aufklären.
Mehr als nur inhaltliche Gemeinsamkeiten – Identitäre und die AfD
Selbstverständlich agiert die Identitäre Bewegung nicht im luftleeren Polit-Raum. Vielmehr pflegt sie sich seit ihrer Gründung in ein allgemein erstarkendes Spektrum Neu-Rechter Strukturen ein.
Seit die AfD in die Landtage und schließlich in den Bundestag einzog, ist auch der direkte Einfluss der Bewegung auf parlamentarische Realitäten nicht zu ignorieren. Auch, wenn die AfD, die 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB in ihr Parteistatut aufnahm, offiziell immer wieder betont, es fände keinerlei politische Zusammenarbeit statt, besteht offensichtlich eine so große inhaltliche Überschneidung, dass mehrfach angeregt wurde, IBler*innen sollen sich der AfD anschließen. Niemand anderes, als Parteichef Gauland selbst, formulierte zuletzt die eindeutige Erwartungshaltung, dass „Menschen, die wie die AfD denken, bei [ihr] mitmachen“ und wurde bzgl. der IB noch klarer, als er sagte, er sehe „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen“. AfD-MdB Peter Bryston wurde auf der rechtspopulistischen Plattform Journalisten-Watch sogar noch deutlicher, indem er sagte, die IB sei für die AfD das, was die Greenpeace für die Grünen gewesen sei.
Von diesen Signalen ermutigt, werden die personellen und inhaltlichen Überschneidungen vor allem in der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), sichtbar. Diese fordert in ihrem „Deutschlandplan“ einen sofortigen “Migrationsstop”, den „kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes” und eine Abschiebequote von 100%. Die Übereinstimmung mit dem oben genannten Konzept der ethnokulturellen Identität und der politischen Forderung nach Remigration, Grenzsicherung und Hilfe vor Ort, welches die IB formuliert hat, ist offenkundig. Die JA zählte seit jeher zum rechts-nationalen Flügel der Partei rund um Björn Höcke und genießt seit dem Zurückdrängen „gemäßigter“ Kräfte wachsende Bedeutung innerhalb der AfD.
Und so verwundert es auch nicht, dass von den 350 AFD-Mitarbeiter*innen in Wahlkreisbüros und im Bundestag mindestens 35 Aktivist*innen der Parteijugend mit teilweise direkten Verbindungen zur IB in Abgeordnetenbüros angestellt sind.
Ein weiteres entlarvendes Beispiel: AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider unterhält sein Abgeordentenbüro im selben Bürokomplex in Halle an der Saale, in dem auch die Identitären und zudem Büroräume der rechten Organisation „1-Prozent“, des von Götz Kubitschek geleitete „Institut für Staatspolitik“ und des rechten Modelable Radical Esthetics ihre Anschrift haben.
Es wäre ein leichtes, diese Verbindungen noch um zahlreiche Beispiele von Auftritten von IBler*innen bei PEGIDA, Einladungen von Neurechten Publizisten und führenden Köpfen der IB bei Veranstaltungen von Burschenschaften usw. zu ergänzen. Sie sollen hier allerdings nur beispielhaft stehen und zeigen, wie brandgefährlich die Identitäre Bewegungung und ihre Ideologie auch jetzt schon für die parlamentarische Debatte und die Verschiebung ebendieser nach rechts ist.
Die Konsequenz, die sich aus diesen Erkenntnissen für alle demokratischen Kräfte ergeben sollte, ist zweiseitig. Erstens sind die inhaltlichen und personellen Verstrickungen der AfD ein weiterer bedeutender Grund, warum diese Partei eben keine Partei wie alle anderen ist und nie sein wird. Dass sie auch dementsprechend behandelt gehört, schließt jegliche Zusammenarbeit oder Übereinstimmung kategorisch aus. Wir als Jungsozialist*innen fühlen uns auch durch diese Erkenntnis weiter in unserem entsprechend kompromisslosen Umgang mit der AfD und ihren Vertreter*innen bestätigt und es liegt an uns, zu allen Gelegenheiten diesen Standpunkt deutlich zu machen und auch andere Kräfte darauf aufmerksam zu machen und dieselbe Haltung einzufordern.
Zweitens führt uns die Erkenntnis aber auch noch einmal die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Identitäre Bewegung selbst vor Augen. Es reicht nicht, der Bewegung aufgrund ihrer zahlenmäßig vergleichsweise geringen Stärke (ca. 500 Mitglieder bundesweit), Bedeutung abzusprechen. Gerade weil sich für die Ideologie der IB mittlerweile nicht nur ein gesellschaftlicher sondern durch die AfD auch ein parlamentarisch-politischer Resonanzraum bietet, sind wir und alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in der Pflicht, sich dem Kampf gegen die Identitären und ihrer Ideologie anzunehmen.
Doch auch der Staat ist gefordert. Die Identitäre Bewegung wird als sogenannter „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im kürzlich vorgestellten Bericht wird – auf gerade einmal zwei Seiten – auf das Konzept des Ethnospluralismus, ihre Demokratiefeindlichkeit und die verschiedenen Aktivitätsformen der Bewegung eingegangen. Kein Wort jedoch zu den Verbindungen zur Jungen Alternative oder der AfD oder auch zu den Bestrebungen, gezielt Einfluss in Burschenschaften und Unistädten zu gewinnen. Das muss sich ändern. Der Verfassungsschutz ist dringend dazu aufgerufen, solange er in seiner jetzigen Form existiert, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Gefahr aus dem rechtsradikalen Raum ernst zu nehmen.
Ihr sprecht nicht für uns! – Gegen die Instrumentalisierung von Feminismus durch die Antifeministen der IB
Im Zuge ihrer rassistischen und antimuslimischen Hetze macht die Identitäre Bewegung auch davor nicht Halt, immer wieder ausgerechnet Frauen* an ihre Spitze zu stellen und einen kruden Feminismus als Begründung für ihren Fremdenhass anzuführen. Das Argument: die Asylpolitk der vergangenen Jahre habe es 1000en fremden Männern ermöglicht, hierher zu kommen, um hier nun unbehelligt und völlig triebgesteuert sexuelle Gewalt an (deutschen) Frauen* und Mädchen zu üben. Zuletzt geschah dies besonders öffentlichkeitswirksam durch die Initiative „120dB“.
Dieses Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht perfide. Denn zwar inszeniert sich die IB, beispielsweise und dem Hashtag #identitariangirls, gerne als Anlaufstelle auch für junge Frauen*, die sich gegen die „Bedrohung durch die Einwanderungsflut an jungen Männern“ und für den Erhalt ihrer Heimat einsetzen wollen. Gleichzeitig macht die Bewegung keinen Hehl aus ihrem zutiefst frauenfeindlichen Menschenbild. Jegliche emanzipatorische Kräfte sind abzulehnen. Stattdessen sollen Frauen* einen Freund haben, möglichst schnell heiraten und Kinder bekommen. Die wenigen Aktivistinnen der Bewegung werden aus Kalkül nach vorne gestellt und nicht selten instrumentalisiert, um männliche Mitglieder anzuspornen.
Klar ist gleichzeitig, dass der krude „Feminismus“ den die Identitären zu propagieren zu versuchen, nur ein Feminismus für weiße Frauen* sein soll, der sich gegen sexualisierte Gewalt ausschließlich fremder (muslimischer) Männer richtet. Das offenbart die ganze antiemanzipatorische, rassistische und menschenfeindliche Fratze der Identitären Bewegung aufs Neue.
Für uns als feministischen Richtungsverband ist klar, dass wir für einen emanzipatorischen, allinklusiven Feminismus stehen, der sich niemals zu rassistischer Propaganda instrumentalisieren lässt. Wir wehren uns gegen jegliche solcher Bestrebungen durch konservative und rechte Kräfte und werden nicht müde, deren Antifeminismus aufzudecken und anzuprangern.
Alerta Antifascista – unser Kampf gegen die Identitäre Bewegung
Der rassistischen, antisemitischen, antifeministischen, völkischen und nationalistischen Ideologie der Identitären Bewegung kann nicht laut genug widersprochen werden. Für uns als Jungsozialist*innen und Antifaschist*innen ergibt sich deshalb:

 

    • Unser Antifaschismus ist feministisch! Wir denken Feminismus als Querschnittsthema in der Strukturierung unserer antifaschistischen Arbeit mit, wir zeigen auf, wo Feminismus für rassistische Propaganda missbraucht wird und wir decken den Antifeminismus der Rechten konsequent auf.

 

    • Wir stellen uns der Identitären Bewegung überall entgegen. Ihre Aktionen und Inhalte bleiben niemals unwidersprochen. Wir engagieren uns im Gegenprotest und stellen ihrer rechten Ideologie zu jeder Zeit unsere Idee einer solidarischen, offenen und gerechten Gesellschaft entgegen.

 

    • Dabei sind wir nicht alleine. Wir organisieren uns in antifaschistischen Bündnissen und bringen unseren Entgegnungen gemeinsam auf die Straße und ins Netz.

 

    • Wir pflegen dabei besonders die Kontakte zu hochschulpoltischen Akteur*innen und namentlich den Juso-Hochschulgruppen, die eine bedeutende Kraft gegen die Umtriebe der IB an den Hochschulen und Unistädten sein können und sich seit Jahren der politischen Aufklärung über und dem Kampf gegen rechte Burschenschaften verschrieben haben.

 

    • Der Unvereinbarkeitsbeschluss, den die SPD bzgl. Burschschaftern aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft getroffen hat, ist insb. im Lichte der Verstrickungen in die Neue Rechte weiterhin richtig und wichtig. Wir fordern die Erweiterung dieses Beschlusses auf andere Burschenschaften und Verbindungen abseits der DB, welche vergleichbare völkisch-rassistische Positionen vertreten.

 

    • Wir fordern die Politik auf, die Gefahr durch die Neue Rechte noch ernster zu nehmen. Es braucht umfassende Unterstützung für Präventions- und Aussteiger*innenangebote. Aber auch die generelle politische und historische Bildung gerade junger Menschen und ihre demokratische Erziehung in allen staatlichen Einrichtungen verdient höchste Priorität.

 

    • Die Identitäre Bewegung muss stärker in den Fokus des Staatsschutzes rücken. Insbesondere ihre Verstrickung in der AfD muss endlich aufgedeckt und thematisiert werden.

 

    • Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch dringend geboten, die AfD und ihre Jugendorganisation, die JA, unter Beobachtung der staatlichen Sicherheitsbehörden zu stellen.

 

  • Die AfD ist eine undemokratische und rechtsradikale Partei, mit der sich jegliche Zusammenarbeit und Annäherung verbietet. Wir grenzen uns von ihr ab und entlarven ihren Nationalismus und Rassismus. Wir fordern von der SPD, sich in diesem kompromisslosen Umgang ebenfalls weiterhin treu zu bleiben.