DIE FORM DES POLITISCHEN STREIKS LEGALISIEREN

Dafür einzutreten, eine Änderung des Streikrechtes im Grundgesetz anzustreben und dadurch das Verbot des politisch motivierten Streiks durch die Nipperdey`sche Argumentation1 von 1952, aufzuheben. Politisch motivierte Streiks müssen vom GG erlaubt werden, ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und zusätzlich zum Art. 20 Abs. 4.   1 Demnach seien...

EIN EUROPA MIT ZUKUNFT

Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinig­ ten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde.Im Anschluss...

Faschistischen Bewegungen entgegenstellen – Den Grauen Wölfen und ihren Splitterorganisationen den Kampf ansagen!

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Staates. Eine rechtsextremistische Bewegung, die häufig zu wenig Beachtung findet, ist die „Ülkücü-Bewegung“, die auch als „Graue Wölfe-Bewegung“ bezeichnet wird. Sie stellt eine Bewegung von türkisch Rechtsextremen dar, die sich über ganz Europa streckt. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Jahres...

Förderung von kommunalen Jugendpartizipationsprojekten

Die Juso Landeskonferenz möge beschließen, dass die NRW Jusos sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass kommunale Jugendpartizipationsprojekte, wie beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente, Jugendstadträte oder Jugendforen, in Kooperation mit den Schulen und entsprechenden Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. des Bundes, finanziell unterstützt werden. Dabei soll...

Georgien zwischen Hoffnung und Krise – Wie wir die Demokratiebewegung unterstützen können!

Seit mehreren Jahren erhebt die georgische Bevölkerung ihre Stimme gegen die autoritären Tendenzen der Staatsführung und fordert den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union sowie eine umfassende Demokratisierung des Staates. Diese anhaltenden Proteste sind Ausdruck eines tiefen Unmuts über stagnierende Reformen, eine zunehmende politische Polarisierung...

Gesellschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt in der Oberstufe

Die NRW Jusos fordern die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunktes in der Oberstufe, um eine gerechte Fächerwahl nach individuellen Interessen und Stärken der SchülerInnen sicherzustellen. Um einen gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt einzurichten, soll das Fach Deutsch als Zwischenfach zwischen dem sprachlichen und dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich betrachtet werden. Die...