13. Oktober 2025 In , ,

Gesetzesdschungel entrümpeln – mit Synopsen zur Klarheit!

Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs, Argument und Gegenargument. Öffentlichkeit ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und des so auch des Gesetzgebungsverfahrens (so auch: BVerfGE 70, 324, Rn. 131). Dementsprechend sollte auch jede*r an diesem Diskurs teilhaben können. Hinderlich sind dabei vor allem unverständliche und unübersichtliche...

24. Juli 2026 In , ,

Gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst

Wir fordern die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, sich für ein gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst einzusetzen. Grundlage soll ein verschärfter Verfassungstreuebegriff sein, der sich klar auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen...

14. Oktober 2025 In , ,

Grundrechte brauchen keine Anschrift – Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz endlich ermöglichen

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht der Demokratie. Es gilt als Ausdruck politischer Gleichheit – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status. Doch für eine wachsende Bevölkerungsgruppe ist dieses Recht faktisch nicht umsetzbar: Menschen ohne festen Wohnsitz. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland nach Angaben der...

20. Oktober 2025 In , , ,

Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist,...

20. Oktober 2023 In , , , ,

Klimaprotest ist kein Verbrechen!

Der klimapolitische Diskurs der letzten Monate ist geschädigt durch billige konservative Meinungsmache. Diese fällt zu Lasten derer, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen - es werden jene kriminalisiert und stigmatisiert, die mit allen friedlichen Mitteln versuchen, die Öffentlichkeit für Klimaschutz zu sensibilisieren. Die historische Notwendigkeit...

30. März 2014 In , , , , ,

Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

9. November 2022 In ,

Lobbygesetz für NRW

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art sind in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Die Partizipation von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren der Interessenvertretung ist unbestreitbar ein wichtiger...

14. Oktober 2025 In ,

Masken runter, Herr Spahn!

Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. In solchen Krisenzeiten ist schnelles und geordnetes Eingreifen und Lenken der Situation nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Dennoch kam es nicht nur zu Beginn, sondern über den gesamten Verlauf der Pandemie hinweg zu erheblichen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Ein zentrales Beispiel...