9. November 2022 In ,

Lobbygesetz für NRW

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art sind in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Die Partizipation von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren der Interessenvertretung ist unbestreitbar ein wichtiger...

13. April 2022 In , , ,

Mitbestimmung unchained – Wirtschaftsdemokratie stärken

Eine demokratische Gesellschaft sollte den Anspruch haben, dass auch die Wirtschaft demokratisch organisiert ist. Die Idee der Wirtschaftsdemokratie greift diesen Gedanken auf. Bereits seit 1928 haben die deutschen Gewerkschaften, damals noch organisiert im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB), ein Konzept erarbeitet und sich dafür eingesetzt die...

26. Oktober 2014 In , , ,

Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...

18. Oktober 2022 In , , , ,

Schüler*innenrechte stärken – Ein Schritt zu einer demokratischen Schule!

Die Schüler*innenvertretung (SV) ist das wichtigste Organ im Schulwesen, um Schüler*innen Demokratie effektiv und erlebbar vermitteln zu können. Leider genießen Schüler*innenvertretungen nicht den Stellenwert, der erforderlich ist, um ihrer Funktion nachzukommen. In Zeiten der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Stimme der Schüler*innenvertretungen nicht gehört wurde....

26. Oktober 2014 In , , , ,

Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...

20. Oktober 2023 In , ,

Unsere Demokratie geht vor die Hunde? Die Bundesregierung so: Who cares? Wir sagen: NICHT MIT UNS!

„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck." Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite neun. Nun ist Halbzeit der Legislatur von rot-grün-gelb auf Bundesebene und wie so viele Forderungen der...