Gesetzeslücke schließen: Keine unbezahlte „Test-Arbeit“

Trotz des 2014 auf Initiative der SPD eingeführten allgemeinen Mindestlohns gibt es nach wie vor einige Gesetzeslücken, die ausgenutzt werden können, diesen zu umgehen. Eine davon ist das sogenannte Einfühlungsverhältnis. Darauf kann zurückgegriffen werden, um Arbeitnehmer*innen „die Möglichkeit zu geben, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen“ (2015,...

GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...

Gleichberechtigte Elternschaft fördern

Von wirklicher Gleichstellung sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. Dazu trägt auch unsere aktuelle Familienpolitik bei. Das 2007 eingeführte Elterngeld hat weniger für eine paritätische Aufteilung der Erziehungszeiten gesorgt, als vielmehr das Stichwort der "Vätermonate" geprägt. Weitere Faktoren wie das abzulehnende Ehegatt*innensplitting verstärken...

Glück Auf!

Die Kohle geht, die Kumpel* bleiben Am 21.12.2018 endet eine Ära. An diesem Tag beendet die letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ihre Arbeit und mit ihr endet der Steinkohlebergbau in NRW endgültig. Der Bergbau hat Land und Leute über 200 Jahre lang geprägt und er...

Grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit tiefgehender parteipolitischer Zielsetzung zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in Deutschland

Als eine Hauptforderung unserer politischen Zielsetzung muss die grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einen festen Platz in der Programmatik unserer Partei bekommen und im Rahmen dessen konkrete Gestaltungsforderungen in Verbindung mit diesem Vorhaben genannt werden. In der Novellierung müssen wichtige Aspekte für Auszubildende, wie eine...

Gute Ausbildung

Die betriebliche Ausbildung ist für die meisten jungen Menschen der erste Schritt ins Berufsleben. Sie bildet das Fundament für eine berufliche Karriere. Umgekehrt ist das Bestehen auf dem Arbeitsmarkt ohne Ausbildung heute nicht mehr möglich. Gesellschaftlicher Aufstieg hängt mehr denn je von guter Ausbildung ab....

HÄNDE WEG VON DER DUALEN AUSBILDUNG!

Im Jahr 2006 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Inovationskreis zur Verbesserung der beruflichen Bildung eingerichtet. Dieser Kreis schlägt unter anderem die Modularisierung der beruflichen Ausbildung vor. Dadurch hat die Debatte um die Modularisierung der Ausbildung wieder an Fahrt gewonnen. Für die...

Happy Birthday, 8-Stunden-Tag

Seit dem Beschluss der rechts-nationalen, schwarz-blauen Regierung in Österreich rückt das Thema der täglichen Höchstarbeitszeit auch in Deutschland wieder mehr in den Fokus. Die Regierung hat sich nach immensem Widerstand der organisierten Arbeitnehmer*innenschaft, wir sprechen hier von 100. 000 Demonstrierenden in Wien, darauf eingelassen, dass...