Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 für BeamtInnen abgeschafft wird. Daraus entstandene Einsparungen im Haushalt des Landes NRW sollen dafür genutzt werden, den jetzigen Familienzuschlag der Stufe 2 für Beamte/innen zu erhöhen....
Teilhabe und Partizipation ist immer noch eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zu einer gerechten und emanzipierten Gesellschaft. Im Sinne des Primats der Erwerbsarbeit ist die Teilhabe und Partizipation am Erwerbsleben zentral. Neben dem Finanziellen Auskommen sichert es im besten Fall Sicherheit in der...
Am 5. März hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen. Damit manifestiert sich die Abkehr von den Grundüberzeugungen des Bürgergeldes, Menschen prioritär in Qualifizierung und langfristige Beschäftigung zu bringen sowie Sanktionen als nachrangiges, letztes Instrument zu verwenden. Was durch dieses Gesetz und die vorgeschalteten Debatten...
Seit Jahren hat sich an der Praxis im Praktikum praktisch nichts verändert. Die Empörung war groß als vor einigen Jahren die Diskussion um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von PraktikantInnen durch die Talkshows ging. Unter dem Begriff der „Generation Praktikum“ konnte sich die Öffentlichkeit ein Bild davon...
1.Arm trotz Arbeit ‘Arm trotz Arbeit‘ – mit diesem Slogan kämpfen die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie seit mehreren Jahren für die Einführung von Mindestlöhnen. Mit gutem Grund. ‚Arm trotz Arbeit‘ ist mittlerweile für fast jeden vierten abhängig Beschäftigten bittere Realität: Waren 1995 nur 15 Prozent aller...
Trotz des 2014 auf Initiative der SPD eingeführten allgemeinen Mindestlohns gibt es nach wie vor einige Gesetzeslücken, die ausgenutzt werden können, diesen zu umgehen. Eine davon ist das sogenannte Einfühlungsverhältnis. Darauf kann zurückgegriffen werden, um Arbeitnehmer*innen „die Möglichkeit zu geben, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen“ (2015,...
Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...
Von wirklicher Gleichstellung sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. Dazu trägt auch unsere aktuelle Familienpolitik bei. Das 2007 eingeführte Elterngeld hat weniger für eine paritätische Aufteilung der Erziehungszeiten gesorgt, als vielmehr das Stichwort der "Vätermonate" geprägt. Weitere Faktoren wie das abzulehnende Ehegatt*innensplitting verstärken...
Die Kohle geht, die Kumpel* bleiben Am 21.12.2018 endet eine Ära. An diesem Tag beendet die letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ihre Arbeit und mit ihr endet der Steinkohlebergbau in NRW endgültig. Der Bergbau hat Land und Leute über 200 Jahre lang geprägt und er...
Als eine Hauptforderung unserer politischen Zielsetzung muss die grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einen festen Platz in der Programmatik unserer Partei bekommen und im Rahmen dessen konkrete Gestaltungsforderungen in Verbindung mit diesem Vorhaben genannt werden. In der Novellierung müssen wichtige Aspekte für Auszubildende, wie eine...
