14. Oktober 2025 In , ,

Grundrechte brauchen keine Anschrift – Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz endlich ermöglichen

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht der Demokratie. Es gilt als Ausdruck politischer Gleichheit – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status. Doch für eine wachsende Bevölkerungsgruppe ist dieses Recht faktisch nicht umsetzbar: Menschen ohne festen Wohnsitz. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland nach Angaben der...

18. April 2019 In , ,

Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!

Wir begrüßen die Diskussion über eine „Sozialstaatsreform 2025“, die unsere Partei zurzeit in der Breite führt. Nach Jahren, in denen man auf unsere Forderungen nach einer Abschaffung des Hartz-Systems mit dem Verweis reagiert hat, dass dies fruchtlose Vergangenheitsbewältigung sei, scheint nun Konsens darüber zu herrschen,...

24. Juli 2026 In , , ,

Hinsehen statt Wegducken – NRW und Bund müssen Whistleblower endlich schützen

Whistleblower*innen sind unentbehrlich, um Korruption, Umweltskandale und andere Rechtsverstöße aufzudecken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl. Dennoch werden Hinweisgebende in Deutschland und Europa häufig noch unzureichend geschützt. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU 2019/1937), die...

19. April 2024 In , ,

Im Tod sind wir alle gleich? – Die „Ordnungsbehördliche Bestattung“ von Armutsbetroffenen, billig und würdelos in den Tod

Bereits zu Lebzeiten können Menschen mit Klassen- und Geldprivilegien ihre letzte Ruhe planen und Geld für den Fall des eigenen Versterbens zurücklegen. Für viele Menschen ist dies schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist laut der Kulturanthropologin Francis Seeck die Bestattungskultur...

24. Juli 2026 In , , , , ,

Integrationshilfen – Für eine gerechte und zugängliche Antragstellung

Integrationshilfen – etwa in Form von Schulbegleiter*innen – sind für viele Kinder die einzige Möglichkeit, am regulären Schulunterricht teilnehmen zu können. Der Zugang zu dieser Unterstützung ist jedoch durch ein komplexes, bürokratisches Verfahren stark erschwert – insbesondere für sozial benachteiligte Familien. Drei Probleme stechen dabei heraus: Bürokratische...

8. Januar 2019 In , , , , , , ,

Junge Menschen nicht im Regen stehen lassen – Gute Ausbildung in Europa gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Wir Jusos kämpfen für ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Wir stehen für ein solidarisches Europa, das in Zeiten eines immer weiter globalisierten Arbeitsmarktes Sicherheit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen gewährleisten muss. Zu den heftigsten Auswirkungen der Finanzkrise 2008 gehört die bis heute eklatant hohe...

14. Mai 2024 In , , , ,

Klassenjustiz – Ein Problem, dem wir uns stellen müssen!

Die im Juni beschlossene Strafrechtsreform, die Ersatzfreiheitsstrafen reduziert, war lange überfällig und geht nicht weit genug. Arme und Reiche werden in unserem Justizsystem in vielerlei Hinsicht klassistisch unterschiedlich behandelt. Obwohl der Rechtsstaat auf dem Versprechen basiert, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, ist die...

24. Juli 2026 In , , , ,

Kostenfreie Begleitpersonen für Menschen mit Schwerbehinderung – Teilhabe ermöglichen, Inklusion verwirklichen

Menschen mit Schwerbehinderung haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Doch für viele ist dies noch immer mit erheblichen Barrieren verbunden – insbesondere dann, wenn sie auf eine ständige Begleitperson angewiesen sind. Menschen mit den Merkzeichen „B“ (Begleitperson erforderlich) und „H“ (Hilflosigkeit) im...

18. Oktober 2022 In , , , ,

Kriegsprofiteure zur Kasse bitten!

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Übergewinnsteuer. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine machten Mineralölkonzerne wie Shell, BP und Co. Gewinne in Milliardenhöhe. Dieses sind zum Teil mehr als 200% mehr Gewinne als im Vorjahr. Nicht nur die riesigen Mineralölkonzerne haben in diesem...

24. Juli 2026 In , , , , , , ,

Leben bis zuletzt – Kinderhospizarbeit stärken!

Lebensverkürzend erkrankte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Familien gehören zu den verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft. Ihre Bedürfnisse werden im politischen Diskurs häufig übersehen – obwohl sie auf intensive Unterstützung und klare gesetzliche Regelungen angewiesen sind. Der Deutsche Kinderhospizverein hat mit seinem Forderungskatalog eine...