GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...

Gleichberechtigte Elternschaft fördern

Von wirklicher Gleichstellung sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. Dazu trägt auch unsere aktuelle Familienpolitik bei. Das 2007 eingeführte Elterngeld hat weniger für eine paritätische Aufteilung der Erziehungszeiten gesorgt, als vielmehr das Stichwort der "Vätermonate" geprägt. Weitere Faktoren wie das abzulehnende Ehegatt*innensplitting verstärken...

Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!

Wir begrüßen die Diskussion über eine „Sozialstaatsreform 2025“, die unsere Partei zurzeit in der Breite führt. Nach Jahren, in denen man auf unsere Forderungen nach einer Abschaffung des Hartz-Systems mit dem Verweis reagiert hat, dass dies fruchtlose Vergangenheitsbewältigung sei, scheint nun Konsens darüber zu herrschen,...

Ich sehe was, was du nicht siehst

46,8 Millionen Personen in Deutschland tragen eine Brille. Die meisten davon müssen für ihre Sehhilfe selbst aufkommen, da die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Sehhilfen bei Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen übernehmen. Diese Tatsache stellt in vielen Fällen eine finanzielle Belastung dar. Davon sind insbesondere...

Im Tod sind wir alle gleich? – Die „Ordnungsbehördliche Bestattung“ von Armutsbetroffenen, billig und würdelos in den Tod

Bereits zu Lebzeiten können Menschen mit Klassen- und Geldprivilegien ihre letzte Ruhe planen und Geld für den Fall des eigenen Versterbens zurücklegen. Für viele Menschen ist dies schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist laut der Kulturanthropologin Francis Seeck die Bestattungskultur...

Inklusion braucht Rückgrat – den*die Beauftragten für Menschen mit Behinderung wirksam stärken!

In einer Zeit, in der grundlegende Werte des Sozialstaats und der Solidarität immer stärker infrage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, verlässliche und mutige Institutionen zu schaffen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen unabhängig, konsequent und mit Nachdruck vertreten. Die Rolle des*der Beauftragten...

Integrationshilfen – Für eine gerechte und zugängliche Antragstellung

Integrationshilfen – etwa in Form von Schulbegleiter*innen – sind für viele Kinder die einzige Möglichkeit, am regulären Schulunterricht teilnehmen zu können. Der Zugang zu dieser Unterstützung ist jedoch durch ein komplexes, bürokratisches Verfahren stark erschwert – insbesondere für sozial benachteiligte Familien. Drei Probleme stechen dabei heraus: Bürokratische...

INTERNATIONALER HANDEL – FAIR UND GERECHT GESTALTEN!

Wir sind für eine Welt ohne Grenzen, in der Handel zwischen allen Menschen unbegrenzt möglich sein soll. Internationaler Handel kann die Effizienz der Produktion verbessern. Er ermöglicht den Menschen sich auf ihre besten Fähigkeiten spezialisieren zu können. Außerdem bietet weltweiter Handel die Chance die Völkerverständigung...