ENERGIEWENDE GESTALTEN! ÖKOLOGISCH, ÖKONOMISCHUND SOZIALVERTRÄGLICH

Die Energiewende und die mit ihr verbundene Debatte ist Teil des gesellschaftlichen Alltages geworden. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, dem daraus folgenden (erneuten) deutschen Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien hat sie an Fahrt gewonnen und alle wirtschaftlichen, staatlichen...

Entlastung muss kommen: Energiepreisdeckel – jetzt!

Als NRW Jusos solidarisieren wir uns mit dem DGB, welcher die Diskussion um einen Energiepreisdeckel anführt und schließen uns in diesem Kontext auch der Kritik an der Gasumlage an. Die Gasumlage soll (mittlerweile sogar bestätigt durch eine Ministeriumssprecherin) die Gewinne von Unternehmen sichern und nicht etwa Insolvenzen verhindern und...

Entlastung von Erziehenden: Arbeitsrecht bei Krankheit der Kinder ändern

Wir möchten uns für eine familienfreundliche und elternentlastende Ausweitung des Arbeitsrechts bei Krankheit der Kinder einsetzen. Im besonderen Fokus soll dabei die Umsetzung folgender Punkte stehen (im folgeden Text ist „Eltern“ mit „Personen mit Erziehungsauftrag“ gleichzusetzen): In §45 des SGB (V) soll das Alter des Kindes,...

FAMILIENFÖRDERUNG KONSEQUENT GERECHT: INVESTITIONEN IN KOMMUNEN STATT FINANZIELLER ALIMENTIERUNG

FORDERUNG: a.) Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der augenblicklich 2640 Euro beträgt muss gestrichen werden. Der neue Kinderfreibetrag besteht ausschließlich aus dem sächlichen Existenzminimum, das sich aus dem Existenzminimumbericht ergibt und jährlich angepasst wird. b.) Das Kindergeld orientiert sich in der...

Freiwilligendienste stärken

Jedes Jahr leisten Zehntausende, vor allem junge Menschen in Deutschland einen Freiwilligendienst ab. Davon 57.000 einen „Jugendfreiwilligendienst“: Bspw. ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), etwa 40.000 leisten einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Aus vielen Einsatzbereichen, ob im Krankenhaus, Kindergarten, in Freizeiteinrichtungen, Nationalparks oder...

Für einen solidarischen Sozialstaat!

Am 5. März hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen. Damit manifestiert sich die Abkehr von den Grundüberzeugungen des Bürgergeldes, Menschen prioritär in Qualifizierung und langfristige Beschäftigung zu bringen sowie Sanktionen als nachrangiges, letztes Instrument zu verwenden. Was durch dieses Gesetz und die vorgeschalteten Debatten...

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Zur zerstörerischen Kraft marktradikalen Denkens gehört seine Ausweitung auf alle Lebensbereiche. Das hat Folgen für das Zusammenleben der Menschen: Die Staatsfeindlichkeit und die Absolutierung von Individualismus, die Bestandteil marktradikalen Denkens sind, führen im Alltag zur generellen Infragestellung des Lebens in Gemeinschaften. Deshalb wird in einer...

Gemeinsames Lernen nur inklusiv– für die Abschaffung des viergliedrigen Schulsystems

Bereits seit mehr als 20 Jahren fordern wir Jusos die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Die Pisa-Studien haben bestätigt, dass unsere Kritik an der Dreigliedrigkeit berechtigt ist. Gynmasium, Real- und Hauptschule unterstützen Kinder nicht, wie häufig behauptet, in ihren individuellen Persönlichkeiten. Kinder werden schon mit 10...