Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Seit Jahren steigt die Zahl obdachloser Menschen. Wohnungsnot und unzureichende soziale Absicherung führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf der Straße wiederfinden. Wohnung ist Menschenrecht, auf diesem Grund muss politisch gehandelt werden.
Wir fordern deswegen NRW-weite Modellprojekte nach Vorbild von “Housing First”. Dies beinhaltet insbesondere die vorbehaltlose Bereitstellung von Mietverträgen an obdachlose Menschen, falls andere Maßnahmen nicht erfolgreich sind. Diese Mietverträge dürfen nicht an Bedingungen, wie etwa die Annahme von Beratungsleistungen, geknüpft werden. Trotzdem müssen die Betroffenen intensiv durch Sozialarbeiter*innen unterstützt und ihnen der Zugang zu adäquater medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung erleichtert werden.
Das Land soll hierbei über ein Programm Kommunen, die das Problem Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit über diesen Ansatz lösen wollen, gezielt fördern. Dabei sollen Maßnahmen evaluiert und Best Practice-Beispiele gesammelt werden.
Zur Bereitstellung geeigneter Wohnungen sollen Städte und Gemeinden ihren Einfluss in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nutzen und mit privaten Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten. Wir fordern den Bund auf, Obdachlosen einen Rechtsanspruch auf Begründung einer Postanschrift bei einer staatlichen Einrichtung in einer Gemeinde ihrer Wahl zu schaffen. Der Anspruch kann auch durch Begründung einer Postanschrift bei einer nichtstaatlichen Einrichtung erfüllt werden, wenn sich die nichtstaatliche Stelle gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet hat, eine dauerhafte Postlaufstelle hierfür zur Verfügung zu stellen.
Doch auch in den gängigen Unterbringungseinrichtungen besteht Handlungsbedarf. Die besonderen Bedürfnisse von obdachlosen Frauen müssen verstärkt berücksichtigt werden. Insbesondere müssen sie vor Übergriffen und sexueller Gewalt geschützt werden, etwa durch geschlechtergetrennte Einrichtungen. Ebenso muss eine ausreichende Versorgung mit notwendigen Hygieneartikeln in Beratungs- und Übernachtungsstellen sichergestellt sein.
Wir fordern das Land auf, entsprechende Standards für die Unterbringung und Beratung von obdachlosen Frauen zu erstellen, und den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen um Einrichtungen dahingehend anzupassen.
Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Wohungslosigkeit beginnt nicht zuletzt mit einer realistischen Quantifizierung des Problems. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit wird in Deutschland bisher nur unzureichend erfasst. Die Datenerhebung zu Wohnungslosigkeit variiert stark von Bundesland zu Bundesland, für die gesamte Bundesrepublik liegen keine offiziellen Zahlen vor. Wir Jusos fordern eine bundesweit einheitliche Erfassung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nach dem Vorbild NRW. Die reine Zählung muss durch eine gesonderte Erfassung von Gewalt gegen obdachlose Menschen in der polizeilichen Kriminalstatistik ergänzt werden.