Mietwucher – Schlupflöcher für hohe Mieten schließen

In vielen Großstädten herrscht akuter Wohnungsmangel. Dies wird häufig durch Vermieter*innen und besonders durch große Immobilienkonzerne ausgenutzt, die horrende Mieten fordern und dabei auf die Verzweiflung der wohnungssuchenden Menschen setzen. Auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bietet dabei selten einen effektiven Schutz aufgrund von verschiedenen Ausnahmeregelungen....

Selbstbestimmt Leben ohne Gewalt – statt Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die in Wohneinrichtungen leben

Am 28. April 2021 ermordete eine Pflegerin in Potsdam vier Menschen mit Behinderungen. Eine weitere Person hat sie schwer verletzt. Die Gewalttat erregte deutschlandweit Aufsehen. Gleichzeitig wurde die Gewalttat als „Einzelfall“ bezeichnet. Oder es wurde gesagt, dass die Täterin „psychisch krank“ sei. Diese Aussagen schwächen...

Strengere Kontrollen und Regulierungen bei der Produktkennzeichnung mit Bio-Siegeln

Strengere Kontrollen und Regulierungen von „grünen Behauptungen“ Die Klimakrise ist ein allgegenwärtiges Problem und eine Herausforderung, welche uns in sämtlichen Lebensbereichen betrifft. Ob im Verkehr oder in der Energieproduktion, überall versuchen wir nachhaltiger zu produzieren, zu konsumieren und effizienter zu werden. Einer der wichtigsten Bestandteile auf...

Versuch doch wie du willst!

Wir fordern die landesweite Aufhebung von Versuchsbeschränkungen an Hochschulen und Universitäten, die zur Exmatrikulation führen. Schon lange diskutieren wir über die Sinnhaftigkeit von eingeschränkt wiederholbaren Prüfungen. Doch in den letzten zwei Jahren hat die Forderung einen neuen Antrieb erhalten. Während der Hochzeiten der Pandemie wurden vereinzelt...