Mietwucher – Schlupflöcher für hohe Mieten schließen

In vielen Großstädten herrscht akuter Wohnungsmangel. Dies wird häufig durch Vermieter*innen und besonders durch große Immobilienkonzerne ausgenutzt, die horrende Mieten fordern und dabei auf die Verzweiflung der wohnungssuchenden Menschen setzen. Auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bietet dabei selten einen effektiven Schutz aufgrund von verschiedenen Ausnahmeregelungen. So können Vermieter*innen im Vorhinein in Mietverträgen festlegen, dass die Miete jährlich um einen gewissen Wert steigt. Dieses Prinzip nennt sich Staffelmiete und bietet eine Möglichkeit, die Miete auch über die ortsübliche Vergleichsmiete zu steigern. Ist die Miete dann einmal gestiegen, fließt sie wiederum in den Mietspiegel ein, so dass auch die Miete von Wohnungen, die ohne Staffelmiete vermietet wurden, weiter erhöht werden kann. Dies führt zu einem Kreislauf immer weiter steigender Mieten, da gerade in Großstädten die Menschen häufig darauf angewiesen sind, auch solche Bedingungen im Mietvertrag zu akzeptieren.
Ebenso stellen möblierte Wohnungen ein steigendes Problem dar, so sind nahezu die Hälfte aller verfügbaren Objekte in Ballungsgebieten möbliert. In möblierten Wohnungen darf der Wert vorhandener Möbel Prozentual auf die Monatsmiete aufgeschlagen werden. Eine klare Regelung, wie viel des Werts aufgeschlagen werden darf gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es eine Offenlegungspflicht vor Mietvertragsabschluss über den Wert der Möbel und den aufgeschlagenen Betrag in der Miete. So werden häufig Sperrmüllmöbel bzw. günstiges Mobiliar verwendet, um die Rendite auf Kosten der Mieter:innen zu steigern. Diese wohnen meist auch deutlich kürzer in möblierten Wohnungen als in Sonstigen, wodurch Mietpreiserhöhungen einfacher umgesetzt werden können. Einen klaren Nutzen haben möblierte Wohnungen trotzdem, zum Beispiel für Arbeiter:innen auf Montage oder Studierende im Auslandssemester.

Wir fordern daher das Verbot der Staffelmiete in Mietverträgen und klare Regelungen für die Mietpreisgestaltung möblierter Wohnungen. Wohnraum sollte niemals der persönlichen Bereicherung dienen!