20. Oktober 2025 In , , ,

Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist,...

16. September 2025 In , , ,

Keine Ausnahmen beim Völkerrecht – Solidarisch. Kritisch. Konsequent.

1. Warum dieser Antrag notwendig ist Die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 markieren einen der tiefsten Einschnitte im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten. Der brutale Terroranschlag der Hamas, gefolgt von einer massiven militärischen Reaktion der israelischen Regierung, hat zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen geführt. Über...

16. September 2025 In , ,

Keine Deutschen nach Merz Gnaden – Doppelstaatler*innen dürfen nicht zu Deutschen zweiter Klasse werden

Die Doppelte Staatsbürgerschaft steht unter Beschuss. Im Bundestagswahlkampf liebäugelte die CDU mit dem Vorhaben schweren Straftätern bei einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche zu entziehen. Hier werden explizit antisemitische Straftaten, die Leugnung des israelischen Existenzrechts, sowie extremistische Bestrebungen, welche unseren Normen zuwiderlaufen als Gründe genannt. Was...

14. Oktober 2025 In , ,

Lehrkräfte von morgen brauchen Praxis von heute – Duales Lehramtsstudium in NRW einführen!

Wir fordern die Einführung eines dualen Lehramtsstudiums in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild Thüringens, als Wahlmodell neben dem Fachwissenschaftlichen Studium nach bisherigem Studienverlauf. Dieses Modell soll eine strukturelle Verzahnung von theoretischer Ausbildung an den Universitäten und praktischer Tätigkeit an Schulen ermöglichen – von Beginn des Studiums...

14. Oktober 2025 In , ,

Lieferando, Wolt & Co. das Handwerk legen! – Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie sichern!

Die Bedingungen in der Plattformökonomie verschlechtern sich nach den fetten Jahren der Corona-Pandemie wieder stetig. Nicht nur Reallohnverluste plagen die Arbeiter*innen, sondern auch der Wegfall von freiwilligen Bonuszahlungen sorgt für weniger Geld auf dem Konto. Aber auch neue Methoden des Union-Bashings und des Betriebsrats-Bashings finden...

14. Oktober 2025 In ,

Masken runter, Herr Spahn!

Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. In solchen Krisenzeiten ist schnelles und geordnetes Eingreifen und Lenken der Situation nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Dennoch kam es nicht nur zu Beginn, sondern über den gesamten Verlauf der Pandemie hinweg zu erheblichen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Ein zentrales Beispiel...

16. September 2025 In , ,

Mütterlichkeit abschaffen

Der Mythos der guten Mutter Eine gute Mutter kümmert sich liebevoll um ihre Kinder, führt eine glückliche Beziehung mit ihrem Partner und macht dabei erfolgreich Karriere - so zumindest sieht das aktuell vorherrschende Idealbild der Mutterschaft aus. In der Realität ist Muttersein allerdings vor allem mit Überlastung,...

20. Oktober 2025 In , , ,

Öffentliche Kohle nur für faires Spiel – kein Tarif, kein Deal.

Faire Löhne durch Tarifbindung Die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch gesunken: Nur noch rund 51 % der Beschäftigten arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. In tariflosen Betrieben liegt der durchschnittliche Monatslohn 20 % unter dem tarifgebundenen Niveau. Gleichzeitig arbeiten diese Menschen länger und unter unsichereren Bedingungen. Besonders betroffen...