Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um positive Wohlfahrtseffekte zu erzielen und auch um die Akzeptanz von Steuern zu heben. Wir meinen: Nur, wenn immer wieder deutlich gemacht wird, was mit öffentlichen Geldern passiert und warum es notwendig ist, wichtige Investitionen zu tätigen, wird sich die Einstellung zur Erhebung von Steuern verbessern und auch nachhaltiger mit öffentlichen Gelder gewirtschaftet werden.

Der vorbeugende Sozialstaat

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat inmitten einer krisenhaften Zeit von insolventen Staaten und hyperventilierenden Märkten eine klare Haltung zu den finanziellen Pflichten und Aufgaben des Staats eingenommen. Sie vertritt die Position von NRWSPD und auch NRW Jusos. Oft als „Schuldenkönigin“ verhöhnt dürfte allerdings spätestens bei den sich vielfach widersprechenden Ratschlägen der WirtschaftsexpertInnen deutlich sein, dass sich selbst ganze Staaten tot zu sparen drohen, wenn soziale Leistungen und öffentliche Investitionen gnadenlos zusammengestrichen werden. An dieser Stelle darf auch nicht vergessen werden, was eine solch rigide Politik für den jüngeren Teil der Gesellschaft bedeutet. Es wird massiv mit der Bildung und Zukunft der jungen
Generation gespielt, weshalb wir NRW Jusos uns auch klar mit den friedlichen Protestierenden in Spanien und Griechenland solidarisieren! Hannelore Kraft hat die Idee des vorsorgenden Sozialstaats mutig und entschlossen in die breite öffentliche Diskussion gebracht. Sie hat das Thema jedoch weder erfunden, noch aus der Not heraus als Begründung für ihre Politik heran gezogen. Dem vorsorgenden Sozialstaat liegt der Gedanke zugrunde, dass Sozialpolitik sich nicht darauf beschränken darf, die Auswirkungen sozialer Notlagen Einzelner auszugleichen, sondern vor allem dafür sorgen muss, die Entstehung solcher Notlagen
vorsorgend und im Sinne der gesamten Gesellschaft zu vermeiden. Hierbei werden selbstverständlich die Bereiche Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche eingeschlossen. Während des letzten Jahres wurden in NRW innerhalb der hitzigen Diskussion zwischen rotgrüner
Koalition und schwarz-gelber Opposition viele Positionen ausgetauscht und Studien angefertigt. Hannelore Kraft hat eine vielbeachtete Studie bei der Prognos AG1 in Auftrag gegeben, welche die sozialen Folgekosten eindrucksvoll bilanziert und klar macht, wie viel Geld durch durchdachte Investitionen kurz-, mittel- und langfristig eingespart werden kann. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass mittel- bis langfristig ein Einsparpotenzial von 7,89 Mrd. Euro pro Jahr in NRW
ausgeschöpft werden kann. Zudem würden jährlich 15,38 Mrd. Euro (bestehend aus 7,7 Mrd. Euro Nettoerwerbseinkommen der Betroffenen, 3,3 Mrd. Euro Einkommenssteuer und 4,45 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträgen) aufgrund fehlender Berufsabschlüsse verloren gehen. Die Studie rät dringend zur Vermeidung sozialer Folgekosten und rät zu präventiven Strategien, also auch wichtigen Investitionen. Auch Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, kommt in einem Vortrag „Präventive Bildungs- und Sozialpolitik und ihre finanzpolitischen Implikationen“2 zu ähnlichen Schlüssen. Er rät dazu früher zu investieren, damit spätere Reparaturen überflüssig werden: „Sukzessive Umschichtung der Ausgaben von den end-ofpipe-Maßnahmen hin zu den frühen Interventionen“. Dabei weißt er auch daraufhin, dass während der Überganszeiträume eine Doppelfinanzierung der Investitionen und Reparaturen nötig ist. Sogar eine von der CDU in Auftrag gegebene Studie, die eigentlich eine Gegenposition beziehen sollte und dies auch teilweise tut, kommt zu dem Schluss: „Grundsätzlich ist der Ansatz, präventiver Sozialpolitik einen Vorrang gegenüber reaktiven Maßnahmen einzuräumen, sinnvoll. Sowohl aus menschlichen als auch aus rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die ex-ante-Verhinderung einer Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen einem meist sehr teuren, langwierigen und häufig äußert persistenten ex-post-Eingriff grundsätzlich vorzuziehen.“3 Bereits Herbert Wehner hat in einer Rede von 1978 gesagt, „dass die präventive Funktion der Sozialpolitik ausgebaut werden muss“. Der Sozialstaat solle nicht bloß als „Sanitätskolonne ‚mit dem Pflasterkasten der Entwicklung hinterherlaufen“. Sowohl im Berliner Programm als auch im
Hamburger Programm legt die SPD wert darauf, dass Sozialpolitik vor allem auch einen vorbeugenden Charakter haben soll. Somit trifft Hannelore Kraft mit ihrem klaren Bekenntnis zur vorbeugenden Sozialpolitik aus investitionspolitischer Sicht nicht nur den Nerv der Zeit, sondern bekennt sich auch deutlich zu ihrer politischen Herkunft. Wir NRW Jusos bekennen uns ausdrücklich zur Idee des vorsorgenden Sozialstaats, solange die Präventionspolitik nicht gegen die reaktive Sozialpolitik ausgespielt wird. Für uns ist selbstverständlich, dass Sozialleistungen nicht mit der Begründung gekürzt werden dürfen, dass sich mittelfristig mit Präventionspolitik mehr sparen lässt.

Der Investitionsbegriff

Der Begriff „Investition“ ist ein häufig missverstandener und auch missbrauchter Begriff. Nicht nur in politischen, sondern vor allem auch in wirtschaftlichen Zusammenhängen werden Ausgaben gerne als Investition deklariert, da mit diesem Begriff automatisch suggeriert wird, dass es sich um eine zukunftsweisende Ausgabe handelt, mit der sich auch Gewinne realisieren lassen. Doch längst nicht jede sogenannte Investition verfolgt dieses Ziel. Finanzierung und Investition sind wie zwei Seiten einer Medaille. Während Finanzierungen mit einer Einzahlung beginnen, muss bei einer Investition eine Auszahlung getätigt werden. Es ist somit völlig logisch, dass Investitionen, da sie eine mittel- bis langfristige Bindung von Kapital darstellen, gut begründet und durchdacht sein müssen. Für uns NRW Jusos ist für ein Investitionsvorhaben in erster Linie entscheidet, dass es gut begründet ist. Vehement wehren wir uns gegen den Eindruck, den die Opposition gerne erweckt, dass Investitionen, so sie denn aus Krediten finanziert werden, automatisch schlecht sind.

Zukunftsfelder zur Erhöhung eines langfristigen Wachstumspotenzials

Wichtige Zukunftsfelder für den Einsatz von staatlichen Investitionen liegen praktisch auf der Hand und werden auch gerne in Sonntagsreden beschwört. So zahlen sich Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zwar erst in einem langfristigen Wirkungshorizont aus, sind jedoch für die Informationsgesellschaft Vorbedingung. Von 1995 bis 2000 konnten in den USA 70 Prozent des zusätzlichen Wirtschaftswachstums auf Investitionen in IKT zurückgeführt werden.4 Und natürlich zahlen sich auch Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit doppelt aus: Auch wenn es für uns NRW Jusos in erster Linie ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit ist, unseren Klima und Umwelt zu schützen, so zahlt es sich dennoch auch wirtschaftlich aus. Schließlich belaufen sich unter der Prämisse des Nichthandelns die zu erwartenden weltweiten Kosten des Klimawandels auf bis zu 20 Prozent des globalen Bruttonationalprodukts (BNP); wohingegen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emmissionen mit 1 Prozent des weltweiten BNP zu Buche schlagen. Zudem werden durch diese Investitionen weitere Wachstumspotenziale im Bereich der Forschung und Innovation freigesetzt.5

Investitionen im Bildungssektor grösste Aufgabe sozialer Prävention

Besonders Investitionen im Bildungsbereich wurden von unserer Ministerpräsidentin ins Visier genommen, um die Kosten im Bereich der sozialen Folgekosten zu reduzieren. Zu Recht, wie wir NRW Jusos finden. So zeigte die von der Staatskanzlei in NRW in Auftrag gegebene Studie der Prognos AG zur Bilanzierung von sozialen Folgekosten deutlich, dass eine Erhöhung der AbiturientInnen- Quote auch das spätere Einkommen und somit natürlich auch die Einnahmen des Staats aus Steuern deutlich ansteigen. Auch der viel zitierte Fachkräftemangel, der von Prognos bis zum Jahr 2030 mit 730.000 Personen angesetzt wurde, würde zu dramatischen Steuereinbußen von 6 Milliarden Euro führen. Zunächst wäre vor allem die Erhöhung der AkademikerInnen-Quote notwendig, um dies zu verhindern, darüber hinaus aber auch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Neben diesen für uns wenig überraschenden Erkenntnissen der Prognos-Studie, die uns aber natürlich dennoch auch in unseren bisherigen Beschlussfassungen zu diesem Thema bestärken, möchten wir neben den direkten Effekten, die staatliche Investitionen im Bildungsbereich erzielen, auch die indirekten Effekte, die weit über den Bildungssektor hinaus gehen, betonen.
Die Universitäten Köln und Münster haben ihre WirtschaftswissenschaftlerInnen beauftragt, die Wirtschaftskraft ihres wissenschaftlichen Betriebs zu analysieren. Wissenschaft und Forschung sind neben der Innovations- und Ausbildungsfunktion auch für direkte wirtschaftliche Effekte für die Stadt und die Region Köln verantwortlich. Die Wirtschaftskraft der Kölner Wissenschaft beträgt rund 1,25 Mrd. Euro pro Jahr. Die Nachfragewirkung der wissenschaftlichen Einrichtungen beläuft sich dabei auf zirka 600 Mio. Euro Nachfrage, die der Studierenden auf rund 620 Mio. Euro sowie die durch wissenschaftliche Kongresse hervorgerufene Nachfragewirkung auf rund 30 Mio. Euro. Die Verteilung der Wirtschaftskraft bzw. Nachfragewirkung auf einzelne Branchen in der
Region ergibt folgendes Bild: Rund 400 Mio. Euro Nachfragewirkung wird im Wohnungswesen hervorgerufen, weitere rund 300 Mio. Euro im Einzelhandel und rund 150 Mio. Euro im verarbeitenden Gewerbe. Die übrigen rund 400 Mio. Euro Nachfrageverteilen sich auf weitere Branchen. Das durch die wissenschaftlichen Einrichtungen hervorgerufene Gewerbesteueraufkommen beträgt allein für die Stadt Köln über 11 Mio. Euro pro Jahr.6 Ein ähnliches Bild ergibt sich aus der Analyse der Universität Münster. Die Studie berücksichtigt allerdings weniger die Nachfragewirkung, als die wirtschaftliche Bedeutung der Studierenden in der Stadt Münster. Die von den Studierenden und ihren Besuchern getätigten Ausgaben fließen den jeweiligen ZahlungsempfängerInnen (so z. B. Gastronomie oder Einzelhandel) als Umsatzerlöse zu. Diese setzen die Erlöse für den Kauf von Vorprodukten bzw. Vorleistungen ein, bezahlen ihre Angestellten und konsumieren einen Teil, was wiederum zu Beschäftigung und erneutem Konsum führt. Somit vervielfachen sich die ursprünglichen autonomen Ausgaben durch die innerhalb der städtischen Wirtschaft bestehenden Kreislaufbeziehungen. Es ergibt sich ein Gesamteffekt in Höhe von 3.332 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Münster. Diese Arbeitsplätze werden allein durch die Ausgaben der Studierenden und ihrer Besucher geschaffen.7 Somit sind Investitionen im Bildungsbereich nicht nur von einem langfristigen Wirkungshorizont geprägt, sondern haben auch kurzfristig einen messbar positiven Wohlfahrtseffekt für die
Gesamtgesellschaft. Insgesamt ist für uns NRW Jusos hiermit eine solide und gute Begründung für eine deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen im Bildungsbereich gegeben, wenn auch diese Investitionen zwischenzeitlich durch Kredite finanziert werden müssten.

Beispiel Kommunen: Politische Handlungsfähigkeit sichern

Neben den inhaltlichen guten Gründen für Investitionen sehen wir auch politisch gute Gründe für Investitionen innerhalb des vorsorgenden Sozialstaats. Zuletzt fehlte den Kommunen in NRW politische Handlungsfähigkeit. Diskussionen um die Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich konnten schließlich nicht mehr sachorientiert geführt werden. Der reine Mangel musste verwaltet werden, der Bewegungsspielraum, um derartige Kürzungen zu verhindern war praktisch
gleich Null. Und dennoch können Bürgerinnen und Bürger von der Politik zu Recht erwarten, dass sich die Parteien in ihrem politischen Handeln unterscheiden und ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Auch aus diesem Grund ist es den NRW Jusos wichtig, dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen in einem ersten Schritt zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt hat. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen greift Kommunen, bei denen die Überschuldung bis 2013 zu erwarten ist, in 2011 mit insgesamt 350 Mio. Euro unter die Arme und führt diese Unterstützung jährlich fort. Auch wenn dies erst der Anfang für eine bessere Finanzierung der Kommunen ist, begrüßen wir diesen Schritt. Sukzessive muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen so wieder herzgestellt werden, damit die
Politik wieder in die Lage versetzt wird nachhaltige Investitionen zu tätigen. Handlungsfähige Kommunen sind aber vor allem auch deshalb von hervorragender Bedeutung, weil in den Kommunen ein beachtlicher Prozentsatz der präventiven Maßnahmen geleistet werden muss oder müsste. Vor Ort gewinnt der vorsorgende Sozialstaat weitestgehend sein Gesicht und seine Akzeptanz und hier können Fehlentwicklungen und Folgekosten reduziert werden. Gerade in den Kommunen bedarf es umfassenden Konzepten, beispielsweise muss eine schlüssige Präventionskette von der Betreuung der Eltern vor der Geburt ihres Kindes, bis zum Berufseintritt des Nachwuchses vorhanden sein. So werden die sozialen Folgekosten minimiert und die Chancen der Menschen verbessert vollumfänglich an der Gesellschaft zu partizipieren. Deshalb müssen Kommunen ausfinanziert werden, damit sie nachhaltig investieren können.

Infrastruktur ausfinanzieren, statt von Substanz leben

Die Infrastruktur ist ein absolut wichtiger Bestandteil unseres Landes. Sie trägt dazu bei, dass das Gemeinwesen funktionieren kann, sorgt für Mobilität, Kommunikation und Wohlstand. Wir sagen, dass man Investitionen in Bildung als mindestens genauso wichtig bewerten muss, wie Investitionen
in Infrastruktur. Nichts desto trotz sind infrastrukturelle Maßnahmen wichtig. Verrottende öffentliche Gebäude, kaputte Straßen und Wege – wer die Infrastruktur eines Landes verkommen lässt spart kurzfristig möglicherweise Ausgaben. Doch langfristig ist dieses kurzsichtige Verhalten eine Versündigung an den nächsten Generationen und der Gesamtgesellschaft. Wichtige und vor allem in der Entstehung teure, aber wertvolle Infrastruktur, muss dringend erhalten und ausgebaut werden. Jeder Tag, den Investitionen und Sanierungen von Infrastrukturmaßnahmen verschleppt werden, bedeutet das Leben auf Kosten der Substanz unserer Gesellschaft. Und bedeutet vor allem einen Sanierungsstau, der immer größer wird. So werden die Kosten für einzelne Projekte immer
größer, je länger man mit Instandsetzungsmaßnahmen wartet. Irgendwann kommt möglicherweise nur noch ein Abriss und Neubau eines Gebäudes oder einer Brücke in Frage. Das treibt die Kosten dann zusätzlich in die Höhe und hat mit präventiver Finanzpolitik gar nichts zu tun. Es herrscht jetzt schon dringender Handlungsbedarf. Alleine in Nordrhein-Westfalen müssen beispielsweise in den nächsten 10 Jahren auf den Autobahnen und Bundesstraßen rund 300 Brücken saniert oder teilweise neu gebaut werden, wie das Verkehrsministerium am 4. Juli8 veröffentlichte. Solche Projekte sind für die Mobilität und Verkehrssicherheit und übrigens auch für die Versorgung mit Gütern, unabdingbar.

Zur Akzeptanz von Steuern

In Nordeuropa ist die Akzeptanz von Steuern unter den Bürgerinnen und Bürger eine merklich andere als in Deutschland. Die skandinavischen Länder erreichen ihre eindrucksvolle Wirtschaftsleistung mit relativ hohen Steuerlasten. Die Steuern als Anteil am Bruttoinlandsprodukt sind 56 % höher als in Deutschland, mit Sozialabgaben immer noch 12 % höher. Die Lohnsteuer einer Einzelperson ohne Kinder als Anteil am Bruttoeinkommen ist durchschnittlich 8 % höher.9 In Schweden, Dänemark oder Finnland zahlen Spitzenmanager, Investmentbanker und andere Hochbezahlte mehr als 50 Prozent Einkommensteuer. Trotzdem wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Unternehmen schreiben gute Gewinne. Und nirgendwo sonst in der westlichen Welt ist
der Abstand zwischen oben und unten so gering. Zusätzlich ist auch die Existenz von Steuern unter Bürgerinnen und Bürgern unumstritten – auch, weil staatliche Ausgaben sichtbar in anerkannte gesellschaftliche Aufgaben fließen, wie flächendeckender Kinderbetreuung und guter Bildung.

Weitere Forderungen vor diesem Hintergrund

Wir fordern die NRWSPD und unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dazu auf, überall – auch auf der SPD-Bundesebene und dem kommenden Bundesparteitag – offensiv dafür zu werben, dass die dringend benötigten Steuermehreinnahmen durch entsprechende Steuererhöhungen für Investitionen in dem hier beschriebenen Sinne eingesetzt werden. Wir benötigen erheblich mehr Geld für Bildung, Soziales, Kommunen und Infrastruktur. Wir fordern von der NRWSPD und Hannelore Kraft das Eintreten für die Idee des vorsorgenden Sozialstaats auf allen Ebenen. Nicht nur in NRW haben sich die Jusos immer für einen starken und handlungsfähigen Staat und für eine Umverteilung von oben nach unten eingesetzt. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sehen wir
uns mehr denn je in unserem Ansatz bestätigt, staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung unabhängig von staatlichen Einnahmen vorzunehmen, um die Zukunft der jungen Generation zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

1 Prognos AG: Soziale Prävention – Bilanzierung der sozialen Folgekosten in Nordrhein-Westfalen. Basel 2011.                                                                                           2 Sell, Prof. Dr. Stefan: Präventive Bildungs- und Sozialpolitik und ihre finanzpolitischen Implikationen. Vortrag bei den „Gelsenkirchener Gesprächen“
der NRWSPD. Gelsenkirchen 2011.
3 R affelhüschen, Bernd/ Benz, Tobias: Der Ausbau präventiver Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen. Freiburg 2011.
4 Prognos AG: Soziale Prävention – Bilanzierung der sozialen Folgekosten in Nordrhein-Westfalen. Basel 2011.
5 Wochenbericht des DIW unter http://www.diw.de/documents/publikationen/73/97609/09-19-1.pdf                                                                                                         6 Stern, N.: The Stern Review: The Economics of Climate Change. Cambridge MA 2006, www.hm-treasury.gov.uk/stern_review_report.htm.
7 Erster Kölner Wissenschafts-Wirtschaftsbericht, unter http://www.portal.uni-koeln.de/2870.html                                                                                                              8 van Suntum, Lurweg, Spieker: Student Relations – Die ökonomische Bedeutung der Studierenden für die Stadt Münster
9 Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW vom 4.07.2011