Eintreten gegen Rechts – Jetzt erst recht!

Spätestens seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf nordrhein-westfälische Jusos Mitte Februar dieses Jahres muss auch der/m letzten von uns auf schockierende Weise klar geworden sein, dass Rechtsextremismus kein fernes Problem aus der Vergangenheit Deutschlands ist. Die Bedrohung von Rechts trifft nicht nur gegen einzelne Minderheiten, sie geht gegen alle BürgerInnen und ist eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Gesellschaft. Die Vorfälle nach der Demonstration in Dresden haben uns einmal mehr aufgezeigt, dass man die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, nicht unterschätzen darf und welch hoher Handlungsdrang besteht. Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht verschleiert, verdrängt oder gar verharmlost werden – weder in Form von verbrecherischem Handeln, noch in Form leichtfertiger Sprüche und Stammtischparolen. Längst zeigt sich die rechte Szene – wohlgemerkt nach außen – nicht mehr als einheitliche gewaltbereite Schläger-Truppe. Um ‚wählbar‘ für eine breite WählerInnenschicht zu sein, geben sich Rechte ‚gutbürgerlich‘, der oberflächliche Wandel von Springerstiefeln zu Lackschuhen ist offenkundig. Das, was sich aber nach außen hin so menschennah gibt, ist nicht weniger gefährlich als die aggressiven glatzköpfigen jungen Männer, die Neonazis der ‚klassischen Sorte‘. Sie verkörpern weiterhin Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, ein frauenfeindliches Weltbild und Homophobie. Dass der ‚neue Typ Nazi‘ ein Wolf im Schafspelz ist, wird letztendlich durch die zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen Kameradschaften, NPD, pro-Parteien, etc. deutlich. De facto sind es die selben Leute mit neuem Anstrich. Es braucht nicht viel, um diese Mogelpackungen zu entlarven. Wie soll man nun mit diesem Umstand umgehen? Nicht über Neonazis reden, um sie nicht noch durch Aufmerksamkeit aufzuwerten oder gerade darüber reden, um allen BürgerInnen die Gefahren zu verdeutlichen und sie zu sensibilisieren? Dass der erste Weg nicht funktioniert, mahnt uns die Geschichte der Weimarer Republik. Es ist unsere Pflicht durch aufklärende Arbeit die Umstände immer wieder anzuprangern. Wir dürfen rechtem Gedankengut keinen Millimeter Platz lassen in unserer Gesellschaft. Wir NRW Jusos lehnen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und/oder Gruppierungen entschieden ab. Wir müssen durch unsere Haltung eine konsequente und klare Ächtung jeglicher rechtsgerichteten Einstellung kenntlich machen. Dabei können wir nur als kleines Puzzleteil dienen, unser Ziel ist es, dass alle Parteien, Institutionen und Organisationen aber auch Privatpersonen eine deutliche und geschlossene Haltung gegen Rechtsextremismus einnehmen. Jegliche Tolerierung von fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Sprüchen, egal von wem geäußert, gießt Öl ins Feuer und bietet den Rechten mehr Antrieb. Im Gegenzug würdigen wir im besonderen Maße Menschen, Betriebe und Organisationen, die Teils schon durch langjähriges Engagement gegen Rechts ein Vorbild für die gesamte Gesellschaft darstellen. Der Überfall auf die Delegation der NRW Jusos war schrecklich und wir hoffen, dass sich solche Szenarien nicht wiederholen. Wir hoffen aber auch, dass durch dieses Ereignis noch mehr Menschen, noch mehr Parteien, noch mehr Organisationen, noch mehr Institutionen klar geworden ist, wie groß die Bedrohung ist und dass das Engagement gegen rechts immer wichtiger wird. Lasst uns als NRW Jusos als Vorbilder voran gehen. Jetzt erst recht!