Europa der Toleranz und Vielfalt – Rechtspopulismus gemeinsam entgegentreten

Rechtspopulismus tritt in Europa in den letzten Jahren immer häufiger zu Tage. Dabei kann man nicht mehr von einem Einzelphänomen sprechen, rechtspopulistische Erfolge sind in der Fläche aber auch in einer zunehmenden Intensität zu beobachten. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien konzentrieren sich demzufolge nicht auf ein Land sondern sind europaweit anzutreffen, sei es in westeuropäischen Ländern oder Ländern des ehemaligen Ostblocks, in Südeuropa oder in Skandinavien. RechtspopulistInnen bilden nicht mehr eine Randerscheinung im rechten Parteienspektrum, sondern wirken durch eklatante Wahlerfolge aktiv in Regierungen mit und können somit die Politik im Land gestalten sowie die Politik in der EU erheblich beeinflussen. Nur um aktuelle Beispiele zu nennen: Berlusconi in Italien, Pia Kjærsgaard in Dänemark und ganz erheblich Viktor Orbán in Ungarn, der mit seiner Fidesz-Partei über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament verfügt. Dass hierbei nicht nur das europäische Ausland betroffen ist zeigt der Blick auf den hiesigen
Rechtspopulismus, insbesondere pro Köln und pro NRW, die deutliche Zunahmen bei vergangenen Wahlen verbuchen konnten, oder auch Thilo Sarrazin, der in der Medienlandschaft breit rezipiert wurde. Rechtspopulismus ist keine Randerscheinung in Europa die man einfach abtun kann, es gilt diese Realität ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Zwar können rassistische und fremdenfeindliche Bestrebungen niemals legitimiert werden, aber es ist wichtig, nach den Gründen hierfür zu suchen. Warum konnte Rechtspopulismus sich in den letzten Jahren so massiv in Europa ausbreiten und erstarken?

Was versteht man unter Rechtspopulismus?

Unter Rechtspopulismus versteht man grundsätzlich vielmehr eine politische Strategie als eine Ideologie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und rassistische Weltbilder verbreitet und propagiert1. Dabei setzen rechtspopulistische Parteien und Akteure auf ein vorwiegend bürgerliches Image, wie beispielsweise bei den hiesigen pro-Parteien, die sich als ‚Bürgerbewegung‘ verkaufen, um so für ein breites Bevölkerungsspektrum interessant zu sein. Auch die Mitglieder der Parteien versuchen in diesem Zuge ihren Ursprung aus der ‚Mitte der Gesellschaft‘ zu suggerieren. Es ist dabei ein Phänomen von Modernisierungskrisen und Ängsten in der Bevölkerung, hier setzen RechtspopulistInnen an und versuchen vermeintlich einfache Lösungen und Antworten zu geben. Dabei muss beachtet werden, dass Ängste dabei nicht zwingend objektiver Natur sein müssen, sondern subjektiv von Bevölkerungsteilen empfunden werden können. RechtspopulistInnen
benutzen dabei in ihrer Argumentation rassische und kulturelle Begründungsmuster, wodurch ihre Fremdenfeindlichkeit offen zu Tage tritt. Im Zuge dessen wird das Volk als homogene Einheit dargestellt, das vor Einflüssen des ‚Anderen‘ zu bewahren gilt. Der Kern der rechtspopulistischen Agitation zeigt sich weiterhin in einer dargestellten Dualität des ‚Establishment‘ gegen ‚den kleinen Mann‘. Hier setzt letztlich auch die Europafeindlichkeit rechtspopulistischer Argumentationen an: Die EU wird als ‚Establishment‘ dargestellt, das negative Einflüsse auf die nationale Bevölkerung hat und ihre Fragmentierung fördert. Die EU wird in das Feindbild aufgenommen, das es zu bekämpfen gilt um auf die nationalstaatliche Ebene zurück zu kehren. Der Erfolg der RechtspopulistInnen
in Europa zeigt, dass diese Argumentationsstrukturen auf fruchtbaren Boden in der Bevölkerung fallen, hier gilt es gegen zu steuern. Die Europäische Union muss es schaffen auf die Ängste und die Orientierungslosigkeit von Teilen der Bevölkerung Antworten zu finden.

Die Funktion des Rechtspopulismus im kapitalistischen System

Rechtspopulismus in der Gesellschaft ist allerdings kein Phänomen, welches unerklärbar ist, geschweige denn nur eine Förderung durch die Ängste der BürgerInnen erfährt. Die Angst vor ’dem Fremden’ dient zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, indem das Volk ruhig gehalten wird. Rechtspopulismus dient der Bestandswahrung einer kulturellen Hegemonie des kapitalistischen Systems. Antonio Gramsci spricht in dem Zusammenhang von einer „passiven Revolution“. Das Kapital und der Staat versuchen hier kritische Stimmen und Positionen gegen die eigene Programmatik einzubinden und einen Konsens zu erzielen. Gramsci sieht den Konsens im nichtstaatlichen Bereich, wobei er auf Seiten der politischen Gesellschaft den Bereich des Zwang sieht.
Beide sind voneinander kaum trennbar. Der Rechtspopulismus ist ein Beispiel für diesen Versuch der Bestandswahrung der kulturellen Hegemonie des Kapitalismus. Die Bourgeoisie im modernen Kapitalismus erzielt einen Konsens durch die Warnung vor „dem Fremden“ als Metapher, die Kapitalismus- und Globalisierungskritische Bedürfnisse bedient und gleichzeitig verschleiert, dass der kapitalistische Zwang so nur weiter etabliert und gefestigt wird. Die Infiltration des Diskurses erfolgt ausschließlich mit dem Ziel der Festigung der kulturellen Hegemonie des Kapitalismus. Wir als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sollten diesen gefährlichen Tendenzen aufmerksam gegenübertreten und uns ihrer bewusst sein und Rechtspopulismus nicht allein als ein normales gesellschaftliches Phänomen verstehen. Es muss das Ziel sein Kritik so zu übersetzen, dass damit gleichzeitig die zerstörerischen Systemeigenschaften und die kulturelle Hegomonie des Kapitalismus aufgedeckt werden.

Rechtspopulismus und rassistisches Handeln – Vom Wort zur Tat

Dabei ist beachtlich, dass Rechtspopulismus als eine Art agitatorischer Steigbügelhalter für  rassistische, faschistische und nationalistische Politik angesehen werden kann. “Rechtsextremismus“ darf nicht auf Fremdenfeindlichkeit oder Fremdenhass limitiert werden, sondern sollte in den weiteren Begriff der Menschenfeindlichkeit eingeordnet werden. Dieser Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) bezeichnet eine Ideologie der Ungleichheit, welche darauf beruht, dass eine Person nicht aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften abgewertet wird, sondern schlicht deshalb, weil sie als Mitglied einer so genannten Fremdgruppe (Charakterisiert durch die Rasse, Hautfarbe, ethnische Herkunft, Sprache, Religion, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
sexueller Orientierung, Geschlecht, sozialer Herkunft, genetischen Merkmalen oder einer Behinderung, der politischen Einstellung, des Vermögens oder des Alters) kategorisiert wird. Studien1 haben belegt, dass Menschen, die zu einer Art von GMF neigen auch den anderen Formen nicht abgeneigt sind.
Die starke Einschränkung des Begriffs ‚Rechtsextremismus’ oder ‚Rechts’ ist daher gefährlich, da auch die Ursachen der Abwertung der einzelnen Gruppen auf denselben Wurzeln beruht: Zukunftsängste, Orientierungslosigkeit, Perspektivlosigkeit sowie das subjektive Gefühl der Benachteiligung oder auch relative Deprivation. Diese Strategie des Rechtspopulismus bereitet durch ihre Argumentationsmuster eine Neigefläche im Diskurs vor, die letztlich zu performativem Handeln, zu ganz konkret rechtsextremen Taten führen kann. Rechtspopulistische Worte sind äußerst wirkmächtig und führen Schritt für Schritt zur Legitimation von rassistischen Handlungen. Als erschreckendes Beispiel hierfür stehen die 77 Toten, die bei den Anschlägen von Oslo und Utøya ums Leben kamen. Hier hat der rechtspopulistische Wahnsinn den Hass des Täters genährt, sodass er über einen langen Zeitraum einen perfiden Massenmord plante und viele unserer Genossinnen und Genossen der norwegischen Jungsozialist/innen aus dem Leben riss. Der Täter selbst gab klassische rechtspopulistische Thesen als Motiv an. Die norwegischen Toten werden uns ewig mahnen mit aller Entschlossenheit gegen RechtspopulistInnen, RassistInnen und FaschistInnen zu stehen. Rechtspopulismus sowie Rechtsnationalismus gehen in ihren rassistischen Vorstellungen Hand in Hand. So dürfen rechtspopulistische Parolen nicht verharmlost werden, da sie – ganz ähnlich zu Stammtischparolen – den Nährboden für aktives rassistisches Handeln vorbereiten. Und aus dem Grunde
ist es zentral auf Verharmlosungsversuche von Seiten der Politik und kulturelle Argumentationsweisen der Medien, die auf den populistischen Zug aufspringen – dies hat sich beispielsweise deutlich in der Griechenland-Krise gezeigt, bei der oftmals mit der ‚griechischen Mentalität‘ argumentiert und somit Öl ins Feuer für populistische Parolen gegossen wurde2- kritisch zu reagieren.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie muss hier eine herausgehobene Rolle einnehmen. Historisch hat sie seit je her gegen Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendes Gedankengut gekämpft. Durch den aufkommenden Rechtspopulismus in Europa ist ein Nachlassen oder gar inhaltliches Entgegenkommen die falsche Reaktion. Stattdessen müssen unsere Leitideen und Grundsätze wieder mehr Eingang in unsere Politik finden. Europa findet nicht ausschließlich in Brüssel oder Straßburg statt. Europapolitik findet mittlerweile auf allen Ebenen in Deutschland statt. So wie es von der Europäischen Kommission gefordert wird, eine Rechtsfolgeabschätzung zu leisten, so müssen Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen ebenfalls den europäischen Charakter ihrer Entscheidungen
beachten. Die EU darf nicht weiterhin als Mülleimer für verfehlte politische Instrumente und Entscheidungen auf nationaler oder kommunaler Ebene missbraucht werden. Stattdessen muss das Politikprinzip der Subsidiarität als Chance aber zugleich als verantwortungsvolle Bürde verstanden werden.
Hierzu fordern die NRWJusos einen stetigen Ausbau der europapolitischen Kompetenz auf allen Politikebenen, dies kann durch Seminare, Schulungen und Themenreihen geschehen. Die Arbeitskreise zur europäischen Politik sind zwar ein guter Ansatz, jedoch sprechen diese zumeist nicht die Mitglieder flächendeckend an. Hier müssen querschnittsorientierte Lösungen gesucht werden. Europa darf nicht das Thema einiger ‚SpezialistInnen‘ in der Partei bleiben. Unsere VertreterInnen müssen einen europapolitischen Horizont aufweisen, um den europäischen Kontext in ihrem Handeln und ihren Entscheidungen berücksichtigen zu können. Darüberhinaus darf das Themenfeld der Europapolitik nicht als Abstellgleis betrachtet werden. Durch den stetigen Integrationsprozess der EU ist der Einfluss durch den Ministerrat und das Europäische Parlament in der Weise gestiegen, dass eine adäquate Begleitung durch die Partei hergestellt werden muss. Europapolitik muss heute eine ebenso starke Rolle in der Partei und den Fraktionen spielen, wie die Finanz- oder
Innenpolitik. Zudem möchten wir die SPD-PolitikerInnen aller Ebenen dazu aufrufen, den Bürgerinnen und Bürgern den Anteil europäischer Politik bei positiven Entwicklungen offensiv deutlich zu machen. Natürlich betont man immer lieber die eigenen Verdienste, allerdings sollten die SPDPolitikerinnen
sich auch als AnwältInnen der sozialdemokratischen Europa-Politik verstehen. Die europapolitische Sprechfähigkeit unserer Mitglieder muss zudem stetig ausgebaut werden. Wir müssen rechtspopulistischen Parolen inhaltliche Werte und politische Ideen entgegensetzen. Hierzu ist es notwendig europäische Themen langfristig zu besetzen und ebenso breit zu diskutieren. Ad hoc Positionierung führen dabei zu Verunsicherung der Mitglieder und lassen das europäische Profil der Sozialdemokratie in Deutschland als belanglos und beliebig erscheinen. Die Menschen, die nachwievor in einer globalisierten Welt nach Halt suchen, kann nur durch klare und langfristige werteorientierte Politik das Bedürfnis nach Sicherheit zurückgegeben werden.

Die Europäische Union und die Parteienlandschaft in Europa ist gefragt

Für die NRWJusos ist der Integrationsprozess der EU ein unumkehrbares Projekt, welches durch sozialdemokratische Werte geprägt werden muss. Ein stetiges In-Frage-Stellen der EU, ihrer Sinnhaftigkeit oder ihrer politischen Notwendigkeit führt zurück zu einem nationalistischem Denken in Europa und der Verfolgung von Einzelinteressen. Stattdessen muss es gelingen den Prozess der Integration stetig voranzutreiben, um das friedliche und tolerante Zusammenleben der Menschen in Europa zu fördern. Unser gesellschaftlicher Wohlstand wird davon abhängen. Für NRWJusos ist eine Zusammenarbeit mit Parteien, die eine rechtspopulistische Auffassung besitzen undenkbar. Die europäische sozialdemokratische Parteienfamilie muss sich auf gemeinsame Werte berufen. Eine Aufnahme von rechtspopulistischen Parteien ist dabei unvorstellbar. Ein vorgehen wie die EVP im Europäischen Parlament, leistet den populistischen Tendenzen Vorschub und ermöglicht ihnen dadurch die Weste von ‚lupenreinen Demokraten‘. Wir verurteilen Legitimation von rechtem Gedankengut durch Aufnahme in parlamentarische Fraktionen.

Die Europäische Union – ein Bildungsauftrag in der Gesellschaft

Um in der Gesellschaft eine breitere Akzeptarnz für ein zusammenwachsendes Europa zu schaffen ist es notwendig, regelmäßige Zusammenkünfte zu organisieren. Ob Schulaustausche, Partnerstädte oder grenzübergreifende Feste – Europa muss für die Menschen erlebbarer werden. Nur so lassen sich abstrakte Beschlüsse in erlebbare Politik ummünzen. Durch regelmäßige Begegnungen mit anderen Menschen aus Europa wird ein othering durch Rechtspopulisten verhindert und das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Gewinn durch Europa geschärft. Daher fordern die NRWJusos auch eine stärkere Verankerung Europas in den Curricula des Landes NRW. Europa darf nicht mehr ein Randthema im sozialwissenschaftlichen Unterricht sein. Es gilt nicht nur den strikten Aufbau der EU, sondern auch ihre Chancen aber auch Handlungsgrenzen aufzuzeigen. Europa muss verständlicher werden. Wichtig sind auch Fördermittel für SchülerInnenaustausche. Durch das Kennenlernen anderer Länder und Menschen, durch den Austausch mit ihnen, können präventive Maßnahmen gegen gegenseitige Ressentiments gestiftet werden. In der Europäischen Union bestehen bereits diverse Förderprogramme, wie COMENIUS, das von der Vorschule bis zum Sekundarbereich II reicht. Diese Anstrengungen sind zu begrüßen, jedoch müssen insbesondere in dem schulischen Bereich die Hürden für die Teilnahme an einem solchen Programm gesenkt werden. Es kann nicht Ziel sein, dass nur Schulen und Einzelpersonen mit überzeugenden Anträgen eine Förderung erhalten. Insbesondere bei Kindern steht und fällt oftmals ein SchülerInnenaustausch mit dem Engagement der Schule, den LehrerInnen und der Eltern. Wir fordern, dass die Möglichkeiten eines Austauschs allen SchülerInnen umfassend zur Verfügung stehen und dass diese in allen Schulformen umfassend beworben werden. Finanzielle Mittel sind aus dem europäischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Eine handlungsfähige EU gegen Rechtsextremismus

Dort wo RechtspopulistInnen in der Regierung sind, zeigt sich leider schnell, dass es nicht bei einfachen Worten bleibt. In Polen wurde unter der Kaczynski-Regierung die Rechte der Homosexuellen massiv beschnitten, in Ungarn können wir ganz aktuell beobachten, wie Orbán den Staat mit einer neuen Verfassung und einem hoch umstrittenen Mediengesetz, das die Pressefreiheit in weiten Teilen aushebelt, umzugestalten versucht. Auch das reine Zusehen bei Überfällen auf Sinti und Roma und ein Herunterspielen dieser zeigt, dass RechtspopulistInnen die WegbereiterInnen sind für solche Taten. Die EU darf in solchen Situationen nicht einfach zu schauen und schweigen. Im Vertrag von Lissabon sind die Werte, auf die die Europäische Union aufgebaut sind, wie  Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, festgeschrieben. In einem Fall der Verletzung dieser Grundwerte muss die Europäische Kommission handeln und von ihren Sanktionsmöglichkeiten nach Artikel 7 EU-Vertrag Gebrauch machen. Während in der Debatte über  Sanktionsmöglichkeiten für Schuldensünder gesprochen wird, werden die Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundwerte klein geschrieben. Zu oft – und auch im Falle Ungarns – wurde erlebt, dass vor dem Schritt der Sanktionsmöglichkeiten zurück geschreckt wurde aufgrund von ‚anderen Problemen‘ im ökonomischen Bereich. Dies ist ein falsches Zeichen und bagatellisiert rechtsextremes Handeln. Wir fordern die Europäische Kommission sowie das Parlament auf, im Fall einer Verletzung auch von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Die EU ist nicht eine reine Wirtschaftsunion, sondern teilt auch Werte, die es genauso zu verteidigen gilt. Desweiteren muss die Kommission, das Parlament sowie der Rat der Europäischen Union sich zeitnah mit der Problematik gezielt und zentral auseinander setzen, und eine Strategie und ein Programm ausarbeiten – wie es bei wirtschaftlichen Programmen bereits getan wird – wie in
Zukunft der Problematik des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus inmitten der europäischen Gesellschaft begegnet werden kann. Die Problematik muss endlich auf einen prominenten Platz gesetzt werden, um aktiv und präventiv vorzugehen und um den europäischen Gedanken, um den es letztlich geht, zu verteidigen.

DIE ROLLE DER JUSOS – Auch wir Jusos sind gefordert !

Aktionen gegen Rechts, welche ausschließlich reaktiven Charakter haben wie die ‚Nazis-blockieren Demos’ – auch wenn symbolisch enorm wichtig – ändern leider nur wenig an dem Anstieg des Rechtspopulismus in Europa oder den Wahlerfolgen der Rechtsextremen auch hier in Deutschland. Vielmehr sollten wir progressiv und aktiv den Zulauf mit starken Inhalten vorbeugen. Wir JungsozialistInnen sollten starke Antworten auf die Zukunftsängste und die Perspektivlosigkeit, welche den Rechtspopulismus speisen, geben und Entscheidungen transparenter und demokratischer gestalten.

1 Nachzulesen bei http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/was-ist-rechtspopulismus-0                                                                                                                             2 Beispielsweise nachzulesen bei welt-online.de http://www.welt.de/fernsehen/article7387505/Die-griechische-Mentalitaet-und-der-Fakelaki.html