FairMieten – Indexmieten abschaffen

Wohnen ist ein Grundrecht. Jedoch stellen wir fest, dass sich Wohnraum vor allem in Groß- und Universitätsstädten sowie im direkten Umland inflationsbedingt stark verteuert hat. Hervorzuheben sind da bundesweit Berlin, Frankfurt am Main und besonders München mit durchschnittlich 20,12 Euro pro Quadratmeter. In NRW liegt Düsseldorf mit 14,89 Euro an der Spitze.

Deutschland liegt EU-weit vorne, was den Anteil an Mieter:innen angeht. Momentan leben 57,9 % der Menschen in Deutschland zur Miete. Dabei steigt auch der Anteil an Indexmietverträgen immer weiter an.

Indexmieten sind Mieten, die sich an dem sogenannten Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren, der vom Statistischen Bundesamt regelmäßig neu berechnet wird. Der Verbraucherpreisindex beschreibt die durchschnittliche Preisentwicklung im Bereich von Konsumgütern und dient als Indikator für die Inflation. Konsumgüter umfassen sowas wie Kleidung, Lebensmittel, aber auch Mieten.

Der VPI ist ein Wert, der nunmal nicht fest ist, sondern sich an der Inflationsrate misst. Das heißt, in Zeiten einer hohen Inflation, in der die Lebenshaltungskosten steigen, steigt somit auch die Indexmiete. Sofern also eine Indexmiete im Mietvertrag verankert ist, dürfen Vermieter:innen bei steigendem Verbraucherpreisindex eine Mieterhöhung verlangen. Dadurch werden Mieterhöhungen auch trotz bestehender Mietpreisbremsen möglich. Die Miete darf jedoch nur erhöht werden, wenn innerhalb von einem Jahr keine Mieterhöhung stattgefunden hat. Mieter:innen haben bei diesem Vorgang kein Mitspracherecht.

Bei einer Abnahme der Inflation (Deflation) dürfen Mieter:innen dann wieder eine Senkung der Miete einfordern.

In der Theorie würde man meinen, dass Mieter:innen in Zeiten ohne Inflation von Indexmieten profitieren. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Verträge mit Indexmieten vor allem dann geschlossen werden, wenn die Miete sowieso schon verhältnismäßig hoch ist.

In Großstädten liegt der Anteil aktuell bei circa 30 %. Der Deutsche Mieterbund geht allein in Berlin von 70 % der aktuell laufenden Mietverträge aus, die als Indexmietverträge gelten.

Die Inflation liegt derzeit kriegsbedingt bei 7,2 %. Belastet werden dadurch vor allem Haushalte, die ohnehin schon an oder unter der Armutsgrenze gelebt haben. Sämtlicher Konsum, seien es Lebensmittel, Klamotten, Freizeit, Mobilität und auch Wohnen, haben sich stark verteuert, ohne dass es nennenswerte und langfristige Ausgleiche wie etwa Lohnerhöhungen gab.

Dazu kommt, dass Nicht-Jurist:innen natürlich ressourcenbedingt der genaue Einblick ins Mietrecht fehlt und beispielsweise gar nicht wissen, was Indexmieten sind, ob sie davon betroffen sind und dass sie bei Deflation eine Mietsenkung beantragen können. Niemandem kann man ernsthaft verlangen, dass man sich neben seiner/ihrer Hauptbeschäftigung auch noch durch die Tiefen des Mietrechts kämpft.

Dass Indexmieten sozial ungerecht sind und immer mehr Menschen durch die Mietpreiserhöhungen leiden, ist kein neues Thema auf politischer Ebene. Dezember 2022 kam es zu einer Bundesratsinitiative durch Hamburg, die eine Deckelung der Erhöhung auf 3,5 % jährlich vorsah. Die Initiative fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Der Deutsche Mieterbund forderte zuletzt ein Verbot von neuen Mietverträgen und sprach sich für eine Deckelung der Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen aus. Auch von Seiten der Grünen und der SPD hörte man Stimmen, die sich für eine Regulierung aussprachen. Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, sprach sich für eine Deckelung der bestehenden Indexmietverträge aus und für eine härtere Regulierung bei Neuverträgen. Auch Bauministerin Klara Geywitz befürwortete eine Deckelung von Indexmieten. Zwar wird keine Regulierung der Indexmieten im Koalitionsvertrag erwähnt, ist aber auch laut den beiden Parteien dennoch akut.

Anderer Meinung ist die FDP, die im Dezember 2022 Forderungen der Indexmietenreform zurückwies. Auch der Vermieter-Verband Haus & Grund hält eine Regulierung für nicht nötig. Indexmieten seien ja gar nicht so ein Problem. Das Problem sei, dass es zu wenige Wohnungen gäbe.

Liberale vertreten die Ansicht, dass der Markt die Mieten aufgrund von Angebot und Nachfrage regulieren sollte und dass der Staat nicht mit Verboten in die Rechte von Vermieter:innen eingreifen sollte. Die sozialen Konsequenzen werden dabei vollkommen außer Acht gelassen. Mieterhöhungen treffen besonders die Menschen, die gerade mit Geldnöten zu kämpfen haben. Hinzu kommt also eine weitere finanzielle Belastung. Als Ergebnis stehen Menschen vor der Wahl zwischen unzureichendem Wohnraum oder der Gefahr, ihr Einkommen für andere Grundbedürfnisse wie Nahrung oder Gesundheitsversorgung zu opfern.

Für uns als Jungsozialist:innen steht fest: Wohnraum darf nicht unter kapitalistischer Profitmaximierung stehen, egal welche Indizes dafür als Basis angewandt werden. Während die Mieten unaufhörlich steigen, stagnieren die Reallöhne oder wachsen nur minimal. Hierbei sind Indexmieten besonders gewieft, als dass sie es Vermieter:innen ermöglichen, die Mieten kurzfristig und grundlos anzuheben, ohne dass die Mieter:innen ein Mitspracherecht haben.

Daher fordern wir:

• Ein Verbot von Indexmietverträgen.
• Eine Entkopplung vom Verbraucherpreisindex beim Mietpreis für diejenigen, deren Mieten aufgrund der Inflation gestiegen sind
• Ein stärkeres Engagement der SPD in der Bundesregierung gegen die Blockadehaltung der FDP