Faschistischen Bewegungen entgegenstellen – Den Grauen Wölfen und ihren Splitterorganisationen den Kampf ansagen!

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Staates. Eine rechtsextremistische Bewegung, die häufig zu wenig Beachtung findet, ist die „Ülkücü-Bewegung“, die auch als „Graue Wölfe-Bewegung“ bezeichnet wird. Sie stellt eine Bewegung von türkisch Rechtsextremen dar, die sich über ganz Europa streckt.

Laut dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 fußt die Ideologie der Bewegung auf nationalistischem, antisemitischem und rassistischem, also insgesamt rechtsextremistischem Gedankengut. Dieses Gedankengut spiegelt sich im Idealbild der Bewegung wider, die sich ein „großtürkisches Reich“ namens „Turan“ vorstellt. Des Weiteren werden insbesondere Kurd*innen, Armenier*innen und Alevit*innen diffamiert und als Feindbilder betrachtet. Dabei wird vor Hinrichtungsforderungen und Gewaltandrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens nicht Halt gemacht. Auch der Glaube an eine angebliche jüdische Weltverschwörung findet bei den „Ülkücü“ seinen Platz und bedient somit antisemitische Verschwörungsmythen.  

Der Einfluss dieser Bewegung in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen. Schätzungen besagen, dass sie sich in Deutschland aus 11000 Mitgliedern und einer unbekannten Zahl an Sympathisant*innen zusammensetzt. Von diesen sind ungefähr 9400 in großen Dachverbänden organisiert, die sich in Teilen um ein „bürgerliches“ Image bemühen und ihre Ideologie hauptsächlich intern ausüben, umso mehr Einfluss innerhalb der Parteienlandschaft zu gewinnen. Ein beliebtes Mittel der Bewegung ist dabei Einschüchterung und Hetze gegenüber politisch Andersdenkenden, egal ob im Netz oder auf der Straße bei Demonstrationen. 

Zudem gibt es Verbindungen zum türkischen Staatspräsidenten und Autokraten Erdogan, der schon öffentlich das Symbol der Bewegung den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Einige Anhänger der Bewegung sollen sich auch nach Aussagen der Bundesregierung als „Soldaten Erdogans“ bezeichnet haben. Zudem besteht eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Partei MHP und den Grauen Wölfen. Erstere unterstützt Erdoğans Regierung im Parlament. Eine erhebliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Bewegung ist daher nicht unwahrscheinlich. Außerdem besteht eine Nähe zu deutschen Rechtsextremist*innen innerhalb der Bewegung, dessen Gründer die ideologische Nähe zur NPD betonte, auch wenn es bisher keine Indizien einer tatsächlichen Zusammenarbeit gab.

Die in der Ideologie verwurzelte Hetze und die Gewaltanwendungen gegenüber Andersdenkenden und anderen Volksgruppen widerspricht unseren Vorstellungen eines demokratischen Staates und sie widerspricht vor allem dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Gleichheit aller Völker. Mit der schieren Anzahl an Mitgliedern stellt die Bewegung eine der größten Bedrohungen von rechts innerhalb der Bundesrepublik dar, daher wollen wir uns für ein Verbot aussprechen. Damit stellen wir uns gegen Rechtsextremismus jeglicher Art und würden dieser rechtsextremen Bewegung die Organisationsplattform entziehen, wie auch Möglichkeiten der Vernetzung erschweren. Des Weiteren soll von der Entscheidung ein politisches Signal in das In- und Ausland gesendet werden, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben. Ein Land, von dem im Namen des Nationalsozialismus millionenfacher Mord ausging, steht in besonderer historischer Verantwortung und hat Bewegungen und Organisationen den Kampf anzusagen, die sich auf diese menschenverachtenden ideologischen Wurzeln beziehen.  

Wir Jungsozialisten*innen verstehen uns sowohl als antifaschistischer als auch antirassistischer Verband. Uns ist von großer Bedeutung dass diese wichtige Debatte nicht von rassistischen narrativen überschattet wird. Sehr oft werden nämlich türkisch-gelesene Menschen allein aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als Anhänger der grauen Wölfe kategorisiert. Wir Jusos wollen diese Diskussion ohne jegliche rassistischen Dynamiken führen! Aus dieser Tatsache heraus fordern wir das Verbot der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe-Bewegung“, auch bekannt als „Ülkücü-Bewegung“. Insbesondere deren zahlreicher Splitterorganisationen, die durch ihre Fragmentierung ein Verbot bisher erschwert haben. Unter diesen Organisationen sind besonders die „ATB“, die „ATIB“ und die „ADÜTDF“ hervorzuheben, die den Großteil der organisierten Bewegung darstellen. Zusätzlich fordern wir, dass das Prüfverfahren zum Verbot aus dem Jahr 2020 (Drucksache 19/24388) beschleunigt wird und das daraus zügig Konsequenzen gezogen werden müssen. Darüber hinaus müssen entsprechende Präventions- und Deradikalisierungsprogramme für Sympathisant*innen und Mitglieder der Grauen Wölfe erarbeitet und angeboten werden. 

Dass ein Verbot der einzelnen Splitterorganisationen umsetzbar ist, und damit die Bewegung als solches erheblich getroffen werden kann, zeigt uns unser Nachbarland Frankreich, welches im Jahr 2020 ein Verbot verhängt hat. Hierzulande wird die Umsetzbarkeit noch heute als nicht umsetzbar betrachtet, da man die Verbindung zwischen Verbänden, wie der „ADTÜF“ und den „Ülkücü“ noch nicht feststellen konnte, obwohl der Verfassungsschutzbericht diesen Verband als größten Dachverband der Bewegung anerkennt. Die bisherige Ignoranz gegenüber diesem Phänomen ist unerträglich für all jene, die im Fokus der menschenverachtenden Ideologie dieser Faschist*innen stehen. Entsprechend müssen Projekte und Angebote für die Arbeit gegen diese Form des Rechtsextremismus erarbeitet und angeboten werden.

Eine komplette Auflösung der Bewegung ist durch die Fragmentierung und zahlreichen unorganisierten Anhänger unmöglich, allerdings lässt sich die strukturierte Bewegung durch das Verbot von „ATB“, „ATIB“ und der „ADÜTDF“ erheblich schwächen.

Konkret fordern wir zur Umsetzung des Verbotes:  

• Das Verbot der Organisationen: „ATB“, „ATIB“ und der „ADÜTDF“ 
• Angebot von Deradikalisierungsmaßnahmen für Anhänger*innen 
• Die Beschleunigung des Prüfverfahrens aus dem Jahr 2020